by Mitteilung der IG Freiheit
Parlament auf dem Weg zum unnötigsten Gesetz aller Zeiten
Der Ständerat hat heute einen gesetzgeberischen Sündenfall begangen. Bei der Beratung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen hat er eine Bestimmung eingeführt, wonach die Kantone strengere Regeln beschliessen können als die Bundesgesetzgebung. Doch wurde diese Bundesregelung genau zur Vereinheitlichung des kantonalen Flickenteppichs an Rauchverboten in Angriff genommen. Das zeigt einmal mehr, wie absurd dieses Gesetz ist. Die IG Freiheit prüft das Referendum.
Der Ständerat hat heute zusätzliche Rauchverbote beschlossen. So soll es der Gastronomie und der Hotellerie verboten werden, ihre Unternehmen als Raucherbetriebe zu führen. Ausnahmen von einem strikten Rauchverbot soll es nach der Mehrheit des Ständerates kaum mehr geben. Das ist das Ende einer vielfältigen und traditionsreichen Gastrokultur in der Schweiz. Diese findet in Zukunft ohne die Raucherinnen und Raucher und wohl ohne eine grosse Zahl von Quartier-, Kultur- und Szenebeizen statt.
Welch absurde Blüten die Umerziehung der Gesellschaft über Verbote treibt, hat der Ständerat heute mit seinem Entscheid gezeigt, in einer national koordinierenden Bundesregelung die Kantone quasi zu weitergehenden Regelungen anzuspornen. Er macht damit ein Bundesgesetz zur Makulatur, noch bevor es in Kraft gesetzt ist. Damit befindet sich das Parlament auf dem besten Weg, das unnötigste Gesetz aller Zeiten zu beschliessen.
Der Trend, gesellschaftliche Herausforderungen über immer neue Gesetze und Verbote zu regeln, stösst damit in eine neue Dimension vor. Die IG Freiheit stellt sich mit aller Kraft gegen diesen bedenklichen und die persönliche Freiheit verachtenden Ansatz.
Korrigiert der Nationalrat die unsinnigen Entscheide des Ständerates nicht in eine pragmatische und verhältnismässige Richtung, wird die IG Freiheit das Referendum gegen die Vorlage anstreben.
Für weitere Informationen:
NR Peter Spuhler, Präsident – Mobile 079 600 47 23
Gregor Rutz, Vorstandsmitglied – Mobile 079 220 54 39
Besuchen Sie auch unsere Website. Dort können Sie zu wichtigen Themen Ihren persönlichen Kommentar abgeben und via Public Voting mitentscheiden, wer den «Rostigen Paragraphen 2008» erhalten soll. Im Moment liefern sich Pascal Couchepin und Thomas Zeltner ein Kopf an Kopf Rennen, wobei Pascal Couchepin zurzeit die Nase vorn hat, aber das Jahr ist noch lang. Stimmen Sie ab!
Mit freiheitlichen Grüssen
IG Freiheit
