Politisches Affentheater

Schon seit Jahren ersuchen umliegende Länder der USA (Guadeloupe, Kanada, Antigua, Barbuda, u.v.a.m.) um ein Abkommen, das sie vor den online Spielbanken mit Sitz in den USA schützt. Wie üblich, mimen die USA nach außen hin stets Interesse und Respekt, bleiben aber in Wirklichkeit ausnahmslos und in allen Belangen nur ihrem eigenen wirtschaftlichen Wohlbefinden verbunden, auch wenn es in ihrem eigenen Interesse wäre – aber nur innerhalb der Staaten. Als schlagkräftigste Militärmacht der Welt sind sie inzwischen voller Inbrunst der Überzeugung, daß dies (auf jeder Dollar-Note nachzulesen) gottgegeben so zu sein hat und sie sich an keine Vereinbarungen von Menschenrechten, Umweltprotokollen oder Achtung eines souveränen Staates zu halten hätten, es sei denn, im Bedarfsfalle der USA von ihnen selbst außer Kraft gesetzt werden dürfen und die übrigen Nationen dies geflissentlich zu ignorieren hätten. Die Gesetze des, aus Wildwestfilmen hinreichlich bekannten Kopfgeldjägers gelten ihren Aussagen zufolge noch heute weltweit, wie uns die Exekution Osama bin Ladens eindrücklich vor Augen führte. Snowden zeigt Amerika Grenzen auf.

Neustes Beispiel dafür ist der sinnlose Wahljahrpflichtgang des deutschen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Weiße Haus, wo man ihm mit einer kurzen Visite des Vizepräsidenten schmeichelte und ihn dann unverrichteter Dinge wieder ziehen ließ, ohne daß er auch nur das Geringste erreicht hätte. Nette Worte, gegenseitige Freundschaftsbekundungen waren das Höchste der Resultate dieser Bigotterie, denn Friedrich selbst setzt sich in Deutschland  vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein und betreibt somit wenig mehr als wahltaktisch geheuchelter Aktivismus für die CSU. Außer Spesen, nicht gewesen. Entsprechend hagelte es von der Opposition Kritik. Jetzt sollten die Profis, sprich Diplomaten, ran, und zwar ohne Kanzler Merkels bagatellisierenden Vorgaben und Einschränkungen. Doch dies ist nicht unser heutiges Thema, denn Deutschland wird gegenüber den USA genauso kriechen lernen müssen, wie die Schweiz. Auch ihnen fehlt der Mut, die Verfassung und Souveränität ihres Landes zu verteidigen. Man könnte sagen, Geld gegen Verfassung, denn Datenschutz ist ein Wort, das die Amerikaner nicht mehr zu buchstabieren wissen. Er existiert in den USA einfach nicht. Umso mehr erstaunt es einen Schweizer, daß Deutschland von ihm den automatischen elektronischen Datenaustausch fordert, sich aber pikiert fühlt, wenn ihre eigenen Daten angezapft werden. Doppelmoral auf beiden Seiten des Atlantiks.

Wie rigoros (und dämlich) US-Staaten mit denselben Themen im eigenen Land umgehen, die sie jedoch andern Ländern zugunsten der US-Wirtschaft nicht zugestehen, sei an einem Beispiel eines neuen Gesetzes in Florida veranschaulicht.

Alles begann, nachdem eine lokale Führungspolitikerin in Florida, Lieutenant Governour Jeniffer Carroll, in einen Online Gambling Skandal verwickelt wurde. Es stellte sich heraus, daß eine Wohltätigkeitsorganisation, wie sie zu Zehntausenden in den USA für die Oberschicht als Pflicht und Kür gegen aufkommende Langeweile reich verheirateter Frauen existieren, mit welcher sie irgendwie in Verbindung stand, wegen Verdachts, ein illegales Online-Geschäft zu führen, geschlossen wurde. Obwohl Carroll von ihrem politischen Amt zurücktrat, wollten ihre Kollegen auf Nummer sicher gehen, daß in Zukunft niemals mehr eine Person an einem online Poker-, Wett- oder Roulettespiel, oder was sonst noch in diesem vertragsrechtlich korrekten und  freiwilligen Abzockergeschäft so angeboten wird, teilnimmt. Ihre Regierungskollegen wollen ihren Bürgern nun erst recht vorschreiben, wozu sie ihr hart erarbeitetes Geld oder ihre Alterspension verwenden dürfen, ist doch der Pfannenstiel oder der Wurmfortsatz, wie Florida aufgrund seiner Staatsgrenzen auch noch genannt wird,  das Altersheim der USA.

