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Der 28. September 2008

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Was haben Zürich, Nidwalden, Basel Stadt und Bayern an diesem Tag gemein? Das Zürcher und Nidwaldner Stimmvolk wählen, ob sie in Zukunft der Prohibition den Weg bereiten wollen und stimmen darüber ab, ob ein Wirt das Rauchen in seiner Kneipe zulassen darf oder ob rauchenden Service-Angestellten wie in einem Operationssaal ein staatliches Rauchverbot auferlegt werden soll oder nicht. Es wird eine Grundsatzentscheidung sein, ob man in diesen beiden Kantonen in Zukunft einen Bemutterungsstaat durch die Obrigkeit will und ob man sich weiterem Tugendterror aussetzen oder ob man den vielbeschworenen Geist des Freien Schweizers aufrechterhalten will. Man wird bei einer Annahme die Carte Blanche an den dann nicht mehr aufzuhaltenden Bürokratenkoloß austeilen und ihm seine Eigenverantwortung abgeben. Die Oberhoheit über den eigenen Körper ginge dann nicht nur an den Staat, sondern auch an die WHO. Siehe auch…

Der Pferdefuß (26.04.2008)

Bayerns CSU wird die Quittung für die deutschweit rigoroseste Prohibition-Gesetzgebung erhalten und erstmals in der Parteigeschichte die absolute Mehrheit von 50 Prozent verlieren.

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Die FREIEN WÄHLER erkennen messerscharf:

Das demokratische System braucht Erneuerung. Die Freien Wähler können hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Parteien verlieren immer mehr die Unterstützung der Bürger. Nur jeder zehnte Deutsche hält Politiker für vertrauenswürdig (Umfrage der GfK).

Es kann nicht zufrieden stellen, daß bei der letzten Landtagswahl nur 57,1% der Wahlberechtigten in Bayern von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Für ein demokratisches System ist der Rückzug der Bürger vom politischen Geschehen alarmierend, auch wenn dies die in den Parlamenten vertretenden Parteien nicht wahrhaben wollen. Fast die Hälfte der Bürger protestiert stumm durch Rückzug und Stimmenthaltung.

Im Rahmen einer bayernweiten repräsentativen Umfrage des München-Instituts für Marktforschung wurde im Auftrag der Freien Wähler auch die Wahlabsichten zu den Freien Wählern abgefragt.

Die konkrete Fragestellung lautete: Könnten Sie sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl in Bayern, die am 28. September stattfindet, die Freien Wähler (FW) zu wählen? Von den 1085 befragten Personen antworteten 5,2 Prozent mit „Ja, ganz bestimmt», 5,9 Prozent mit „Ja, sehr wahrscheinlich», 36,1 Prozent mit „Ja, vielleicht», 44,3 Prozent mit „Nein» und 6,2 Prozent mit „Freie Wähler unbekannt». 2,3 Prozent der Befragten machten keine Angaben.

Die Aufschlüsselung der Ergebnisse zeigt, daß deutlich mehr Männer (13,3 Prozent mit den Antworten „Ja, ganz bestimmt» bzw. „Ja, sehr wahrscheinlich») eine starke Präferenz für die FW erkennen ließen als Frauen (9,1 Prozent „Ja, ganz bestimmt» bzw. „Ja, sehr wahrscheinlich»). Die Auswertung nach Altersgruppen zeigt eine besonders starke Zustimmung bei Personen über 60 Jahre. Auch bei den Befragten unter 30 Jahren und bei den 50-59-Jährigen erreichen die FW zweistellige Zustimmungswerte. Außerdem läßt sich feststellen, daß die Zustimmung zu den FW deutlich mit der Haushaltsgröße wächst.

Frau Dr. Gabriele M. Pauli

Die ehemalige Fürther Landrätin und CSU-Politikerin Gabriele Pauli (Vita) tritt als direkte Gegenkandidatin von Ministerpräsident Günther Beckstein zur bayerischen Landtagswahl im September an. Der Vorsitzende des Freie-Wähler-Stadtverbandes Nürnberg, Jürgen Horst Dörfler, teilte am Sonntag mit, Frau Pauli sei vor einigen Tagen einstimmig zur Direktkandidatin im Stimmbezirk Nürnberg-Nord gewählt worden, in dem auch Beckstein kandidiert. Der Stadtverband stehe „zu hundert Prozent hinter ihr», sagte Dörfler.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte der Nachrichtenagentur AP: „Wir sind nicht glücklich darüber, aber wir können und werden nicht dagegen einschreiten.» Frau Pauli werde sicherlich keine dominierende Rolle im Landtags-Wahlkampf seiner Partei bekommen. Allerdings wollte er auch nicht ausschließen, sie über Nürnberg hinaus in die Kampagne für die Wahl am 28. September einzubinden. „Da müssen wir jetzt mal sehen, wie die Nominierung aufgenommen wird und sich das entwickelt.“ Aiwanger fügte an: „Wir erwarten von Frau Pauli, daß sie sich bei den Freien Wählern einfügt, und denken, daß das auch funktionieren wird.“ Aiwanger kritisierte, Frau Pauli habe sich zu spät von der CSU gelöst und zudem Positionen vertreten – wie zum Beispiel die Befristung der Ehe auf sieben Jahre, die indiskutabel seien. (Quelle FAZ.NET)

