Schuldenbremse verursacht hemmungslose Abzocke

Keine Haushaltssteuer zur Finanzierung des SRF

Danke für Ihre Unterstützung gegen eine bundesstaatliche Kopfsteuer.

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Zustände in nördlichen Kanton bald auch in der Schweiz? Nein Danke! Doch wir sind nahe daran. 20 von 21 Kantone sparen bereits an der Bildung.

Hier ein Hörbuch, das ihnen die Ohren öffnen dürfte.
Thomas Wieczorek – Die verblödete Republik 06:54:00

Schweizer Schuldenbremse kommt Privathaushalte immer teurer zu stehen

Arten der Schutzgeldzahlungen

Nicht aufgeführt in dieser Liste sind die Bussen sowie erzieherische Lenkungsabgaben, wie bspw. Benzin- oder Tabaksteuer, die oft nur als Lenkung vorgeschoben sind. Das Wort Buße stammt aus dem mittelhochdeutschen buoss(a) und ist verwandt mit «bass», was ursprünglich Nutzen, Vorteil bedeutete. Erst viel später wurde daraus eine strafrechtliche oder religiös-sittliche Genugtuung. Und wir sind bass erstaunt.

Staatsfinanzierte swissinfo.ch schrieb damals:

Mitschuld am teuren Schweizer Franken

Jeder irgendwie mit dem Export tangierte Geschäftsmann in der Schweiz klagt über den teuren Franken-Wechselkurs ggü dem Ausland. Währungspolitik ist immer auch Außenpolitik! Und offenbar ist diese, zumindest auf psychologischer Ebene, auf einem qualitativ derart hohem Stand, daß die Schweiz für Ausländer alles richtig zu machen scheint. Grund dafür ist aus unserer Sicht die Schuldenbremse, die in Zeiten wie heute den Geldadel, ausländische Großkapitalisten und Spekulanten ins Land zieht, die dieses noch als vermeintlich sicheren Hafen betrachten. Doch sicher ist dieser Hafen für sie nur, weil sie jederzeit, ohne an goldene Fesseln gebunden zu sein, ihr Kapital wieder abziehen können. Darunter zu leiden hat das Volk, das die Schuldenbremse an der Urne angenommen hat und die Folgen immer stärker über eine noch nie dagewesene Abzocke mittels Gebühren, Bußen und unwirksamen, dafür umso stärker bevormundenden Lenkungsabgaben zu spüren bekommt. Denn die Schuldenbremse ist beileibe keine Ausgabenbremse.

So warb der Bundesrat für die Schuldenbremse:

Achten Sie bitte auf die raffinierten Formulierungen, die nachfolgende Fakten beschreiben.

Denn Vieles davon ist reine Propaganda.

• Die 2001 vom Volk angenommene und als Ausgabenbremse des Bundes zur Senkung der Steuern bezeichnete Schuldenbremse berücksichtigen bspw. nicht die notwendigen Amortisationen, was den Vergleich mit dem Defizit ggü dem dadurch verminderten Wertzuwachs verzerrt.
• Der beliebte Taschenspielertrick, die Sozialversicherungen und zukünftigen Pensionsverpflichtungen nicht in die Rechnung mit einzubeziehen, macht die, im Ausland vielgelobte Schuldenbremse nur noch halb so wirksam. Das durch das Staatsmegaphon SRF beeinflußte Volk sprach sich für die Annahme der Vorlage aus.
• Sie berücksichtigt nur in Extremfällen den Konjunkturzyklus: Während eines Booms werden mehr Steuereinnahmen erzielt und weniger Sozialleistungen bewilligt als in der Depression, was zu Lasten der Minderbemittelten geht. Reziprok siehe 2008 im Chart.
• Ein langfristig ausgeglichener Gesamthaushalt muß nicht erreicht werden, was der Kerninhalt jeglicher Schuldenbremse ist.

Nur so ist die Diskrepanz in dieser Grafik zu erklären

 

Schweizer befürworten erstmals Sozialabbau – auch die arrivierten SP-Berufspolitiker!

Aufgrund der Verlagerung von Steuern hin zur Bußen- und Gebührenforderungen hat sich in den letzten 10 Jahren viel Wut, aber auch schäbiger Neid in der Bevölkerung aufgestaut. Insbesondere der Aderlaß der Sozialwerke an Asylanten und Arbeitslose aus der EU läßt des Schweizers Blutdruck gefährlich hoch steigen und bescherte der SVP diesen Herbst einen Erdrutschsieg (+11 Sitze in Parlament). Erstmals in der Schweizer Geschichte will eine gebührengeplagte Mehrheit der Bevölkerung einen Sozialabbau. Unsinnige weitere Abgaben als Vorschub zu einem höchst dubiosen Schweizer Klimaschutz, der bereits weltweit den Spitzenplatz belegt, werden von einer eitlen Regierung ohne Rücksicht auf Verluste gefordert. So verpflichteten sich linke Politiker zu noch höheren Abgaben der Privathaushalte, um weit über den internationalen Pflichtzielen liegende Zielvorgaben zu erfüllen, die sie sich selbst steckten, nach denen für einmal niemand verlangte, die dem Volk aber enorm viel Kaufkraft abverlangen für einen allseits bekannten Hoax, der nur dazu dient, noch kurz vor dem Finanzkollaps möglichst viel Geld aus den Taschen Privater in die der Bürokraten umzuleiten.

