by Eingegliedert und ramponiert
Vor zehn Jahren reformierten die Niederlande ihre Invalidenversicherung. Die Folgen waren katastrophal. Heute geht die Schweiz denselben Weg.
In den Niederlanden wurde der Sozialdemokrat Wim Kok im Jahr 1994 zum neuen Premierminister gewählt. Kok stellte seine Regierungsarbeit unter den Slogan «Arbeit, Arbeit, Arbeit» und intensivierte damit eine Politik, die schon von der christlich-demokratischen Vorgängerregierung unter Ruud Lubbers ab den späten achtziger Jahren vorangetrieben worden war. Die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Personen sollten mittels Workfare-Maßnahmen – «Arbeit statt Fürsorge» – wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Von dieser Politik waren auch die Bezüger von Geldern aus der Invalidenversicherung betroffen. Konkret wurde bei der Zusprechung von IV-Renten eine härtere Linie gefahren (mehr Ablehnungen), und auch die bestehenden Renten wurden mittels Neuüberprüfungen einem härteren Regime unterworfen. In den neunziger Jahren ergriffen die Niederlande damit genau diejenigen repressiven Maßnahmen, die gegenwärtig in der Schweiz im Zusammenhang mit der 5. IV-Revision geplant und teilweise schon im Vorgriff (größere Ablehnungsraten) umgesetzt worden sind. Es lohnt entsprechend, sich den niederländischen Fall näher anzusehen.
Die niederländische Workfare-Politik in der IV hatte zunächst zur Folge, dass weit weniger Personen eine IV-Rente zugesprochen erhielten als im internationalen Vergleich und dass gleichzeitig sehr viel mehr Personen als üblich ihre Rente wieder verloren. Im Jahr 1995 betrug die Austrittsrate aus der Invalidenversicherung in den Niederlanden etwa sieben Prozent, in den meisten anderen europäischen Ländern dagegen lediglich etwa ein Prozent. Die Maßnahmen führten bis Mitte der neunziger Jahre zu einem Allzeittief bei den Eintrittsraten und zu einem Allzeithoch bei den Austrittsraten und den Ablehnungsraten (verweigerte Renten). «Es schien, dass diese Entwicklungen eine Erfolgsgeschichte würden», hält eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest.
Die Erfolgsgeschichte verkehrte sich aber relativ rasch in einen Albtraum. Nach 1995 kehrten sich die Trends bei Eintritts- und Austrittsraten nämlich wieder um, und die Rate der Bezüger von Leistungen der Invalidenversicherung begann – außerordentlich stark – wieder anzusteigen. Gemäß den Ausführungen der OECD war die Zahl der Rentengesuche im Jahr 1999 höher als jemals zuvor. Was war geschehen?
Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der repressiven Maßnahmen vielen Menschen das Anrecht auf eine IV-Rente verwehrt wurde, die infolge einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung auf eine solche angewiesen gewesen wären. Infolge der Rückweisung waren diese Menschen gezwungen, die Workfare-Mühlen der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe zu durchlaufen – infolge ihrer Krankheit oder ihrer Behinderung ohne realistische Chance, wieder eine Stelle zu finden. In dieser Zeit dürfte die Lage dieser Menschen sich sowohl in psychischer als auch in körperlicher Hinsicht verschlechtert haben – derart, dass man ihnen schließlich doch noch eine IV-Rente zusprechen musste. Entsprechend drastisch nahmen die Eintrittsraten zu.
Auch niederländische Wissenschaftler stellen den Workfare-Maßnahmen ein schlechtes Zeugnis aus: «Was (teilweise) behinderte Arbeitnehmer betrifft, kann man klar sagen, dass die Maßnahmen ineffektiv und sogar kontraproduktiv sind», schreibt der Sozialwissenschaftler Wim van Oorschot von der Universität Tilburg. In der erwähnten OECD-Studie wird im Weiteren darauf hingewiesen, dass die USA unter Ronald Reagan schon in den achtziger Jahren denselben Weg gegangen sind und seit den neunziger Jahren auch Norwegen die gleiche Politik betreibt.
Das Grundproblem, das jetzt auch mit der in der Schweiz geplanten und teilweise im Vorgriff umgesetzten 5. IV-Revision geschaffen wird, ist dasselbe wie in den Niederlanden: Die Abweisung von Antragstellenden und die Aufhebung bestehender Renten führt zwar zu einer «Verschönerung» der Statistik respektive zu finanziellen Einsparungen bei der IV. Die betroffenen Menschen verschwinden aber nicht etwa, sondern durchleben im Versteckten eine Leidenszeit und werden sich früher oder später wieder bei der IV melden müssen – dann aber in einem sehr viel ramponierteren Zustand.
[Kurt Wyss]
HISTORISCHES ZUR INVALIDITÄT von 17. Mai 2022
INVALIDENVERSICHERUNG: Risikofaktor für Armut
