Ist Meinungsfreiheit überhaupt noch gewährleistet?

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Zeit für uns, zu einem Thema Stellung zu beziehen, welches uns aktuell sehr sauer aufstößt. Man mag von den Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarazin halten was man will (laut Umfragen stehen immerhin ca. 80 Prozent der Deutschen zumindest teilweise hinter seinen Thesen). Aber eine Demokratie lebt vom Austausch und der inhaltlichen Diskussion unterschiedlicher Meinungen. Genau das bringt eine Gesellschaft voran.

In dieser Situation empfinden wir es als absolutes Armutszeugnis für die amtierende Politikerkaste, den Mann mit einem Parteiausschuß und einem quasi Berufsverbot belegen zu wollen, nur weil seine Meinung nicht in die offizielle Linie paßt. Zu DDR-Zeiten wurden teilweise ähnliche Methoden angewandt, was nur die Hilflosigkeit des damaligen Regimes offenbarte. Auch wenn der Vergleich mit damals hinkt, so schießt uns doch unwillkürlich folgende Frage durch den Kopf: «Ihr habt wohl keine Argumente mehr?»

Wir hoffen, daß dies lediglich einen Ausrutscher und keine generelle Entwicklung ist. Allerdings scheinen sich derartige Fettnäpfchen in letzter Zeit zu häufen (z.B. Spekulantenfeindbild zur Rechtfertigung des EU-Rettungspaketes, Vorstöße zur Einschränkung der Pressefreiheit, Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, Aushöhlung des Bankgeheimnisses, staatlicher Ankauf kriminell erlangter Daten zur Verfolgung von Steuerhinterziehung, Rausschmiß Eva Hermans aus dem NDR, etc.). Uns jedenfalls macht das sehr betroffen.

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Ein Beitrag von Heinz Herbert, Nordzypern

Sarrazin ist doch kein Haßprediger, dachte ich mir und registrierte verwundert: Meine geschätzten Grünen verdammten ihn undifferenziert bis hirntot, seine Partei, die SPD (besonders fehlgeleitet Sigmar Gabriel) plärrte: Rauswurf, seine Arbeitgeber nötigten ihn zum Rückzug vom Arbeitsplatz, (Schwarzkäppchen Wulff betete: Danke, oh Herr, daß dieser Kelch an mir vorüberging) die Bundesmerkel zischelte superschnell Unverständliches, garniert mit Eulenaugen und merkwürdigerweise, nur der integrationspolitische Sprecher von denen, die mich üblicherweise am Wenigsten begeistern, nämlich der FDP-Fraktion, bezeichnete schon im Vorfeld den dann erfolgten Rauswurf Sarrazins als *schweren Fehler*, wenngleich auch nur, weil er den Ex-Bundesbanker nicht zum Märtyrer stilisieren wollte. Jedenfalls: Der Mann ist bis heute in aller Munde, Tag für Tag und immer wieder, und er kassiert gut dafür, das geschrieben zu haben, was viele sich nicht laut zu sagen getrauen, auch wenn sie es im stillen Kämmerchen genau so denken.

Still und kleinlaut war dieser so schüchtern wirkende Mensch Sarrazin nie. Schon früh hatte er den Namen «Thilo Taktlos» und schon ebenso früh fiel er mit seinen markigen Sprüchen auf, selten angenehm, meist für diejenigen die es betraf peinlich und entlarvend: «Die (gemeint bayerische Schüler) können mehr ohne Abschluß als unsere in Berlin mit Abschluß.» «Ehe jetzt einer (gemeint Arbeitslose) im zwanzigsten Stock sitzt und den ganzen Tag fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarzarbeitet.» «Hier riecht’s nach Beamten» – gegenüber einem schlecht vorbereiteten Mitarbeiter. «Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.» «Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann wird eben das Kindergeld um fünfzig Prozent gekürzt» (drohte er Eltern von Schulschwänzern an). «Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.» «Nirgendwo schlurfen so viele Menschen in Trainingsanzügen durch die Straßen wie in Berlin.» «Die Beamten laufen bleich und übel riechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist.» «Der Haushalt ist objektiv verfassungsfeindlich.» «Ihr seid alle Arschlöcher.» (zu Studenten, die sein Büro besetzt hatten). «Das vereinte Land Berlin-Brandenburg ist natürlich immer eine Stadt Berlin mit angeschlossener landwirtschaftlicher Fläche». «Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945, sondern wir leben im Jahre 1947» (sagte er 2006). «Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte auch die Kraft dazu haben, Arbeit zu finden.» «Tempelhof ist kein Filetstück. Und wenn, dann schauen da schon die Maden raus». «Eine große Zahl der Araber und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel».

