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FDP und SVP gehen sich an die Gurgel
Als der Bundesrat am Mittwoch gegen Mittag die ordentlichen Traktanden abgearbeitet hatte, holte Justizminister Christoph Blocher zu einem 25-minütigen Monolog aus. Er verurteilte den GPK-Bericht zur Affäre Blocher/ Roschacher, er beschwor den Geheimplan zu seiner Abwahl, und er lobte seine SVP für ihre Blocher-Plakate. Es folgte eine harte, einstündige Diskussion. Die anderen sechs verurteilten Blocher reihum, weil er sich sogar für eine Kampagne hergebe, die Regierungskollegen vorwirft, sich am Komplott gegen ihn zu beteiligen. Dass Blocher mit der SVP zusammenarbeitet, war für den Restbundesrat so klar, dass man ihn nicht einmal mehr fragte, ob er die Kampagne selber bezahle. Eine klare Antwort erwarteten sie ohnehin nicht. Früher schon hatte er ausweichend gesagt: «Ich nicht, aber ich weiss wer.» Der Bundesrat ist zur parteipolitischen Kampfzone geworden. Die Bundesräte verdächtigen sich gegenseitig, an den Ränkespielen ihrer Parteien beteiligt zu sein. Weil Micheline Calmy-Rey den Entscheid über die Aufsicht der Bundesanwaltschaft neu aufrollen will und Couchepin einen juristischen Berater durchsetzte, vermutet Blocher die Komplotteure schon neben sich im Bunderatszimmer.
Christoph Lauener & Denis von Burg
Sonntagszeitung 2007-09-16
