Schnüffelstaat Schweiz – Deutschland noch viel schlimmer

Politische Geheimniskrämerei

ist demokratiezersetzend!

Staatliche Spanner sind entwürdigend

.

Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. So sollen Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin. (ex Wikipedia)

.

Doppelter Verfassungsbruch

Bald schauen die Behörden zu, wenn verdächtige Personen im Internet surfen. Die Maßnahme hätte eigentlich geheim bleiben sollen. In Anbetracht des heimlichen Vorgehens – den Nationalrat mittels «Notrecht» außer Gefecht setzend – und der Verletzung der Privatsphäre Schweizer Bürger und Steuerzahler, war die Fichen-Affaire zu Beginn der 1990er ein lächerliches Spielchen für Kinder. Denn damals hatte die Verwaltung noch keine, in die Heime der Bürger übergreifende Computer. Es scheint allgemein, daß der Bundesrat sich in letzter Zeit zu oft unnötig und diktatorisch sich des Notrechts zur Umgehung des Parlamentes und der Justiz (UBS oder der Fall Tinner, etc.) bedient (Doppelter Verfassungsbruch). Einen solchen Bundesrat verdient die Schweizer Bevölkerung nicht, denn diese ist besser als der Bundesrat meint und verdient solches Mißtrauen nicht. Der Feind der Schweiz ist nicht das Volk, sondern wird einzig von der herrschenden Regierungskaste so wahrgenommen, da ihnen die Volksrechte zu oft im Weg für ihre eigenen Interessen und Verwaltungsratsmandate im Weg stehen. Dieser inkompetente, überhebliche und machtbesessene Krämerladen sollte regelmäßig ausgemistet werden und das Parlament sei angewiesen, Neuwahlen anzuberaumen und vorgezogene Wahlen im November 2009 abzuhalten. Die Amtsdauer der Bundesräte sei auf maximal acht Jahre zu beschränken, denn es geht nicht an, daß wir weiterhin von einer geriatrisch-sklerotisch überforderten Regierung wirtschaftlich und sozial segregierend (Schweiz ordnet sich neu) – (BAG, Machtmissbrauch, EU, Bankgeheimnis, Rauchverbot, Krankheitswesen, Zwangsimpfung, Kindermädchenstaat) in den Abgrund gerissen werden.

Kaum ist der biometrische Paß mit seiner europaweit einzigartigen Zentraldatenbank mittels Ungereimtheiten in der Volksabstimmung installiert, häufen sich weitere Ungeheuerlichkeiten, die den «gezielten todesschußgeilen», deutschen CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble vor Neid erblassen ließe. Die Schweiz stand 2008 weltweit noch an 30. Stelle der renommierten Cryptohippie-Skala, welche jährlich ein Ranking der weltweit schlimmsten Schnüffel- und Überwachungsstaaten erstellt. Deutschland stellt Platz 10 und Österreich Platz 21. China ist Nummer 1. Nord-Korea Nummer 2 und Russland Nummer 4. Dieses Jahr wird  die Schweiz wohl Deutschland  den Platz 10 streitig machen. Welch ein trauriges Armutszeugnis für die einst als humanitär und liberal-demokratisch bekannte Schweiz. (siehe vollständige Liste der schlimmsten 52 Spanner-Staaten weiter unten)

Vertrauliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer Kunden unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert.

Wie dämlich sind Schweizer Beamte?

Pascal Gloor, der am Wochenende zum Vizepräsidenten der neu gegründeten Piratenpartei gewählt wurde, arbeitet ebenfalls bei einem Provider. Er äußert hier ausdrücklich seine private Meinung, da das Parteiprogramm der Piraten noch nicht verabschiedet sei: «Wenn der Staat versteckte Maßnahmen ergreift, dann wird es heikel, weil auch die Kontrolle darüber schwierig wird.» Daß die Vernehmlassung vertraulich ablief, ist für Gloor deshalb ein schlechtes Zeichen. Aus technischer Sicht sei die Geheimhaltung nämlich völlig unnötig. Überhaupt gelte es aufzupassen, daß sich keine Automatismen einschleichen und daß das Werkzeug künftig nicht auch für andere Zwecke als die der Strafverfolgung genutzt wird.

Fredy Künzler von Init7 hält die ganze Übung überhaupt für untauglich. «Jeder kleine Internetgangster kann seine Kommunikation vernünftig verschlüsseln. Die Behörden sind dann trotz Internetüberwachung so schlau als wie zuvor.»

Zum vollständigen Artikel

«Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.» – Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht Deutschlands.

Relevante Artikel zum Thema

Exekutive (PDF – Uni Zürich)

Gesetze als Krücke für den Kapitalismus

Volksouveränität statt Behördenpropaganda

Wieviel Führung erträgt unsere Demokratie

Wo ist die Vierte Gewalt geblieben

Die Top 52 der elektronischen Polizeistaaten (2008)