Vier Jahre Blocher sind genug!

Er ist eine einzige Enttäuschung

Bundesrat Christoph Blocher ist seit vier Jahren Regierungsmitglied. Vier Jahre dauerte der Erste Weltkrieg. Eine verdammt lange Zeit. Was hat der Ungeduldige in diesen vier Jahren bewegt? Wenn man den Text von Christoph Mörgeli liest (FACTS Nr. 23), wenig bis nichts Fassbares. Immerhin soll so etwas wie eine helvetische Kulturrevolution stattgefunden haben. Neu darf man ungeniert auf Ausländer und IV-Rentner schimpfen. Neu wollen selbst die Linken aufs Rütli. Politische Magermilch von der Abteilung Solid-Schweiz.

• Soldaten am Hindukusch: Für Christoph Blocher – von Ueli Maurers «SVP Dreamteam Schmid-Blocher» – hat die Schweizer Armee im Ausland nichts verloren. Die Schweiz werde nicht am Hindukusch verteidigt. Wir sollten uns nicht in fremde militärische Händel einmischen. Blocher hat Recht, nur setzt Samuel Schmid genau das Gegenteil durch. Die militärischen Einsätze im Ausland werden verdoppelt. Als Trostpreis dürfen ein paar Dutzend Leopard-Panzer mehr den Über- und Unterbau der Schweizer Straßen zerstören. Blocher hat nicht einmal Schmid im Griff. Anders als Otto Stich, der auf René Felber zählen konnte.

• Bauern im Schongau: Vor seiner Wahl war Christoph Blocher für eine freie Landwirtschaft. Sein Ziel waren europäische Marktpreise und der Schweizer Bauer als echter Unternehmer. An der Olma in St. Gallen machte der SVP-Tribun 2004 noch einmal einen rhetorischen Ausflug in diese Richtung. Seit drei Jahren herrscht Funkstille. Blocher stimmt brav für jene Landwirtschaft, die uns jedes Jahr 8 Milliarden direkte und indirekte Subventionen kostet. Und dies, weil er Angst hat vor den 35 Bauern im Parlament, der allzeit Unerschrockene.

• Personenfreizügigkeit: Die SVP war gegen die Personenfreizügigkeit. Blocher vertrat vordergründig die Positionen des Bundesrates und schürte in Interviews – ganz Parteikommandant – für die SVP soziale Ängste. Jetzt belegen die Fakten: Vorab dank den gut ausgebildeten Einwanderern aus der EU kennt die Schweiz zurzeit ein halbwegs kräftiges wirtschaftliches Wachstum. Die Arbeitslosigkeit steigt nicht an, sondern sinkt, obwohl die flankierenden Massnahmen härter sein könnten. Blocher war und ist ein guter Unternehmer. Blocher organisiert seine Verwaltung wie ein Unternehmen. Beides spricht für ihn. Blocher war, ist und bleibt ein miserabler Nationalökonom. Deshalb wird uns ?-sterreich wirtschaftlich überholen. Beides schadet der Schweiz.

• Swisscom: Vor dreizehn Jahren forderte die SP, die Swisscom solle alle Unternehmen und Haushalte mit Glasfaserkabeln versorgen. 2002 wiederholt der SP Parteitag in Lugano diese Forderung nach den digitalen Autobahnen. Die Swisscom schickte stattdessen Tausende von fähigen Mitarbeitern in die teure Frühpensionierung. Und setzte weiterhin auf ihre Kupferkabel. Erst als das rosarote Zürich – gegen den Willen der SVP – an der Urne den Bau eines eigenen Glasfasernetzes beschloß, bekam die Swisscom kalte Füße. Sie kaufte in aller Eile mit Zustimmung von Bundesrat Blocher für 5,5 Milliarden die italienische Firma Fastweb. Warum? Fastweb versorgt ihre Kunden seit Jahren nur über Glasfasern mit Telefon, Internet und Fernsehen. Diesen Technologie-Vorsprung hat sich die Swisscom nachträglich teuer eingekauft. Der Unternehmer im Bundesrat hat vier Jahre geschlafen. Weil er den Staat hasst, lassen ihn die Unternehmen des Bundes kalt.

