by Der Nationalrat ist nicht bereit, das Urteil des Bundesgerichts gegen die degressive Besteuerung gesetzlich zu «korrigieren». Mit 127 zu 49 Stimmen hat er heute einen SVP-Antrag zur änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) abgelehnt.
Sein Anliegen habe nichts mit dem traktandierten Neuen Finanzausgleich (NFA) zu tun, musste sich Pirmin Schwander (SVP/SZ) sagen lassen. Die Zulassung degressiver Steuertarife im StHG wäre nach dem jüngsten Bundesgerichtsurteil in Sachen Obwalden überdies verfassungswidrig. Im Übrigen liege die detaillierte Begründung aus Lausanne noch nicht vor. (mu/sda)
[Tagesanzeiger / 06.06.2007]
UND
Die Einbürgerungsinitiative der SVP hat heute 07.06.2007 im Nationalrat eine hitzige Debatte ausgelöst. Umstritten war bereits die Frage, ob die Vorlage überhaupt gültig ist. Für die Diskussion hatten sich über 40 Ratsmitglieder eingetragen.
Die SVP hatte die Volksinitiative als Reaktion auf zwei Bundesgerichtsurteile aus dem Jahr 2003 lanciert. Damals wiesen die Lausanner Richter negative Einbürgerungsentscheide als diskriminierend zurück und bezeichneten Urnenabstimmungen als verfassungswidrig.
Gott-Sei-Dank
Der SVP ist aber auch gar nichts mehr heilig – nicht mal mehr die Gewaltentrennung, die eine Demokratie erst ausmacht. Wenn die Judikative keine, der SVP, genehmen Richtersprüche fällt und die SVP deshalb die Demokratie demontieren, indem sie die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion einfach versucht abzuschaffen oder auf die unabhängige Judikative Druck ausüben will, dann ist das bereits der Anfang vom Ende und ich möchte nicht wissen, wie unser Staat in 20 Jahren aussieht.
Was sagt BR Christoph Blocher dazu? Nichts! Er schweigt. Typisch eingewanderter ‹Saupreiss› der sich vor den Wahlen duckt, wenn die eigene Partei anfängt zu schießen. Zivilcourage vor den Wahlen scheint ein Fremdwort für ihn, den Bundesrat und angeblich zweites Alphatier nebst Pascal Couchepin.
Doch früher oder später muss er ein bekennendes Statement zum Demokratiestaat abgeben, falls er glaubwürdig und im Bundesrat bleiben will.
Lieber Christoph, an den Taten sollst du gemessen werden – und die Bilanz sieht bisher düster aus. Die Ems-Chemie wäre heute nicht was sie ist, hättest du diese genauso retrospektiv, visions- und trostlos verwaltet wie dein Bundesratsamt. Du bist der Bremser der Nation – einer der, wie der Vatikan seit bald 2000 Jahren, keine Änderungen goûtiert und sich selbst zu Grabe trägt. Du wärst besser bei deiner Ems-Chemie geblieben. Nicht umsonst sagt auch dein nördlicher Volksmund: «Schuster, bleib bei deinen Leisten» – und lass dich nicht wiederwählen!
Aufruf!
Leute! Der SVP muss ein jeder aufrechte Schweizer, egal ob rechts oder links gesinnt, sehr genau auf die Finger, noch besser auf den Mund schauen und zuhören. Engagiert euch zumindest mit Interesse an der Politik und steckt den Kopf nicht in den Sand, denn dieser wird euch eh schon in die Augen gestreut – ihr könntet es sonst später bitterlich bereuen. Es könnte nämlich sein, dass wir in eine Diktatur abgleiten, so wie es in den 30er Jahren mit Deutschland geschah.
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«Die Folklore in der ehemaligen DDR ähnelt sehr der von der SVP . So schön kitschig-heimelig!»
[Carolus Magnus]