Also legte der Rest der Regierung einen Gesetzesentwurf vor, getreu dem Trend puritanischer Vergewaltigung unbescholtener Bürger folgend, der die Schließung sämtlicher Internet Cafés vorsah. In ihrer bevormunderischen Verblendung gingen sie davon aus, daß jeder, der ein Internet-Café betritt, auch automatisch dort gegen Geld spielen könne. Welches Psychopharmaka die einzelnen Regierungsmitglieder auch immer eingeworfen hatten, der Wortlaut des Gesetzesentwurfs hat Folgen, die weit über die Schließung solcher Cafés hinausgeht. Wie sich herausstellte, derart weitreichend, daß es praktisch den Gebrauch sämtlicher PCs und Smartphones im Staate Florida verbietet.

Faktisch ein PC-Verbot

Die Gesetzesvorlage, vom Gouverneur des Staates am 10. April 2013 unterzeichnet, ward dadurch von einem Tag auf den andren rechtskräftig und ließ im Stil einer chinesischen Platzräumung anderntags sofort 1.000 Cafés schließen. Als verheerend in diesem babylonischen Neusprech unserer Zeit erwies sich die verwendete Gesetzesdefinition eines Geldspielautomaten, welcher  darin als «Maschine oder Vorrichtung oder System oder Netzwerk von Geräten» bezeichnet wird, die zum Glücksspiel gebraucht werden können. Bedenkt man – ein zerebraler Vorgang, den die regierenden Volksvertreter offensichtlich nicht beherrschen – daß fast jeder Computer Poker spielen kann, müssen diese nun zwangsläufig als illegal gelten, womit die Elite des Sonnenscheinstaates fast sämtliche Bürger kriminalisieren. Zurzeit verklagt der Besitzer des, im Miami-Dade County domizilierten Internet-Cafés «Incredible Investments», Consuelo Zapata, den Staat Florida und verlangt, daß das Verbot rückgängig gemacht wird. Die fragliche Definition sei zu breit und könne auf eine Vielzahl elektronischer Apparate angewendet werden. Current gambling status in Florida

Es scheint, der Staat Florida sei darauf erpicht, die Auszeichnung des «dümmsten IT-Gesetz des Jahres» zu gewinnen. Weitere Herausforderer in diesem concours idiotique sind Arizona, der sein Telekommunikations-Belästigung-Gesetz noch mehr aufbläht um gelangweilte Internet-Störer in einer spaßlosen Zeit mit einem weiteren Verbotsgesetz in ihre freiheitlichen Schranken zu weisen, das es Trollen untersagt, auf jemandes elektronischer Anschlagtafel (message board) zu trollen, sowie New York City, dessen Bürgermeister Michael Bloomberg sich bereits aufgrund seiner Raucherverfolgung im Stil der Heiligen Inquisition weltweit einen Namen und sich selbst damit seit Jahren lächerlich macht, welches an einem Verbot von anonymen Internet-Kommentaren arbeitet, vermutlich um der NSA den Zugang zu personalisierten Daten zu erleichtern.

Bei einer Aufrechterhaltung dieses Gesetzes warnen Industrieexperten, daß jeder PC, jedes Smartphone, SmartTV und alle Spielkonsolen eingezogen werden und außer Staates transportiert werden müßten, nur weil damit gespielt werden könne. Damit würde Florida zu einem äußerst attraktiven Staat für die Amischen und einige andere fortschrittsfeindliche Religionen werden, in dem außer dem Abakus kaum noch andre Rechner erlaubt sein dürften. Hauptsache, es glückspielt niemand mehr; mit Ausnahme der Banken natürlich, die ihre eigenen Kunden weiterhin im ganz großen Stil abzocken dürfen.

Irgendwie ist es dieselbe Posse wie beim Alkohol- und Rauchverbot.

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