• Swiss, der gewollte Absturz: Bundesrat Christoph Blocher wollte die Swissair ohne Auffanggesellschaft liquidieren. Sein Argument: Der Flughafen Zürich sei zu klein. Vor hier aus könne man kein Langstreckennetz betreiben. Blocher scheiterte mit dem Versuch, 35 000 Arbeitsplätze zu zerstören. Stattdessen nimmt die Swiss laufend neue Langstreckenflugzeuge in Betrieb. ärgerlich: Unter dem Druck von Blocher verkaufte der desinteressierte Bunde srat die Swiss zum Nulltarif an die deutsche Lufthansa. Keine Klausel sicherte die Beteiligung an den absehbaren Gewinnen. Und jetzt verdienen die Deutschen Geld wie Heu. Wie war diese unternehmerische Fehlleistung möglich? Der Hass von Bundesrat Christoph Blocher auf den Freisinn ist stärker als alles andere. Er wollte die Schweizer Luftverkehrsindustrie zerstören, um dem freisinnigen Filz den Todesstoß zu geben. Verschenkt hat er sie.

• Gotthard und Lötschberg: Christoph Blocher war immer für den Gotthard und immer gegen den Lötschberg. Inzwischen dämmert es selbst Moritz Leuenberger, dass die Italiener auf den Lötschberg setzen. Schlicht und einfach weil man von Iselle mit halb so viel Aufwand nach Novara kommt wie von Bellinzona. Der gesamte Bundesrat schaut verdattert aus der Wäsche. Irrtum vorbehalten, war Christoph Blocher in den letzten vier Jahren ein unterbeschäftigter Bundesrat. Irrtum vorbehalten, wollte er sich deshalb mit den wichtigsten Dossiers der anderen Departemente intensiv beschäftigen. Absolut erfolg- und folgenlos, wie dieses wichtigste Investitionsdossier der Schweiz belegt. Lieber geniesst der alternde Pfau mit seiner Königin Silvia öffentliche Auftritte und fremdenfeindliche Ausritte.

• Asyl nirgends in Europa ein Thema: Die EU ist eine Festung. Die Schweiz gehört seit Schengen dazu. Diese Festung hat sich genauso brutal wie erfolgreich gegen die Zuwanderung aus dem Süden abgeschottet. Deshalb ging – trotz Kriegen im Irak und im Sudan – die Zahl der Asylbewerber in allen EU-Ländern massiv zurück. In keinem europäischen Land spielt das Asylthema zurzeit eine politische Rolle. Nur in der Schweiz kocht der zuständige Departementschef sein fremdenfeindliches Süppchen. Und gewinnt Abstimmungen, die nichts bewirken. Selbst die Flüchtlingshilfe und Kirchen orten nach dem Ja des Volkes zum Asylgesetz keine der befürchteten Grausamkeiten.

• Abstimmung für Abstimmung verloren: Es gibt in der Politik weiche und harte Themen. Bei den harten Themen gehts ums liebe Geld. Die Bundesräte Merz und Blocher wollten die Eidgenossenschaft finanziell ausbluten lassen, um den Bund dann unsozial ausschlachten zu können. Zurzeit quellen die Kassen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen über. Dies unter anderem, weil die beiden rechten Hoffnungsträger in den letzten vier Jahren alle relevanten sozial- und finanzpolitischen Abstimmungen verloren haben. Noch nie haben SP und Gewerkschaften so viele relevante sozialpolitische Abstimmungen gewonnen wie in den letzten vier Jahren. Der Grund: Merz und Blocher machen der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Angst. Deshalb werden sie weitere Urnengänge – wie die verfassungswidrige Reform der Unternehmenssteuern – verlieren.

