by Die Weißdaten-Strategie
Staat und Bürger haben ein völlig unterschiedliches Verständnis von Transparenz
Viel Jubel und Trubel herrscht im Zusammenhang mit Edward Snowdens Veröffentlichungen. Inwiefern Snowden tatsächlich neue Erkenntnisse vermittelte, liegt sicherlich im Auge des Betrachters und seiner Möglichkeit, komplexe technische Strukturen und deren Möglichkeiten auch ohne Hilfe der Medien zu erkennen. Auf alle Fälle hat Snowden öffentlich bestätigt, was viele bereits wußten, nicht aber beweisen konnten – und er hat den Medien eine Steilvorlage geliefert, von der sie noch monatelang zehren können. Andrerseits sollte nicht außer Acht gelassen werden, daß diese Farce vermutlich von den anglo-amerikanischen Geheimdiensten selbst inszeniert wurde. Sie laufen damit zwar kurzfristig Gefahr, einige kosmetische Beschränkungen und Buh-Rufe in Kauf zu nehmen, ermöglicht es ihnen andrerseits, so gesammelte Daten in Zukunft offiziell in Gerichtsprozessen verwenden zu dürfen. Solches ist nur möglich, wenn geheime Daten auch offizielle Anerkennung finden, ein Schritt, der durch den angeblichen Verrat Snowdens bereits in diese Richtung zeigt. Auf alle Fälle wird, im Rahmen der Globalisierung und der damit angestrebten Weltregierung, der Überwachungsstaat massiv ausgebaut und der persönliche Datenschutz bereits heute in allen Ländern mit Füssen getreten. Die erwünschte Transparenz, die sich Transparency und viele andre aus dem Fall Snowden erhoffen, wird ihnen alsbald als gut getarnter Bumerang um die Ohren fliegen. Man kann also kaum von der zurzeit erhofften Öffnung hin zu mehr Transparenz ausgehen, so wie sie der Bürger wünscht, sondern vielmehr vom gläsernen Bürger, in dem Bemühen, Schwarzdaten weiß zu waschen, um diese auch rechtlich gegen ihn und ’sonstige Staatsfeinde› verwenden zu können.
Bankschulden-Sanierung über Privathaushalte
Ein, auf den ersten Blick nicht in diesem Zusammenhang stehender Zeitungsartikel des Tagesanzeigers (Der Moment der Wahrheit naht) über die globalen Bemühungen hin zu Transparenz und digitalem Informationsaustausch, vorläufig nur in Steuerfragen, fügt sich ein wie Amalgam in die Löcher fauler Zähne aus Politikermunde. Ob Bankgeheimnis, ob automatischer Informationsaustausch, ob digitale Überwachung, ob Aufrüstung der polizeilichen sowie nachrichtendienstlichen Fähigkeiten in manch einem Staat, sämtliche Maßnahmen kombiniert, führen uns in eine Situation, in welcher Obama oder Merkel, Simonetta Sommaruga oder Hollande – egal wie die unzähligen halb- und bald ganz bankrotten Administrationen alle heißen mögen – immer machtvoller in die Lage versetzt werden, stetig ungenierter in unsere Taschen zu greifen um ihre Vorstellungen eines zentralistisch geführten Überwachungsstaates durchzusetzen. Wenig verwunderlich, daß die OECD erst kürzlich paßgenau einen globalen Standard dazu beschlossen hat. «global standard on automatic exchange of information»
Nachfolgend finden Sie einen kurzen Ausschnitt aus einer, vom IMF mit Sitz in Washington durchgeführten -> Studie – und vergessen Sie dabei bitte nicht, daß diese Leute im IMF hohe und nicht zu versteuernde Gehälter mit vielen «Fringe Benefits» (Def.) beziehen, welche vom Steuerzahler finanziert werden. Gleich anschließend an den englischen Originaltext finden Sie die von uns übersetzte deutsche Fassung.
«The sharp deterioration of the public finances in many countries has revived interest in a “capital levy”— a one-off tax on private wealth—as an exceptional measure to restore debt sustainability. The appeal is that such a tax, if it is implemented before avoidance is possible and there is a belief that it will never be repeated, does not distort behavior (and may be seen by some as fair). There have been illustrious supporters, including Pigou, Ricardo, Schumpeter, and—until he changed his mind—Keynes. The conditions for success are strong, but also need to be weighed against the risks of the alternatives, which include repudiating public debt or inflating it away (these, in turn, are a particular form of wealth tax—on bondholders—that also falls on nonresidents).
There is a surprisingly large amount of experience to draw on, as such levies were widely adopted in Europe after World War I and in Germany and Japan after World War II. Reviewed in Eichengreen (1990), this experience suggests that more notable than any loss of credibility was a simple failure to achieve debt reduction, largely because the delay in introduction gave space for extensive avoidance and capital flight—in turn spurring inflation.
