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Abstimmungs-Sonntag vom 1. Juni 2008

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Bundesebene

Ungleich zur Abstimmung der 5. IV-Revision vom 7. Juni 2007 mit knapp 35 Prozent Stimmbeteiligung bei welcher hauptsächlich SVP-Wähler 81’000 invaliden Ehepaaren die Rente um durchschnittlich 450 Franken monatlich gekürzt hatte, stimmte das Schweizer Volk heute, den 1. Juni 2008 mit durchschnittlichen 45 Prozent Stimmbeteiligung über drei Initiativen ab.

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Gesundheitsinitiative (Verfassung) FDP

Abgesehen davon, daß das KVG sämtliche Forderungen dieser Initiative bereits auf Gesetzesebene enthält, wurde durch diese Initiative erstmals für den Stimmbürger und die Regierung klar, daß die Schweizer sehr wenig Vertrauen in die Krankenkassen haben. Diese sollten mal echt über ihre Bücher gehen und sich hinterfragen, weshalb. Der Hauptgrund der Ablehnung war die überrissene Machtverschiebung zu den eh schon mächtigen Krankenkassen und hin zu den Privatkliniken. Schweizer geben nicht gerne an eine Organisation noch mehr Macht ab, als diese bereits übermäßig besitzen. Auch die Angst vor einer Zweiklassenmedizin, wie man sie bereits in Deutschland kennt, war ausschlaggebend. Somit war das NEIN zur erhöhten Machtkonzentration der Krankenkassen absehbar.

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Einbürgerungsinitative der SVP

Das Schweizervolk hat der SVP endlich eine eindeutige Abfuhr erteilt! Die Vernunft hat gesiegt. Die Schweiz hat es anscheinend endlich satt, Ausländer anzuprangern und zu verunglimpfen. Mit der Ablehnung der Einbürgerungsinitiative hat das Schweizervolk gezeigt, daß es genug hat von der rassistischen Einschüchterungspolitik der SVP. Erfreulich auch, wie souverän sich SVP-Bundesrätin dagegen eingesetzt hat. Das Volk ist nicht mehr gewillt, pathologische Xenophobie einiger Bauerntölpel aus der Ost- und Zentralschweiz zu unterstützen. Der Kanton Schwyz war die einzig unrühmliche Ausnahme und hat die Einbürgerungsinitiative der SVP ganz knapp angenommen. Nun, im Muotathal, umgeben rundum von Bergen, ist halt weder der geographische, noch der orthographische Horizont nicht sehr weit und wird wohl auch noch länger so bleiben, zumindest solange man das Tal noch mit H schreibt.

Diese Initiative verletzt die zentralen Prinzipien des schweizerischen Rechtsstaates. Die Bundesverfassung schreibt bei der Einbürgerung ein faires und rechtsstaatliches Verfahren vor. Zu gewährleisten sind insbesondere der Schutz vor Willkür und Diskriminierung, der Schutz der Privatsphäre und der Anspruch auf rechtliches Gehör. In einem Staat, welcher das Rote Kreuz ins Leben rief, kann eine andere Antwort als die heute vom Volk gegebene keine Alternative sein. Wir stehen weltweit in Bezug auf den Humanismus hoch im Ansehen. Gut daß die SVP diesen Ruf diesmal nicht zerstören konnte. Dazu hat heute das Schweizer Volk mit überwältigender Mehrheit NEIN gesagt.

Tony Brunner in der Tageschau um 19:30 Uhr: «Ein Stück Demokratie sei verloren gegangen und eine Machtverschiebung zugunsten der Judikative sei somit vollzogen worden.»

Diese Initiative war ein frecher demokratiezersetzender Frontalangriff auf den direkt-demokratischen Rechtsstaat und seiner klaren Gewaltentrennung. Sie wollte ein zentrales, in der Verfassung garantiertes Grundrecht außer Kraft setzen, nämlich den dort verankerten Anspruch jeder Person ohne Berücksichtigung von Ansehen, Rasse, Herkunft oder Geschlecht, «von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden». Nach der Annahme der SVP-Initiative wären willkürliche Entscheide bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts in Zukunft erlaubt gewesen – ohne Begründung und ohne Rekursmöglichkeit. Dazu hätten schon einige Sprachfehler oder die Verwechslung der Daten der Schlacht zu Sempach und der Schlacht am Morgarten gereicht – Ohne je wieder einen Antrag stellen zu dürfen! Ein langes Leben lang!

Dieser Angriff auf die Gewaltentrennung ist dadurch erfreulicherweise klar und eindeutig vom Volk abgeblockt worden.

Volkssouveränität statt Behördenpropaganda («Maulkorb») 75.2 % NEIN

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Ich bedaure nicht, daß die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» abgelehnt wurde, hat doch die bloße Diskussion darüber schon einiges bewirkt. Ein Viertel des Volkes hat dieser Initiative zugestimmt. Leider waren die Forderungen überrissen, so daß sie keine Mehrheit fand. Ein etwas allgemeiner gehaltener Initiativtext hätte wohl dem berechtigten Ansinnen gegen die oftmals unbotmäßige Verwaltungspropaganda in Abstimmungskämpfen mehr Erfolg beschieden. Ein Fehler, der bei Initiativen leider zu oft begangen wird. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bei dieser Initiative war jedoch zu keiner Zeit in Gefahr.

Ein Recht auf faire Einbürgerungen und ein NEIN zur Zweiklassenmedizin zeigen, daß das Volk, trotz millionenschwerer Propaganda nicht gewillt ist sich in seinen Grundrechten beschneiden zu lassen.