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Atomausstieg – Zurück in die 1950er

Es liegt nicht am anthropogen induzierten CO2! Wir können das nicht oft genug wiederholen. (Lückenlos entlarvt)

Statt abzuwarten, bis die wirklich großen Länder auf unser Niveau aufgeholt haben, werden, wie 2012 angekündigt, ab 1. Januar 2016 Strom und Heizöl massiv teurer, und wenige Jahre später soll auch der Benzinpreis den des Champagners übertreffen, einzig weil alternative Technologien zur Energiegewinnung noch nicht vorhanden sind oder nur als Phantasiegebilde in giftgrünen Köpfen herumschwirren, sich daran finanziell auf Kosten der Privathaushalte gesundstoßen. Es ist wie mit dem gesundheitlichen Verbrechen der Energiesparlampe: Zuerst verbieten und dick abzocken, die Bevölkerung dem giftigsten nicht strahlenden Toxin aussetzen, ohne Intervention vom Bundesamt für Gesundheit BAG das uns alle krank macht, um dann Jahre später horrend überteuerte Varianten angeboten zu bekommen, die noch immer nicht viel taugen im Vergleich zur verbotenen Edison-Glühbirne für 1 Franken das Stück und 1.000 Stunden Betriebsdauer.

Die vorgesehenen immensen Kosten eines Rückbaus von, im Vergleich zu andern Energieträgern an Umweltfreundlichkeit nicht mehr zu übertreffenden AKWs in zehnfacher Höhe der Baukosten, wiederum im argumentativ abgelutschten Namen einer «Sicherheit» auf 42.000 km2 von total 510.000.000 km2, die es nie geben wird, wirkt nicht nur lächerlich, sondern fast schon zynisch, mit Bestimmtheit aber ist es verbaler Betrug am Volk, wenn Parteien und Regierungen dauernd Sicherheit vorgaukeln, die gar nicht existiert, nur um ihre meist privaten Interessen durchzusetzen. Nur wenige wissen, daß die neutrale Schweiz bis 1988 während fast 50 Jahren das Ziel verfolgte, sich als Atommacht zu etablieren. Das größenwahnsinnige Programm zur eigenständigen Entwicklung und Herstellung von Atombomben für die Schweizer Armee lief von 1945 bis 1988. (Mehr zum Thema)

Die Megakonzerne, auf deren Mist der, zugegebenermaßen geschickt installierte CO2-Hoax gewachsen ist, sind die großen Gewinner. Der Bürger zahlt sich, vom Staat erpreßt, nur dumm und dämlich. Das Geld fließt direkt von den Fleißigen ins hochverzinsliche Kapital. Soeben berichtet die Allianz Versicherungen, die mit der großen Kelle anrühren und veranschaulichen, wie rentabel der künstlich geschaffene CO2-Markt ist, folgendes:

Mit dem Vertrauensverlust in die Kohleindustrie kündigt Gruber gleichzeitig an, Geldanlagen in Windenergie massiv auszubauen. «Wir haben bis heute etwa zwei Milliarden Euro in Windenergie investiert und wir haben vor, diesen Betrag über die nächsten Jahre zu verdoppeln», so der Allianz-Manager. «Hier erwarten wir eine Rendite von fünf bis sechs Prozent für unsere Kunden.» Die Allianz verwaltet 2000 Milliarden Euro. Das Geld stammt insbesondere aus Rücklagen für Altersvorsorgen.

und

Valerie Rockefeller Wayne ist Bevollmächtigte der Stiftung und eine Ururenkelin von John D. Rockefeller, einem der Mitbegründer einer Erdölraffinerie, aus der 1870 die Standard Oil Company hervorging. Sie sagt gegenüber Frontal21: «Als Stiftung unterstützen wir den Kampf gegen den Klimawandel finanziell, da macht es keinen Sinn, in fossile Brennstoffe und schmutzige Energie zu investieren.“ Divestment sei außerdem ein notwendiger Schritt, um auch in Zukunft sichere Gewinne erzielen zu können.

Angesichts der Tatsache, daß Europa nördlich der Pyrenäen im Westwindgürtel liegt, und wir somit bestenfalls die Polen, Deutschen und Österreicher vor einer Gefahr schützen, nicht aber die Schweiz, und angesichts der Tatsache, das 56 AKWs in Frankreich stehen, würde bei einem fiktiven atlantischen Tsunami eines fiktiven, an der Küste Frankreich stehenden AKWs die kontaminierte Luft ohne nützliche Vorwarnzeit innert Minuten in die (AKW-freie) Schweiz und weiter in die nördlichen und östlichen Staaten geblasen. Übrigens, in Fukushima gelangte, entgegen linker Propaganda, keine Radioaktivität in die Luft, bei den vielen überirdischen Atomtests seit 1946 hingegen schon, deren Folgen seitdem massiv gestiegene Krebserkrankungen sind, wie vom sovjetischen Wasserstoffbombenbauer Andrei Sacharow prohezeit, und die Politiker nun relativ erfolglos versuchen, mit unerklärlichem Mediengetöse dem harmlosem Passivtabakrauch anzuhängen. Die dafür verantwortlichen Staaten fürchten Schadenersatzforderungen und sind deshalb weiterhin zu jeder Schandtat bereit. Der Krieg gegen Krebs ist verloren. Zu lukrativ ist die, inzwischen jährlich 127 Mrd. Umsatz generierende Krebsindustrie, die sich Heilung gar nicht mehr erlauben kann. Bezeichnend dafür ist, daß jeder, der die Symptombehandlungen von Krebs fünf Jahre überlebt, statistisch als «geheilt» gilt, so wie ein Raucher nach nur einem Jahr Tabakabstinenz ein statistischer Nichtraucher wird. Bei derlei Parametern braucht sich niemand mehr zu wundern, wie Tabakstudien zu den, in Auftrag gegebenen Resultaten kommen.

