Brüssel, Bern und Bußen

Goht’s eigentli no?!

Die Bibel begnügte sich noch mit den zehn Geboten und den sieben Todsünden. Den Rest erledigte der Papst, der Pfaff oder das Gewissen. Nicht so anno Domini 2008.

Irgendwann wird der Punkt erreicht sein, an dem Verbote nicht mehr durchsetzbar sind. Sei es durch Mangel an Ordnungshütern, sei es aufgrund eines Wertewandels oder der allgemeinen Erkenntnis der Sinnlosigkeit solcher Verbote, die von der Bevölkerung gleich allesamt undifferenziert nicht mehr ernst genommen werden, Tendenzen die bereits heute vielfach anzutreffen sind. 850.000 Schweizer Cannabiskonsumenten rauchen regelmäßig eine verbotene Substanz, ohne polizeiliche Konsequenzen. Solange in den Niederlanden kein Tabak darin enthalten ist, darf er öffentlich in sogenannten Coffee-Shops ohne Konsequenzen und Nichtraucherschutz geraucht werden. Während Jahrzehnten wurde die Mär bis Ende der Siebziger Jahre verbreitet, waren im Vorspann sogenannte Aufklärungsfilme zu sehen, die das gefährliche Suchtpotential von Cannabis als wissenschaftlich erwiesen verbreiteten. Eine wissenschaftliche Aussage, deren Validität von allen Cannabisrauchern mit jeweils lautem Lachen quittiert wurde, insbesondere wenn er im Kino vom Stoff bereits verladen war. Ich habe nichts gegen irgendeine vom Gesetz verbotene Droge, denn die Verbote zielen alle nur auf staatlich gewünschte Gedanken- und Verhaltenskontrolle und wurden immer nur auf Druck der USA, der WHO, der DEA, des CIA, des FBI, des militärischen Geheimdienstes der USA beim Hochzeitstanz mit dem Schweizer Militär und anderen, hauptsächlich überseeischen, puritanischen Organisationen in unseren europäischen Ländern illegalisiert.

Das Schweizer Militär sprang Ende der 1960er Jahre mittels Propaganda-Filmen primitiv-naiv, für jeden als Lüge sofort durchschaubar, auf diesen paranoiden Zug auf und präsentierte sich über Jahrzehnte zum dummdödeligen Komödianten der Ordnungshüter und der gesamten Nation. Es glaubt wohl noch heute, daß dahinter eine USSR-gesteuerte Untergrabung des Wehrwillens steht – also eine Art kommunistischer Gesinnungskrieg zwischen dem Westen und dem Osten durch die angebliche Proliferation von Drogen an die Schweizer als Angriff auf das Militär. Die oberen Chargen der Militärköpfe konnten sich in den 1960er und 1970er Jahren nicht vorstellen, daß es zur Einnahme einer Droge auch die Bereitschaft des Einnehmenden braucht. Und all dies, bloß um den Arsch der glorreichen US-Armee, das Europa vor dem faschistischen Deutschland rettete, zu küssen.

Seit längerem beginnen auch in den USA, wie einst andere Groß- und Kolonialmächte wie Rom, das British Empire, Frankreich oder die Niederlande, der Einfluß und die Glaubwürdigkeit in der Weltengemeinschaft zu bröckeln und werden eher früher als später wie diese dem Niedergang geweiht sein. Man denke nur mal an die mittel- und ostasiatischen Länder, die zusammen einen Drittel der Weltbevölkerung ausmachen und die in wenigen Jahren den Einfluß der USA in der Versenkung verschwinden lassen. Ein Drittel der 300 Millionen US-Bürger ist nicht mehr weiß (Caucasian), und die am schnellsten wachsende ethnische Gruppe ist die der Latinos.

