Schweizer Kanonen für Pakistan

Wer weiß, dass wir Munition und Kanonen nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien liefern ä» und das schon seit längerem?

Wer das Debakel um die Rote Moschee in Islamabad und die anschließende Stürmung in den Medien verfolgte, kann sich nur noch verschämt am Arsch kratzen und sich fragen, was aus unserer Neutralität geworden ist. Die Al-Qaida stieß nach der Stürmung der Roten Moschee neue Terrordrohungen aus und es könnte gut sein, dass Kriegsmateriallieferanten als erstes ins Visier genommen werden. Nicht, dass mich das persönlich hier auf einem hohen Berg lebend stören würde, doch ich mache mir natürlich trotzdem so meine Gedanken.

Muss der Bundesrat sich noch an Gesetze halten? Es gibt klar vorgeschriebene Richtlinien und Bewiligungskriterien bezüglich Waffenexporte aus der Schweiz. Doch der Bundesrat scheint dies weder zur Kenntnis nehmen, noch den Forderungen der GPK-N-Empfehlungen im Bericht vom 7. November 2006 nachkommen zu wollen, denn bereits einen Monat später bewilligte er die Ausfuhr von Fliegerabwehrkanonen und Munition im Wert von 140 Millionen Franken nach Pakistan:

Darin kritisiert die GPK-N den Bundesrat für seine Entscheide vom Juni 2005, als dieser Kriegsmaterial-Lieferungen unter anderem nach Indien und Pakistan bewilligt hatte. Mit seinem damaligen Entscheid desavouierte der Bundesrat die GPK-N. Denn trotz den jüngsten Fortschritten besteht der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan weiter. In beiden Ländern werden von Human Rights Watch (HRW) zudem massive Menschenrechtsverletzungen durch Militär oder Milizen im Kaschmir-Gebiet festgestellt. Das Militärregime Pakistan verletzt die Menschenrechte auch im «Krieg gegen Terror», den das Land im Grenzgebiet zu Afghanistan führt.

Der Ausfuhrentscheid bezüglich Saudi-Arabien ist ebenfalls skandalös, denn gemäß HRW ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien äußerst prekär: Unterdrückung von Menschenrechts-Aktivisten, Todesstrafe für Minderjährige, Diskriminierung von Minderheiten, unfaire Gerichtsverfahren, Folter und willkürliche Verhaftungen gehören zur Tagesordnung.

Mit dem bundesrätlichen Entscheid wird Kriegsmaterial im Wert von mehr als 500 Millionen Franken in eigentliche Krisenländer exportiert. Das ist mehr als im Jahr mit den höchsten Werten seit 1998 (402 Mio. Franken).

Seither verschlimmert sich die Lage in diesem Lande zusehends. Ich nehme zwar nicht an, dass dies allein wegen unserer Waffenlieferungen geschehen ist, doch beigetragen haben wir sicherlich allemal. Und nach dem nachträglich aufgedeckten, geheimen Südafrika-Waffendeal zu Zeiten der Apartheid hat sich absolut nichts geändert. Wenn heute noch irgendeine Partei vom Schutz unserer Neutralität schwafelt, dann ist das bloß Folklore für die naiven Kuhhirten in der Inner- und Ostschweiz oder aus dem Berner Oberland ä» also quasi regionalspezifisches Customer Relationship Management (CRM) für die ewig Gestrigen und nostalgisch Sehnsüchtigen, die die Existenzberechtigung der SVP überhaupt erst ermöglichen.

[Carolus Magnus]