Rechtliche Vergünstigungen für Politik und Wirtschaft

Rechtsprechung ist nicht Rechtswirklichkeit

Gestern Abend habe ich deutlich einen über meinen Durst getrunken und ich fühlte mich heute Morgen elendiglich. Ich bereue zwar bis zu einem gewissen Grad meinen leichtfertigen Umgang mit der stimulierenden Substanz, andrerseits war es eine wohltuende Abwechslung mit euphorischen Gefühlen und einer sonst in diesem Ausmaß unbekannten Leichtigkeit des Seins. Der Kater von heute Morgen zeigt mir jedoch die Schranken solchen Tuns auf und ich muß heute mit den Konsequenzen meiner gestrigen Handlung leben.

Dieses Beispiel soll das System veranschaulichen, dem wir als freie Individuen ausgesetzt sind. Jeder einzelne trägt die Verantwortung für seine Taten – und es funktioniert. Betrachten wir unsere Welt von heute, erkennen wir jedoch Menschen, welche sich zwar mit Vergnügen die Lampe vollaufen lassen, nicht aber bereit sind, die Konsequenzen daraus zu tragen. Sie verstecken sich hinter dem Rockzipfel einer fragwürdigen gesetzlichen Immunität, erklären uns aber gleichzeitig, sie handelten altruistisch zum Wohle aller. Stolz verkünden sie, daß sie das Wohl der Gesellschaft in ihren Händen trügen, verbunden mit einer hohen Verantwortung, die ihre maßlos übersteigerten Egos, Gehälter und Pensionen rechtfertigen würden, weigern sich aber dennoch feige, die Folgen ihrer Entscheide auf persönlicher Ebene tragen zu wollen. Dieser inhaltliche Widerspruch, ohne die Bereitschaft, die Folgen ihres Tuns auf persönlicher Ebene zu verantworten, ist nur eine der vielen Schutzmechanismen und leeren Worthülsen der sogenannten Elite, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind und unreflektiert als völlig normal betrachten. Wer eine hohe Verantwortung trägt, einhergehend mit Macht, höherem Ansehen und noch höherem Einkommen, der sollte sich, aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen und den daraus resultierenden Konsequenzen seines Handelns auch einem schärferen Maßstab der Verantwortung unterstellen als jene, welche sich einzig um ihre persönlichen Belange kümmern. Leider ist es genau umgekehrt.

Von welchen Menschen sprechen wir?

