Wahlspektakel Deutschland 2013

2013 ist Wahljahr in deutschen Landen, am 22. September, um genau zu sein, und sowohl die Vorkriegsdeutschen, als auch die naturalisierten Immigranten aller Welten Länder dürfen in einem Turnus von vier Jahren auf Bundesebene abstimmen gehen, welche Partei das Land für die nächsten vier Jahre besser an die Wand fahren könne. Es ähnelt eher einer Spielwette als einem zwingenden Demokratiemerkmal, was aber des Spektakels wegen nicht von Belang ist. Hauptsache der Pöbel ist unterhalten. Nennenswerte Unterschiede zwischen den Parteien bestehen nicht. Es ist eher ein ritueller Akt, der Fastnacht nicht unähnlich. In etwa so, wie die Engländer einen erfolgreichen Geldakkumulierer zum Ritter schlagen, ein königlicher Sprößling heiratet oder wenn Tottenham gegen Chelsea spielt. Es wird prinzipiell aus rigider Familientradition CDU, CSU, FDP, oder SPD gewählt, weil der stammbäumliche Großvater schon so wählte. Jüngere Parteien wie Die Linke, Piraten und Die Grünen wurden eigens für die jüngere Generation geschaffen, damit auch diese, statt mit Molotow-Cocktails, «demokratisch» und politisch korrekt protestieren können; oder auch schlicht der vorherrschenden Mode wegen (Joschka Fischers Turnschuhe). Die weniger konservativen Wähler gehen im Irrglauben wählen, sie könnten für die nächsten vier Jahre sich das vermeintlich kleinere Übel für ihren Alltag aussuchen, obwohl sie aus Erfahrung wissen sollten, daß dem nicht so ist. Es ist ein sympathischer, seit dem Zweiten Weltkrieg bestehender, kurioser Volksbrauch und Symbolakt auf der Suche nach Identität; mit anschließendem Frühschoppen für die Herren und Kaffeeklatsch für die Damen, ein Fest der Ablenkung, das die Deutschen als Merkmal einer Demokratie interpretieren. Publius Cornelius Tacitus: »Der Germane ist hartnäckig, auch im Schlechten. Er selbst nennt es Treue.«

Grün ist keine Farbe mehr!

Wie souverän ist Deutschland?

Doch hier gilt es nachsichtig zu sein, schließlich kennen die Germanen das gelebte Wort »Demokratie« erst seit der Einführung des Grundgesetzes 1949, und das auch nur mit Einschränkungen. Sollte sich das wiedervereinigte Deutschland eine neue Verfassung geben oder sollte die DDR dem provisorischen Grundgesetz beitreten, so lautete die Frage nach der Übernahme der BRD durch die DDR. Wir hätten zwar von den Teutonen eine gesamtdeutsche Verfassung als Ablösung des provisorischen Grundgesetzes erwartet, doch diese wurde dem WTO-Diktatur-Ableger »Europäische Union« in Europa geopfert. Die deutsche Verfassung wird in Zukunft »Lissaboner Vertrag« heißen, obwohl ihn nur 18 Prozent der Deutschen gutheißen. Er wurde vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, nach einigem Zögern dennoch am 25.09.2009 ratifiziert und eine Woche vor dem zweiten Referendum in Irland in Rom hinterlegt. Sicherlich war das mit ein Grund, daß er nur ein halbes Jahr später abdankte. Wer will schon in die Geschichtsbücher eingehen als der, welcher Deutschland den Sargnagel verpaßte. Er hatte schlicht die Schnauze voll, weiter den Hampelmann für die BRD zu spielen.  Das zeitliche Aufeinandertreffen mit der bevorstehenden zweiten Volksabstimmung der Iren und der ratifizierten Hinterlegung des Lissaboner Vertrages in Rom ist kein Zufall! Auch auf die BRD wurde natürlich Druck ausgeübt, nachdem die Iren verständlicherweise ein «Nein» zur Änderung ihrer eigenen Verfassung in die Urne gelegt hatten. Musterknabe Deutschland sollte den Iren ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel voran gehen. Hierüber hingegen durften und dürfen die Deutschen nicht wählen, oder erst, wenn es durch seine finanziellen Verpflichtungen ausgepowert am Boden liegt. Angeblich berechtigen große Teile des Grundgesetzes laut BVerG zu keiner Individualklage. Sie besitzen, in deutscher Rechtssprache ausgedrückt, kein «verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht» (BVerfGE 89, 155 <180>). Schäuble jedenfalls prophezeit eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes; und weil er erst vor einem Jahr damit herausrückte, obwohl die Notwendigkeit zur Änderung des Grundgesetzes bei einem EU-Beitritt für alle Politiker, die «Demokratie» mehr als nur buchstabieren können, von Anfang klar war, oder klar gewesen sein sollte, kann das hintergangene Volk damit rechnen, daß dies sehr bald der Fall sein wird. Und das wäre dann vermutlich der Todesstoß für eine sehr junge Demokratie, welche sich noch im Versuchsstadium befindet.