• Justiz lässt sich nicht knebeln: Die Schweiz kennt viele Zimmer und Nebenzimmer der politischen und rechtlichen Macht. Christoph Blocher ä» ganz Unternehmer ä» versucht, die Justiz zu instrumentalisieren. Denkbar erfolglos. Mit 6 zu 1 Stimmen entschied das Bundesgericht: Degressive Steuern sind verfassungswidrig. Damit stehen die Propagandisten des unsozialen Steuerwettbewerbs als Verfassungsbrecher da. Sowohl die Pauschalbesteuerungen für reiche Ausländer als auch die Unternehmenssteuerreform sind mindestens genauso verfassungswidrig wie das Obwaldner Steuergesetz. Wird die SVP – wie angekündigt – eine Volksinitiative starten, damit jemand mit einer Million Franken weniger Steuern bezahlt als jemand mit 50 000 Franken Einkommen? Ankündigen Ja, machen Nein. Weil die SVP elektoral längst ein Sammelbecken wenig verdienender und daher zu Recht frustrierter Modernisierungsverlierer ist.

• Befangen: Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel. Die Schweizerinnen und Schweizer könnten weit besser leben, wenn der Bund die Grenzen öffnen würde. Der Weg: Zollunion mit der EU, Zulassung von Parallelimporten sowie regionale Erschöpfung der Patente. Dieses Paket würde wirtschaftlich vergleichbar positiv wirken wie die Personenfreizügigkeit. Jeder Haushalt hätte 3000 Franken mehr Kaufkraft. Mit allen Haken und ?-sen kämpft Blocher für die Privilegien der Chemie- Multis, der Sofa-Importeure und der Bauern. Er wird auch diesen Kampf verlieren. Leider mit Verzögerung und somit auf Kosten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

• Enttäuscht. Ich habe von Christoph Blocher im Bundesrat mehr Bewegung erwartet. Er bricht zwar permanent das Kollegialprinzip. Er setzt seine Kollegen dauernd unter Druck. Beides freut mich. Aber er macht es zu durchsichtig, er nutzt sein Potenzial nicht. Erst wollte er das Finanzdepartement von Hans-Rudolf Merz übernehmen. Kurz darauf jenes von Moritz Leuenberger. Seit einem Monat das EDI von Pascal Couchepin. Und zwischendurch will er die Departemente auch mal verlosen. Dies alles erinnert an einen zu ungeduldigen politischen Knallfrosch.

• Aussitzen: Eine Regierung könnte die Schweiz bewegen. Zurzeit bewegt sich die Schweiz ohne bewegende Regierung. Weil sich die alten Herrn und die zwei Damen blockieren, wo immer es geht. Finnland, Schweden und ?-sterreich haben sich besser entwickelt als die Schweiz. In Sachen Umweltschutz – dem wichtigsten Thema des Wahlkampfs – trotten wir zehn Jahre hinter Deutschland her. Christoph Blocher ist längst Bestandteil dieser politischen Leichenstarre. Der Grund: Seit seinem Kampf gegen den EWR ist Blocher ein anderer, ein politischer Eiferer geworden. Er will seine Gegner unterwerfen oder ausradieren. Kooperieren zwecks Regieren hat er nach 1992 gründlich verlernt. Deshalb wird er ausgesessen. Ausgerechnet von Moritz Leuenberger und Pascal Couchepin, die der Adjutant Mörgeli schon vor den Wahlen abtreten lassen will. Leuenberger ist aus Teflon. Couchepin ein altes Schlachtross. Ihre Parteien brauchen sie noch. Weil ihre möglichen Nachfolger gleich fantasielos, aber weicher wären. Die Schweiz ist ein dürrenmattsches Gefängnis.

• Das Ende: Blocher will – angetrieben von seiner Frau – um fast jeden Preis Bundesrat bleiben. Deshalb wird er in den kommenden Monaten ein paar Kröten schlucken. So lange wie Adenauer wird er nicht bleiben, weil er während Jahrzehnten Raubbau an seiner Gesundheit betrieben hat. Und deshalb bereits nach vier Jahren oft etwas fahrig wirkt. Nach seinem Rücktritt wird die SVP in ihre Teile zerfallen. Weil nur noch der alternde Zampano den helvetischen Modernisierungsverlierern die Illusion vermitteln kann, Neoliberalismus kombiniert mit Fremdenhass helfe ausgerechnet ihnen.

Alt-Nationalrat Peter Bodenmann

Jos Schmid (Foto)

Quelle: Facts 24.07

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