Fazit: Man darf dem Schweizer Volk für einmal wieder gesunden Menschenverstand bescheinigen. Ich bin froh, daß das Schweizervolk nicht nur die Einbürgerungsinitiative, sondern auch die Gesundheitsinitiative, und ja – auch die Initiative zur Volkssouveränität statt Behördenpropaganda abgelehnt hat, obwohl ich dafür geworben hatte. Auf alle Fälle bin ich froh um die Diskussion, die diese Initiative auf allen politischen Ebenen ausgelöst hat. Wäre der Initiativtext weniger radikal abgefaßt worden, sie hätte womöglich angenommen werden können. Zweifellos besteht in dieser Hinsicht weiterer Handlungsbedarf. Der Bundesrat und die Verwaltungsbehörden täten gut daran, sich zurückzuhalten – insbesondere mit den über mehr als 5 Jahre verbreiteten, hanebüchen Falschmeldungen aus dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Bezug auf den Tabak, den Alkohol und die Ernährung. Jeder der rechnen kann weiß, daß Thomas Zeltner es endlich unterlassen sollte, das Volk mit, mangels Fakten nicht nachvollziehbaren Zahlen zu veräppeln und zu verängstigen. Diese Bevormundung ist eindeutig nicht Auftrag eines Staates – darf es auch nie werden!

Dennoch, auf Bundesebene war dies alles in allem ein guter Abstimmungssonntag, wo das Volk mit Bedacht und mit gesundem Menschenverstand (auch ohne BAG) klug abgestimmt hat.

Kantonalebene

Hier sind drei gefährlich in die falsche Richtung weisende Abstimmungen befürwortet worden:

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Luzern sagt bedauerlicherweise JA zur Video-Überwachung im öffentlichen Raum. Somit rollt der Überwachungsstaat weiter unaufhaltsam auf die Schweizer Bevölkerung zu. Wer die seltsamen Methoden der Luzerner Polizei an der Obergrundstrasse 1 bereits kennt, ahnt Böses für die Zukunft der Luzerner Bevölkerung.
Stadt Luzern sagt ebenfalls JA für 23 Mio. Franken zum Ersatz des Reusswehr, das den Seepegel bei Niedrig- oder Hochwasser reguliert. Der Bund zahlt hier mit.

Uri sagt mit 60.3 Prozent JA zum Antirauchergesetz. Man befürwortet heute im einstmals wilden Uri tatsächlich die Statsbevormundung im Lande Wilhelm Tells. Man darf es kaum glauben: Rauchfreie, sterile und absolut unurchige Beizen für das zukünftige kulturelle Leben in Uris Kneipen im Kanton der Rebellen und Revoluzzern, der Geburtstätte unserer ur-demokratischen Schweiz. Das große Kneipensterben beginnt mit absoluter Sicherheit ab heute auch im Kanton Uri wie das sonntägliche Amen in der Kirche. Auch das Urner Volk kann irren, obwohl bereits viele Kneipen aufgrund ihrer besonderen Lage eines unfreiwillig gewordenen Durchzugskanton (NEAT und Gotthardröhre) nicht mehr existieren. Man las in den letzten zehn Jahren fast monatlich über die Probleme der Urner Gastronomie und Inserate von verkaufswilligen Patrons stechen seit längerem ins Auge, wohl auch aus Antizipation des Rauchverbotes.

St. Gallen sagt bedauerlicherweise JA zur Abschaffung des schweizweit bis zu einem Streitwert von 30’000 kostenlosen Arbeitsgericht. Somit kommen harte Zeiten auf die Arbeitnehmer zu, ihre berechtigten Ansprüche weiterhin kostengünstig durchsetzen zu können. Anstelle kommt eine Schlichtungsstelle, die bei Uneinigkeit hohe Gerichtskosten nach sich ziehen, was ein Arbeitgeber konträr zum Arbeitnehmer meist leicht aussitzen kann. Man darf nur hoffen, daß in anderen Kantonen den Arbeitgebern in dieser Beziehung ein rauherer Wind entgegen weht als in HSG-St. Gallen. Das Arbeitsgericht ist eine zentrale Errungenschaft der Anfänge der SPS. Hier läuft man echt Gefahr, den bereits grassierenden Sozialdarwinismus seitens der Wirtschaft weiter zu bedienen – zulasten der Gemeinden. Das RAV beispielsweise muß, gesetzlich verpflichtet, jeden Arbeitslosen zu noch ausstehenden Forderungen aus dem letzten Arbeitsverhältnis auffordern, unter Androhung von schmerzhaften Taggeldkürzungen. Muß in Zukunft das RAV die Gerichtkosten bezahlen? Der frisch entlassene Arbeitslose tut künftig gut daran, dem RAV in St. Gallen keine Forderungen gegenüber seinem letzten Arbeitgeber mehr zu melden! Er hat nichts zu befürchten, da nun sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ein Interesse daran haben, daß solches unter dem Teppich bleibt, solange nicht geklärt ist, wer für die Gerichtskosten aufkommt.

Und was ist noch passiert?

Ach ja, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete ihren vom SVP-Parteipräsident Toni Brunner initiierten Ausschluß aus der SVP Graubünden (GR), welcher heute die drei eingangs erwähnten verlorenen Abstimmungen zu verantworten hat, als «undemokratisch» und «Wiedereinführung der Sippenhaft». Sippenhaft und SVP waren schon immer zwei untrennbare Begriffe in der Schweizer Partei-Politik. Bleibt die Frage: Haben wir nun erstmals eine parteilose Bundesrätin in einem bekennenden konkordanten Bundesrat? Die Theoretiker und Staatswissenschafter werden sich ab heute über diese Definition und ihre zukünftigen Folgen den Kopf zerbrechen.