Regierungen wechseln, aber die Lügen ändern sich nie

Genau sowenig konnte der Rest Europas über den Beitritt zur EU abstimmen, mit Ausnahme Irlands, das solange mittels eines Referendum über eine dafür notwendige Verfassungsänderung abstimmte, bis es unter erheblichem Druck und falscher Versprechen der EU (Politiker unter sich sollten es nun wirklich besser wissen) entnervt «ja» stimmte. Das war deshalb so wichtig, weil sonst der Lissaboner Vertrag und somit die vertragliche (nicht die politische) Legitimation der EU nicht zustande gekommen wäre. Der Druck auf Irland muß also erheblich gewesen sein und es ist nur dem Börsencrash von 2009 zu verdanken, daß die verunsicherten Iren ihre Freiheit zugunsten eines Konstrukts aufgaben, das nie und nimmer in der heutigen Form überlebensfähig ist, es sei denn, man will eine Diktatur etablieren. Der dadurch entstandene Schaden und der damit einhergehende Leidensdruck der Iren ist heute weit erheblicher, als wenn sie den Pressionen der EU widerstanden hätten, denn sie haben alles verloren: ihren Stolz, ihre Demokratie, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit. Zum EU-Beitritt abstimmen durften erstaunlicherweise hauptsächlich die Oststaaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien sowie skandinavische Länder wie Dänemark, Finnland und Schweden. Abstimmungen zur Europäischen Gemeinschaft (EG) fanden einzig in Irland (1972) und in Norwegen gleich zweimal (1972+1994) statt. EG und EU wurden im Lissaboner Vertrag zusammengeführt. Die Schweiz stimmte am 6. Dezember 1992 gegen einen EU-Beitritt und ist aus Sicht der EU deshalb ein Drittweltland.

Deutschland – Spielball der Siegermächte

Wer wissen will, wie souverän Deutschland überhaupt ist, um zu verstehen, weshalb es in der EU sang- und klanglos untergehen soll, findet einige Gedanken dazu im nachfolgenden Interview mit Andreas Popp. Und wir stellen Ihnen hier nochmals die Frage: weshalb gehen Sie wählen? Mehr zum Thema hier [1]

Parteipolitik: »Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa«

Günther Öttinger war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg. Oettinger legte zum 10. Februar 2010 sein Amt als Ministerpräsident nieder. Er mischte bei Stuttgart 21 mit und bei voraussichtlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro erklärte sich Baden-Württemberg unter seiner Präsidentschaft bereit, für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bis 2016 insgesamt 950 Millionen Euro zu investieren. Danach schlug Frau Bundeskanzler Merkel Öttinger dem Rat der Europäischen Union (für seine geleisteten Dienste an der CDU) als Mitglied der Europäischen Kommission vor, obwohl er zuvor europapolitisch kaum aktiv war. Es ist in Deutschland parteipolitischer Usus, ausgemusterten Parteimitgliedern das Gnadenbrot in Brüssel zuteil kommen zu lassen. Entsprechend wird dort auch politisiert. Öttinger ist also seit 2010 deutsches Mitglied der Europäischen Kommission. Laut seinen Aussagen ist er als Kommissar zuständig für Energie, ein gewichtiger Posten also, sowie für die Konzipierung und Durchführung der europäischen Energiepolitik. Die Kommissionsdienststelle unter seiner politischen Verantwortung ist die Generaldirektion Energie. Und er will die Entwicklung «intelligenter Städte» unterstützen, was uns wiederum ein Stück näher zum Orwell’schen Staat bringen wird.

Durch die US-Bemühungen, Englisch als obligatorische Weltsprache zum Durchbruch zu verhelfen, ist in Brüssel die Beherrschung dieser Sprache unabdingbar. Wir gratulieren also nachfolgend jedem, der ohne Untertitel auch nur einen einzigen Satz versteht, obwohl auch die Transliteration in Sachen Grammatik genauso viel zu Wünschen übrig läßt.

Scheint es nur so, oder waren frühere Politiker klüger?

Deutschland geht schleichend, heimlich, vom Volk unbemerkt in der EU auf und will die Bürger möglichst spät vor vollendete Tatsachen stellen. Ähnlich wie beim Passivrauchmärchen das zum Rauchverbot führte. Nichts da mit Wählen oder Abstimmen. Erst muß der Deutsche durch die Gehirnwäsche. Dafür sorgt Ihr gewählter Abgeordneter, daß das reibungslos abläuft.

In die Nähe eines europäischen Staates führt auch die Umgestaltung der europäischen Institutionen nach staatlichem Muster, die in der Krise wieder vermehrt gefordert wird. Der Rat soll dann eine Zweite Kammer des Parlaments werden, die Kommission die Regierung und über allem thront Europas Präsident. Der Rat verdankt seine herausgehobene Stellung bei Zielbestimmung und Gesetzgebung der EU aber gerade dem Umstand, daß die EU eine Veranstaltung der Staaten ist, keine sich selbst tragende politische Einheit. Im selben Maß wie der Rat degradiert wird, verselbständigt sich die EU von der Trägerschaft durch die Staaten, ohne doch die Legitimation, welche ihr zur Zeit von diesen zufließt, durch eine entsprechende Eigenlegitimation ersetzen zu können.

Man kann also die Veränderungen der Organstruktur nach staatlichem Vorbild und die Umwandlung der Verträge in eine Verfassung nicht betreiben und zugleich die Frage eines europäischen Staates auf einen späteren Zeitpunkt vertagen. Die EU ist dann bereits in einer Weise verändert, die die Erörterung der Staatsfrage überflüssig macht. Die Politik preist ihre Prinzipienscheu in Europafragen als Pragmatismus an, so jüngst wieder Finanzminister Schäuble. Sie ist aber in Wirklichkeit ein Schleichweg zur Verschleierung der Prinzipienfrage und schlägt sich daher als Legitimitätsproblem nieder, weil der sogenannte Pragmatismus die Völker vor vollendete Tatsachen stellt, zu denen sie sich keinen Willen bilden konnten und die sie deswegen als ihnen oktroyiert, nicht als von ihnen autorisiert empfinden. Lesen Sie bitte den vollständigen FAZ-Artikel.