Das äußerte er 2009 und sonstwann bis 2002 zurück. Und jetzt im August 2010: «Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit. In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben.» «Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben und die Migration des ungebildeten, unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen.» Na ja. Die wenigsten, die sich über Herrn Sarrazin aufregen oder auch die Massen, die ihn offen oder still bejubeln, haben sein letztes Buch gelesen. Ich würde sagen: Der Mann provoziert, aber nicht nur für sein Portemonnaie, sondern auch weil er etwas anstoßen will, das sich nun einmal ohne Paukenschlagen seit Jahrzehnten nicht bewegt, aufgrund der trantütigen Politiker der gesamten Parteienlandschaft, genau denen, die sich jetzt so künstlich erregen bis hin zu merkelscher Schnappatmung. Fakt ist, wir haben heute deutlich WENIGER Ausländer als 1996. Also panik yok, wie wir hier zu sagen pflegen. 2008 wurden 6,73 Millionen gezählt, die ausschließlich einen ausländischen Ausweis besaßen. Davon sind alleine rund 1,7 Millionen Türken. Gleichzeitig gibt es insgesamt rund 3,3 Millionen Arbeitslose und rund 107.000 Juden in Deutschland. Wen alles hat er mit seinen Sprüchen bisher getroffen? Die größten Gruppen sind die Arbeitslosen und sonstigen Sozialhilfeempfänger, von den Ausländern sicherlich in der Hauptsache die Türken, die aber aufgrund ihrer Anzahl nolens volens am meisten auffallen.

Hat sich was getan nach der kleinen Aufregung 2009? Ein paar neue Ansätze, im Bereich der Integrationsarbeit, mehr nicht. Aber jetzt hat der *Sprücheklopfer* auch rund 107.000 Juden unterstellt, sie hätten *ein bestimmtes Gen*, wie die Türken, die Araber und sonst wer auch immer. Wegen mir haben auch die urstämmigen Hessen, Bayern, Sachsen, Norddeutschen irgend *ein besonderes Gen*. Die wunderten sich vielleicht und dachten, stimmt das denn überhaupt so, jedoch dem immerwachen Zentralrat der Juden ging der Hut hoch, woraufhin auch die Parteienfront meinte, sich unverzüglich und heftig erregen zu müssen. Ein Lichtblick der hoch geschätzte Henryk Broder, der sich allem Anschein nach wunderte, daß ihm dieser Aufreger nicht selbst gelungen war. Denn auch er provoziert gerne und gibt dadurch nicht nur Anlass, ein Problem zu erfassen, zu diskutieren sondern bestenfalls auch zu beheben (aktuelles Buch: «Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken»). Broder vertritt dort die These, dass radikale islamische Tendenzen Deutschland und den Westen in einer Weise bedrohen, wodurch eine grundsätzliche und große Gefahr für die Gesellschaft bestehe. In der ZDF-Sendung *Maybrit Illner* sagte Broder kürzlich, die Kanzlerin habe «den Ton der Debatte gesetzt». Darüber hinaus habe sie sich wohl als Literaturkritikerin gesehen, indem sie kommentierte, das Buch sei nicht hilfreich, als das Werk noch niemand kannte. Und er setzte noch einen drauf: Wenn eine nicht für die Abgabe literarischer Urteile gewählte Kanzlerin ein Buch als nicht hilfreich bezeichne, grenze das «an die übelste Tradition der Reichsschrifttumskammer».

