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Es gibt sie noch: Richter die nicht bloß der Exekutive in den colon kriechen
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte,
Hochgeschätzte Mitglieder des National- und Ständerates
Wir sind hunderttausende Freizeit- und Sportschützen im Land, Jäger, Waffensammler, Büchsenmacher, Funktionäre und Gewerbetreibende im breiten Feld des Schweizer Schießwesens. Wir sind Arbeitnehmer, Unternehmer, Polizisten, Juristen, Politiker, Armeeangehörige und Dienstuntaugliche, Verwaltungsangestellte, Kindergärtnerinnen, kaufmännische Angestellte, Senioren, Väter, Mütter: Legalwaffen-Besitzende gibt es in unserem Land in jeder Einkommensklasse, jeden Geschlechts, in jeder politischen Couleur, in vielen Berufen – ein solider Querschnitt durch die Schweizer Bevölkerung. Wir sind in Sorge.
Die aktuelle Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie, zu deren Übernahme wir als Schengenstaat angehalten sind, zielt auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Aber sie trifft mit ihren unsachlichen Verschärfungen ausschließlich uns Schützen. Sie verhindert weder Gewaltverbrechen, noch Suizide. Sie hilft nicht, gefährliche Legalwaffen-Besitzende zu erkennen, geschweige denn den internationalen Terror einzudämmen. Hier geschieht Unrecht, gegen das wir uns wehren. Wir wollen nicht das Mittel zum Zweck der Profilierung übereifriger Politiker sein, die ihre Bürger damit blenden, sie hätten etwas zu mehr Sicherheit beigetragen. Nur weil wir in Registern verzeichnet und damit (an-)greifbar sind.
Die Schweiz lebt vom Diskurs, nicht vom Diktat. Wer in unseren Landen das Waffenrecht verschärfen möchte, dem stehen alle Mittel der direkten Demokratie zur Verfügung. Es darf einfach nicht sein, daß die EU auf einen auch sicherheitspolitisch kritischen Bereich unserer Gesetzgebung derart Einfluß nimmt.
Es sind mit den Verschärfungen bei weitem nicht nur die Sturmgewehre 57 und 90 unserer Sportschützen und Armeeangehörigen betroffen, wie Sie vielleicht annehmen könnten und für die Sie gar vielleicht schon eine Ausnahmeregelung entworfen haben. Abertausende andere Legalwaffen und Zubehör von Freizeitschützen und Waffensammler stehen im Fokus, für die es weder anerkannte Schießvereine noch offizielle Schießwettbewerbe gibt. Um den EU-Wünschen nachzukommen, fehlt uns schlicht die Infrastruktur.
Gerne erinnern wir Sie daran, daß die freiwilligen Schießübungen, wie sie in unseren Schießvereinen tagtäglich absolviert werden, auch im Interesse der Landesverteidigung geschehen. So steht es jedenfalls in der Verordnung über das Schießwesen außer Dienst – notabene unter «Landesrecht». Auch Freizeitschützen fühlen sich hier durchaus mitgemeint.
Der in letzter Zeit viel zitierte Bestandsschutz ist für uns eine Selbstverständlichkeit und nur am äußersten Rande interessant. Wir wollen, daß das Freizeit- und Sportschießen in der Schweiz auch weiterhin spannend und abwechslungsreich bleibt und nicht durch sinnlose Einschränkungen erstickt wird. Wir verlangen, daß Waffenbesitzende und Gewerbetreibende weiterhin Rechtssicherheit genießen, sei es als Schütze, Schießanlagenbetreiber, Waffenhändler, Bekleidungs- oder Zubehör-Hersteller.
Selbstverständlich lehnen wir auch jeden weiteren Wunsch nach Bedürfnisnachweisen kategorisch ab. Heute gelten als Standardbedürfnisse das Waffensammeln und der Schießsport; und das genügt vollends. In einer liberalen Gesellschaft hat niemand ein Bedürfnis gegenüber dem Staat nachzuweisen – wir sind keine Bittsteller, sondern nachweislich unbescholtene Bürger. So wollen wir uns auch behandelt wissen.
Es kann nicht sein, daß die EU von uns ein zentrales und international vernetztes Waffenregister verlangt, das auch noch medizinisch-psychologische Daten der Legalwaffen-Besitzenden enthält. Es kann ebenso anmaßend nicht sein, daß die EU unsere Behörden beauftragt, bei Legalwaffen-Besitzenden Magazine auf ihre Kapazität hin zu kontrollieren und bei Marginalverstößen rechtschaffene Bürger zu kriminalisieren. Denn wer befiehlt, muß auch kontrollieren. Wie kann man ernsthaft den Aufbau solcher Systeme in Betracht ziehen, aber unseren Nachrichtendiensten, den Polizei-, Grenzwacht- und Militärkorps – die tatsächlich täglich für unsere Sicherheit sorgen! – immer mehr Mittel entziehen? Wo bleibt bei alledem die Verhältnismäßigkeit? Weder unsere Kriminal-, noch die Unfallstatistik oder der Lagebericht unseres Nachrichtendienstes verlangen, objektiv betrachtet, nach einer Änderung im Waffengesetz – schon gar nicht nach einer derart umfangreichen. Und, mit Verlaub, das Ausland hat es erst recht nicht zu verlangen.
Wir bestehen darauf, daß gerade Anpassungen im Waffengesetz evidenzbasiert vorzunehmen sind. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, kein Gefühlsstaat. Es braucht handfeste Gründe, eine derart große Interessengemeinschaft wie die unsrige in unseren Rechten einzuschränken. Allein der Wunsch der EU genügt nicht. Darf nicht genügen.