Der ursprüngliche Friedensgedanke der EU verkommt zu meinem Bedauern mehr und mehr, noch bevor die Friedenssicherung gewährleistet ist, zu einer Ansammlung von zwanghaften Paragraphenreitern, die diese kleinlichen Gesetze sämtlichen an die EU angeschlossenen Nationen, ohne Rücksicht auf lokal gewachsene Kulturen und Eigenheiten, die Europa erst so charmant erscheinen lassen, in orwellscher Weise aufzwingen will. Was, zum Teufel haben die in Brüssel während des Geschichtsunterrichts gemacht? Etwa statt zu lernen auf der Schultoilette geraucht oder masturbiert? Höchste Zeit für ein Nachdiplom!

Die EU strebt eine Art USA an, die jedoch, gemäß dem Lissaboner Vertrag und deren Unterzeichnung, um einiges brutaler und diktatorischer vorgeht, die im Individuum bloß noch einen Produktions- und Kostenfaktor für die ständig wachsenden und fusionierenden Wirtschafts-Konglomerate erkennen. Die EU ist auf dem besten Wege, zu einer Art World Economic Forum (WEF) zu verkommen. Sie will die menschliche Natur weder als solche anerkennen noch will sie berücksichtigen wie wichtig eine für jeden anders aussehende Heimat nötig ist. Wenn der EU tatsächlich derart viel an der Volksgesundheit gelegen wäre wie sie vorzugeben scheint, wie sie Energie für den Kampf gegen den Tabak einsetzt, dann müsste sie zwingend anerkennen, wie relevant es für die Gesundheit eines jeden einzelnen ist, sich geborgen an seinem Ort der Wahl wohl und heimisch zu fühlen, ohne daß jederzeit mit einer weiteren Ausgeburt an hyperaktivem Stumpfsinn aus Brüssel gerechnet werden muß, sondern den Europäern die Möglichkeit geben, ihre ureigene Lokal-Kultur ohne erhobenen Zeigefinger aus Brüssel ausleben zu dürfen, denn ohne diese Voraussetzungen nützen alle Pillen der Pharmazeutik-Industrie nichts.

Gerade aber solche, von jedem Europäer gewünschten, der Gesundheit dienenden Voraussetzungen für die lokale europäische Bevölkerung werden mit dem Lissaboner Vertrag zunichte gemacht und sind der Gesundheit besonders abträglich. Wer seiner Identität verlustig geht, der hat auch keinen Grund mehr zu leben. Den besten Beweis liefern die puritanischen USA selbst, denn sie haben bereits 15 Jahre Erfahrung mit dem Rauchverbot – und ihre durchschnittliche Lebenserwartung sinkt seit einigen Jahren kontinuierlich. Der Mensch lebt nun mal nicht vom Brot oder der Zigarette allein! Wenn Brüssel in ihren Bemühungen weiter auf dieser Schiene der Knechtschaft der Völker Europas fährt, indem sie die Verfassung nicht demokratisch in allen Mitgliedstaaten einem Referendum unterstellen, dann widerspiegelt eine solche Verfassung nur gerade die Meinung der 27 Parlamente wider, also die Meinung von insgesamt ungefähr 6000 Personen statt den 350 Millionen Einwohner, wovon viele Abgeordnete erst noch aus Angst vor einer Abwahl oder eines Gesichtsverlustes oder parteiinternen Rangeleien oder eines schlichten Job- und Privilegienverlustes einfach der Herde folgen. Keine Verfassung der Welt kann ohne die Unterstützung des Volkes bestehen. Da nützt im Vorfeld auch alles medienwirksame, propagandistische Manipulieren nichts, denn sobald die Nachteile für den Einzelnen sichtbar werden und überwiegen, werden diese die Verfassung verfluchen! – Eine Verfassung, auf solch demographisch-demokratischen Sand gebaut, ist stets von kurzer Dauer.

Auch nach 20 Jahren Gurtenpflicht, schnallen sich maximal 78 Prozent an. Die 60 Franken Busse, die man für diesen Ungehorsam bezahlen muss, sind sowohl im jährlichen Budget des Autofahrers, als auch im Staatsbudget bereits enthalten und es gäbe finanzielle Probleme, würden sich 100 Prozent an das Verbot halten. Dies ist reines Raubrittertum und wir Söhne Tells mucken nicht mal auf.