Auch Alice Schwarzer wird in ihrem in Kürze erscheinenden Buch *Die große Verschleierung: Für Integration, gegen Islamismus* nachhaltig den Moscheenstreit, Kopftuch- und Verschleierungsdebatte, den Unsinn Scharia samt Islamkonferenz kritisch angehen, einschließlich der Verschleierung der islamistischen Gefahr durch Kulturrelativisten in deutschen Medien. Wurden oder werden die dafür auf breiter Front geächtet? Wurden die von irgendeinem Club, in dem sie vielleicht Mitglied sind, mit einem Ausschlussverfahren bedroht, ähnlich, wie es meinem Vater widerfahren ist, den man gar aus der Freiwilligen Feuerwehr in Offenbach-Bieber dann auch ausschloß, weil er sich weigerte, seinerzeit mit *Heil Hitler* zu grüßen? NEIN. Mit dem Sarrazin aber meint man auch, es machen zu können. Warum nur. Wegen unterstellter Ausländerfeindlichkeit im Allgemeinen oder wegen seiner dedizierten Auffassung, über die jeder gerne streiten kann? Es ist weder zu leugnen, noch ist es dramatisch, noch unverständlich: Ausländer – und davon sind nun einmal eine überwiegende Menge Muslime – bleiben nun einmal lieber unter sich. So gibt es in allen großen Städten dieser Welt ein Chinatown, das indische, irische, türkische sonst was Viertel, was wir dann toll finden. (In London gibt es sogar ein «zypriotisches Viertel», was mich amüsierte). Dabei sind auch das nur mehr oder weniger integrierte Ausländer, die sich in einem anderen Land zusammenrotten.

Und Zusammenrottungen haben Folgen. Eine aktuelle und seriöse Statistik sagt beispielsweise aus, 35 Prozent der über 60-jährigen Türken haben ein Problem mit einer deutschen Schwiegertochter oder einem deutschen Schwiegersohn. Bei den unter 35-jährigen – und das sollte zu denken geben, ist das doch alleine schon Beweis für die deutschen Politikluschen und Schlafnasen – sind es sogar 55 Prozent, die nur Angehörige ihrer Religion heiraten wollen. Einen statistischen Vergleich, wie das aus Sicht der Deutschen ist, konnte ich leider nicht finden. Aber auch das ist bezeichnend, hierüber nichts zu finden – aber die Klappe wird erstmal aufgerissen. Irgendwer schrieb kürzlich: «Sarrazin ist eine mephistophelische Figur: Eine Kraft, die Böses will und Gutes schafft.» Auch so ein Spruch von einem der die Überheblichkeit des vermeintlichen Besserwissers verinnerlichte, aber möglicherweise so langsam anfängt zu denken, nachdem er bisher selbst nur kopfblöd reagierte, ohne wirklich die geistige Kurve bekommen zu haben.

Zweifelsfrei ist die Krücke «bisheriges deutsches Integrationsmodell» nicht zuletzt aufgrund der gleichwie zu beurteilenden Aktivitäten Sarrazins mehr als nur infrage gestellt, sondern es ist als absolut unzulänglich und untauglich geoutet, weil man aus Kostengründen lieber empfiehlt, als zu fordern und durchzusetzen. Die Folgen sind teurer, als die nachhaltige Durchsetzung eigener Regeln. Das zu erkennen bedingt jedoch der Auswertung von Fakten und nicht der Beweihräucherung von Multikultiträumen. Es gibt massenweise Probleme und unsere ausländischen Mitbürger, soweit betroffen, bleiben aufgerufen, selbst auch einmal den Hintern anzuheben, nicht nur in x-ter Generation noch immer bevorzugt zu plärren: Hier bin ich, gib mir Geld, aber halte dich ansonsten von mir fern. Positive Beispiele der Integration – quer durch alle Kulturkreise – gibt es zuhauf, nur: Die werden stillgeschwiegen, als wären deren Erfolge peinlich und unanständig, anstatt die lauthals zu propagieren und dadurch ganz andere «Vorbilder» zu schaffen.

Machen wir uns nichts vor. Sozialhilfeempfänger in dritter Generation kämpfen mit den gleichen Schwierigkeiten wie Ghettoausländer, die in ihren Heimatländern noch so hausten, daß ihnen jede deutsche Sozialunterkunft wie ein Palast vorkommen muß und für die monatliche Stütze einen Geldsegen bedeutet, für den sie im Heimatland lange arbeiten müßten, fänden sie dort auch nur irgendeine Arbeit. Wenn ich lese «Gestern waren es die Juden, die Zigeuner, die Kommunisten und die Homosexuellen. Heute sind es die Muslime, die als niedrigere Wesen beschrieben werden, unfähig, sich zu integrieren», dann könnte ich laut aufschreien, ob solch eines bumsblöden Berufsverbockergestammels. Die rund nach einem Monat deutlich zurückgenommenen Kommentare der Berufspolitiker aller Parteien und die gute Menge an «Diskussionsstoff» bis hin zu «Lösungsansätzen» (die weitgehend im Nirwana des politischen Mutantenstadels verpuffen werden, wenn sich die Gemüter wieder abgeregt haben) wurden durch Sarrazins Provokationen ausgelöst. Erst die führten für die politischen Schnarchnasen zu der Erkenntnis, daß über alle Parteiengrenzen hinaus die deutschen Wähler meinen: Zu 56 % hat Sarrazin pauschal in seinen Auffassungen recht. 57 % beklagen schlechtes Miteinander von Deutschen und Ausländern 68 % meinen, Ausländer integrieren sich zu wenig und 38 % finden, es wird zu wenig für Integration getan (und das müßten 100 % sein).

