Die ganze Welt schaut hoffnungsvoll auf die Schweiz

.Warum ist die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die Zwangs­einführung von biometrischen Ausweisen und Daten­banken nicht nur für uns Schweizer und Schweizerinnen, sondern für Europa und den Rest der Welt von größter Bedeutung?

.Von: Roger Burkhardt
gekürzte Version, vollständige Version hier als PDF: Biometriezwang

Es war eine demokra­tische Sensa­tion, die Wellen schlugen durch ganz Europa. Wie aus dem Nichts heraus schafften es Schweizer Bürger­rechtler mit Hilfe des Inter­nets eine Volksbewegung aus allen politi­schen, geistigen und kultu­rellen Strömungen gegen das im Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Über­wa­chung loszutreten. Die vom Demokratie-Ausbruch völlig über­raschte Schweizer Regie­rung prüft nun, wie sie die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung einschränken kann, um weiter die Kontrolle zu behalten und ihre Agenda durchzusetzen. Die Volksab­stimmung soll durch eine massive, verdeckte Lobby­kampagne zugunsten des Überwachungspa­kets manipulieren werden. Natürlich wollen die Behörden nur unser Bestes (und sie werden wohl nicht ruhen, bis sie es uns genommen haben). Womit haben diese Leute eigentlich unser Vertrauen verdient?

Gefälschte biometrische Pässe und Identitätsbetrug
Ständig wird uns Sicherheit verkauft und Kontrolle geliefert: Biometrische Pässe sind in kürzester Zeit reproduzierbar: Nach dem Diebstahl von 3000 neuen Pässen und Visa ver­suchte eine Sprecherin des Britischen Außenministeriums zu beruhi­gen und erklärte, daß die Pässe nicht zu fälschen wären. Ein nie­derländischer Sicherheitsexperte hat dann bei einem Test inner­halb einer Stunde die persönlichen Daten auf einigen «Sicher­heitschips» manipuliert und ganze Chips geklont. Dafür benö­tigte er lediglich zwei Pässe. Den Paß einer 36-jährigen Engländerin bestückte er z. B. mit dem Bild eines Selbst­mord­atten­täters. Die manipulierten Chips bettete er wieder in die Pässe ein. Die so gefälschten Pässe überstanden die Echtheits­prüfung durch eine UN Lese-Software problemlos. Werden Terroris­ten und Identitäts­betrüger also künftig nicht mit eige­ner, sondern mit Ihrer oder meiner Identität unterwegs sein?

Globale Datenbanken und Überwachungsstaat
Das FBI will mit anderen Nachrichtendiensten eine globale bio­metrische Datenbank namens «Server in the Sky» und ein welt­weites biometrisches Überwachungsnetz erschaffen.
Eine gigantische Gen-Datenbank in Großbritannien umfaßt neben den Profilen von Kriminellen mittlerweile auch hundert­tausende von Profilen unschuldiger Menschen.
Interpol will mittels einer gigantischen biometrischen Daten­bank und massenhaften Gesichts-Scans für alle Reisende eine automatisierte und permanente Massenfahndung ein­führen. Die Datenbank soll die Biometriedaten sämtlicher Bürger beinhal­ten, die jemals über die Grenzen ihres Landes gereist sind.
Die zentrale Gesichtsdaten­bank soll zudem mit den existieren­den Finger­abdruck- und DNA-Datenbanken zu einem weltweiten System verbunden werden, das alle Bereiche des bürgerli­chen Lebens erfaßt.
Wenn unsere Biometriedaten erstmal erstellt und in unse­ren Ausweisen gespeichert sind, dann werden sie auch vieler­orts ausgelesen. Wer oder was soll dann eine unkontrollierte Ver­vielfältigung und Verbreitung der Daten sowie deren Speiche­rung in globalen Datenbanken noch stoppen? Es ist wie beim Internet – was einmal drin ist, das kriegt man nicht mehr raus. «Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.» – Goethe

Die zentrale Speicherung unserer biometrischen und geneti­schen Daten sowie ihre unkontrollierte Verbreitung bergen enorme Sicherheitsrisiken, denn derart sensible Daten­bestände verleihen den Behörden unerhörte Macht. In einer biometrisch-genetisch verwalteten und überwachten Gesellschaft können die Behörden beispielsweise Spuren fälschen. Anders­denkende können so mit Verbrechen in Verbindung gebracht werden, die sie nicht begangen haben. «Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.» – Lord Acton

Reisefreiheit nicht gefährdet
Entgegen der offiziellen Darstellung ist die Reisefreiheit nicht gefährdet. Passkontrollen im EU Schengenraum entfallen.
Für USA Reisen bis zu 90 Tagen entfällt die Visumspflicht wegen des Visa Waiver Programs. Pässe, die nach dem 25.10.2006 aus­gestellt wurden, müssen biometrisch sein, sonst sind sie im VWP nicht zugelassen. Für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen braucht man auch mit biometrischem Paß ein Visum. Lassen wir uns so leicht manipulie­ren? Sind uns Be­quemlichkeit und Konformität wichtiger als Freiheit und Grundrechte? Ich habe meh­rere Jahre in den USA und Kanada gelebt. Mein US Visum gilt übrigens zehn Jahre. Die USA ha­ben viel zu bieten. Aber es gibt doch noch andere schöne Feri­enziele, wo Würde, Frei­heit und Grundrechte der Menschen geachtet werden.

Kollektive Zwänge oder Wahlfreiheit für alle
Wer trotz allem einen biometrischen Paß will, der soll einen be­ziehen können. Kollektiver Biometriezwang hingegen ver­letzt unsere Men­schenwürde und unsere Grundrechte. Wir sind kein Vieh, das von natio­nalen und internationalen Behörden verwaltet, diri­giert und kontrolliert werden muß.
Wenn Sie kollektiven Zwang beim biometrischen Paß für eine tolle Idee halten, dann überlegen Sie sich bitte, wo Sie zukünf­tig die Grenzen für weitere kollektive Zwänge ziehen wollen und überhaupt noch können. An welchem Punkt sind wir im Namen der Sicherheit ausreichend überwacht und kontrolliert? Ist das Maß irgendwann voll oder muß es so weiter­gehen bis wir im weltweiten Orwellschen Polizeistaat leben?
Sind Sie ein redlicher Mensch und meinen, Sie hätten nichts zu verbergen? Die systematische Verletzung ihre Privatsphäre durch RFID Tracking usw. beunruhigt Sie nicht? Dazu ein Zi­tat von Voltaire: «Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regie­rung Unrecht hat.»

Fazit
Wir Schweizerinnen und Schweizer  haben als einzige Europäer die Kon­trolle in unserem Land noch nicht ganz an autoritäre Staatsdiener ver­loren. Die Augen ohnmächtiger EU-Bürger sind auf uns gerich­tet.
Am 17. Mai 2009 können wir den Rest der Welt daran erin­nern, was Frei­heit und di­rekte Demo­kratie bedeuten, indem wir den Geist des Großen Bruders in die Flasche ver­bannen.

Über Entstehung und Auswirkungen des RFID-Chip (english)

by Katherine Albrecht