Steuerstreit Schweiz – EU

Guido Westerwelle maßregelt Peer Steinbrück

Peer Steinbrücks merkwürdige Äußerungen

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück kommt nicht zur Ruhe. Auch an der Verleihung des Europäischen Preises der Dienstleistungswirtschaft in Berlin standen bei vielen Journalisten nicht die Preisverleihung sondern Steinbrücks Aussagen zu den Steueroasen im Fokus.

Mit der Peitsche und der 7. Kavallerie aus Fort Yuma

KRIEGDERKLÄRUNG GEGEN DIE NEUTRALE SCHWEIZ: Steinbrück poltert in undiplomatischer Weise gegen Steuersünder, droht aber, statt den deutschen Sündern, der Schweiz mit der Peitsche und reitet verbale Angriffe gegen dasselbe neutrale Bankgeheimnis, wovon überlebende oder deren Nachkommen der Holokaust- oder Pogrom-Opfer-Nachfolger, sowie fast alle deutschen Politiker während des, vom ihnen vom Zaun gerissenen WW II-Weltkrieges sich gesundstoßen oder im Minimum ihr Geld in Sicherheit horten konnten.

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück. Kein anderer ausländischer Politiker sorgt für soviel Zündstoff in der Eidgenossenschaft. Aber auch in Deutschland hat der Mann mit der scharfen Zunge nicht nur Freunde. Der deutsche Botschafter Axel Berg muß in Kürze im EDA vorstellig werden. Grund sind Äußerungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der das Vorgehen der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis kritisiert.

Peer Steinbrück stellt Bedingungen

Die EU-Finanzminister sind sich einig, daß gegen Länder, die bei der Finanzmarktaufsicht und bei Steuervergehen nicht kooperieren, Sanktionen möglich sein sollen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück seinerseits hat gegenüber der «Tagesschau» die Bedingungen klargestellt, wie die Schweiz aus der Schußlinie kommen kann. Wie immer, egal of G20 oder die USA, durch Eingriffe in fremder Staaten Legislative, was früher, zu Napoleons Zeiten ein Akt des Angriffes auf die Souveränität eines Landes bedeutete, mit all seinen Folgen.

Peer Steinbrück kann’s nicht lassen

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat der Schweiz abermals Tatenlosigkeit gegenüber Steuerhinterziehern vorgeworfen. Er erwarte einen offiziellen Informationsaustausch in Fällen von Steuerhinterziehung, so wie er mit anderen Ländern längst etabliert sei, sagte Steinbrück gegenüber der «Tagesschau». Peer Steinbrück scheint vergessen zu haben, dass die Schweiz nicht in der politischen EU beheimatet ist. Mit andren Ländern meint er wohl, EU-integrierte, wenn nicht annektierte Staaten. – Die Schweiz ist keines von beiden! Noch nicht.

Für die EU-Kommission ist klar: Die Steuerprivilegien gewisser Schweizer Kantone führen angeblich dazu, daß EU-Holdinggesellschaften mit ihrem Verwaltungssitz in die Schweiz ziehen, um Steuern zu sparen, was gemäß WTO, erst vor kurzen etabliert, völlig legitim ist. Jede Privatperson, je nach Alter, würde instinktiv und nach gesundem Menschenverstand genauso handeln, vorausgesetzt, es lebe in einem freien Land. Damit leiste die Schweiz gemäß Aussagen der EU staatliche Beihilfe und verletzt das Freihandelsabkommen von 1972. Welches gilt jetzt: WTO Uruguay-Vertrag 1994 – oder irgend ein Oldtimer-Abkommen aus dem Jahre 1972? Letzteres verbietet, mit sehr freizügiger Auslegung des Art. 23 staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Sektoren verfälschen oder zu verfälschen drohen (Was immer ein Misinterpretation beinhaltet, je nachdem, ob ein Land am Rande eines Bankrotts steht oder nicht. Nun fordert die Kommission die Schweiz auf, die Steuergesetze den EU-Normen anzupassen, und zwingt die Schweizer Regierung an den Verhandlungstisch, was der gesamten Finanzwelt eindeutig zu verstehen gibt, dass Deutschland, seit dem Beitritt in die zentralistische Europäische Union, längst nahe am Bankrott steht. Je lauter der Finanzminister eines Landes brüllt, desto verzweifelter ist er bezüglich der Staatsfinanzen im eigenen Land. Deshalb das Vermögen eines neutralen Staates anzugreifen und zu Zahlungen zu nötigen, nur weil es 10 Mal weniger Einwohner und Landesfläche hat, also zuwenig physische Muskeln und Panzer, ist derart verwerflich,  dass es einer Kriegserklärung gegen ein kleines Land, dem Deutschland während der Nazizeit viel an humanitärer und anderweitiger Unterstützung zu verdanken hat, gleich kommt, wie es das Vokabular Steinbrücks anzweifelbar bestätigt. Die Schweizer sind zwar keine Indianer, und Fort Yuma liegt auch nicht in Deutschland, nach den Schandtaten nirgendwo mehr, aber sie haben des Spirit dieser einst großartigen Indianer-Völker, das von den US-Amerikanern genozidiert wurde, und das offenbar dessen Satellitenstaat «Germany of USA» entweder ausblendet, oder damit ihre eigene Bevölkerung in die Irre führt will.

Die Reaktion des Bundesrates auf das Verhandlungsmandat ist ebenfalls klar und deutlich: Die Souveränität beziehungsweise Änderungen in der föderalistischen Staatsstruktur würden nicht zur Diskussion stehen. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen sei gesund und locke ausländische Investoren an. Trotzdem gibt sich die Schweizer Regierung bereit zum Dialog. Denn zu besprechen gibt es gemäß Bundesrat einiges. Zum Beispiel, daß die Vorwürfe der EU nicht korrekt seien und daß die EU selbst Unternehmen auf vielfältige Art und Weise steuerliche Beihilfe gewähre.

Vom Steuerstreit betroffen sind gemäß Bundesrat 20’000 Holdinggesellschaften mit 150’000 Mitarbeitenden, die insgesamt 7 Milliarden Franken an Steuern zahlen.

Jersey – Britanniens Finanzjuwel

Wie weiter mit den Steueroasen der Welt? Während Europäer und Amerikaner die Schweiz in den Schwitzkasten nehmen, profitieren sie von ihren eigenen Finanzinseln. Ein Beispiel: Jersey im Ärmelkanal. Die Insel, auf der schätzungsweise 800 Milliarden Franken gebunkert werden, ist im Besitz der britischen Krone. Die Rundschau hat sich im sehr diskreten Jersey umgesehen.

Die Schweiz spürt den Wink mit der Peitsche

Regulierung des weltweiten Finanzsystems, Schluß mit Steueroasen und immer wieder das Bankgeheimnis. Nach dem G20-Gipfel: Wie geht es weiter, Bundespräsident Hans-Rudolf Merz?

Bundesrat wehrt sich

SVP Drohung

Die SVP erwägt unter bestimmten Umständen, im Zusammenhang mit den von der OECD geforderten Maßnahmen, das Referendum zu ergreifen. Wie Parteipräsident Toni Brunner gegenüber der «Tagesschau» sagte, wäre ein automatischer Informationsaustausch innerhalb eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht akzeptabel.

Update 25. Okt. 2024

15 Jahre danach – Verarmung in Deutschland

Markus Krall – Wie schlimm wird es wirklich?