Nicht das Wählen von gescheiten Köpfen, Abkömmlinge des einstigen Adels, Testosteron übersteuerten Alphatieren beiderlei Geschlechts oder von sozial und wirtschaftlich inkompetenten Parteien ist der eigentliche Grund für diesen Anlaß, sondern das damit einhergehende Spektakel, das lustvolle Ausgraben von Leichen im Keller der Opponenten, die verbal inszenierten Schlagabtausch-Orgien in den Arenen diverser, zur Verfügung gestellter staatlicher TV-Sender, deren Diskussions-Themen sie, gemäß vorheriger Absprache mit der aktuellen Regierung, vorschreiben. Es ist Balzzeit auf der politischen Bühne verbaler Verrenkungen und falscher Versprechen, auf daß das Stimmvieh ihre Macht bestätige, passend zur Jahreszeit wie röhrende Hirsche oder Marktschreier auf der Kirmes. Man kommt nicht umhin, sich an Primaten im Zoo erinnert zu fühlen, was wieder einmal bestätigt, daß wir uns noch gar nicht soweit von der rauchgeschwängerten Höhle entfernt haben. All diese Veranstaltungen sind natürlich zeitlich und materiell aufwendig und kosten den Steuerzahler einiges, dafür aber erhält er während mindestens eines halben Jahres so manches an Wahnwitz und Cabaret geboten. Alle kommen bei dieser binnenwirtschaftlichen Ankurbelung auf ihre Kosten. Wahljahre sind stets gute Börsenjahre.

Bereits Caesar wußte eine Art Stillhalteabkommen mit dem Volk zu zelebrieren und die Politiker von heute beherrschen dieses Spiel genauso so virtuos: Panem et circenses, Brot und Spiele heißt das altbewährte Rezept. Du meckerst nicht, dafür bieten wir dir Unterhaltung und lassen dich nicht verhungern. Der einzig wahrnehmbare Unterschied zur römisch-imperalistischen Hochkultur: In Caesars Arenen maß man nach Behendigkeit und Muskelkraft, gab dem Volk die Macht über Leben und Tod der Kämpfer, während in unseren Arenen der Selektionsprozeß mit vernebelnder Eloquenz, ellenlangen Worthülsen und der hohen Kunst des Lügens ausgefochten wird. Schadenfreude und Häme sind heute, wie damals, dieselben angesprochenen niederen Instinkte der Wahlvieh-Claqueure. Wahlversprechen, nicht zu dick aufgetragen, einigermaßen glaubhafte Zusicherungen, welche bisher nie eingehalten wurden, noch je eingehalten werden können, schon gar nicht in Koalitionsregierungen, sowie TV-Sender und Printmedien, die sich für versteckte Werbung im Journalistenteil prostituieren und somit gekauft sind, lassen den Sinn erkennen, weshalb diese Veranstaltung zeitlich möglichst weit entfernt des 1. Aprils stattfindet. Wenn also die Vierte Gewalt einer Demokratie bereits derart demontiert ist, kann es mit den drei andren auch nicht mehr weit her sein. (Mehr dazu weiter unten.)

NUR SO HATTE DAS MÄRCHEN VOM PASSIVTABAKRAUCH EINE CHANCE

Tacitus: »Was man nicht beachtet, das verliert seine Kraft; worüber man zürnt, das scheint man dadurch als wahr anzuerkennen.«

… berichten in ihrem Report vom 30.01.2013 über Deutschland 2012 Bedenkliches, für uns jedoch nichts Neues:

Deutschland steht auf der weltweiten ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 17 von 179, also innerhalb Europas etwa im Mittelfeld. Ins Auge sticht vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. In vielen Regionen gibt es keine konkurrierenden Printmedien mehr.

Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewußt nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. In Anbetracht der oben skizzierten Situation ist diese Strategie ausgesprochen erfolgreich, denn Redakteure haben immer weniger Zeit zu recherchieren und Informationen zu prüfen. Sie sind auf vorproduzierte Inhalte angewiesen, die möglichst wenig kosten. PR-Material und versteckte Werbebotschaften kommen als angebliche Tests oder Lieblingsprodukte der Redaktion daher, in Form bezahlter Artikel oder gar ganzer Magazine, die Unternehmen herausgeben, die der Leser aber für journalistische Produkte hält.

Zudem gelangen Journalisten oft nur schwer an Informationen von Behörden. Anfragen werden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, fünf Bundesländer haben nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Hinzu kommen Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, das den Schutz journalistischer Quellen bedroht und potentielle Informanten abschreckt. Positiv hervorzuheben ist ein Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor Durchsuchungen schützt. Mit Sorge beobachtete Reporter ohne Grenzen hingegen, daß Neonazis oder islamistische Gruppen mehrfach kritische Berichterstatter bedrohten. Zum Report.

 

Alles andre ist Public Relations!

In den USA gehört bereits die Hälfte aller TV-Stationen genau acht Privatpersonen (Quelle ARTE). Das ist schon sehr nahe am Orwell’schen Staat, denn jeder dieser acht Personen manipuliert so die Meinung der Massen nach seinen Geschäftsinteressen, sittlichen und moralischen Vorstellungen, religiöser und politischer Ideologien wie die gerade grassierende Seuche der Puritaner, und die Realität bleibt auf der Strecke. Willkür, Fanatismus und der Drang nach uneingeschränkter Macht dieser Medienmogule läßt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Was nicht paßt, wird mittels Indoktrination passend gemacht – und wovon die Bürger nichts wissen sollen, darüber wird nicht berichtet. So findet etwa die Personenüberwachung der Bürger alltäglich bei der Polizei statt, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, die letzte Trutzburg gegen Diktaturgelüste deutscher Regierender, Politiker mehrfach zurückgepfiffen hatte und entsprechende Gesetze kassierte.