Stimmen aus dem deutschen Volk

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Die BAYERNPARTEI ist den FREIEN WÄHLERN spinnefeind und schreibt:

Vorsicht Geisterfahrer!

„Vorsicht, Wählerinnen und Wähler, in der Zeit bis zu den Landtagswahlen kommen Ihnen vermehrt politische Geisterfahrer entgegen», so müßte eine Verkehrsdurchsage lauten, die sich mit den Freien Wählern beschäftigt.

Mangels bayernweit einheitlicher Grundsätze haben die nur kommunal organisierten Freien Wähler sich schamlos bei Programmen anderer Parteien bedient, Umfragen ausgewertet und daraus dann ein „eigenständiges» Wahlprogramm gezimmert. Die Freien Wähler sind nun gegen so ziemlich alles, was die CSU macht und befürworten so ziemlich alles, was die Oppositionsparteien vertreten.

Doch wenn man genau hinsieht, so findet man bei den Freien Wählern eine ganze Reihe von Karrieristen vor allem aus der CSU, aber auch aus anderen Parteien, die dort nicht zum Zug gekommen sind. Mit Überzeugung ist also sicherlich so gut wie keiner dabei. Ein zusammengewürfelter Haufen, dessen Mitglieder vor Ort oft entgegengesetzte Ansichten vertreten, das ist das Bild, das die Freien Wähler dem politisch interessierten Beobachter derzeit vermitteln.

In dieses Bild paßt dann auch folgerichtig, daß der Vorsitzende dieser Wählervereinigung bekundet hat, nach dem Einzug ins Maximilianeum mit der CSU eine Regierungskoalition bilden zu wollen. Dort wird sie dann vermutlich als Abnickverein für die Fortsetzung der CSU-Politik nach Gutsherrenart fungieren. Das ist aber schon gleich gar nicht das, was Bayern braucht.

Wer der CSU einen Denkzettel verpassen will, der sollte also tunlichst vermeiden, die Freien Wähler auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

Deshalb sollte die Fortsetzung obiger Verkehrsdurchsage wie folgt lauten: „Behalten Sie klaren Kopf und lassen Sie sich nicht von Populisten verführen. Wählen Sie eine Alternative, die zu ihren Grundsätzen steht und in die richtige Richtung fährt: Die Bayernpartei.»

Sind auch Sie unzufrieden mit 50 Jahren CSU-Alleinherrschaft? Vielleicht sind Sie aber genauso enttäuscht von der SPD, die nun auch im Westen offen mit den Kommunisten der vormaligen SED anbandelt. Oder Sie sind wütend auf die Grünen, weil die ihre Prinzipien verraten haben. Auch die Partei der Besserverdiener, die FDP, spricht Sie nicht an? Sie trauen den Freien Wählern auch nicht, weil die ebenso wie die FDP offen bekundeten, bei einem Einzug in den Landtag mit der CSU koalieren zu wollen?

Gibt es denn gar Niemanden mehr, den man mit gutem Gewissen wählen kann ohne sich zwischen christsozialer „Diktatur» und RotRotGrüner „Volksfront» entscheiden zu müssen? Bleibt uns nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera? Gibt es überhaupt noch eine Partei, die sich zu wählen lohnt? Das werden sich vielleicht auch Sie fragen, wenn sie an die bayerischen Landtagswahlen am 28. September denken.

Ja, es gibt sie im Freistaat, die BAYERNPARTEI. Eine Partei, garantiert frei von korrumpierten Berufspolitikern, die nur auf Kosten des Steuerzahlers Karriere machen wollen. Bürgernähe und direkte Demokratie ist ihr Programm. Lesen Sie unser Programm und überzeugen Sie sich selbst.