Die Pharmaunternehmen und ein Teil der Onkologen, Fachärzte für Krebsleiden, halten die neuen Mittel für Wunderwaffen, die die Therapie revolutioniert haben. Andere Mediziner glauben dagegen, daß die neuen Medikamente ganz sicher den Herstellern helfen, den Patienten aber nur vielleicht. […] Es gibt Präparate, die noch deutlich teurer sind. Ein Wettlauf um Marktanteile ist im Gang, mehr als 180 Hersteller beteiligen sich daran. Jedes dritte Medikament, das zugelassen wird, ist ein Krebsmittel. Bis zu 800 werden derzeit schätzungsweise erprobt. Wie es aussieht, werden in den nächsten drei Jahren einige Dutzend zugelassen. Im vergangenen Jahr waren es 16, so viele wie lange nicht. Das geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der europäischen und deutschen Zulassungsbehörden hervor. Lesen Sie bitte unbedingt weiter (welt.de Juni 2013)

Zentralistische Machtgelüste eradizieren Föderalismus

All diese Dinge, und noch viel mehr, lassen die Schweiz, trotz Schuldenbremse, finanziell auf eine Katastrophe zusteuern, die uns mit jedem Hofknicks vor der EU und den USA ein Stück abhängiger vom Ausland macht. Die Linke will mehrheitlich in die EU, die SP hat es sogar im Parteiprogramm stehen, und sie unternimmt alles, um Geld für jede noch so dämliche Ideologie zu verschwenden, um die Schweiz auf EU-Level hinunterzuziehen, einzig um ihr EU-Beitrittsziel zu erreichen. Denn letztendlich bleibt die künstlich herbeigeführte Ausgabenschwemme über Gebühren, Bussen und Lenkungsabgaben, die diesen Namen nicht verdienen, bei den Gemeinden hängen, die schon heute in Pflichterfüllung unzähliger kleinlicher Bundesregulierungen finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. Wenn sich die Landesregierung schon für zuständig erklärt, Sackgebühren schweizweit zu regeln und sogar das Bundesgericht dazu bemüht, renitente Kantone mit einem wesentlich besseren System der Abfallentsorgung mehrmals zur Raison zu bringen, dann hat dieser Staat entweder nicht verstanden, was seine Aufgabe ist, oder es aber nie gelernt. Er vermittelt damit den Eindruck eines kleingeistigen, hyperaktiven und eitlen Hansdampfs in allen Gassen und offenbart mangelndes Selbstbewußtsein im stetigen Bemühen, international unterwürfig als Klassenbester dazustehen, was seine Verhandlungspositionen mit dem Ausland, in welcher Sache auch immer, von vornherein unterminiert, statt sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und seine Lust an der Gängelei zu zügeln. Doch was Hänschen bei heutigen Lehrern lernt, läßt Hans später nie mehr los.

Das Parlament, ein Kindergarten

Je weniger Staat, desto mehr individuelle Freiheit! Dieser Imperativ wurde zu Beginn der 1980er Jahre über den Haufen geworfen und die Gängelei begann. Die heutige Generation der Politiker fällt hauptsächlich auf durch übertriebenen Regulierungswahn, Spaß an immer kleinlicheren, Bußen generierenden Verboten und dem inneren Zwang, dem Teil der Bevölkerung, die in den Schulen noch den gesunden Menschenverstand gebrauchen durften, nach ihrem politisch korrekt (Def.) vermittelten Weltbild meinen umzupolen und assimilieren zu müssen, als wären sie alle Borgs (Def.). Durch unverschämte Umerziehung Erwachsener mittels nachweislich nicht wirksamer Lenkungsabgaben abzuzocken und zu terrorisieren, als steckten sie alle noch immer in der Pubertät, ist der direkte Weg in eine, egal wie geartete Diktatur und läßt das Parlament als einen rotznasigen Kindergarten erscheinen, der offensichtlich selbst dringend Nacherziehung bräuchte.

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«Steuern sind staatliche Schutzgeldzahlungen» (Andreas Popp)

Der Bund nimmt jährlich etwa 65 Milliarden Franken ein. Ein Drittel oder 21.5 Mrd. davon gibt er für die soziale Absicherung der Bürger aus. Weiter für Finanzen und Steuern 10 Milliarden, Verkehr 8.5 Mrd., Bildung & Forschung 7 Mrd., Landesverteidigung 4.8 Mrd., für die Bauern 3.6 Mrd., Auslandsbeziehungen 3.6 Mrd. (Budget 2013)

Die 10 Mrd. Ausgaben für Finanzen und Steuern sind uns ein Rätsel. Entweder ist die Bezeichnung irreführend, oder aber der Bürokratenapparat, in dem bereits jeder Vierte Arbeitnehmer der Schweiz sein Auskommen findet, gibt für das Steuerinkasso tatsächlich eine solch enorme Summe aus. Vermutlich aber ist damit der Zinsdienst vergangener Schulden am Kapitalmarkt gemeint. Wer es besser weiß, hinterläßt bitte einen Kommentar, damit wir dies hier korrigieren können.

«Wirtschaftswachstum» existiert nur noch auf Papier

Jedem ist bewußt daß wir in einer Gemeinschaft solidarisch für die anfallenden Kosten aufkommen müssen. Bloß wofür es ausgegeben werden soll, da haben wir kein Mitspracherecht. Wieso die Ausgaben pro Kopf stetig weiter steigen müssen, statt eine lineare Zunahme im Verhältnis zur Bevölkerungszahl beizubehalten, ist uns einfach unverständlich. Steuern sollten nie stärker als das BIP steigen, sonst produziert man einen Bürokraten-Wasserkopf. Eine faire und echte Ausgabenbremse wäre genau das Gegenteil! Es sind die unzähligen kleinen Ausgabeposten, die sich Parteien gegenseitig zuschieben im Handel um ideologisch oder lobbyistisch behaftete Stimmen im Parlament, die massiv ins Geld gehen. Graue Schleimer in den Wandelhallen des Bundeshauses vertreten die pekuniären Interessen der Megakonzerne, Bauernkartelle und der überdimensionierten, ideologisch hochgradig verseuchten NGOs. Sie übernehmen mittlerweile trickreich sogar gleich die gewünschte Gesetzgebung, während das Armenquintil durch offen zur Schau gestellten Sozialabbau nach jedem Gesetz wieder bei den Gemeinden betteln gehen muß, die dafür verantwortlichen Parlamentarier hingegen sich auf die Schultern klopfen und sich unbelastet festlich an nationalen und internationalen Konferenzen-Buffets laben (Außenpolitik 5% oder 3.6 Mrd. pa), während unterdessen das Armenquintil auf dem Weg zum Armenquadril aufsteigt.