Vermutlich war sich 2004 Frau Prof. Dr. Petra Werner der Verflechtungen zwischen staatsideologischer Politik und der Presse als probates Manipulationsorgan der Regierungen in ihrem heutigen Ausmaß gar nicht bewußt, als sie schrieb Quelle:

…obwohl sie anhand der Entwicklung in den USA folgendes antizipiert hatte:

Mietmäuler oder Verschwörungstheoretiker

Journalisten sind seit dem Vietnam-Krieg nicht nur bei den Kriegsberichterstattungen eingebettet und somit mundtote Handlanger derer, denen sie auf die Finger schauen sollten, denn man will kein zweites Heer von unkontrollierbaren Aussteigern, wie einst zu Hippie-Zeiten, riskieren, sondern Befehlsempfänger der Regierungen. Alle daran Beteiligten sollten sich ehrlicherweise in einer Holding zusammenschließen und unter einem Namen firmieren; alles andre ist Betrug am Volk. Es muß ja nicht gleich den Namen «Stürmer» oder «Der Angriff» tragen, obwohl die Titel sehr treffend wären. Wenn bspw. eine Industrie Rohstoffe in einem fremden Land will, so beginnt der Krieg immer zuerst durch eine Hetzkampagne in den Medien. Auch im eigenen Land gegen das eigene Volk (Rauchverbot). Als Quellenangaben dienen dann «Erkenntnisse» aus dubiosen, supranationalen Organisationen oder den Geheimdiensten, die niemand überprüfen kann. In der Folge werden über den Äther und den Blätterwald Zerrbilder vermittelt und regierungseigene Lügen verbreitet, die weit gefährlichere Verschwörungstheorien sind, als einschlägige Internetseiten es je beschreiben könnten, denn diese versuchen zumindest, das täglich auf hohem psychologischen Niveau neu veranstaltete Verwirrspiel der Medienoligopolisten so zu entklüngeln, damit das wirklich Gemeinte auch klartextlich dem gemeinen Volk zugänglich gemacht werden kann. Sie schieben ein aufkommendes, ungutes Gefühl nicht einfach weg, sondern gehen dem auf den Grund. Ihre uneigennützige Suche nach der Wahrheit oder Bemühen um Verifikation in diesem Lügendschungel sollte besser Anerkennung finden, denn sie sind vermutlich die letzte Résistance gegen die anvisierte Total-Überwachung, Zensur und Verhaltenskontrolle der Bürger durch gewählte Regierungen mit Anspruch auf Weltherrschaft. Angesichts der prekären Lage des konzentrierten und konzertierten Journalismus sind sie heute zu einer unabdingbaren Notwendigkeit geworden. Das Mindeste, worauf ein sogenannter Verschwörungstheoretiker ein Anrecht hat ist, daß er für seine freiwillige, unbezahlte und oft unbezahlbare Tätigkeit nicht als Schimpfwortträger herhalten muß für kleinliche Auseinandersetzungen aufgeblasener Egos in Diskussionsforen und -sendungen wegen eines gerade narzißtisch bedingten Argumentations-Notstands. Solches Verhalten bestätigt nur das schizoide Verhalten der Politiker in deutschen Wahljahren. Tacitus: »Es ist eine Eigentümlichkeit des menschlichen Charakters, daß man die, die man beleidigt hat, auch noch haßt.«

Angesichts dieses unübersichtlichen Chaos der bereits bis zum Hals stehenden Gesetzesgülle, worüber nicht einmal der Bundestag noch den Überblick hat, aber dennoch fröhlich weitere Gesetze im Sekundentakt kackt, selbst aber landesweit auf Spezialistensuche gehen muß um sicher zu gehen, daß nicht irgendein unbekanntes Gesetz aus einer älteren Kopfgeburt im Paragraphendschungel kollidiert, bekommt das Zitat des Tacitus eine höchst aktuelle Bedeutung: »Je korrupter der Staat, desto mehr Gesetze braucht er«.

»Ein Politiker, der im Gesundheitsbereich sparen will, weil man muß, ist schlicht nicht mehr wählbar« (Dr. med. Manfred Lütz)

Demokratie zersetzender Überwachungswahn

Es ist beileibe kein Zufall, daß das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht immer öfters neu geschaffene Gesetze kassieren muß; Außenminister Wolfgang Schäuble scheint hier besonders renitent und unbelehrbar. Dies geschieht jedoch nur auf Antrag oder Anrufung hin. Es ist also ein leichtes, sich nach dem Plausibilitätsprinzip vorzustellen, welche Masse an Gesetzen bereits unbemerkt nicht verfassungs- oder verwaltungskonform sind. Auch hier wird die Dritte Gewalt (Jurisdiktion) weiter demontiert, was zu immer gravierenderen Rechtsunsicherheiten und Zustände wie in Bananenrepubliken führt. Die Zweite Gewalt (Exekutive) ähnelt bereits heute einem Militärapparat, um die eigenen Bürger in Schach und die Legislative an der Macht zu halten, was auf eine Berlusconisierung Europas hinaus läuft, wofür die Erste Gewalt (Legislative) die entsprechenden Gesetze angeblich im Namen und Auftrag an Volkes Statt verabschiedet, in Wirklichkeit aber heute in erster Linie ihrem Machterhalt dient. Denn, wie kann ein Delegierter des Volkes überhaupt im Auftrag des Volkes handeln, und wie weiß ein Delegierter des Volkes überhaupt, daß er in dessen Auftrag handelt, wenn dieses nicht über die Möglichkeit verfügt, vom Bundestag genehmigten Gesetze und insbesondere bi- und multilaterale Verträge mittels Referenden anzunehmen oder abzulehnen? Das ist keine Demokratie, sondern ein offensichtlicher Abklatsch davon. Das Volk wird, dank Frauenquote, durch die Regierenden stetig weiter entmündigt, wobei die Bevormundeten ihre Kindermädchen auch noch selber wählen, statt unter Protest Abstinenz zu üben. Stellen Sie sich mal vor, welche Macht das Volk hätte, wenn es am Wahltag nicht wählen ginge. Denn genau dafür ist dieses Wahlspektakel eines Systems gedacht, das so faul und verdorben ist, wie ein überreifer, madiger Gorgonzola – und das auch dementsprechend riecht. Tacitus: »Zwischen Siegern und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben.«