Es ist Zeit, daß wieder gehalten wird, was vor der Wahl versprochen wird. Es ist Zeit für eine neue Kraft in Bayern! Wählen Sie am 28. September eine neue Zukunft für Bayern!

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Die am 1. Januar 2008 neu eingetragene und mir am sympathischten erscheinende Partei BUND MÜNDIGER BÜRGER (BmB) schreibt treffgenau, ohne andern Parteien die Augen aushacken zu wollen, den Zustand der Bundesrepublik wie folgt:

Die etablierten Parteien verwandeln in immer höherem Tempo unser Gemeinwesen in einen allumfassenden Verbots- und Überwachungsstaat. Die Politik handelt, als sei der Bürger der Staatsfeind Nr. 1 – eine absurde Umkehrung aller Ideen des Grund-Gesetzes. Die wirklich wichtigen Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Ausbildung werden sträflich vernachlässigt, Scheinlösungen zur Symptom-Behandlung werden dagegen als erfolgreiches Regierungshandeln angepriesen.

So ist es reiner Populismus, wenn Herr Beck fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ganz so, als seien Kinder nicht auch Menschen, für die die bestehenden Grundrechte sowieso gelten. Zynisch ist es, daß kein Politiker die wachsende Kinderarmut zum Thema macht, derweil sich die ganze Riege wochenlang mit dem randständigen Phänomen sogenannter Flatrate-Parties zu profilieren sucht. Propagandaseliger Aktionismus ist es, wenn bar jeden nachprüfbaren wissenschaftlichen Beweises Rauchverbote eingeführt werden, um Menschen, die nicht darum gebeten haben, vor der Scheingefahr «Passivrauch» zu schützen, obwohl zuletzt sogar die Berufsgenossenschaft BGN die Haltlosigkeit der zugrundegelegten Studien aufgezeigt hat.

Ein brauchbares Konzept für eine lebenswerte Zukunft aller Bürger? Fehlanzeige! Vielmehr schiebt die Politik immer breitere Bevölkerungsgruppen ins Abseits – in wenigen Jahren schon wird ein Großteil der Rentner unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Mit steuerfinanzierten Diskriminierungskampagnen wird gezielt gegen unerwünschte Menschen aufgewiegelt: Dicke, Raucher, Migranten, Kinderlose, Fernreisende, Autofahrer… die Liste der Mißliebigen ist lang, und sie scheint jeden Tag länger zu werden.

Kurz: die Politiker dieser Generation haben versagt. Sich von Wahl zu Wahl hangelnd, scheinen sie einzig am Erhalt ihrer Posten interessiert zu sein. Die Arbeit hingegen, für die wir alle sie bezahlen, erledigen sie nicht. Wir sind angetreten, diese Leute abzulösen – es wird höchste Zeit dafür.

Wir wollen nicht weiter in allen Lebensbereichen von immer kleinlicheren Vorschriften gegängelt werden. Wir wollen schlecht gemachte Gesetze und überflüssige Vorschriften abschaffen. Mit uns wird man keine Zivilflugzeuge abschießen, wir werden Menschen, die die Globalisierungsmaschine als überflüssig aussortiert hat, nicht in Harz IV endlagern. Es wird keine staatlichen Vorschriften zur Lebensführung und Ernährung geben, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Online-Überwachung, keine biometrischen Pässe, keinen «Big Schäuble»!

Der BmB wird die im Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheiten einfordern, und jedermann ein selbstbestimmtes Leben ohne Überwachung ermöglichen.

Wir werden eine offene und vor allem ehrliche Politik machen – keine Lügen, keine Mauscheleien im Hinterzimmer. Um etwas zu ändern, benötigen wir Ihre Hilfe!

BmB – Landesverband Bayern
Schranke. 10
z. Hd. Herr Thorsten Humphrey
D – 90489 Nürnberg
Telefon: 0177 / 3690738
E-Mail: lv-bayern@my-bmb.de
Homepage: www.my-bmb.de

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Na, wenn das nicht vielversprechend tönt und den heutigen Nerv der Gesellschaft trifft! Was jetzt noch fehlt ist, daß die 43 Prozent Stimmabstinenzler sich endlich aus dem Sofa erheben und wählen gehen. Hartz IV, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Todesschuß ohne richterlichen Befehl auf bloßen Verdacht hin, Sozialdarwinismus und tote Soldaten in Afghanistan, all das verschwindet nicht von selbst!

Wer hingegen in Bayern der CSU klar, deutlich und für diese Partei schmerzlich mitteilen möchte, «so nicht», der wählt dieses Jahr die FDP!

FDP – Lasst die Vernuft siegen!

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