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Innerstaatlicher Handelskrieg in den USA?

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Die Tabaksteuer wird mehr und mehr von einem Politikum zu einer Religion

Seit dem 27. September 2007 halten Agenten der staatlichen Umsatzsteuerbehörde in Nashville, Tennessee Autofahrer an, welche in angrenzenden Nachbarstaaten gesichtet wurden größere Mengen an Zigaretten eingekauft zu haben. Sie werden angezeigt und, in gewissen Fällen wird das Auto sogar an Ort und Stelle von den Behörden eingezogen.

Kritiker sagen, dieses neue «Zigaretten-Überwachungsprogramm» sei nichts anderes, als die Taktik eines Polizeistaates, welcher sich unrechtmäßig in den innerstaatlichen Handel einmische. Der staatliche Umsatzsteuer-Kommissär, Reagan Farr hingegen sagt, sein Departement mache einfach nur seine Arbeit, indem es ein gültiges Gesetz durchsetze um die steuerzahlenden Detailhändler in Tennessee zu schützen.

Unerträglicher Überwachungsstaat

Agenten überwachten bereits vor dem 27. September in den außerhalb von Tennessee liegenden, grenznahen und Zigaretten anbietenden Läden, um, so Farr, «ein Gefühl zu kriegen, wo die Problemgegenden liegen». Der Kommissär weigerte sich, näher auf den Begriff «Problemgegend» einzugehen, fügte aber hinzu, «Problemgegenden» seien gewöhnlich entlang der interstaatlichen Autobahn mit Ausfahrten nahe der Grenze zu Tennessee. Die Idee für die überwachenden Agenten sei, Personen mit Tennessee Autokennzeichen ausfindig zu machen, welche in größeren Mengen in außerstaatlichen Läden Zigaretten einkaufen würden. Der Überwachungsagent, der einen solchen Verdächtigen bemerkt, ruft dann einen Verhaftungsagenten an, der den Wagen anhält, sobald dieser die Staatsgrenze nach Tennessee überquert. Die Agenten arbeiten «in fliegenden Teams zu zufälligen Zeiten», so Farr weiter.

«Dies zeigt wieder einmal mehr, dass Reagan Farr und das Umsatzsteueramt mehr daran interessiert ist, Tennessee in einen Polizeistaat zu verwandeln, anstatt einfach ihrem Job als Steuereintreiber nachzukommen», sagt Drew Johnson, Präsident des Tennessee Center of Policy Research.

Beispielhafer Nanny-State

Farr sagte, das Programm sei teilweise eine «Lehr-Initiative» um die Leute für die Tabaksteuer-Provisionen im Staatsgesetz zu sensibilisieren und eine Antwort auf die Beschwerden der lokalen Detailhändler über «die Ströme von Tennessee Autonummern über die Staatsgrenze.»

«Ich glaube nicht, dass Johnson oder irgendjemand sonst will, daß der Umsatzsteuerkommissär entscheidet, welche Gesetze in der Legislative in Tennessee durchkommen und welche nicht», meint Farr. «Sollte dies der Fall sein, so könnten die Gesetzgeber dem Kommissär einfach sagen ‹bring uns elf Milliarden Dollar›, woher auch immer du denkst, es ist am Besten.»

211’900’000 Dollar Mehreinnahmen durch die Tabaksteuererhöhung

Die Tabaksteuer in Tennessee stieg von 20 Cents pro Päckchen auf 62 Cents per 1. Juli 2007. Alle acht an Tennessee angrenzenden Staaten haben die Tabaksteuer gesenkt. Das bedeutet für den dort einkaufenden Raucher eine Ersparnis von bis 45 Cents pro Päckchen – 4.50 Dollar für einen 10er Karton. Die Anrainerstaaten mit den niedrigsten Steuern sind Missouri mit 17 Cents und Mississippi mit 18 Cents. Am höchsten ist Arkansas mit 59 Cents. Kentucky und Virginia besteuern beide das Päckchen mit 30 Cents, North Carolina mit 35 Cents, Georgia mit 37 Cents und Alabama mit 42.5 Cents.

Kapitalverbrechen

Laut Staatsgesetz dürfen nicht mehr als zwei Stangen Zigaretten in den Staat Tennessee eingeführt werden, ohne nochmals die Steuer von Tennessee zu bezahlen. Bei Zuwiderhandlung wird die «Class B» Missetat mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und/oder 500 Dollar Busse geahndet. Bei 25 oder mehr Stangen wird daraus ein «Class E» Kapitalverbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis und einer Maximalstrafe von sechs Jahren Einschließung sowie einer Busse bis zu 3000 Dollar. Hinzu kommt noch, daß ein spezifisches Staats-Statut den Staat aufgrund des Straftatbestandes des ‹Handels mit unversteuerten Zigaretten› berechtigt, bei mehr als zwei Stangen Zigaretten im Fahrzeug dieses gesetzlich als Schmuggel-Transport auszulegen und auf dieser Grundlage das Fahrzeug zu konfiszieren, so eine Erklärung des Umsatzsteueramtes.

Farr sagte, dass Agenten instruiert wurden, jedes Fahrzeug, in dem mehr als 25 Stangen ohne Tennessee Steuerstempel mitgeführt werden, zu konfiszieren. In Fällen von drei bis 24 Stangen, so Farr, liegt es «im Ermessen des Verhaftungsagenten.»

Diskriminierung Einheimischer

Rep. Stacey Campfield, R-Knoxville, sagte, er sähe Widersprüchlichkeiten beim Durchsetzungsprogramm, während Campfield sagt: «Diese Administration drückt nur zu gerne ein Auge zu, wenn illegale Fremde in den Staat strömen, hingegen, wenn ein Einheimischer ein paar Kartons Zigaretten über die Grenze reinbringt, dieselbe Administration ihn verhaften will.»

Er und Johnson sagten beide, das Programm scheine in den interstaatlichen Handel einzugreifen, ein Gebiet, das ausschließlich der Bundesregierung aufgrund der Amerikanischen Konstitution unterstehe. Johnson sagte, er hoffe sehr, daß ein verhafteter Autofahrer eine Klage gegen dieses Programm anstrenge und sagt voraus, dass der Staat diesen Prozeß verlieren werde.

Farr hingegen meinte, das Programm kollidiere nicht mit den Bundesrestriktionen über Staatseinmischung innerstaatlichen Handels. «Wir regulieren nirgends den Kauf irgendeines Produktes in einem andern Staat» sagte er. «Wir regulieren nur den Besitz von Schmuggelware in Tennessee.»

Flagge des Staates Tennessee

Demnächst auch im europäischen Theater!

[Carolus Magnus]