Deutschland und Europa

Andrerseits kann heute jeder daherkommen und behaupten, dies oder jenes sei verboten. Ob es stimmt, wüßte vermutlich nicht einmal ein Rechtsanwalt oder Richter auf Anhieb, denn inzwischen müssen sich diese aufgrund der Gesetzesflut auf eines der unzähligen Rechtsgebiete spezialisieren und im Fall der Fälle selbst einen Fachmann aufsuchen. Dies erzeugt ein konstantes Klima der Angst in der Bevölkerung, was nicht der Sinn einer Demokratie sein kann. Kein Volk verängstigt sich selbst, das können nur Menschen, die zuviel Macht besitzen. In einer angeblichen Demokratie muß dies unbedingt schnellstens korrigiert werden. Das zarte Pflänzchen der Deutschen «Demokratie» wird also von allen vier Gewalten, die bekanntlich strikte getrennt sein sollten, auf die eine oder andre Art bereits wieder vergewaltigt und das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt. Ohne das Bundesverfassungsgericht, das immer öfter regulierend eingreifen muß, hätte die deutsche Staatsform längst den Status einer Diktatur und wäre heute in bester Gesellschaft mit den andren 75 Prozent der UNO-Mitgliedsstaaten. Würde auch bei der UNO, wie beim Rauchverbot, die Diktatur der Mehrheit herrschen und ginge Deutschland den eingeschlagenen Weg weiter, sehen wir schwarz für die Zukunft Europas. Es gibt nirgends auf der Welt eine Demokratie, dessen Verfassung nicht vom Volk akzeptiert wird. Allein aufgrund dieser Tatsache wäre Deutschland – und sämtliche EU-Staaten – gut beraten, das Grundgesetz zu hüten wie ein Augapfel, es eher aus- statt abzubauen, und den Vertrag von Lissabon, wie die EU-Verfassung nach der Ablehnung von Frankreich und Holland heute genannt wird, abzulehnen. Man kann nun mal nicht nach zwei Verfassungen tanzen.

Hinter den EU-Kulissen

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Die EU wird sich in der heutigen Form mit Bestimmtheit nicht mehr lange halten können und der Euro in ihrer jetzigen Länderpartizipation trotz allen Hinauszögerns in wenigen Jahren Geschichte sein. Vermutlich früher, als von vielen vermutet. Wenn sogar die mandatslosen Mitglieder des EU-Parlaments sich inzestuös selbst gegenseitig in geheimer Abstimmung wählen, z.B. der deutsche Martin Schulz, José Manuel Baroso, Jack of all trades Cohn-Bendit oder der belgische Herman Van Rompuy, EU Staats- und Regierungschef, von dem in der Bevölkerung kaum jemand je etwas gehört hat, also keinen vom Volk oder vom Volk gewählten Parlament (Belgien hatte eh bis zum 11. Jan. 2013 neun Monate lang keine Regierung) legitimierten Wählerauftrag erfüllen, was zum Teufel tun sie dann in Brüssel? Bei den Abstimmungen herrscht selbstherrliche Einigkeit wie sonst nur beim Politbüro des ZK der KPCh oder der einstigen KPdSU. 211:3, 45:1, 86:4 sind je nach Anwesenheit-Verhalten der «EU-Parlamentarier» die  üblichen Abstimmungsresultate. Da stinkt etwas gewaltig zum Himmel. Selbst wenn bei einer Abstimmung nur zehn Parlamentarier von den 754 «Abgeordneten» anwesend sind, ist die Vorlage gesichert. Die EU ist ein von den 500 Millionen Menschen kaum wahrgenommener Selbstläufer, der, wenn nicht gestoppt, monströse diktatorische Formen anzunehmen droht. Parlamentarische Opposition gibt es fast keine und ohne Opposition ist eine Demokratie tot. Es ist nur noch ein sich gegenseitig auf die Schulter klopfender, illegitimer Haufen unreifer Machtmenschen mit zum Teil äußerst fragwürdiger Vita (einer saß gar 8 Monate im Gefängnis, einer outete sich als Pädophiler, eine war kommunistische Atom-Spionin, usw.), in der jeder einzelne ein höheres Gehalt bezieht als Präsident Obama. Baroso war Parteiführer der PCTP/MRPP, einer maoistischen Partei in Portugal, dessen Parteizeitung «Luta Popular» (dt. Volkskampf) noch heute regelmäßig erscheint. Es könnten also genausogut der ZDRK oder eine Schülergruppe mit den Trockenübungen einer Diktatur für diesen Komödiantenstadl beauftragt werden. Allerhöchste Zeit, diesen Saustall aufzulösen und auf den Müll zu werfen (Zitat Nigel Farage), und zwar schnell, bevor noch mehr Unheil angerichtet wird, weil Wirtschafts-Lobbyisten ein zu leichtes Spiel in diesem Kindergarten haben. Das haben inzwischen nicht nur die Engländer erkannt. Umfragen zufolge distanzieren sich sämtliche Nationen der EU immer mehr von der Europäischen Union, an vorderster Front Finnland und Holland, und die ablehnende Haltung ist heute deutlich spürbarer als noch vor wenigen Jahren, außer in der Regierung des Musterknaben Deutschlands! Dort sind heute 80 Prozent aller Gesetze EU-Gesetze – und niemand zieht die Notbremse.