Wer in der Schweiz die Stromrechnung nicht zahlen kann, sitzt sehr schnell im Dunkeln und friert; wie auch die Raucher, die wie Hunde bei Nebel und Bise vor die Türe gejagt werden, weil Bundesbern das will. Und das, obwohl in der Schweiz jeder ein Recht auf Elektrizität hat. Doch das kümmert die Darwinisten weder links, noch rechts. Es paßt nicht mehr in ihr ideologisches Konzept. In den kommenden Jahren, vermutlich Ende der Legislatur 2016-20, hätten wir dann bereits 30% Bürokratie-Angestellte und, je nach Schamgrenze, 25 oder mehr Prozent von der SVP geschaffene Armengenössige, während immer weniger, mangels Arbeit außerhalb der Bürokratie, das BIP erwirtschaften, das sich größtenteils die Verwaltung und Bürokratie sowie das von ihr produzierte Armenquadril einverleibt und mit weiter steigenden Gebühren solange piesackt, bis die ersten Bettler in den Straßen weggeschafft werden müssen, denn auch Betteln ist in der Schweiz verboten, hauptsächlich des Tourismus wegen. Nur eine radikale Umkehr könnte das Unausweichliche noch stoppen, doch dazu fehlt den Politikern quer durch alle Partei-Schattierungen die Einsicht, daß mit jedem neuen Verbot ein weiterer Teil der Gesellschaft kriminalisiert wird. Lange wird diese Nonchalance nicht mehr gut gehen.

Eine weitere versteckte Abzocke ist die Berechnung der Teuerung, die als Grundlage für Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich der Renten herangezogen wird. In diesem Warenkorb fehlen die Steuern, die staatlichen Zwangsversicherungen, sämtliche Gebührenauslagen, unausweichliche Bußgelder und noch so einiges mehr, was einen Drittel der Haushaltsausgaben ausmacht. Ganz genau kann man die Teuerung nicht berechnen. Aber Staaten, Banken und Versicherungen berechnen die Inflation mit der Geldmenge M3 und ist somit um ein Vielfaches genauer als der Konsumentenpreisindex. Daß aber relevante Gesetze wie etwa der Ausgleich der kalten Steuer-Progression oder Sozialrenten für Private nach dem KPI, statt der nachfolgenden Formel berechnet werden, ist ebenfalls eine versteckte Zusatzsteuer von unzähligen weiteren. Klicken Sie auf die Formel, um mehr zu erfahren.

Immer mehr steuern und bezahlen wir horrende Gebühren, Bußgelder und Abgaben für völlig unverständliche Dinge, wie etwa das politisch korrekte Neusprech als Sprachverhunzung, der Genderismus oder Gleichstellungsbüro für Mann und Frau (EBG), wobei nur die Frau tatsächlich Unterstützung findet und auch keine Männer angestellt sind. Quotenfrauenförderung, überspitzte, karikative (Def.) Forderungen eines Feminismus, der sich aggressiver präsentiert, als jeder charmante Macho den normale Frauen so gerne als Seitensprung mögen, dennoch aber von sich behauptet, daß nur ein Matriarchat eine friedliche Gesellschaft ohne Kriege garantieren könne. Der Feminismus wird nicht rot bei dieser Lüge, angesichts der Tatsache, daß er den Geschlechterkrieg längst haushoch gewonnen hat und ihn dennoch, ohne einen Hauch Verständnis der hormonellen Unterschiede, weiter schürt, ohne nennenswerte Gründe angeben zu können, die über kleine Animositäten beiderlei Geschlechts hinausgehen würden. So betreibt der WDR auf Wunsch von Feministinnen sogar Selbstzensur, das offenbar auch Frauen zu weit geht.

Mehr Videos zum zensurierten Thema

So könnte man bspw. allein in den Verkehrsplanungsbüros garantiert die Hälfte entlassen. Überhaupt vergeuden wir unsere Zeit und Ressourcen in erheblichem Masse damit, Papier zu bedrucken, Formulare auszufüllen, Paragraphen anzufragen und Amtsbescheide abzuwarten und diese hin- und herzuschicken. Wohlstand bedeutet, die begrenzt zur Verfügung stehende Zeit kreativ, innovativ und produktiv zu nutzen um etwas Sinnvolles, Handfestes und mit Spaß an der Sache freiwillig herzustellen oder zu gestalten, statt emsig weiter Bäume für noch mehr zu beschreibendes Papier zu fällen, das dann hernach auf Ewigkeiten digital archiviert wird, und keinen mehr interessiert. Das ist doch kein Leben in Freiheit, das ist Sklaverei, wie im alten Rom, woher unsere Gesetze ursprünglich auch herkommen.

