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Neues vom Bevormundungskoloß

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Die EU-Kommission will Raucher noch mehr melken. Die Mindeststeuersätze für Zigaretten und andere Tabakwaren in der Europäischen Union sollen bis 2014 schrittweise, ohne Berücksichtigung der Kaufkraft, angehoben werden um Steuerunterschiede in den verschiedenen Ländern auszugleichen. Damit solle der Tabakkonsum reduziert sowie der Schmuggel bekämpft werden.

Wie es scheint, geht es nach der Aufdeckung der Passivtabakrauchlüge nun in die zweite Phase des angestrebten totalen Rauchverbots, denn mit diesen Maßnahmen werden aktive Raucher direkt noch weiter diskriminiert. Es werden besonders die weniger Begüterten ihrer oft einzigen Freude beraubt und darunter zu leiden haben – nicht etwa die Politiker.

Steuerkommissär László Kovács scheint wenig bis gar nichts von Wirtschaft zu verstehen. Von wegen Schmuggelbekämpfung! Je höher die Steuern, um so mehr erst lohnt sich der Schmuggel und um so höher fallen die Schmuggelgewinne für die Mafiabanden an, wobei hier noch zu definieren wäre, welches die größere Mafia ist, die EU oder die Schmuggel-Organisationen.

13 Prozent der Tabakwaren würden nicht im gleichen EU-Staat gekauft wie konsumiert, begründete EU-Steuerkommissar László Kovács am Mittwoch in Brüssel den Vorstoß, dem die EU-Staaten einstimmig zustimmen müssen. 8 bis 9 Prozent sei illegaler Handel.

Steuerkommissär László Kovács scheint schlecht informiert:

• Die Schmuggelrate alleine bei Zigaretten werden EU-weit auf 24 bis 28 Prozent geschätzt. Von wegen Schmuggelbekämpfung! Je höher die Steuern, um so mehr erst lohnt sich dieser und um so höher fallen die Schmuggelgewinne an, was dieses uralte Gewerbe noch interessanter macht

• Nur dumme EU-Staaten würden diesem Gesetzesvorstoß zustimmen und die Inflation noch weiter anheizen. Insbesondere, da auch Europa in eine Depression abzugleiten droht, die sie den Amerikanern und ihrer Wirtschaftspolitik zu verdanken haben.

• Teurere Produkte (siehe Markenware wie Rolex, Gucci, oder iranischer Kaviar) werden zu Luxusgütern und somit erst recht attraktiv.

• Weil, und nicht damit weniger Menschen rauchen, braucht die EU einen Ausgleich für die von Ex-Rauchern verlustig gegangenen Tabaksteuern.

Die beiden letzten Kriterien werden dem Tabak wieder zu einem Höhenflug verhelfen und es wird die Situation entstehen, die wir heute bereits mit dem Cannabis haben. Das Verbot wird nie und nimmer durchsetzbar sein und die Intentionen der EU sind bereits heute als Schuß zu antizipieren, der nach hinten losgeht.

Die EU-Kommission geht weiter davon aus, daß die Erhöhung der Steuern auf den Tabak den Rauchern das Rauchen verleiden werde: Mit dem Vorschlag wird angestrebt, den Tabakkonsum in den nächsten fünf Jahren um zehn Prozent zu senken.

Hiermit wird eindeutig das ausgesprochen, was ich seit Jahren predige. Es geht absolut nicht um den lächerlichen Nichtraucherschutz, wäre ja auch ein echter Schildbürgerstreich gewesen ob all der getürkten Zahlen und als «Studien» verkauften Passivrauchtoten, wovon bisher namentlich noch kein einziger weltweit genannt wurde. Es geht klar und eindeutig in Richtung eines weltweiten Tabakgenußverbotes.

Und welches Verbot darf es als nächstes sein?

update 14:25 Uhr

Soeben hat kikri, einer meiner Stammleser, verdankenswerterweise eine interessante Rechnung angestellt:

Zigaretten sind im Schweizer Warenkorb (Landesindex der Konsumentenpreise) mit 0,812% gewichtet.

Bei einem Jahreseinkommen von CHF 70’000 (dürfte in etwa dem Landes-Durchschnitt der Schweiz entsprechen) gibt Raucher wie Nichtraucher also CHF 56 im Jahr für Zigaretten aus.

Das sind nicht ganz 8,75 Päckchen pro Jahr oder 0,48 Zigaretten pro Tag.

Bei einem Raucheranteil von 30 Prozent der Gesamtbevölkerung käme somit jeder Raucher täglich auf ganze 1,6 Zigaretten und wir wären in der Schweiz weltweit das Land, welches am wenigsten Tabak konsumiert und die schweizerische Tabakverbrauchssteuer von insgesamt 2.2 Milliarden Franken jährlich (Stand 2006) würde auf einige hundert Tausend Franken zusammenschrumpfen.

Wahrscheinlicher ist aber, daß der im Warenkorb bemessene Zigarettenanteil deshalb so klein gehalten wird, um durch Tabaksteuererhöhungen keine Inflation auszulösen. Arbeitgeber hätten sonst keine Freude, bei einer höheren Teuerung gerechtere Löhne bezahlen zu müssen.

kikri rechnet weiter: Bei 2,2 Milliarden Franken an jährlicher Tabaksteuer wären das bei 7.5 Mio. Einwohner volle 293 Franken pro Kopf, Bébé und Grosi inklusive. Ich nehme mal großzügigerweise an, daß alle Bewohner unseres schönen Landes einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Auf den bereits erwähnten 56 Franken werden somit nach Adam Riese 293 Franken an Steuern abgeliefert! Fazit, traue keinem Warenkorb, keiner Statistik und keinem Bundesamt, wenn du nicht selbst die Zahlen gefälscht hast.

Ich weis, es gibt viele idiotische Subventionen – daß aber der Bund seine eigenen Steuereinnahmen subventioniert ist mir vollkommen neu.

Politik ist und bleibt wohl ein Drecksgeschäft.