Klare Absage an arrogante Behördenpropaganda!

«NEIN» zur Personenfreizügigkeit am 8. Febr. 2009!

«NEIN» zu Beschneidungen von Volksrechten!

«NEIN» zur Volksmanipulation!

«NEIN» den eitlen Gockeln!

Der Bundesrat ist bildlich beschrieben der Knecht des Volkes. Der Bundesrat hat für das Volk zu schuften und umzusetzen, was das Volk will. Das Volk ordnet an, der Bundesrat führt aus. In vielen Fällen gibt es noch eine Zwischenstufe, nämlich das Bundesparlament. Es sollte das Volk repräsentieren. Das heißt, den Bundesrat stellvertretend für das Volk beauftragen. Ohne Auftrag sollte der Bundesrat nichts tun. Dieses Bild hat seinen Ursprung in der Demokratie. Der Bundesrat hat nicht persönliche Interessen oder Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen, sondern genau das tun, was die Mehrheit der Schweizer will.

Deutschland – Arbeitslosigkeit innerhalb von 30 Tagen (Januar 2009) um volle -> 1% gestiegen!

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Österreich – Im Jänner 2009 waren mit 301 592 um -> 12,2 Prozent mehr Menschen arbeitslos als im Jänner 2008. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit stieg um alarmierende -> 22,9 Prozent an.

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Im Monat Januar sind 10’000 Menschen in der Schweiz arbeitslos geworden. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 130’000. Dies wird in diesem Jahr so weitergehen und es wird noch schlimmer werden. Fast jeder, der einen Job hat, wird in diesem bedroht sein! Gerade in wirtschaftlichen Krisen ist der Druck durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland vernichtend. Und während dem Aufschwung – den es zweifellos irgendwann geben wird – haben wieder wir Schweizer dem großen Druck der Personenfreizügigkeit standzuhalten. Insbesondere, wenn die flankierenden Maßnahmen spätestens 2019 wegfallen.

Wir befinden uns momentan im Abstimmungskampf der Volksabstimmung vom 8. Februar über die Personenfreizügigkeit. Unsere drei weiblichen Bundesrätinnen sowie Bundesrat Hans-Rudolf Merz haben im Rahmen dieses Abstimmungskampfes Partei ergriffen. Sie reisen durch das Land und werben für ein «Ja».

Im Hinblick auf die Knechtenrolle des Bundesrats stellen die andauernden Meinungsäußerungen der Bundesräte eine Katastrophe dar. Zwar hat ein Knecht auf Wunsch des Chefs zu informieren, zum Beispiel wie weit er mit der Arbeit ist. Er hat jedoch nicht seine Meinung darüber zu äußern, wie der Chef entscheiden soll, geschweige denn zu versuchen, auf die Entscheidung des Chefs Einfluß zu nehmen, so daß dieser im Sinne des Knechts entscheidet. So würde der Knecht ja praktisch zum Chef.

Im Falle des Bundesrats ist dies besonders problematisch, da der Knecht nicht nur seine eigenen Interessen vertritt. Der Knecht des gesamten Volkes vertritt tatsächlich die Argumente einer finanziell starken Minderheit. Würde alles mit rechten Dingen zu und her gehen, so würde der Knecht von der Mehrheit sofort zum Teufel gejagt und entlassen werden können. Dieses Verständnis des Daseins des Bundesrat wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten verdreht. Bundesrat zu sein, wird als Ehrentitel angesehen. Der Eine oder Andere setzt es sich sogar zum persönlichen Ziel, Bundesrat zu werden.

Für die Mehrheit der jetzigen Bundesräte ist durch die Wahl zum Bundesrat ein Karrierewunsch in Erfüllung gegangen. Am Ziel angekommen schaffen diese Bundesräte es nun (selbstverständlich nur Dank Mithilfe des eher frechen Parlaments) den Bürger zu bevormunden. Der Bürger darf am 8. Februar auf die beiden Fragen «Weiterführung der Personenfreizügigkeit – ja oder nein» und «Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien – ja oder nein» nur mit einem Wort antworten. Zweimal «Ja» oder zweimal «Nein» ist somit möglich – andere Kombinationen sind es nicht. Der Knecht stellt dem Chef zwei Fragen, verbietet ihm aber die Hälfte aller möglichen Antworten. Haben sie sich das im Berufsleben auch schon einmal zu versuchen getraut?

Wieviel Propaganda erträgt unsere Demokratie?

Instabile EU

Am 10. Geburtstag des Euros, der fälschlicherweise als Triumph gefeiert wurde, hat der britische Europaabgeordnete der UKIP Partei, Nigel Farage, ein seltenes Wort des Widerspruchs geäußert, in dem er die Länder in der Europäischen Währungsunion als Gefangene eines Völkerkerkers verglich. Nigel Farage sagte in seiner Rede: «Wenn die Menschen nicht mehr über die Wahlurne ihr Schicksal bestimmen können, sondern von nicht gewählten Bürokraten fremdbestimmt sind, dann werden sie ihren Frust auf der Straße zum Ausdruck bringen.»

Vor dem Parlament der bulgarischen Hauptstadt Sofia spielten sich gewalttätige Demonstrationen am letzten Mittwoch ab, in dem die aufgebrachten Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und Korruption, die Fenster des Gebäudes zerstörten und Polizeifahrzeuge demolierten.

Durch sogenannte Carry-Trades wurde den Osteuropäern billige Frankenkredite angedreht, für Hypotheken und Konsumkredite, in der astronomischen Summe von 650 Milliarden Franken. Durch den Wertverlust ihrer Währungen um 25 Prozent gegenüber dem Franken, sind diese Kredite jetzt nicht mehr rückzahlbar. Es droht die Zahlungsunfähigkeit der Länder. Damit wird auch der Gläubiger Schweiz sein Geld nicht mehr sehen und der Franken zerstört, Dank der Schweizer Nationalbank.

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In dieser Situation muß der Chef Verantwortung übernehmen, wenn er weiterhin Chef sein will! Der Chef antwortet «Nein», haut bei Bedarf dem Knechten eines um die Ohren und beauftragt ihn, die beiden Fragen gefälligst getrennt zu stellen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Sie sind hier der Chef.

Stimmen Sie also «NEIN»! – So nicht!

Ein aufrechter Schweizer läßt sich nicht erpressen!