Die zunehmende Komplexität und Unübersichtlichkeit des nationalen und des internationalen Steuerrechts erschwert den Steuerpflichtigen die Einhaltung Ihrer steuerlichen Pflichten und schränkt Gestaltungsspielräume mehr und mehr ein. Konnten Steuererklärungen früher noch selbst erstellt werden, wird dies heutzutage infolge schwer verständlicher und teilweise auslegungsbedürftiger Gesetzestexte nebst zahlreicher Querverweise und Spezialregelungen zu einzelnen Sachverhalten nahezu unmöglich gemacht. Von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel sind wir mehr denn je entfernt. Quelle: Dr. Krause und Partner

Eines Staates würdige Steuergestaltung sähe anders aus

Es wäre allen weit besser gedient, wenn nur noch eine Wehrsteuer (direkte Bundessteuer), ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz sowie Staats- und Gemeindesteuer existierten. Kopfsteuern, Feuerwehrsteuern und andre olle Kamellen aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert sind ersatzlos zu streichen. Die Wehrsteuer wird definitiv als direkte Bundessteuer legitimiert, obwohl sie nur während des WWII vorgesehen war und dennoch symptomatisch vom Bund seit 70 Jahren nicht mehr aufgehoben wurde. Der Bund ist angehalten, seine zentralistischen Gelüste in einer öffentlichen Erklärung wesentlich zurückzufahren und seine Steuern zu reduzieren. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze sind sofort aufzuheben und ein einziger auf 5.6-5.8 Prozent festzulegen. Wenn während dreier aufeinanderfolgender Jahre Gebühren und sonstige Abgaben von mehr als 10 Prozent der Haushalte zu bezahlen sind, sind diese automatisch als Gebühr abgeschafft zu betrachten und müssen über die ordentlichen Steuereinnahmen des Bundes und der Kantone laufen. Sämtliche Abzugsmöglichkeiten für Privathaushalte sind zu streichen! Der soziale und bürokratische Wahnsinn einer 100-prozentigen Einkommensbesteuerung auf, über Prämien und Lohnabzüge vorfinanzierte, staatlich obligatorische Sozialleistungen ist eine ethische Schande und unterliegen keiner Einkommenssteuer mehr. Vermögen bis 300.000 ist steuerbefreit und gilt gesetzlich als unantastbar, mit Ausnahme des SchKG, das ebenfalls schon längst zu revidieren wäre. Die Vermögenssteuer soll ab zwanzig Millionen Vermögen eine leichte Steuerprogression enthalten. Steuerpflichtig ist neu jeder, der mehr als 30.000 Franken Einkommen im Jahr generiert, sonst nicht. Die weltweit einzigartige Kuriosität eines Eigenmietwertzuschlags auf Wohneigentum ist aufzuheben. Mit dieser Steuerreform könnte die Schweiz mit einem etwas besseren Gewissen und weniger Bürokratie wieder ruhiger schlafen und der stattfindende Raubzug auf die Privathaushalte vermutlich gestoppt werden, wenn der Wille dazu vorhanden wäre. Doch die Abzocke über Gebühren befindet sich schon lange in Sphären, die nicht mehr tolerierbar sind und ein Ende dieser Unverschämtheiten ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Einige Beispiele:

Die teuerste Justiz Europas

(Zitat: Rechtsprofessor Isaak Meier)

Das führt u.a. dazu, daß die Schweiz die teuerste Justiz in ganz Europa hat. Inzwischen kann es sich nicht einmal mehr der Mittelstand leisten gegen sture Verwaltungsbeamte vorzugehen, wenn diese plötzlich aus heiterem Himmel Kosten in Rechnung stellen, für die es nie eine Gegenleistung gegeben oder je ein Bezug stattgefunden hat.

2012 kostete, laut «Beobachter», der Justizapparat schwindelerregende 1.9 Milliarden Franken, die der Volkswirtschaft entzogen werden. Die dem Rechtssuchenden auferlegten Kosten sind förmlich explodiert. Kostete vor Gericht noch vor wenigen Jahren im Aargau ein Eheschutzbegehren 1500 Franken, so sind es heute 12.000 Franken (plus 770%). Für eine Streitsumme von 30.000 Franken fallen für Gerichtsgebühren und Anwaltskosten 9.000 Franken an. Vorzuschießen und hernach Einzufordern sind sie beim unterlegenen Kontrahenten, der in den meisten Fällen kein Geld hat, denn sonst wäre es gar nicht zum Prozeß gekommen. Wer nur schon zehn Prozent über dem betreibungsrechtlichen Minimum steht, erhält keinen kostenlosen Rechtsbeistand mehr. Der Grundsatz aus der Verfassung, daß vor dem Gesetz alle gleich sind, wir zum toten Paragraphen. Längst hat auch der Mittelstand aufgegeben, Forderungen einzuklagen. Der Zugang zum Richter zur Klärung von Streitigkeiten zwecks Abwehr ungerechtfertigter behördlicher Forderungen ggü Privaten oder sonstwie aufgrund des grassierenden Verbotswahns im Parlament, ständig steigende, zum Verständnis notwendige Präzedenzfälle, bleiben bald nur noch den Reichen und Großfirmen vorbehalten.

Überteuerte SBB – Der Automobilist als Milchkuh

Wer bspw. im Kanton Bern ein Auto will, muß dafür in nicht unerheblichem Masse blechen. Ein Auto mit einem Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis von 1’850 kg kostet also 415.45 Franken Steuern pro Jahr (240 Franken (Pauschale für die ersten 1’000 kg) + 175.45 Franken (850 x 0.2064)).
Abstell- und Parkgebühren sind ebenfalls explodiert. Waren in den 1980er Jahren die teuersten Parkplätze noch mit 50 Rappen pro Stunde taxiert, wobei 10 bis 20 Rappen die Regel war, kommt man heute schnell einmal auf über 5.000 Franken im Jahr, auch mit gemietetem Abstellplatz in einem Parkhaus.
Die obligatorische Motorhaftpflichtversicherung kostet bei einem Selbstbehalt von 500 Franken (Junglenker <25 Jahre im Minimum 1000 Franken SB. Bei Neulenkern über 25 Jahre während zwei Jahren) je nach Versicherungsanstalt rund 1000-1600 Franken Prämien (100% – Bonus/Malus unberücksichtigt) im Jahr.