Großbritannien hat’s begriffen und will raus!

Die UK Independent Party (UKIP) ist hier eine löbliche Ausnahme und findet großen Zulauf von enttäuschten Wählern Großbritanniens. Die Britischen Wähler stehen heute an der Schmerzgrenze ihrer kontroll- und überwachungssüchtigen Regierung sowie staatlich geförderten Tugendterroristen. Der UKIP-Vorsitzende, Nigel Farage, ist ein begnadeter Sprecher für ein demokratisches Europa, dessen zentralistische Auswüchse er als MEP bekämpft und ein Europa ihrer jetzigen Form mit all ihren krankhaften Auswüchsen und seiner bisher eingeschlagenen Richtung rundweg ablehnt indem er den Scheindemokraten im EU-Parlament wortgewaltig die Kutteln wäscht.

The UK Independence Party is committed to withdrawing Britain from the European Union. The EU agenda is complete political union with all the main functions of national government taken over by the bureaucratic institutions of Brussels.
Because of our commitment to diversity, democracy, and decentralisation, we consider ourselves to be the real pro-Europeans in this debate. We believe that those who are trying to construct a pan-European government are working against the interests of all ordinary European people. The EU seeks to concentrate ever more decision-making power in Brussels when single policies simply cannot suit the different, local needs and aspirations of Europe’s diverse countries and people. We are Britains 3rd Biggest Political party and have a full raft of policies for how an Independent Britain could and should be run. These can be seen on our official website UKIP.ORG and on UKIP Media.

»Get rid of the European Union – call it the Depth Union!«

Die NZZ meinte am 1. Februar 2013 dazu: »Eine gehörige Portion rhetorische Aggressivität, gepaart mit scharfem Witz und Präsenz auf allen Social-Media-Kanälen, macht den britischen EU-Gegner Nigel Farage zum personifizierten Albtraum Brüsseler EU-Politiker. Spätestens seit der Parteichef der United Kingdom Independence Party (Ukip) in einer Rede dem EU-Ratspräsidenten van Rompuy das Charisma eines feuchten Lappens («you have the charisma of a damp rag and the appearance of a low level bank clerk») bescheinigte, hängt ihm der Ruf eines Enfant terrible an. Wenige im Europäischen Parlament gehaltene Reden schaffen es, auf YouTube zum Quotenrenner zu werden.« […] Wird aber aus dem Provokateur Farage eines Tages ein Minister in einer britischen Koalitionsregierung? Entsprechende Avancen hat er bereits abgewehrt und auch jetzt reagiert er auf die Frage mit breitem Lachen. Lieber bleibe er, was er sei: Nämlich ein «Kreuzzügler» in der öffentlichen Debatte, der das Meinungsspektrum in der EU-Frage allmählich aber sicher verschieben helfe. Lesen Sie den vollständigen Artikel- ALBTRAUM ALLER EUROKRATEN

UKIP Nigel Farage is not beating around the bushes!

»Die Eurozone ist völlig inkompatibel mit der nationalstaatlichen Demokratie«

UKIP Nigel Farage explains further

»Europa wurde von den Eurokraten in Geiselhaft genommen«

Deutschlands Rechtsunsicherheit beschleunigt sich

So werden immer mehr unbescholtene Bürger kriminalisiert. Nicht, weil er etwa per se kriminell ist, sondern weil ihn hirnrissige Bevormundungsgesetze unverhofft dazu machen, ohne Vorwarnung. Viele Wirte aus NRW haben Unsummen investiert, um den willkürlichen Rauchverbotsgesetzen von 2010 zu genügen, obwohl ein Beweis der Schädlichkeit von Tabak induziertem Passivrauch auch nach über 80 Jahren und noch länger, bis heute nicht erbracht werden konnte. Drei Jahre nach diesem unwürdigen Kindermädchengesetz und ohne die Möglichkeit vorheriger Amortisationen getätigter Investitionen oder gar Kompensationszahlungen des Staates, können sie ihre preislich und qualitativ auf Rolex-Niveau installierten Lüftungen, Umbauten und Unterdruckschleusen auf den Müll werfen, weil Sie in NRW die Grünen und Roten gewählt haben. Die Mehrheit der NRW-Wähler scheint nicht mehr zu wissen, wie man ohne eine Partei lebt, die einem nicht bis hin zur Farbe der Unterhose oder dem Inhalt des Kühlschranks vorschreibt, wie sie zu leben haben. Wir gratulieren und bedauern gleichzeitig diesen Wählern für ihren Weitblick. Das Führergen scheint noch immer intakt. Tacitus: »Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.« (oder an der giftgrünen Seuche).