Es sind generell Menschen, welche Macht über ihre Mitmenschen anstreben. Im Bereich des Staates sind es die politischen Entscheidungsträger und Funktionäre in Regierung und regierungsverwandten Unternehmen. Im Bereich der Wirtschaft sind es all die Unternehmen diverser Rechts- und Haftungsformen, welche alle, durch die Schaffung einer einzigen virtuellen juristischer Person, einen gesetzlichen Schutz dergestalt erhalten, daß die Entscheidungsträger quasi nie persönlich zur Verantwortung gezogen werden, sich aber dennoch, aufgrund der «großen Verantwortung», maßlos bereichern oder ganze Länder und Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen können, ohne irgendwelche persönlichen Nachteile gewärtigen zu müssen. Auch im Fall der Firma «Staat» und des Unternehmens «Regierung» findet ein ähnlich gearteter Vorgang statt, indem sich diese Menschen gegenseitig großzügige Kompensationen, kostenlose Dienstleistungen und lebenslange Pensionen zusprechen und als Sahnehäubchen sich gleich noch eine Immunität vor der Jurisdiktion verordnen. Ausgerechnet jene Menschen werden vor persönlicher Verantwortung geschützt, deren Fehlverhalten aufgrund fast unbeschränkter Befugnisse immensen Schaden anrichten können. Sie alle lassen die, ihnen in Treu und Glauben anverantwortete und gutgläubige Bevölkerung an den Kopfschmerzen nach Ihrer Party leiden. Aus diesem Grund wurde die Macht der Firma «Regierung» und des Unternehmens «Staat» einst klar umschrieben, in der Verfassung verankert und die Gewalten in einem demokratieartigen Gefüge so geteilt, daß eine einigermaßen unabhängige «Geschäftsführung» in Ausgewogenheit gewährleistet bleibt, um erweiterte Machtgelüste der Eliten klar und eindeutig zu verhindern. Was heute jedoch stattfindet, ist eine diametral entgegengesetzte Entwicklung, in der Regierungen in Winkeladvokatenmanier Rechtsnormen pervertieren, nach Lust und Laune ändern, Grundrechte schmälern und Verfassungen verwässern, solange es ihrer Machterweiterung dient. Sie halten sich nicht mehr an eigens für sie geschaffene Grenzen und Gesetze, an die auch sie sich halten müßten, sondern die Gesetze gelten nur noch für den Bürger, der sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmert. Ihn trifft die volle Wucht kleinlicher Gesetze, die stetig peinlicher werden. Sie erheben sich über die in Verfassungen und Grundrechten auferlegten Machtbeschränkungen, die Auffassung vertretend, der Bürger sei ihr Eigentum und nicht mehr der Auftraggeber zur besten Vertretung seiner Interessen. Der Gedanke zurück an Zeiten der Leibeigenschaft unter einem feudalistischen Adel ist da gar nicht mehr soweit hergeholt, wenn die Bevölkerung zunehmend unter mehr als fadenscheinigen Begründungen vermeintlicher Sicherheitsbestrebungen reguliert, überwacht und bis ins Schlafzimmer kontrolliert wird. Aufgrund unzähliger, Demokratie zersetzender nationaler und internationaler Programme werden die regierten Untertanen gezielt von ihrer «Geschäftsleitung» in Abhängigkeiten von Kindermädchen gedrängt und bis zur Verblödung infantilisiert um sie hernach nur noch besser melken zu können. Parallel dazu laufen weltweit Programme, über die Globalisierung und krankhaft ideologisierter NGOs, hin zu einer Entwicklung zentralistischer Machtkonglomerate, indem von der Allgemeinheit finanzierte Entscheidungsträger (Büro- und Technokraten) ihr vermeintliches (meist persönliches) Glück in internationalen Gremien suchen und, besonders für kleinere Staaten und deren Demokratie verheerende Auswirkungen hin zur Unfreiheit und diktatorischen Staatsformen haben. Die UNO besteht zu 78 Prozent aus Diktaturen. Im Trend der weltweiten Egalisierung eine brisante Tatsache, worüber es sich nachzudenken lohnt.

Stefan Collignon

Alle gegen den Bürger

Durch die schiere Größe der aufgeblähten Staatsapparate, die längst mit der Wirtschaft und der manipulierenden Sparte der Wissenschaft sowie der vereinnahmten Presse – entgegen den Interessen des Volkes – fusionierte, ist eine Situation entstanden, worin heute Regierungen, dessen einst demokratisch gewählte Elite ursprünglich im alten Athen ehrenamtlich regierte, seinen Auftraggeber, das Volk als Feind betrachten und es fürchten. All dies geschieht in einem inzwischen demokratisch und menschenrechtlich ausgehöhlten Rahmen, in der die Grenzen der Gewaltentrennung sich verwischen und eher einem Modell des Out Sourcing von Wirtschaftsunternehmen gleicht, hauptsächlich dazu dienend, diesen Bürokraten neue zusätzliche Jobs* mit all ihren Vorteilen und Vergünstigungen zuzuschanzen um Entscheide weiter vom Volkswillen zu distanzieren, wodurch das einzelne Subjekt sich zunehmend in einer Art Matrix zu befinden glaubt, in welcher es keinen wirklichen Einfluß mehr auf die Gestaltung der Gemeinschaft ausüben kann. Dieser Umstand, in Kombination mit der Tatsache, daß viele der staatlichen Programme nicht wirklich nachhaltiger Natur sind, sondern in erster Linie dem Machtgewinn der Regierungen dienen, steigert die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung, wodurch diese schrittweise den Staat ebenfalls als Feind betrachten und entsprechend handeln wird, um eine Reduktion der unbotmäßig angeeigneten Machtkonzentration herbeizuführen. Um dies zu verhindern, werden die zuständigen Entscheidungsträger jedes Mittel (inkl. Krieg) einsetzen. Wir müssen uns bewußt sein, daß die Entscheidungsträger nicht wirklich Verantwortung tragen und tragen wollen, sondern sich vor Jahrzehnten die internationale Norm der Immunität überstülpten. Wirkliche Verantwortung heißt, auch mit den persönlichen Konsequenzen einer Handlung zu leben – und sich nicht hinter Sondergesetzen zu verstecken, die den Bürger ausschließen. Das pervertiert, nebst der Person selbst, nur den Grundsatz, daß vor dem Gesetz alle gleich seien.