The tax rates needed to bring down public debt to precrisis levels, moreover, are sizable: reducing debt ratios to end-2007 levels would require (for a sample of 15 euro area countries) a tax rate of about 10 percent on households with positive net wealth.»
Mindestens 10% einmalige Steuer auf Privatvermögen zur Schuldensanierung!
Die starke Verschlechterung öffentlicher Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer «capital levy» wieder erweckt – eine einmalige Steuererhebung auf Privatvermögen – als außergewöhnliche Maßnahme zur Wiederherstellung der Verschuldungs-Nachhaltigkeit. Der Anreiz besteht darin, daß eine solche Steuer, sofern sie vor einer allfälligen Ausweichmöglichkeit der zu Besteuernden eingeführt wird (also überraschend und ohne Vorwarnung, Anm. Red.) und der Glaube an die Einmaligkeit einer solchen Steuer etabliert werden kann, es zu keinen Verzerrungen des Verhaltens führen dürfte (und bei einigen sogar als fair eingestuft werden würde). Es gibt illustre Unterstützer eines solchen Vorgehens, inkl. Pigou, Ricardo, Schumpeter, und – bis er seine Meinung revidierte – auch Keynes. Die Bedingungen für einen Erfolg sind hoch, müssen aber ebenfalls gegen die Risiken von alternativen Lösungen der Aberkennung öffentlicher Schulden oder des Weginflationierens (beides sind spezielle Formen von Vermögenssteuern auf Staatsanleihen, welche auch ausländische Anleger treffen) gewichtet werden.
Es besteht diesbezüglich ein überraschend großer Erfahrungsschatz, da solch eine Steuer in Europa nach dem 1. Weltkrieg, sowie in Deutschland und Japan nach dem 2. Weltkrieg adoptiert wurde. Gemäß Überprüfung durch Barry Eichengreen (1990) wird deutlich, daß insbesondere, anstelle des Vertrauensverlusts, vielmehr das Versagen durch die Verzögerung der Einführung den Betroffenen genügend Möglichkeiten zur Kapitalflucht und andren Ausweichvarianten boten, was in der Folge zu einem ungewollten Inflationsschub führte.
Die notwendige Steuerrate um die öffentliche Verschuldung wieder auf Vorkrisen-Niveau zu reduzieren, ist hoch. Eine Reduktion dieser Schulden auf den Stand von Ende 2007 würde, beispielsweise für eine Gruppe von 15 EURO-Staaten, eine Steuer von 10 Prozent auf diejenigen Privathaushalte vonnöten sein, die über ein positives Nettovermögen verfügen. – Ende der Übersetzung.
In Zypern wurde dieses Spiel schon durchexerziert, wo die Bürger während des gesamten Aufgleisens dieser Maßnahme durchgehend belogen wurden, wonach der ahnungslose Bürger regelrecht geschröpft wurde, während zufälligerweise die Verwandten des Präsidenten ihr Vermögen zwei Wochen vor der Einführung dieser Maßnahme ins Ausland transferierten. Weitere, dem Präsidenten nahestehende und wirklich reiche Individuen mögen ebenfalls ähnlich gehandelt haben. Diese Episode zeigt klar wie risikobehaftet Staatsanleihen auch heute noch sind und keineswegs als mündelsichere Anlage (Def.) betrachtet werden dürfen, trotz fehlender Reserveanforderungen gemäß den Basel III Richtlinien, aufgrund derer die dortigen Banken an den Rand des Abgrundes geführt wurden.
Eine weitere, zu gewärtigende Variante wäre die Zwangshypothek zugunsten des Staates, auf die wir heute aber nicht weiter eingehen werden. Es genügt, wenn sie davon Kenntnis haben und entsprechend vorsorgen.
Zur Finanzierung des Staatswesens im Zuge der deutschen Währungsreform 1948 wurden die Immobilien im Geltungsbereich mit einer Zwangshypothek zu Gunsten der drei Besatzungszonen (bzw. der zu gründenden Bundesrepublik Deutschland) belastet, welche in den kommenden Jahren durch die Besitzer abbezahlt werden mußte. In der Praxis wirkten sich die Zwangshypotheken wie eine Zusatzsteuer für Immobilieneigentümer aus. Da Immobilien bei Währungsreformen wertstabil sind, wurde durch diese Maßnahme versucht, die somit bevorteilten Immobilien-Eigentümer stärker zu belasten 2. (ex Wikipedia)
In einem Punkt offeriert die IMF Studie eine gute Erkenntnis, nämlich daß in sämtlichen geschichtlichen Perioden Regierungen immer einen Weg fanden, sich das Geld ihrer Bürger unter den Nagel zu reißen. Es wäre verwunderlich gewesen, wenn dafür keine vergangenen Beispiele zur Verfügung gestanden hätten. Auch wenn Regierungen dazu neigen, des Bürgers Geld oft durch Ineffizienz, Vetternwirtschaft und wirtschaftliches Fehlverhalten zu vernichten, so sind sie doch hoch effizient und kreativ in der Extraktion privaten Vermögens. Nachdem sich die Schere zwischen Arm und Reich aufgrund der inflationären Geldpolitik schon seit vielen Jahrzehnten immer weiter öffnet, wird trotzdem weiter mit solch hinterlistigen Angriffen auf das Privatvermögen die Mittelklasse stetig weiter ausgedünnt.
