Wo ist die Vierte Gewalt?

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Gilt bald nur noch die Verwaltungsmeinung?

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Nicht berichten ist auch Zensur.

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In den fünfziger Jahren gab es keinen einzigen Informationsbeamten in der Bundesverwaltung. Man kannte das Wort «Kommunikationspolitik» gar nicht. Erst so etwa Ende der 1960er begann man, die einzelnen Vorsteher der Departements mit je einem Pressechef auszustatten. Heute verfügt die zentrale Bundesverwaltung über rund 250 Stellen bzw. über 600 Fachmitarbeiter für Kommunikationsarbeit. Es sind Informationsbeauftragte, Pressesprecherinnen, Kommunikationsberater, Redaktorinnen, Webmaster, PR-Spezialistinnen, und anderes mehr. Wenn man den erweiterten Kommunikationsbereich (Krisenkommunikation, Medienausbildung, neue Medien usw.) samt Technik und Infrastruktur hinzurechnet, kommen wohl nochmals 50 bis 75 Stellen hinzu. Nicht zu verachten sind auch die Unternehmen im Bundesbesitz – Swisscom, SBB und Post – die zusammen über rund 450 Stellen in der Unternehmenskommunikation verfügen.

Trotz dieser mit den Jahren üppig gewordenen Ausstattung an Fachleuten sind die Kommunikationspannen im Bundeshaus nicht unbedingt abgebaut worden. Denn es wird rein quantitativ unglaublich mehr kommuniziert als früher. Bis vor gut fünf Jahren stapelten sich in den Hallen der Drucksachenzentrale des Bundes zwischen 40 000 und 50 000 verschiedene Publikationen, fein säuberlich aufgeteilt in zivile Drucksachen, militärische Reglemente und Gesetze. Inzwischen sind diese Bestände zugunsten von Online-Publikationen auf etwa 12 000 Titel dezimiert worden. Als Ausgleich und einzig relevante Quelle ist der Bund nun auf dem Internet unter den URLs www.admin.ch und www.ch.ch mittlerweile auf rund 505 000 Seiten, die 220 000 Links aufweisen, präsent – Tendenz weiter steigend.

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Übernahme der desinteressierten Medien durch die Verwaltung?

Derselbe Trend ist bei den Pressekonferenzen festzustellen. Der Bund, respektive der Bundesrat und die Mitglieder des Bundesratstrosses sowie deren Departements und Bundesämter, also das gesamte Geklüngel veranstaltet derzeit gegen 400 Medienkonferenzen pro Jahr. Dieser exponentiellen Entwicklung und Überbordung der Behördenkommunikation ist das politische Interesse der Medien diametral entgegengesetzt. Es zeichnet sich ab, daß der Bund bald einmal die einzige Kommunikationsquelle für das Volk sein wird, womit wir dann bei einer völlig einseitigen Meinungsbildung angelangt wären.

Was früher das Volk und die regionalen Zeitungen, die meist einer Partei angehörten noch in den sechziger Jahren als dem Bannwald der Demokratie bezeichnet wurde, ist heute nur noch ein Bonsai-Wäldchen. Der Ausdruck «Bannwald der Demokratie» war nicht ein Heimatschutzvokabular, sondern bedeutete die historisch-politische Funktion der Zeitungen bei der ideellen Verteidigung schweizerischer politischer Kultur während des Zweiten Weltkriegs und in der Zeit davor.

Solch hochpolitischer Journalismus hat sich Ende des letzten Jahrhunderts verabschiedet. Noch (!) garantiert zwar auch die nachgeführte Bundesverfassung die Freiheit der Medien. Aber heute scheint sie weniger politisch denn wirtschaftlich motiviert zu sein. Peter Meier, Forschungsleiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Bern, beschreibt die mit dem medialen Konzentrationsprozeß einhergehende Abnabelung der Zeitungen von den politischen Parteien als zunehmende Koppelung der Medien an die Marktlogik des ökonomischen Systems. Zeitungen, aber auch Radio- und Fernsehprogramme werden in dieser Logik zu Produkten und die politisch interessierten und mündigen Bürger mutieren zu deren Konsumenten. Dies ist der Grund, weshalb wirtschaftlich betrachtet, weniger die redaktionelle Qualität, sondern die mit Werbung versehenen Anzeigenseiten für die Medien wichtiger sind. Der Bund kann sich also sowohl offene, als auch redaktionell versteckte Werbung kaufen! René Grossenbacher hat erneut in einer Publicom-Studie nachgewiesen, daß viele Medienberichte politischen Inhalts nur noch von amtlicher Kommunikation geprägt sind. Über 50 Prozent der untersuchten Fälle waren bar jeglicher Eigenrecherchen, so daß sich die Berichte gänzlich auf die amtlichen PR-Texte abstützten. Der Bund und seine Verwaltung (und im regionalen Rahmen auch die Kantone) dominieren tendenziell die öffentliche Diskussion und die Medien kupfern bloß noch die amtlichen Mitteilungen ab.

«Mehr und mehr versuchen Politik und Wirtschaft, ihre Botschaften in den Medien über PR-Strategien zu platzieren. Allein die zentrale Bundesverwaltung beschäftigt heute über 600 Fachleute für Kommunikationsarbeit», so der Verein Qualität im Journalismus.

Die PR-Profis haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben gelernt, wie die Medien funktionieren. Das Resultat: mehr und mehr professionell aufbereitete, quasi druck- bzw. sendefertige Medienmitteilungen und perfekt inszenierte Medienereignisse. Wenn gleichzeitig auf Seiten der Medien die Zeitbudgets immer knapper werden – die Zeit für Recherchen, für Nachfragen, das Einholen von andern Stimmen –, dann wächst die Gefahr der Abhängigkeit vom Tropf von Behörden, Öffentlichkeitsbeauftragten und PR. Und damit auch die Gefahr, dass die journalistische Qualität auf der Strecke bleibt.

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Wo ist der Geist von 1848 geblieben?

Wer derart leichtfertig mit der Demokratie umgeht, dem ist sie nichts mehr wert. Die Notbremse kann noch am Sonntag, den 1. Juni 2008 gezogen werden, indem möglichst viele Stimmberechtigte der Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» zustimmen. Falls diese Initiative nicht angenommen wird, kommt ein indirekter Gegenvorschlag zum Zuge, der den Verwaltungsbehörden Tür und Tor zum Mißbrauch öffnet, und das sogar in der Verfassung verankert wird. Ein äußerst schlauer Schachzug der Verwaltung. Auch wenn die Umfragen dieser Initiative, wie gewöhnlich alle Initiativen, keinen Erfolg voraussagen, so möchte ich dennoch nicht derjenige sein, der später einmal sagen muß: «Ich habe nicht abgestimmt – ich habe geschwiegen.» Schweigen bedeutet immer auch Zustimmung. Insofern könnte sich Faulheit einmal gehörig rächen. Spaßgesellschaft und Sauglattismus in allen Ehren, auch das muß sein. Oberflächlichkeit, Staatsverdrossenheit und Desinteresse an unserer einzigartigen Demokratie hingegen wird uns immer teurer zu stehen kommen – persönlich, wie auch staatspolitisch. Es kann nicht sein, daß wie in China, in mittlerer Zukunft nur noch eine Meinung zu gelten hat. Denn dann kommt der große Katzenjammer! Nicht heute. Nicht morgen. Aber er wird kommen!