Wer als Automobilist in größeren Zentren wie Zürich, so eine Studie, alle Verkehrsschilder gesetzeskonform beachten will, der müßte im Schrittempo durch Zürich fahren. Auch dies sind moderne Straßenzölle, denn wer mit Schrittempo durch Zürich fährt, erhält eine Busse, weil er sich nicht dem Verkehrsfluß anpaßt. Automobilisten brechen das Gesetz bewußt, wenn die Reglementierung nicht logisch erscheint, so der BfU-Forscher Siegrist. Eine gerade, trockene und übersichtliche Autobahnstrecke verleitet dazu, die Tempolimiten zu ignorieren. Verkehrsplaner raten, keine Tiefgeschwindigkeitsprogramme anzuordnen, sondern flexibel zu beschildern, den jeweiligen Witterungs- und Straßenverhältnissen angepaßt. Die Signale müssen sinnvoll sein.

Auf der anderen Seite wird den legalenTabakrauchern die, über Jahrhunderte gewachsene Raucherkultur mit stupiden Gesetzen vergällt und dermaßen eingeschränkt, daß es keinen Spaß mehr macht. Rauchen gehört an den Stammtisch wie die Hure ins Puff. Die mögliche fiskal-politische Rechnung des Ausgleichs der Tabaksteuerverluste bei abnehmender Raucherzahl mit höheren Tabaksteuern, à la Couchepin, begegnen zu wollen, zeugt höchstens von ökonomischer Unkenntnis. Wenn das Volk sich täglich mehr und mehr in seiner rest-autarken Lebensweise eingeschränkt, als Nummer verwaltet und kleinlich gegängelt fühlt, dann ist dies eine explosive Mischung. Historisch betrachtet waren das stets Wendepunkte, die eine Revolution oder kriegerische Unruhen zur Folge hatten. Die kontinuierlich weiter zunehmende Popularität der SVP in den Kantonen und Gemeinden deutet bereits in diese Richtung.

Welcher Teufel hat die Schweiz bloß zur Unterzeichnung der WHO-Tabakprävention geritten? Hat sie jemand dazu gezwungen? Falls ja, wer? Welche Gegenleistungen erhält die Schweiz für solch teure und gefährliche Umsetzungen und anmaßenden Desinvestitionen auf dem Buckel der Wirte und des Schweizer Tourismus? Wurde die Unterzeichnung dem Schweizer Volk im Mai 2004 je in seiner vollen Tragweite kommuniziert? NEIN! Obwohl das Thema geradezu nach der «Arena» schreit wie kein anderes, wurde es nicht aufgegriffen. Was noch weit schlimmer wiegt ist die Tatsache, daß auch hier eingreifende Maßnahmen vorgesehen sind, die angeblich auf dem Gesundheitsschutz der Nichtraucher beruhen, obwohl der Passivrauch nachweislich nicht gesundheitsschädigend ist. Hier wird mit leeren Worthülsen operiert, bloß um den Bürger zu erziehen und einigen lautstarken Fanatikern nach dem Mund zu politisieren. Machen jetzt in der Schweiz diejenigen Politik, die lauter schreien können?