Derart desolat sieht es heute in Deutschland mit der Rechtssicherheit aus, die den Steuerzahler Milliarden kosten. Bürger wären gut beraten, sich in Zukunft um Lifestyle-Gesetze zu foutieren. Ideologisch verbohrte Grüne und wankelmütige Rote zerstören nämlich den deutschen Binnenmarkt schon seit dem Beitritt zum Euro. Einzig die Exportwirtschaft hielt Deutschland über Wasser, und hat, statt ihren eigenen Binnenmarkt, in den letzten zehn Jahren diejenigen ganz Europas einen Boom beschert, der nachhaltiger nicht hätte sein können. Dies war der Grund, weshalb die Schieflage des Euros so lange unerkannt blieb, denn dadurch präsentierten sich die Staatsbilanzen aller nicht Deutscher Nationen hervorragend auf Kosten der deutschen Wähler. Auch hierfür gratulieren wir und es danken alle europäischen Nationen der deutschen Regierung für ihre Sparwut im Inland, ihre Selbstlosigkeit und Solidarität gegenüber allen europäischen Ländern und natürlich den Wählern für ihr sklerotisches und sehr teures Wahlverhalten.

Die Schweiz hat sich vertraglich verpflichtet, für Deutschland das Inkasso und den Zahlungstransfer von Erträgen aus deutschem Kapital zu übernehmen, was mit immensen Kosten und Vorarbeiten vertragsgemäß und pünktlich erledigt wurde. Die Vorarbeiten der Schweizer, insbesondere software-seitig waren immens; einzig das Timing des zugrundeliegenden Vertrages miserabel. Man dachte beidseits des Rheins nicht an den deutschen Wahlzirkus, bei welchem ansonsten vernünftige Menschen plötzlich wie Derwische ausrasten und Schaden für ihr eigenes Land in Kauf nehmen, einzig um an die Macht zu kommen. Dennoch nennt man sie Diener des Staates und geht sie auch noch wählen. Ein kauziges Völkchen, dieses Germany. Tacitus: »Machtgelüste sind die entsetzlichsten aller Leidenschaften.«

Der automatische Informationsaustausch von Bankkundendaten weltweit über automatisierte Computer wäre ein Desaster und der Dammbruch zum absolut gläsernen Bürger. Aufgrund der schieren Masse an Daten, die unmöglich alle gesichtet werden können, werden die Bürokraten in Zukunft nur noch einzelne Fälle herauspicken und unter die Lupe nehmen, worunter dann natürlich all die unbequemen Bürger fallen werden, die meinen, die freie Meinungsäußerung sei noch immer ein Menschenrecht. Die Machtmenschen an den Schaltzentralen könnten und müßten und werden noch so gerne auf diese Weise bestimmen, welche Politiker überprüft, welcher Konkurrent angeschwärzt und welche man von einer Überprüfung ihrer Finanzen verschonen will, denn alle gleich zu behandeln wird ein Ding der Unmöglichkeit. Mit der Folge, daß die favorisierten, gehorsamen Politiker gewählt werden und durch Sie, liebe Wähler an die Macht kommen. Somit wird den Strippenziehern hinter den Regierungen, hauptsächlich sind es große Wirtschaftszweige, die Arbeit zur Aufrechterhaltung einer Scheindemokratie noch weiter erleichtert. Wann ruft endlich ein kleiner deutscher Junge: «Aber der Kaiser hat doch gar keine Kleider an!» Tacitus: »Sie schaffen eine Wüste und nennen es Frieden.

Nach nur fünf Jahren, in Jahre 2007, war der im Januar 2002 eingeführte Euro, gekauft zu DM 1.95583, binnenwirtschaftlich um die Hälfte abgewertet, inflationiert, halbiert! Frau Müller und Herr Meyer sowie die gesamte deutsche Binnenwirtschaft haben durch dieses Ungleichgewicht massiv an Kaufkraft verloren; sie finanzierten den gehobenen Lebensstil (Binnenmarkt) der übrigen europäischen Partnerländer. Lohnsteigerungen, die diesen eklatanten Kaufkraftverlust (Inflation unberücksichtigt!) auch nur einigermaßen hätten ausgleichen können, gab es nicht. Dafür hätten die Löhne von bis 2007 inflationsbereinigt um 126 Prozent steigen, also mehr als verdoppelt werden müssen. Die Einführung des Hartz IV machte es möglich, daß Arbeitgeber Arbeitskräfte zu Dumpingpreisen und unter menschenunwürdigen Anstellungsbedingungen einkaufen können. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 50 Prozent des gesamten Privatvermögens und die Schere klafft jährlich weiter auseinander. In der Schweiz besitzt das reichte 1 Prozent 39 Prozent am Gesamtvermögen, die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung sogar 74 Prozent während 90 Prozent der Bevölkerung sich den Rest von 26 Prozent teilen muß. Der, die größte Last tragende, deutsche Mittelstand ist gar keiner mehr, denn sein Anteil reduzierte sich von 56 Prozent auf 45% innerhalb zehn Jahren. Diesem Umstand, geboren unter dem, rechts der FDP stehenden Sozialdarwinisten Gerhard Schröder SPD(!), sowie der äußerst kreativen Erfassung einer staatlichen Arbeitslosen-Statistik, wäre es ein privatrechtlich Verantwortlicher, er sofort wegen ungetreuer Buchführung von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen würde, ist es zu verdanken, daß die Arbeitslosenquote heute in Deutschland relativ tief ist. So kommt es, daß der Staat gezielt Arme zum Wohle Reicher produziert und diese zu Hungerlöhnen für die Reichen arbeiten läßt. Die Dinkies (double income, no kids) sind, nebst den Luxusgüterkonsumenten die einzigen, die in diesem System noch einigermaßen anständig überleben können und deshalb auch von der Werbung gezielt angesprochen werden.