Wir wollen keine Schengen-Austrittsdebatte im Fahrwasser der Umsetzung der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie provozieren, auch wollen wir nicht EU-Kritiker aufscheuchen. Uns interessiert ausschließlich der Erhalt des aktuellen Schweizer Waffengesetzes. Wird die revidierte EU-Feuerwaffenrichtlinie jedoch in unsere Gesetze übernommen, bleibt uns tatsächlich kein anderer Weg, als ein Referendum zu unterstützen. Wir sind aber der festen Überzeugung, daß es genügend Mittel und Wege gibt, die Forderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie komplett zurückzuweisen und damit bei allen Beteiligten viel Geld und Energie zu sparen. Beides könnte man nun wirklich in wichtigere Anliegen investieren. Wenn man denn will.
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Verfasser: Patrick Jauch, Initiator der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!»
Kommentar von Blogger Herbie
Guetè Morgè zämè
Der nachstehende Link könnte euch interessieren. Ich habe unterschrieben. Natürlich, darf man geteilter Meinung sein. Wo wären wir denn sonst! Ich will auch nicht missionieren.
Mein Sturmgewehr habe ich längst abgegeben. Das ändert jedoch meine Meinung nicht, daß Waffen in privatem Besitz kein eigentliches Sicherheitsrisiko darstellen. Vernünftige, verantwortungsbewußte Menschen können mit Waffen umgehen. Ich lernte dies schon im Kindesalter von meinem Vater! Unsere Bundesräte kamen wegen den Waffen auf dem Mann noch nie in Gefahr. Das mag in anderen Ländern anders sein. Man stelle sich vor, die gesamte Türkei wäre privat mit Sturmgewehren bewaffnet… Der Möchtegern-Khalif am Bosporus müßte um seine Sicherheit bangen!
Falls sich jemand mal vertut und aus einem «falschen» Schlauch bzw. Rohr einen bleihaltigen Schluck nimmt, ist es seine Sache. Nähme man ihm das Schießeisen weg, fänden er oder sie andere Möglichkeiten. Wegen den Personenunfällen kommt es kaum jemanden in den Sinn, die Eisenbahnen abzuschaffen. Aber vielleicht werden sie bald noch mehr aus Absurdistan bevormundet.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Da sich die EU über kurz oder lang selbst abschaffen wird, müssen wir erst recht soviel an Eigenständigkeit bewahren, wie nur möglich! Wenn es die Volksvertreter nicht schaffen, muß es das Volk richten!
Thomas Hürlimann: «Die EU wird sich von selbst erledigen»
Absurdistan
Aus «Absurdistan», sprich EU, hageln so viele Regeln über uns herab, wie das nie einer von uns wollte. Zu Ende gedacht handelt es sich durchwegs um protektionistische Maßnahmen – bis alles und jedes geregelt ist und bis jegliche Eigeninitiative und Innovationswille den Paragraphenreitern aus Brüssel zum Opfer gefallen ist.
Juristen gegen «XM» (Xunder Menschenverstand)!
Der privaten Fliegerei ist die Freiheit weitgehend entzogen. Wir sind heute so weit, daß man für einen Radwechsel an einem Segelflugzeug eine spezielle Lizenz benötigt. Es kommt mir vor, als würden Kronenmuttern von Juristen virtuell oder vom Schreibtisch aus mit einem Splint versehen, während gestandene Handwerker tatenlos zusehen müssen. Das sind Folgen der Übernahme von EU-Recht.
Werden nächstens die Modellflieger terrorisiert? «Sinnvolle Freizeitbeschäftigung» und Kreativität werden mit der Paragraphenkeule zerstört. – Danach kommen vielleicht die Sportfischer dran! Wann immer möglich hinter die Feinheiten sehen, dann kommt oft Erschreckendes zu Tage! Wie ist es denn mit den komplexeren Themen?
Nachhaltigkeit
Nach dem gesundheitlichen Angriff auf die Bevölkerung über den Zwangskonsum giftiger Energiesparlampen haben wir Schweizer soeben die Übung mit den Staubsaugern mit reduzierter Leistung hinter uns. Es wird uns vorgegaukelt, daß Energie gespart würde. Kann sein, daß der Wirkungsgrad eines E-Motors etwas höher ist. Niemand weist aber darauf hin, daß mit weniger Leistung auch länger gesaugt werden muß. Zudem wird vornehm verschwiegen, daß die künstlich reduzierte Lebensdauer (Sollbruchstellen) für zeitlich beschleunigte Ersatzkäufe weitaus mehr Energie bei der Produktion fordern, einzig um damit die Umsätze weiter zu steigern. Hier müßten mal jene ansetzen, die andauernd von Nachhaltigkeit schwafeln.
Während man bisher die Saugleistung in mm Wassersäule vermittelt bekam, sucht man diesen Wert neu vergebens. Dafür wird mir vorgegaukelt, wieviel Energie ich in einem Jahr spare. Mit was verglichen wird ist nicht ersichtlich!
Beispiel: Stromverbrauch pro Jahr 26.0 kWh (Elektrolux ultra silencer). Wie dieser Verbrauch errechnet wird, ist mir schleierhaft! Verbrauch und Einsparung hat immer noch etwas mit Menge und Vergleich zu tun!
Wir müssen endlich lernen selber zu denken, anstatt uns von wirtschaftlicher und politischer Seite berieseln und abzocken zu lassen!
Ich stehe voll hinter diesem Artikel. Wir brauchen keine Gesetze, die von Hohlköpfen erlassen werden, die nicht über den Rand ihres Schreibtisches hinaussehen.