Und genau so ist es, auch wenn die Politik ihre eigenen Fehler insoweit nur zu gerne verdrängt. Einfach endlich positiv handeln, die bestehenden Möglichkeiten auch zwingend aufzeigen, bestehende gesetzliche Regelungen einfordern und durchsetzen. Das ist die gebotene Schlußfolgerung. Nicht neues Wischiwaschigelaber und halbherzige Änderungsversprechen. Zumindest europaweit gab es mediale Reaktionen, die exakt ähnliche Sorgen, Befürchtungen ahnen lassen, sind doch auch dort die Politiker keineswegs von besserer Qualität als in Deutschland. Parallelgesellschaften mit ganzen Stadtvierteln, die ein Eigenleben führen mit Einwohnern, die nur untereinander heiraten, nur ihre eigenen Sprachen sprechen, nur zu ihren Ärzten gehen, ihre Kreditinstitute haben, nur ihre religiösen Schulen besuchen, den Kontakt mit dem Gastland meiden, anstatt zu suchen, werden – mehr oder weniger begründet – überall befürchtet.

So ist zusammenfassend anzumerken: Die Politik lügt sich aus ideologischen Gründen die offensichtlichen Probleme muslimischer Immigration schön, selbst wenn Fachleute letztendlich im Befund den Warnern überwiegend recht geben, nicht jedoch in den teilweise extrem überspitzt formulierten Folgen. Es gibt sicherlich wissenschaftlich seriösere Stimmen als die Herrn Sarrazins, nur: Auf die hört keiner, weil sie nicht vordringen in das Bewußtsein der Öffentlichkeit, und nur diese Öffentlichkeit kann die Politikpenner anstoßen und zum Handeln zwingen. Das Recht der freien Meinungsäußerung ist ein hohes, schützenswertes Gut. Maulkorbrufe sind absolut unmöglich und zu verurteilen – allerdings muß jeder dazu in der Lage sein, Reaktionen auszuhalten, sofern die von Recht und Gesetz getragen sind und nicht zum Schutz von Eigeninteressen oder ängstlichen Befindlichkeiten mißbräuchlich vorgegeben werden. Die deutsche Politik sollte für den Anstoß dankbar sein, den Sarrazin gab. Dafür dürfen sie dann auch über die teilweise provokativen Überspitzungen schimpfen – mehr aber nicht.

Politiker und Medien müssen verstärkt positive Ansätze schaffen, über bestehende positive Beispiele berichten, Menschen die sich füreinander einsetzen hervorheben, damit allen klar wird: Nicht die rückwärtsgewandten Hocas sind die Guten, die für eine friedvolle Zukunft und ein freundschaftliches Miteinander Sorge tragen. Immigranten müssen aktiv etwas zur Integration beitragen, ohne Zweifel. Wir aber müssen auch Geduld haben, soweit diese Leute aus sehr einfach strukturierten Gebieten kommen und erst lernen müssen, mit diesem so anders funktionierenden Deutschland umzugehen. Eigeninitiativen ausländischer Mitbürger aber sind möglich und erwünscht. Beim Abräumen von Sozialleistungen sind selbst die einfachst gepolten Kandidaten immer auf dem neuesten Stand. Es ist und bleibt Sache des deutschen Staates, endlich die Problematik nicht nur in Sonntagsreden anzusprechen, sondern grundsätzlich richtige Überlegungen auch umzusetzen und zwar mit Nachdruck. Empfehlungen und Angebote werden oft nur als ein schwaches Mittel wahr- und kaum ernst genommen. Es gilt hervorzuheben: Das sind die Regeln dieses deutschen Staates und die gilt es zu befolgen, ohne Wenn und Aber. In den Heimatländern der Immigranten wird das exakt so praktiziert, und dort regt sich niemand über den Anspruch des Staates auf, bestehende Gesetze und Regelungen auch durchzusetzen. 9/2010 (mehr auch unter nordzypern-insider.net)

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