1992 verdiente der deutsche Angestellte real mehr als 2002

Teutonische Gigantomanie

Doch der Preis dafür ist hoch. Beschleunigtes Auseinanderklaffen der Armutsschere sowie massiv steigende Gesundheitskosten aufgrund der kriminellen, staatlich sanktionierten Arbeitsbedingungen sowie die, von Politik und Wirtschaft in seltener Einigkeit künstlich aufgeblähte Gesundheitsindustrie, einzig um auf Kosten der Wähler und Steuerzahler neue Märkte über moralisch äußerst fragwürdige Gesetze zu schaffen, weil Wirtschaftswachstum sonst schon seit langem nicht mehr stattfände, ohne staatlich verordneten Zwangskonsum. Die schlimmsten Brocken sind die CO2-induzierte Klimalüge, der hysterische Atomausstieg, rsp. CO2-Zertifikatehandel, deren von Europa teuer gekauften Papiere heute fast nichts mehr wert sind, sowie das unstatthafte staatliche Eindringen in die Privatsphäre, persönlicher Lebensentwürfe und Persönlichkeitsentfaltung erwachsener Bürger und Wähler mit derart lächerlichen Lifestyle-Gesetzen und zum Grölen peinlichen Begründungen, daß einem nach dem ersten Kopfschütteln das große Kotzen überkommt. Auch in Hitlers Anwesenheit hätte sich damals niemand getraut zu rauchen. Muß das unbedingt wiederholt werden? Kosmetisch ein wenig gegen die brachliegende Binnenwirtschaft entgegengewirkt wird etwa mit egomanischen Prestigebauten wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie in Hamburg oder den Dauerbaustellen in Berlin, die allesamt massive Kostenüberschreitungen aufweisen und aktuell vermutlich noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sind. Davon profitiert aber Herr Meyer und Frau Müller nicht, im Gegenteil, ihr Geldbeutel schrumpft fröhlich weiter in Richtung Altersarmut zum Wohle größenwahnsinniger Politiker.

Pannen-Airport BER

Massive Baumängel, hohe Mehrkosten, zerstrittene Gesellschafter und ein eigenwilliger Geschäftsführer mit Ideen, die auf wenig Begeisterung stoßen, lassen den Flughafen immer teurer werden. Allein die veranschlagten Kosten für den, auch als Pannen-Airport oder Wowi-Fluchhafen bekannte, neuen Berliner Flughafen verdoppelten sich bis letzten Herbst 2012 auf 4.3 Milliarden oder pro Gesamtdeutschen Kopf vom Greis bis zum Neugeborenen auf Euro 52.44 und die Kosten steigen weiter. Jeder Hartz IV-Empfänger wäre über die Verteilung dieses Geldes als 13. Monatsrente zu Weihnachten mehr als froh. Am 26.04.2013 berichtete Focus, daß der Flughafen weitere 286 Millionen benötige und es würden nicht die letzten gewesen sein. Allein für Instandhaltung des unvollständigen Flughafens zahlt der Steuerzahler, nicht etwa der Politiker, Gott bewahre, 237.000 Euros pro Tag oder 87 Millionen im Jahr! Noch im Mai 2012 sprach Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf Anfrage der Piraten von 162.000 Euros pro Monat(!), allein für die Reinigung. Das wären 5.400 pro Tag. Detailliert darüber geschrieben wird in den Printmedien erstaunlich wenig. Als Ablenkungsmanöver will man den Vertrag mit der Schweiz nicht ratifizieren und läßt lieber das Volk sich darüber empören, statt den eigenen Dreck vor der Haustüre im Wahljahr zu thematisieren. Auch das gehört zu den Aufgaben der eingebundenen Medien. Man will seit dem Volkszorn über Stuttgart 21 den Ball allerorten flach halten und die staatlich kontrollierten TV-Sender halten sich an den aufgesetzten Maulkorb. Dabei weiß jeder, daß das Baugewerbe mafiöse Strukturen der Korruption aufweist. Tacitus: »Die Bosheit und Mißgunst kann sich den Anschein von Freiheit geben.«

Dissonante Elbphilharmonie

Der spektakuläre Bau im Hamburger Hafen, die Elbphilharmonie, sollte 77 Millionen Euro kosten. Mittlerweile liegt die Summe bei mindestens 575 Millionen Euro, Kritiker gehen von 800 Millionen Euro aus. Das wären dann 1.000 Prozent mehr. Öffnen soll das Konzerthaus der Schweizer Architekten Herzog & de Meuron nach aktuellem Stand im Frühjahr 2017. Wetten, daß nicht?!

Wer süchtig ist, Angst vor Veränderungen hat oder aus sonstigen Gründen nicht die Finger vom Wahlzettel lassen kann, könnte sich vielleicht mit folgendem Kompromiß anfreunden: Wählt diesmal aus Prinzip nur noch Parteien unter der Fünfprozentklausel um sie darüber zu hieven, und sei es nur, um ein Stückchen Demokratie zurückzuerobern. Bayern etwa täte gut daran, die Bayernpartei zu wählen, statt die verstaubte Windfahne CSU. Liberal Denkenden drängt sich geradezu der BmB «Bund mündiger Bürger» auf und diejenigen, die ein neutrales Internet und Meinungsfreiheit auch in Zukunft gesichert haben und sich einem Überwachungsstaat entgegenstellen wollen, kommen an der Piratenpartei gar nicht mehr vorbei. Es herrscht zurzeit ein regelrechter Krieg um das Internet und Datenschutz kann kaum noch richtig buchstabiert werden. Wenn also schon an diesem Theater partizipieren, dann bitte mit Verstand.

Tacitus zum Schluß: »Heuchler sind die gefährlichsten Feinde.«

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