Totales Rauchverbot: Bayerns Bürger befürchten Unruhen

Offener Brief an den bayerischen Landtag, die Landesregierung Bayern, an alle Fraktionen und Parteien und alle Landtagsabgeordneten:

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11. Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen Geschehnisse in Bayern nach Einführung des strikten Rauchverbotes in der Gastronomie veranlassen uns, diesen «offenen Brief» an Sie zu richten. Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen des Gesundheitsschutzgesetzes, verbunden mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Unternehmer, aber auch für Städte und Gemeinden in naher Zukunft, ist besondere Eile gefordert. Wir bitten hiermit alle Instanzen, Parteien und Abgeordneten um höchste Aufmerksamkeit und Beachtung.

Durch den Volksentscheid 4. Juli 2010 und dessen Ergebnis trat bereits am 1. August 2010 der neue Gesundheitsschutz in kraft. Vom Wahlgang ausgeschlossen waren etwa 40% der betroffenen Gastronomen und eine sicher ebenso große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer ausländischen Herkunft nicht wahlberechtigt waren. Ein weiterer Affront, der sich schlecht mit der aktuellen Debatte über Migration verträgt. Der Aufruhr dieser Wählergruppe ist somit verständlich. Ebenso logisch dürfte sein, daß sich viele Tausend Wirte von kleineren Betrieben, die bislang ausschließlich von rauchenden Stammgästen besucht wurden und nun vor dem Ruin stehen, von Seiten des Gesetzgebers förmlich mißachtet fühlen und ebenfalls laut protestieren.

Mit Beginn der kälteren Jahreszeit werden die Probleme noch deutlicher:

• Kneipenschließungen wegen Gästemangel durch Rauchverbot

• Überbelastungen der Ordnungsbehörden wegen Kontrollen, bzw. Denunzierungen durch private «Hilfskontrolleure»

• Deutliche Zunahme von Anzeigen wegen «Ruhestörung» durch rauchende Gäste vor den Lokalen

• Existenzvernichtung von eindeutig zweckgebundenen Lokalitäten wie Cigar-Lounges und Shisha-Cafés

… usw.

Das sind nur einige, aber sicher die wesentlichen Folgen des neuen Gesetzes, die allesamt hätten vermieden werden können. Alleine mit einer klaren Deklarationspflicht unter Einhaltung von Jugendschutz hätte man bereits im Vorfeld eine verträgliche Lösung zulassen können. Bei lediglich 15% der bayerischen Gastronomie wurde noch geraucht. Zuwiderhandlungen Einzelner hätte man mit klaren Bußgeldregeln schärfer ahnden können. Eine allgemein verträgliche Situation wäre auf diesem Weg sicher möglich gewesen. Doch es lag wohl nicht im Interesse des Antragstellers des Volksentscheides, aber wohl auch nicht im Interesse der verantwortlichen Politik, bürgernahe und wirklich befriedende Entscheidungen herbei zu führen. Diesen Vorwurf muß man sich nun gefallen lassen.

Ein bekannter und häufig angewandter Weg wäre nun die «Nachbesserung des GSG» in Form eines Begleitgesetzes. Dieses müsste dann für absolut klare Vollzugshinweise sorgen, damit die Ordnungsbehörden endlich zu einheitlichem Handeln in der Lage sind. Die dazu verfügbare Zeit ist kurz bemessen. Viele der Betroffenen, meist Kleinbetriebe, stehen ultimativ vor der Geschäftsaufgabe. Beispiele aus dem Vereinigten Königsreich zeigen, das bereits sechs Monate nach Inkrafttreten des Rauchverbotes in Pubs und Bars 78.000 Arbeitsplätze in der Gastronomie abgebaut wurden, bis heute sind es 150.000 verloren gegangene Jobs. Und es trifft die «Kleinen». Alleinerziehende Mütter, die sich abends als Kellnerin etwas dazu verdienen, Studenten, die ihr Studium finanzieren, Arbeitssuchende, die sich nicht vom Staat unterstützen lassen wollen, sondern selbst etwas tun. Allen wird sehr schnell diese Möglichkeit genommen und werden dem Land und den Kommunen demnächst neue Probleme bescheren. Das kann nicht im Sinne der bayerischen Landesregierung sein!

Mit über 72.000 Unterschriften hat das Bündnis für Freiheit und Toleranz in nur vier Wochen den eindrucksvollen Beweis geliefert, daß die Bevölkerung unbedingt eine Bearbeitung des Gesetzes in schneller Abfolge wünscht. Dabei handelt es sich nachweislich auch um sehr viele nichtrauchende Menschen, die in der aktuellen Formulierung des Gesetzes und dessen Handhabung völlig unnötige Übertreibungen sehen. Bereits einige wenige Verbesserungen würden sicher zu einer erhöhten Verträglichkeit führen. BFT hat dazu Vorschläge eingereicht und erwartet eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. Ignoriert man dieses, so ist ein weiterer politischer Brandherd zwischen Bürgern und Gesetzgeber nicht auszuschließen. Ebenso wird auch schon über ein weiteres Volksbegehren nachgedacht, dessen Grundvoraussetzungen leicht zu erfüllen wären, wie man unzweifelhaft an der BFT – Unterschriftenaktion im September erkennen kann.

Wir fordern deshalb den bayerischen Landtag auf, sich mit diesem Thema sehr schnell und offiziell zu beschäftigen. Wir fordern im Namen von sehr vielen bayerischen Bürgerinnen und Bürgern eine Nachbesserung des Gesetzes, unter Wahrung des Gesundheitsschutzes und des Jugendschutzes, aber auch unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen von etwa 25% der bayerischen Bevölkerung und den Gastronomen sogenannter «Raucherlokale». Für die Politik, den Gesetzgeber, für alle Parteien und die gesamte Bevölkerung Bayerns wäre die zügige Aufnahme und Behandlung des Themas ein wichtiger Beweis dafür, daß man an einer «echten Befriedung» interessiert ist. Das Gegenteil wäre allerdings die Fortsetzung derzeit bestehender Auseinandersetzungen zwischen Bürgerbewegungen und Politik, und das wünschen wir uns für Bayern nicht.

Wir suchen das Gespräch, die konstruktive Behandlung und zeitnahe Beschlüsse, die zum Besseren führen. In Erwartung einer kompetenten und aussagekräftigen Antwort verbleibt

mit freundlichen Grüßen

Bodo Meinsen
Koordinator
BFT Bündnis für Freiheit und Toleranz

Kontakt:
BFT Koordinierungsbüro
Bodo Meinsen
Chiemseering 11
85551 Kirchheim b. München

Telefon: 089 – 90 52 90 72
meinsen@genussverlag.de

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