Blocher tritt unsere Demokratie mit Füßen

.

Bereits früher schrieb Sackstark, daß Blocher die Gewaltentrennung, ein zentrales Merkmal jeder Demokratie, aufweichen, wenn nicht gar abschaffen wolle. Beim Lesen des letzten SonntagsBlicks wurde dieser Verdacht wiederum bestätigt.

Einmischung, Mobbing, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Nationalratskommission erhebt im Fall Roschacher gemäß SonntagsBlick schwere Vorwürfe an Bundesrat und Justizminister Christoph Blocher (66, SVP).

Seit Monaten arbeitet ein Subgremium der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) an der Aufarbeitung des Zwistes zwischen Bundesrat Christoph Blocher (66, SVP) und dem mittlerweile abgetretenen Bundesanwalt Valentin Rorschacher (46).

Der SonntagsBlick publizierte gestern Einzelheiten aus dem noch unveröffentlichten Bericht der GPK-Subkommission, die von Lucrezia Meier-Schatz (CVP) präsidiert wird. Danach zeigt sich, dass Blocher erstaunlich viel Energie und Fleiß darauf verwendete, den Bundesanwalt aus dem Amt zu drängen. Vorwürfe der GPK laut SonntagsBlick:

• Im Oktober 2004 setzte Blocher Rorschacher unter Mißachtung der Gewaltentrennung unter Druck, er solle den mutmaßlichen Terroristen Achraf umgehend nach Spanien ausweisen.

• Ebenfalls im Fall Achraf verhängte Blocher Rorschacher einen Maulkorb und erteilte ihm einen Verweis. Zu beidem war Blocher nicht befugt.

• In der Affäre um Drogenbaron und Spitzel «Ramos», die die «Weltwoche» gegen Rorschacher ausschlachtete, kam es zu Kontakten zwischen «Weltwoche» und Blocher-Departement.

• Zudem traf sich Blocher, erneut in Mißachtung der Gewaltentrennung, mit dem Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser (SVP) mit dem Ziel, daß dieser als Fachaufsicht eine Untersuchung der Bundesanwaltschaft eröffnete. Was dann auch geschah.

Insgesamt liefert der Bericht offenbar Beweise für Vorwürfe, die schon seit geraumer Zeit im Raum standen: nämlich, daß Blocher früh und unzimperlich alles daran setzte, den ungeliebten, weil nicht steuerbaren Bundesanwalt loszuwerden.

Auffällig ist, wie locker der Justizminister mit dem Gesetz umgeht. In seiner Immunität vor Strafverfolgung kann er sich alles erlauben, ein armer Ausländer oder Invalider hingegen gar nichts. Denen wird nur noch genommen.

Es ist nicht das erste Mal, daß die Aufsichtskommission den Justizminister mit harten Vorwürfen konfrontiert. Im Fall der zwei Albaner, die Blocher zu Unrecht als kriminell bezeichnet hatte, warf ihm die GPK des Ständerats vor, er habe das Parlament angelogen.

Eben erst hat die GPK des Nationalrats Blocher kritisiert, weil er einen ihm nicht genehmen Vernehmlassungsbericht zur Bundesanwaltschaft seit mehr als einem Jahr zurückhalte. Das ist selbstherrliche, arrogante Amtsanmaßung!

Zurzeit gibt es offenbar ein Gerangel über den GPK-Bericht. SVP-Kreise versuchen ihn zu kastrieren. Das ist Beschiß am Volk!

Offen ist auch, ob der explosive Bericht noch vor den Wahlen veröffentlicht wird. Falls nicht, wird auch hier das Volk von der SVP beschissen!

Dieser Politiker mit diktatorischen Machtgelüsten hat nichts im Bundesrat verloren und sollte schnellstens abgewählt werden; nicht zuletzt mit Rückblick auf seine negative Regierungs-Bilanz der letzten vier Jahre im Bundesrat.

Die Schweizer Demokratie steht auf dem Spiel und damit spielt man nicht. Das Problem Blocher ist erkannt. Jetzt muß endlich gehandelt werden!

Carolus Magnus