Unternehmenssteuerreform II – Referendum erfolgreich

Das Volk wird das letzte Wort haben

Heute Morgen wurden in Bern die Unterschriften für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II der Bundeskanzlei übergeben. Insgesamt hat eine breite Koalition von Parteien und Organisationen mehr als 65’000 Unterschriften gesammelt.

Ein immer größer werdender Teil des in der Schweiz erzielten Einkommens wird gar nicht oder bloß zum Teil besteuert. Diese Schweinerei ist eine krasse Bevorzugung gegenüber den Einkommensarten Lohn und Rente, die zu hundert Prozent besteuert werden. Oder anders gesagt: Die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen tragen einen immer größeren Teil der Lasten, die Leute mit hohen Einkommen und großen Vermögen einen immer kleineren. Die real stattfindende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben wird steuerpolitisch noch verstärkt statt im Sinne des sozialen Ausgleichs gemildert. Dieser Begünstigungspolitik zu Gunsten der «oberen Zehntausend» soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Mit dem Referendum gegen die Steuergeschenke für Grossaktionäre und der Volksinitiative für gerechte Steuern soll die Steuerpolitik auf den Boden der Bundesverfassung zurückgeführt werden.

40’000 Grossaktionäre steuerlich entlastet

Wir brauchen einerseits mehr Steuergerechtigkeit und andererseits mehr Lohngerechtigkeit. Die Erträge und Gewinne müssen endlich auch denjenigen zugute kommen, welche sie erarbeiten: 2007 brauchen wir daher eine kräftige Lohnrunde. Und bei den Steuern dürfen keinesfalls diejenigen privilegiert werden, welche sowieso schon zu den Besserverdienenden gehören. Das Prinzip der Steuerreform ist einfach: 40’000 Grossaktionäre werden steuerlich entlastet. Die Lohnabhängigen mit tieferen Einkommen werden dafür die Zeche bezahlen. Doch es kann nicht sein, dass ein Maurer oder eine Fachfrau im Gesundheitswesen ihre Einkommen bis zum letzten Rappen versteuern muss, während ausgerechnet die Reichen bei wichtigen Teilen ihrer Einkünfte Privilegien erhalten. Das Bundesgericht hat die Obwaldner Steuerperversion gestoppt. Das Volk wird nun hoffentlich zahlreich an die Urne gehen und die entsprechende Merzä(TM)sche Variante beerdigen. Sollte es dies nicht tun, dann verdient jeder Stimmabstinente und jeder Gegner die heutigen hohen und weiter steigenden Steuern.

Steuerwettbewerb schadet dem Gemeinwohl

Der Steuerwettbewerb begünstigt private Interessen und schadet dem Gemeinwohl. Beispiele zeigen, wie verheerend die Folgen des Steuerwettbewerbs sein können ä» besonders für die Entwicklungsländer. So hat kürzlich der IWF besorgt auf die Eskalation des Steuer- und Standortwettbewerbs um Gartenbaubetriebe zwischen Uganda, Kenia und äthiopien reagiert. In Kenia etwa ist die Lage dramatisch: Einerseits fürchten die Provinzen, wo sich Gartenbaubetriebe angesiedelt haben, um den Zugang der Bevölkerung zu Trinkwasser. Andererseits will die Zentralregierung gegenüber den Nachbarländern konkurrenzfähig bleiben und gewährt diesen Firmen Steuerrabatte. Damit beraubt sie sich selbst der Mittel, mit denen sie die Entwicklung in den betroffenen Regionen sicherstellen könnte. Die Kontrolle der Steuerlast, ihre Aufteilung auf die verschiedenen Akteure ist Aufgabe des Souveräns. Die Staaten müssen Herr ihrer im Parlament und in der Bevölkerung demokratisch debattierten politischen Entscheidungen bleiben.

Race to the bottom

In der Schweiz ist es nicht anders. Immer tiefere Steuersätze zwingen die Staaten und die Kantone mitzuziehen, um nicht im Abseits zu stehen. Dies hat natürlich Mindereinnahmen für die öffentlichen Kassen zur Folge, was dann wiederum von neoliberalen Kreisen als Vorwand gebraucht wird, um den Staat zu verteufeln und tiefe Einschnitte in öffentliche Dienste und Sozialversicherungen damit zu rechtfertigen, dass man ja unbedingt sparen muss. Wenn wir über unsere Alpen hinaus zu blicken wagen, stellen wir fest, dass vor allem die ärmsten Länder der Welt unter dem internationalen Steuer- und Finanzsystem leiden. Die Schweiz trägt als anerkanntes Steuerparadies viel dazu bei, daß hunderte von Milliarden jährlich illegal aus Entwicklungsländern in die Finanzmetropolen des Nordens abfließen. Für Reiche, Großfirmen und ihrem Kapital wird es immer einfacher, sich in der Schweiz nieder zu lassen und hier die Steuern zu hinterziehen, die sie anderswo zahlen müssten.

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