Claude Frédéric Bastiat (June 29, 1801 – December 24, 1850) was a French classical liberal theorist, political economist, and member of the French assembly. – Er sagt dazu:

«Life, liberty, and property do not exist because men have made laws. On the contrary, it was the fact that life, liberty, and property existed beforehand that caused men to make laws in the first place.»

«Das Leben, die Freiheit, das Eigentum existieren nicht etwa, weil die Menschheit Gesetze erließ. Im Gegenteil. Vielmehr war es die Tatsache, daß das Leben, die Freiheit und das Eigentum schon lange vor den Gesetzen existierten, ein Umstand der sie veranlaßte, überhaupt Gesetze zu produzieren.»

*Nachwort

Folgen eines Gesetzeswahns zur gänglerischen Bevormundung, Infantilisierung und Überwachung der Untertanen

Innerhalb von nur vier Jahren wurden bei Bund, Kantonen und Gemeinden 25’100 neue Stellen geschaffen. Oder anders ausgedrückt: Jeden Monat wandern 523 Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft als Neo-Bürokraten in die Verwaltungen. Alle sind bemüht, dort aufgrund ihrer Privilegien den Arbeitsplatz zu behalten, was nur durch teuren Leerlauf geschehen und niemals nachhaltig sein kann. Der exorbitante Zulauf zum Bürokratenjob liegt einerseits an der Tatsache, daß, laut einer aktuellen Studie, Verwaltungsangestellten am unproduktivsten sind und deshalb höheren Nachschub benötigen, andrerseits am abnormal hohen Volumen neuer Gesetze, seitdem der von unseren Kindern regierte Staat meint, auch alltägliches Verhalten und die Lebensgestaltung ihrer Eltern über lächerliche Gesetze mitregeln und überwachen zu müssen, was den Leerlauf nur noch potenziert

Anders Griechenland. Es zählt 10 Mio. Einwohner (Schweiz 8 Mio.) und dem Land gelang es aufgrund des Merkel’schen Spardrucks, in den letzten zwei Jahren die Zahl seiner Beamten um 200.000 zu senken, von 900.000 auf 700.000. Teilweise durch Entlassung, hauptsächlich aber, weil kaum neue eingestellt wurden. Vor wenigen Tagen konnte Griechenland am offenen Markt 3.000.000.000 Euro aufnehmen. Die Banken und Versicherungen stürzten sich regelrecht auf diese Papiere. – Was lehrt uns das? Und, warum gelingt das der Schweiz nicht?

Aktuelles Beispiel No. 1 – Aktuelles Beispiel No. 2

Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?

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Autoren: Linus Huber & Carolus Magnus

Cécile Bühlmann, alt-68er und Luzerner Grüne, fühlt sich auf den Schlips getreten

UPDATE 2019-10-06
Mehr zum Thema – Enthüllungen eines Insiders – Spiegel-Bestsellerliste Platz 6 (2015-12)

KenFM im Gespräch mit: Dr. Udo Ulfkotte – 2017 (Gekaufte Journalisten)

Audio:

END UPDATE 2019-10-06