Raucher bald Kleinkriminelle?

Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen

«Gelten Raucher bald als Kleinkriminelle?»

Gregor Rutz, Vorstandsmitglied IG Freiheit: «Falls der Ständerat auf Ausnahmeregelungen für Gaststätten verzichtet, muss die IG Freiheit das Referendum anstreben.»

Der Nationalrat hat im Oktober 2007 das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen gutgeheißen. Wenigstens wurden einige Korrekturen zugunsten des Gastgewerbes vorgenommen. Beharrt der Ständerat auf einer rigideren Fassung, muß die IG Freiheit – so Gründungsmitglied Gregor A. Rutz – das Referendum anstreben.

Gregor Rutz, braucht es ein neues Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen?

Nein, dieses Gesetz ist überflüssig. Ich finde es eine Zumutung, wie der Staat immer mehr in die Privatsphäre der Bürger eingreift. Als Erwachsener kann ich doch selber entscheiden, ob ich ein Nichtraucher-Lokal besuche oder ein Restaurant, in welchem ich nach dem Essen eine Zigarre rauchen kann. Daß mir die Verwaltung vorschreiben will, wann ich rauchen darf, was ich essen und trinken darf – das ist doch ungeheuerlich. Bald gelten Raucher wohl als Kleinkriminelle … Kommt hinzu: Mit jedem neuen Verbot brauchen wir eine Stelle, welche die Bestimmung durchsetzt. Das heisst: Die Verwaltung wird weiter aufgebläht. Wer liberal denkt, muß dieses Gesetz ablehnen. Der Staat hat andere Probleme zu lösen, als die Leute unter dem Deckmäntelchen der Gesundheitsprävention immer mehr zu bevormunden.

Sollen Nichtraucher nicht besser geschützt werden?

Natürlich sollen die Raucher auf die Nichtraucher Rücksicht nehmen. Da dies nicht überall funktioniert, braucht es Spielregeln. Aber es ist nicht Aufgabe des Staates, per Gesetz gesellschaftliche Anstandsregeln zu verordnen. Flächendeckende Verbote sind falsch. Die Privatwirtschaft ist selber in der Lage, sinnvolle Regeln zum Passivrauchen zu erlassen. Das gilt auch für Gaststätten. Der Wirt soll selber beurteilen, ob er ein Nichtraucherlokal führen will oder nicht. Am Schluß entscheidet der Konsument. Wenn Nichtraucherlokale ein wirkliches Bedürfnis sind, wird es bald viele davon geben.

Millionenschwere Kampagnen

Das Gastgewerbe bietet aber Hand zu Kompromissen.

Die Nichtraucherlobby hat in den letzten Jahren auch in der Schweiz gewaltigen Druck aufgebaut. Die Bundesverwaltung hat mit millionenschweren Kampagnen mitgeholfen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Wenn es ums Passivrauchen geht, bleiben liberale Werte wie Freiheit, Selbstverantwortung und Toleranz auf der Strecke. Dem Gastgewerbe geht es nun darum, wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Das ist zwar nachvollziehbar, aber letztlich geht es trotzdem um den Grundsatz: Wir müssen gegen die unheilvolle Tendenz zu immer mehr staatlichen Verboten kämpfen!

Der Nationalrat hat im Oktober 2007 Ausnahmebewilligungen zugunsten des Gastgewerbes beschlossen.

Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Es muß weiterhin möglich sein, daß Gaststätten als Raucherlokale betrieben werden. Und wenn separate Fumoirs eingerichtet werden, soll das Servicepersonal Zugang erhalten. Die vorberatende Kommission des Nationalrats wollte nur unbediente Fumoirs zulassen. Das wäre ein Rückschritt ins Zeitalter der Prohibition.

Was fordert die IG Freiheit vom Ständerat?

Der Ständerat darf sich nicht vom Druck der Antiraucherlobby in die Knie zwingen lassen. Inakzeptabel wäre, wenn die vom Nationalrat gefaßten Beschlüsse wieder verschärft würden.

Referendum wird erwogen

Und wenn das Parlament am Schluß trotzdem eine verschärfte Gesetzeslösung verabschiedet?

Falls der Ständerat auf Ausnahmeregelungen für Gaststätten verzichtet und nur unbediente Fumoirs zulassen will, muß die IG Freiheit das Referendum anstreben.

Hat die IG Freiheit die Bevölkerung hinter sich?

Es dürfte nicht schwierig sein, die Leute davon zu überzeugen, daß ein flächendeckendes Rauchverbot absurd ist. Im Nationalrat fragte ein SVP-Vertreter, wie das neue Gesetz beispielsweise an einem Schwingfest im Festzelt durchgesetzt werden soll. Die Kommissionssprecherin antwortete kleinlaut, ein Schwingfest sei wohl tatsächlich eine Ausnahmesituation. Ein anderes Beispiel: Man stelle sich all die Skihütten im Bündnerland vor, in welchen künftig ein Rauchverbot gelten soll. Wir müssen einfach wieder vernünftig werden. Jeder erwachsene Mensch kann selber entscheiden, ob er rauchen will oder nicht. Dazu brauchen wir keine Staatsverwaltung, die uns sagt, was wir machen sollen und was nicht.

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Wer sich als Passiv-Mitglied bei der IG Freiheit einschreibt, unterstützt nicht nur den Kampf gegen die immer massiver werdende Verbotsmanie des Staates, sondern hilft auch mit, den Staat aus dem Privatleben der mündigen Bürger rauszuhalten.

Im Staate Mississippi liegt bereits ein Gesetzesvorstoß vor, der verlangt, dicke Menschen in Restaurants per Staatsgesetz nicht mehr bedienen zu lassen. Wenn wir nicht als breite Front solchem Gebaren entgegentreten, werden wir spätestens in zehn Jahren dieselben Zustände haben wie in den USA oder Großbritannien.

In zwei Counties in Californien darf in Mietshäusern bereits nicht mehr geraucht werden. Ein Gesetz, welches das Rauchen bei sich zu Hause verbietet, sollte ein Nichtraucher anwesend sein, ist bereits in Vorbereitung.

Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags wird zudem allen EU-zugehörigen Ländern ihre Eigenständigkeit abgesprochen. EU-Recht bricht nationales Recht. Die 12 ständigen EU-Ratsmitglieder haben sogar die Vollmacht, jederzeit die Verfassung völlig neu zu gestalten, ohne daß ein EU-Staat sich dagegen wehren könnte. Das würde gar den gesundheitswütigen Kriegsgurgeln in Amerika zu weit gehen. Wer solche Macht innehat, wird sie auch ausüben. Das totale Rauchverbot wird in der EU von Brüssel über den Schleichweg «Arbeitsschutzmaßnahmen» kommen – so sicher wie das Amen in der Kirche.

Jedem, dem unsere private Freiheit noch am Herzen liegt und der sich nicht vom Staat weiter bevormunden lassen will, dem sollten 1,65 Franken im Monat (1/3 der Kosten für ein Café Crème) oder mindestens 20 Franken im Jahr für den Beitritt zur IG Freiheit nicht zu schade sein. Es darf freiwillig auch mehr sein und könnte sich bald einmal als eine der besten Investitionen herausstellen. Nur gemeinsam sind wir stark und ich zähle auf euch Freiheitsliebenden.

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Carolus Magnus