Die, wegen der damals kursierenden Waldsterben-Hysterie 1984 eingeführte Autobahn-Vignette von einst 30 Franken Jahresgebühr wurde 1995 um einen Drittel auf 40 Franken erhöht und wird demnächst auf 100 Franken oder mehr steigen. Das Volk hatte diese Steuer zu einer Zeit angenommen, als das Benzin im Ausland massiv billiger war. Man wollte die Amortisation der Straßen über die Transitfahrer finanzieren, was bekanntlich dem Schweizer zum Bumerang wurde. Diverse Anläufe zu weiteren Erhöhungen wurden bereits unternommen, vom Volk jedoch vehement abgelehnt, weil es durch die einfach zu durchschauende Offensichtlichkeit der Abzocke diese auch als solche erkennen kann. Nachträglich.

Die schweizerische Mineralölsteuer, unabhängig des Verkaufspreises der Ölkonzerne, von zur Zeit 73.12 Rappen pro Liter Benzin ist die zweithöchste Steuer und wird nur noch von der, aus Hysterie und Lügen geborenen Höhe der Tabaksteuer übertroffen. Wer einen Arbeitsweg von nur 25 km hat, bezahlt in diesem Beispiel jährlich auch nur 585.00 Franken an Benzinsteuern bei konservativ berechneten 200 Arbeitstagen und 8 Litern Verbrauch auf 100 km. Aber mit 10.000 Jahreskilometer (200 Arbeitstage) beträgt der effektive all inclusive Aufwand zum abzugsfähigen Steuersatz von 70 Rappen pro Kilometer 7.000 Franken. Mit der von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (Parteigeschichte) zu hundert Prozent unterstützten FABI-Vorlage hat der Bund jedoch den Steuerabzug der Fahrtkosten ab 2015 auf 3.000 Franken limitiert, so daß Arbeitnehmer erstmals in der Geschichte dem Bund Steuern dafür bezahlen, damit sie überhaupt arbeiten gehen dürfen, um ein steuerbares Einkommen zu erzielen. Oder anders ausgedrückt, sie bezahlen in einer höheren Progressionsstufe Bundessteuern, als der für das effektive Einkommen proklamierte. Man hätte auch gleich eine zwangsverordnete Topfkollekte ohne große Bürokratie veranstalten können, statt Automobilisten wieder einmal unverschämt abzuzocken. Doch das Stimmvieh hat es so gewollt und der Bundesrat hat sich an die Schuldenbremse gehalten. Somit sollte eigentlich jedem die Auswirkungen der Schuldenbremse klar und jeder auf die noch kommenden Bremsmanöver vorbereitet sein. Die Budgets der Privathaushalte müssen wieder einmal dem des Steuervogts angepaßt werden.

Auch hier spielte das SRF eine tragende Rolle zu den Annahmen der FABI-Abstimmungsvorlagen, bis hin zum Rauchverbot in Kneipen, die immer mehr verschwinden und der Systemgastronomie weichen müssen. Inzwischen wären wir schon bei rund 11.000 Franken Steuerausgaben, obwohl noch viele versteckte oder einmalige Gebühren nicht berücksichtigt sind. Stellen Sie mal die Kosten der anfallenden Auslagen und Gebühren zusammen, die Ihnen die Bürokratie bis zum dem Zeitpunkt auferlegt, ab dem Sie vorbehaltlos autofahren dürfen; also was früher ohne Gebühren-Parcours der Normalfall war.

Hinzu kommen horrend hohe Bußen für den Individualverkehr, deren Technik der Wegelagerei stetig raffinierter werden und als unproduktive, fehlgeleitete Innovationskraft betrachtet werden kann. Die zur Überwachung und Bußeninkasso notwendigen Apparate sind volkswirtschaftlich völlig nutzlose Produkte, die nur dazu dienen, die Kaufkraft der Bürger zu Gunsten der staatlichen Geldgier zu schwächen und dadurch mitverantwortlich sind, daß seit einiger Zeit die Bürger im nahen Ausland einkaufen gehen. Irgendwie müssen Privathaushalte ihre, vom Staat über sein Gewaltmonopol zugefügten Verluste kompensieren um zu überleben.

Im Halbjahresrhythmus kommen, unter Umgehung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, per Parlamentsverordnung neue Verkehrsgesetze hinzu und die Bußen selbst steigen, ebenfalls weit über die real existierende Inflation hinaus. Verkehrsbußen sind, was vor Mitte der 1980er Jahre eindeutig verboten war, heute fest in den Budgets der Kantone einkalkuliert und der Druck auf die Polizei ist enorm, Bußgelder zu generieren. Auch wenn Polizeisprecher sich ständig mit dem überstrapazierten Hinweis auf die Verkehrssicherheit zu rechtfertigen versuchen, so ist und bleibt es Wegelagerei, und im privaten Gespräch geben sie es auch offen zu. Früher lag es noch im Ermessen eines Polizisten, eine Ordnungsbuße auszusprechen. Inzwischen wurde dem Polizisten indessen diese Eigenverantwortung von den kantonalen Finanzdirektoren abgenommen und in den Städten wurde eigens dafür der Beruf der Politessen geschaffen, die tagaus, tagein nicht andres tun, als Knöllchen unter die Scheibenwischer zu klemmen, im Bemühen, einen möglichst hohen Ertrag aus der Bewirtschaftung des öffentlichen Grunds zu erzielen, den sich der Staat an sich gerissen hat und heute eigentlich «Staatsgrund» heißen müßte. Die Verkehrssicherheit der Schweiz ist seit vielen Jahrzehnten auf internationalem Spitzenniveau und kann nicht mehr gesteigert werden. Außer mit einem Tempolimit von 0 km/h. Dennoch werden die Schikanen weiter ausgebaut.