Das WHO-Tabakabkommen wurde wohlweislich nicht kommuniziert und ich frage mich, wem die sogenannt unabhängigen Medien denn nun gehören oder dienen. Wer fern sieht, der tut im Grunde nichts anderes, als sich, gewollt oder ungewollt, blind staatspolitischer Verdummung “Weiterbildung” und Gehirnwäsche propagandistischer Meinungsbildung à la DDR zu unterwerfen. Die Schweiz hat von diesem WHO-Abkommen nur Auflagen und keinerlei Vorteile irgendwelcher Art. Im Widerspruch zu den üblichen Verhandlungen mit der EU fanden hier keine solchen statt – im Gegenteil, die Schweiz riskiert forfait eine Segregation der Bevölkerung (siehe CSU-Bayern, siehe USA, siehe UK). Die Schweiz nimmt gar die Aufweichung der Eigentumsrechte in gut kommunistischer Manier in Kauf, einer Gesinnung, die noch vor dem Berliner Mauerfall 1989 zur Fichierung von Personen mit solchem Gedankengut geführt hätte. All dieser kostenintensive Aufwand, bloß um einige indoktrinierte Phobiker (siehe auch Spuckparagraph Winterthur), die in einer Psychiatrie besser aufgehoben wären als in der Politik, zu befriedigen? So dumm darf kein vom Volk gewählter Politiker sein, geschweige denn eine 23-köpfige SGK, die über ein bundesweites Rauchverbot berät. Der Staat besitzt weder die Oberhoheit über den Volkskörper, noch hat er den politischen Auftrag, mündigen Steuerzahlern vorzuschreiben, wie diese mit ihrer Gesundheit umzugehen haben. Jeder Mensch ist anders, und wenn man allen den gleichen Schuh verpassen will, dann haben mindestens 99 Prozent die falsche Schuhgröße verpaßt bekommen.

Jeder einigermaßen kompetente Unternehmer, und was anderes sollte der Staat sein, entscheidet sich erstnach Vorliegen knallharter Fakten für einen massiven Eingriff, eine teure Investition, eine kostenintensive Änderung, Vernichtung von Geld und Arbeitsplätzen, Eingriffe in kulturell während Jahrhunderten gereiften Gesellschaftsnormen, in natürlich gewachsene Strukturen und würde sich hüten, ohne gewissenhafte Abklärung Maßnahmen einzuleiten, die sein Unternehmen gefährden. Er würde sich nie gegen das Prinzip des «Never change a running System» wenden, wenn er nicht absolut sicher ist, keinem Schwindel aufzusitzen. So zumindest hält es die Privatwirtschaft, die sich keine teuren Experimente mit Leerlaufcharakter leisten kann. Der Staat hingegen muß sich nicht daran halten, denn er besitzt das Gewaltmonopol und wie weiland Gessler die Steuerzahler, die die Auswirkungen eines noch so hirnrissigen Gesetzes bezahlen müssen. Sogar wider besseres Wissen! Das Swissair-Debakel war schon schlimm genug, doch was hier auf uns zukommen soll, sprengt jede Vorstellungskraft.

Nur schon der gesunde Menschenverstand verlangt, daß man erst einwandfreie Beweise für etwas, angeblich den Volkskörper Schädigendes wie “Passivrauch”, in Form einwandfreier, unabhängiger Quellen der Erkenntnis und des Wissens vorliegen hat, bevor man einschneidende, die Gesellschaft spaltende Gesetze implementiert. Einen Drittel der Bevölkerung oder 50 Prozent der Schweizer Haushalte mit Vorschriften zu traktieren, diffamieren, auszugrenzen, sie untauglich für den Flugverkehr zu erklären und dadurch in ihrer Karriere zu behindern, zur SBB-Abstinenz zu verurteilen und somit auf den Individualverkehr zu verbannen (heuchlerischer Umweltschutz), zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren, ist schon ein starkes Stück! Man darf nur hoffen, daß die Parlamentarier in der derzeit beratenden Kommission über die Rauchverbote sich in Bezug auf den Wahrheitsgehalt nicht bei Thomas Zeltner, dem Oberguru des inzwischen für viele unglaubwürdig gewordenen BAG informieren, sondern sich von kompetenter Seite auf dem Laufenden halten und angesichts der Rückzugsgefechte der WHO, der US-Gesundheitsbehörden und des DKFZ in Heidelberg in Bezug auf die imaginäre Schädlichkeit des Passivrauches den Bären erkennen, dem sie aufsitzen wollen. Das Trio Felix Gutzwiller (FDP-Ständerat ZH), Thomas Zeltner und Otto Brändli sind schon längst zu einer Lachnummer im In- und Ausland geworden. Es wäre an der Zeit, das BAG personell mal richtig durchzulüften und mit ernstzunehmenden, mit beiden Beinen auf dem Boden stehenden, der reinen Wissenschaft (nicht der Politik oder offensichtlichen Eigeninteressen) verpflichteten Fachleuten zu besetzen.