Und die EU fordert einen Einlagenschutz bis 100.000 Euros, doch Schäuble weiß genau, daß das Geld dazu nie vorhanden wäre. Es wird für die ‹Bankenrettung› benötigt, sobald die Privathaushalte für Forderungen aus dem ESM-Vertrag zur Kasse gebeten werden. EU fordert dringenden Zugriff auf deutsche Sparkonten
Es geht hierbei nicht darum, daß die Bürger nicht bereit sind, sich finanziell für das Gemeinwohl der Gesellschaft einzusetzen, sondern darum, daß Regierungen einfach nicht in der Lage zu sein scheinen, mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geld auszukommen. Wohl einzig aufgrund der direkten Demokratie steht die Schweiz in dieser Beziehung noch verhältnismäßig gut da, ist aber seit Beginn des 21. Jahrtausends im Begriff, diese ebenfalls an die Wand zu fahren. Jeder Bürger ist bereit für das eine oder andre nationale oder lokale Projekt seinen Beitrag zu leisten. Zerstört werden diese aber, indem sie hernach von den Behörden zum Dauerbrenner gemacht werden. Fast jedes Projekt artet, aufgrund der in den Verwaltungsämtern privilegiert arbeitenden Menschen, welche die Absicherung ihrer eigenen beruflichen Stelle und Karriere in den Vordergrund und den Service Public in den Hintergrund stellen, in Programme aus, welche schlußendlich, durch entsprechende Propaganda hochstilisiert, als notwendig betrachtet werden, ohne daß diese regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Zeitachse hinterfragt werden. Beispiel: SBB mit Kommentar von Paul Engeler
Wenn wir jetzt die zwei oben beschriebenen Themen (Überwachung/Teilenteignung) kombinieren, erkennen wir ein Gesamtpaket, in welchem der Staat immer zentralistischer, intransparenter, überwachender, planwirtschaftlicher, ja sogar noch bevormunderischer wirken will, während der Durchschnittsbürger (zweifelsfrei werden die 0,1% sich darauf vorbereitet haben) aufgrund der, dem Staat zur Verfügung stehenden, erhobenen Daten immer transparenter wird und damit problemlos und jederzeit einer Teilenteignung ausgesetzt werden kann. Achten Sie doch bitte mal auf all die Fragen in den Steuerformularen, wovon viele für die Besteuerung irrelevant sind. Es hat auch mit seinen Grund in der Überwachung, daß es offensichtlich nicht genügt, Einkommen, Vermögen und Kosten zur Einkommenserzielung mitzuteilen. Im Gegenteil, der Fragen- und Abzugskatalog wird immer umfangreicher und somit immer intransparenter für den Bürger, wo doch eine Deklaration, laut Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, in der Größe eines Bierdeckels nachweislich genügen würde. Doch der Bürger wird mit Medienberichten entsprechend konditioniert, all dies als notwendig und normal einzustufen, und da die Medien heute im Erkennen solcher fragwürdigen Tendenzen schon erschreckend abgestumpft sind, fokussieren sie sich auf irgendwelche Nebenschauplätze, ohne evtl. selber die größeren Zusammenhänge zu erkennen und zu durchleuchten, geschweige denn die Entscheidungsträger kritisch zu hinterfragen. Einzig das Internet, in welchem sich eine neue Kultur der Informationsbeschaffung und des Informationsaustausches entwickeln sollte, ins Leben gerufen von 15-jährigen Hippies auf Rollbrettern und heute von den Staaten annektiert wie die Krim von Rußland, läßt noch weiteren Raum zur Zensur offen. Lange wird man nicht darauf warten müssen.
Autoren: Linus Huber & Carolus Magnus
Mehr zum Thema Weissgeld-Strategie
Die Enteignung ist unvermeidlich – Prof. Sinn zur ifo-Tagung 2012
Umstrittenes Swift-Abkommen: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig
Die Schweiz sieht das anders: Steuerabkommen mit den USA
Entstehung und Umsetzung der Weißgeld-Strategie in der Schweiz (SP sei Dank!)
Finanzermittlungen: Regierung bügelt Fragen nach NSA-Überwachung ab
Der Swisscom Datenklau
Plant Brüssel einen Schuldenschnitt?