Alle 26 Kantone haben deshalb ein starkes Interesse daran, daß sich Autofahrer im Straßenverkehr nicht korrekt verhalten und daß die Höhe der Bußen und Gebühren sowie die Frechheit der Schikanen weiter ausgebaut werden.
Die Grenzwertsenkungen der letzten Jahre in bezug auf Genußmittelkonsum und Tempolimiten auf Autobahnen, welche wiederum für gesteigerten Umsatz überhöhter Gerichtsgebühren sorgt, sowie eine unglaubliche Kompetenzausweitung der Administrativbehörden in Konkurrenz mit den Gerichten und in Co-Abhängigkeit mit den Finanzbehörden, das an Gängelungspotential nicht einmal mehr vom Rauchverbot in Kneipen übertroffen wird, ist noch lange nicht am oberen Ende der Fahnenstange angelangt. Im Gegenteil. Die Schweizer Gesetzgebung ist durch die Interessen der WHO infiltriert und infiziert, was aber, aus gutem Grund, nie offen so kommuniziert wird. Wir haben längst fremde Richter im Land, die im Hintergrund ihre Fäden ziehen! Unablässig muß das Argument der Sicherheit bemüht werden, als wären plötzlich alle debil geworden.

Es genügt bereits, wenn ein übel gesinnter selbsternannter Blockwart aus der Nachbarschaft dem Straßenverkehrsamt Meldung darüber macht, daß einer seiner unbescheidenen Meinung nach privat zu Hause oder in der Kneipe zuviel oder zu oft trinkt, auch wenn der so Denunzierte nie alkoholisiert am Steuer sitzt – und schon hat er das monströse Amt für Administrativmaßnahmen am Hals, das kaum einer je wieder los wird. Dafür sorgt das zentrale schweizerische Verkehrssündenregister in St. Gallen. Es wird spioniert, registriert und administriert, noch bevor einer seinen Führerschein macht. Inzwischen ist es schwierig geworden zu sagen, welche Pest die schlimmere ist. Die Raucherhatz oder die feige Verfolgung von Getränkeliebhabern der alkoholischen Provenienz. Aufschluß darüber gäbe wohl nur ein Vergleich der daraus für den Staat generierten Gelder.

So wurde erst kürzlich ein sich auf dem Heimweg befindender Automobilist mit absolut reinem Blut am Steuer, wie sich herausstellte, und ohne irgendwelche Verdachtsmomente, die Anlaß für eine Unterbrechung seiner Fahrt rechtfertigen würde, einer individuellen Polizeikontrolle mit dem üblichen Prozedere unterzogen, während sein Gehilfe den Kofferraum öffnete und einen Bierkasten sowie einige Flaschen guten Whisky fand. Dieser legalisierte Hausfriedensbruch allein genügte offenbar, um ihm ein verdammt teures Administrativ-Verfahren an den Hals zu hängen und er riskiert deswegen den Verlust seines Führerscheins allein aufgrund des Verdachts, Alkoholiker zu sein. Diesem monströsen Selbstläufer eines demütigenden, aber dennoch staatlich sanktionierten Goldesels im trügerischen Gewand einer Sicherheit, die nur vorgeschoben ist, die wissentlich nie erreicht werden kann, muß unbedingt die Geldgier ausgetrieben werden. Ihre Machtbefugnisse sind im Mindesten zu halbieren oder am besten gleich ganz abzuschaffen. Sie steht in keinem Verhältnis zur kolportierten Sicherheit und konkurriert überdies mit den Justizbehörden, was in einer Gewalten getrennten Demokratie nie der Fall sein darf. Daß es überhaupt soweit hat kommen können, ist schon ein Staats-Verbrechen, und daran sind in erster Linie die Medien schuld, die als Vierte Gewalt in den letzten dreißig Jahren total versagt haben.

Insbesondere das Fernsehen ist dafür verantwortlich, daß für solch unhaltbare Gesetze überhaupt eine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden konnte. Es ist wie mit dem Frosch; schmeißt man ihn ins heiße Wasser, springt er sofort heraus. Legt man ihn aber in angenehm warmes Wasser und erhöht sukzessive die Temperatur, dann bewegt er sich nicht mehr und kann gut durchgekocht werden. Und genau dieselbe Funktion hat das Staatsfernsehen. Und genau deswegen merkt auch keiner mehr, daß der Staat schon längst die Grenzen seiner Befugnisse überschritten hat. Das ist der Grund, weshalb auch der Müller und der Meier die stetig steigende Einmischung des Staates in sein Privatleben nicht bemerken und solches als etwas völlig Normales betrachten.

Außer Großbritannien haben sämtliche Länder Europas den Code Napoleon als Grundlage, wodurch es Sache des Klägers ist, den Beweis für eine Anschuldigung zu erbringen. Durch die verblödenden Soap Operas aus US-amerikanischer Produktion, verbreitet über die europäischen Fernsehanstalten, schleicht sich auch bei uns unbemerkt eine Beweisumkehrlast bei Beschuldigungen von Verwaltungsbehörden ein, die nicht weiter toleriert werden darf sondern vielmehr umgehend vom Parlament korrigiert werden muß.

Als der Autor 1978 eines Nachts um Halbdrei dringend in einer fremden Stadt an einer Ecke, wo sich tagsüber sonst nur Hunde erleichterten, er es ihnen gleich tat, kostete ihn das 10 Franken Buße und einen einzigen Franken Schreibgebühr. 1972 kostete ihn sein neu ausgestellter Paß, den er für das Studium in England benötigte, damals bürgerfreundliche 15 Franken und die Schreibgebühr betrug 2.50 Franken. Jeder kann sich die staatliche Bankster-Mentalität anhand der Gebühreninflation, weit über dem Konsumentenpreisindex (KPI) figurierend, selbst ausrechnen. Gehen Sie einfach davon aus, daß sich alle 25 Jahre die Kaufkraft halbiert.