Ansonsten wird die Zukunft dieser fanatischen Gesundheits- und Bemutterungsgesellschaft in wenigen Jahren in etwa so aussehen, daß wir entweder das BAG oder das kantonale Gesundheitsamt, welches ein Bonus-/Malussystem für die Krankenkassen führen wird, zuvor anrufen müssen um anzufragen, ob man an seinem Geburtstag etwas mehr trinken dürfe und ob das Menu von der WHO abgesegnet sei!

Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht! Dieser Krug geht nun bald seit 25 langen Jahren zum kostenintensiven Brunnen der Überreglementierung. Der arg aufgeblähte Bürokratenapparat kommt uns Jahr für Jahr teurer zu stehen. 98 Prozent der Schweizer waren bereits einer Krankenkasse zugehörig als SP-Bundesrätin Ruth Dreyfus meinte, das unmündige Volk noch mehr beschützen zu müssen. Die andern Parteien zogen zum Wohle der einheimischen Pharma- und Gesundheitsindustrie noch so gerne mit und machten aus einer freiwilligen, kostengünstigen Versicherung eine bundesobligatorische mit einem unglaublichen Wust an Gesetzen und Paragraphen und Bundesgerichtsentscheiden – und seitdem steigen die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr in schwindelerregende, für viele unbezahlbare Höhen.

So darf es auf keinen Fall weitergehen, denn die Inflation ist durch die konstanten Manipulationen am zu messenden Warenkorb um einiges höher als uns weisgemacht wird. Bussen und Gebühren sind darin nicht enthalten, obwohl man schon nach dem ersten Schritt aus dem Hause ihnen unweigerlich ausgesetzt ist. Ebensowenig die Krankenkassen- oder alle Versicherungsprämien. Das Ausstellen eines Passes kostete 1972 mit allem Drum und Dran 12 Franken, noch vor wenigen Jahren dieses Jahrhunderts 45 Franken, heute mehr als 200 Franken. Das Ersetzen eines zerfledderten Führerscheins, vor meinen Augen hergestellt innert 3 Minuten 20 Sekunden, kostete bereits 2001 volle 50 Franken (man rechne den Stundenlohn der Lehrtochter aus).

Weshalb wird dieser statistische Warenkorb ständig in relativ kurzen Abständen umgeschichtet und manipuliert? Weshalb sind die Prämienzahlungen sämtlicher Versicherungen darin nicht korrekt berücksichtigt, gibt doch der Schweizer dafür in etwa gleich viel aus wie für die Wohnungsmieten, die letztes Jahr beispielsweise in Zürich im Durchschnitt um 3.3 Prozent gestiegen sind? Es geht um reine Kosmetik zugunsten der Wirtschaft. So lassen sich, mit verschiedenen Ellen gemessen, Löhne niedrig halten (Konsumenten- oder Verbraucherpreisindex) und Wohnungsmieten (Immobilien sind resistent gegenüber der Inflation und steigen somit im Wert) erhöhen. Was die Konsumenten kaufen, wird für den Hersteller mit dem Produzentenpreisindex berechnet, welcher sowohl die die Inflation, als auch die Steuerabgaben bei der Preisbildung bereits mit einschließt. Sie wundern sich über eine offizielle Inflationsrate des Konsumenten- oder Verbraucherpreisindexes 2007 irgendwo zwischen 1 – 2 Prozent? Ich nicht! Sie wundern sich über die fehlenden Reallohnerhöhungen der letzten 15 Jahre? Ich nicht! Sie wundern sich über die stetig weiter auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich? Ich nicht!

Der statistische Beschiß!

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