Total zu überwachen und gleichzeitig zu besteuern, nur um der Schuldenbremse wegen Geld anderweitig aus dem Volksvermögen abziehen zu können, ist sowohl die Fortführung des früheren feudalen Raubrittertums, perfektioniert durch die inzwischen stattgefundene globale Digitalisierung, in der jedes Bankkonto eine weltweit einmalige, innert Sekunden per SWIFT in den USA identifizierbare Nummer besitzt (IBAN), ein probates Mittel. Seinerzeit von den USA vorangetrieben, die selbst die IBAN bis heute nicht umgesetzt haben, sind derzeit die Länder der EU die treibende Kraft für die Benutzung der IBAN. Die Verwendung von IBAN ist in der Schweiz ab 2020 obligatorisch. Und das ist erst der Anfang. Der Mensch wird immer gläserner und eine Schamgrenze ist nirgends am Zeithorizont auszumachen.

Bundeskopfsteuer ab 2017

Mit der vorgesehenen Konvertierung der Billag-Gebühren in eine allgemeine Haushaltssteuer für ausnahmslos jeden Bürger, ungeachtet dessen, ob er nun einen egal wie gearteten Empfangsapparat im Haushalt stehen hat oder nicht, ein Apparat den er womöglich sein Leben lang nie zum SRF sehen benutzt und der eventuell nicht einmal weiß, wie das überhaupt geht, mit über 460 Franken jährlich zur Kasse zu bitten, kommt einem weiteren, der inzwischen unzähligen staatlich verordneten Konsumzwänge gleich, den viele nicht wollen, und belastet auf unverantwortlich schäbige Weise das Armenquintil, also die 20 Prozent der untersten Einkommen, die bereits heute nicht mehr genug zum Leben haben. Es ist dies ein verächtliches, unsolidarisches, und geldgieriges, eines Staates unwürdiges Verhalten, der allerorten der Klassenbeste sein will und schon heute an seinem Perfektionsdrang zu ersticken droht.

Hängen bleibt die zu tragende Last des Sozialabbaus immer an den Gemeinden. Die SVP, Bauern- und Unternehmerpartei, will Sozialbezüger in der Schweiz schon seit einiger Zeit gezielt in die Ergänzungs- und Sozialleistungen drängen um die Bundessteuern zu senken, und, als Sahnehäubchen obendrauf, die bisherigen dadurch resultierenden Leistungen auch noch um 30 Prozent kürzen, wie von ihr im Kanton Zürich bereits verlangt. Böse Zungen behaupten, daß der dadurch erweiterte Armutsanteil in der Bevölkerung die billigen osteuropäischen Landarbeiter, die durch die Masseneinwanderungsinitiative der SVP nicht mehr einreisen dürfen, ersetzen sollen.

Wir haben schon öfters über Zwangskonsum durch Gesetze für eine kaum noch wachsende Wirtschaft als Einkommensersatz und zwecks Umsetzung ideologischer Staatsinteressen in Sachen respektloser Umerziehung Erwachsener über den stattfindenden Tugendterror geschrieben. Geändert hat sich nichts, weder wird an eine Umkehr aus dieser Blockwartmentalität auch nur gedacht, noch findet darüber öffentlich eine wirkliche Diskussion statt, weil sie von den Verantwortlichen als politisch unkorrekt stigmatisiert wurde und weil die inzwischen daraus fließenden Gelder ein Maß angenommen haben, dem kein Politiker widerstehen kann.

Früher galt, daß jeder Kneipier einem Kunden kostenlos das Amtsblatt (offizielles Kommunikationsblatt zwischen Regierung und Bevölkerung auf rein sachlicher, öffentlich-rechtlicher Basis) und ein Glas Wasser ohne Konsumzwang zur Verfügung stellen muß, denn Unwissen schützt nicht vor dem Gesetz. Irgendwann ist dieser Usus im Nebel der politisch geschürten Passivrauch-Hysterie verschwunden und man rührt heute die Suppe unverfroren mit dem Vorschlaghammer an. Erstmals soll eine Bundeskopfsteuer eingeführt werden, obwohl sich alle Fachleute einig sind, daß es die unsozialste Steuer überhaupt ist. Dieser Rückschritt ins vorletzte Jahrhundert dient einzig der Zwangsfinanzierung eines indoktrinativen TV-Senders, damit der Frosch noch besser abgekocht und die Zitrone noch effizienter ausgepreßt werden kann.

Beträgt die Kopfsteuer zum Beispiel 1 Geldeinheit (GE), so muß eine Person, die ein Jahreseinkommen von 2 GE aufweist, 50 % des jährlichen Einkommens an Steuern abliefern und behält nur 1 GE zurück. Eine Person mit einem Jahreseinkommen von 100 GE muß dagegen lediglich 1 % des Einkommens abliefern und behält 99 GE zurück. Quelle: Wikipedia

Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem Zusammenhang mit der Unfreiheit. Quelle: Brockhaus Konversationslexikon 1908

Und wenn der Staat sagt, es werde niemand zum TV-Glotzen gezwungen, so bleibt weiterhin die Frage unbeantwortet: Was bezahlen die Nichtkonsumenten des SRF denn dann?

Der Autor hat seit 1983 nie mehr Radio gehört. Trotzdem muß er dafür bezahlen, weil der eingebaute Original-CD-Player auch ein Radioempfangsgerät ist oder weil auch nur die reine Möglichkeit besteht, über den PC Radio zu hören. Dieses Feature hat er aber nie verlangt, denn sein PC ist zum Arbeiten da. Um die Reichweite der SRF-Subventionspflichtigen zu erweitern, sind im Zuge der schweizweiten Digitalisierung der TV-Sender dieses Jahres gleich auch die Radiosender aufgeschaltet worden. Ebenfalls ungefragt.

Bitte unterzeichnen Sie die No-Billag Initiative, dessen  Frist am Freitag, 11 Dez. 2015 endet. Setzen Sie ein klares Zeichen, daß Sie kein gut durchgekochter Frosch sein wollen.

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