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Der Chef des Europaparlaments
Hans-Gert Pöttering
Zum Rauchverbot
Herr Pöttering, wer das Europaparlament in Brüssel besucht, dem fallen die abgetrennten Raucherzimmer auf. Rauchen in der Cafeteria ist im Europaparlament tabu. Tut es dem Parlamentspräsidenten Pöttering leid, daß die Raucher ein gesondertes Dasein fristen müssen?
Ich habe da eine vermittelnde und – so denke ich – auch menschliche Haltung. Bei einer meiner ersten Entscheidungen als Präsident des Europaparlaments ging es um die Frage, ob wir das totale Rauchverbot im Europaparlament aufrechterhalten oder eine andere Lösung finden. Das totale Rauchverbot führte dazu, daß man sich nicht daran hielt. Jetzt gilt: Im Prinzip wird im Europaparlament nicht geraucht, aber es gibt bestimmte Orte, wo man rauchen kann. Als Nichtraucher sage ich: Dies müssen wir den Rauchern zugestehen.
Eine so tolerante Sicht der Dinge scheint EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou nicht zu haben. Jedenfalls weist er beharrlich darauf hin, daß Länder wie Irland und Italien mit ihren strikten Rauchverboten auch für Deutschland als Vorbild dienen sollten.
Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auch der Erziehungsdiktatur. Ich habe Herrn Kyprianou einmal gesagt, daß er den Erfolg seiner Amtszeit nicht daran messen soll, ob er immer neue Vorschriften erläßt, sondern auch daran, ob er Vorschriften zurücknimmt.
Zu diesem klaren Bekenntnis gegen Brüsseler Kontrollwahn kann man Herrn Pöttering nur danken. Solche Gängelungsversuche, das hat der erfahrene EP-Abgeordnete richtig erkannt, schaden der europäischen Idee.
Zur Person
Hans-Gert Pöttering, der bekennende Katholik begann seine politische Karriere in der CDU als europapolitischer Sprecher der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1999 ist er Mitglied im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU.
Er ist einer der wenigen Abgeordneten, die dem Europaparlament ununterbrochen seit der ersten Direktwahl 1979 angehören. Bevor er im vergangenen Januar zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, führte er sieben Jahre lang die größte Fraktion im Europaparlament, die Christdemokraten.
Mit dieser äußerung wandte er sich gegen den Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar Kyprianou, ein einheitliches Rauchverbot in der gesamten EU über den Arbeitsschutz einzuführen und damit den deutschen Flickenteppich zu beseitigen.
Die mächtigste Diktatur in Deutschland ist die Tabakdiktatur. Wer Regelungen als Erziehungsdiktatur verunglimpft aber bisher nichts gegen die Diktatur der Tabakkonzerne unternommen hat, ist auf dem Raucherauge blind. Mit solchen Aussagen sollen sinnvolle, rechtsstaatlich notwendige Regelungen diffamiert werden, wo auf der anderen Seite gerade die Regulierungswut des europäischen Parlaments manchmal diktatorische Züge annimmt.
Nach seiner Wahl als Parlamentspräsident sagte Pöttering, er werde mit ganzer Kraft den Bürgerinnen und Bürgern Europas, der Demokratie und dem Parlamentarismus dienen. «Die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der EU werden die Leitprinzipien meines Engagements sein»,
Sollte diese äußerung nicht zynisch gemeint gewesen sein, so hat er sie mit seiner Stellnahme zur Forderung eines umfassenden Schutzes der Angestellten in der Gastronomie selbst als heuchlerisch entlarvt. Damit verletzt er die Würde und das Recht der Angestellten auf einen rauchfreien Arbeitsplatz in der gesamten EU.
Herr Pöttering ist Nichtraucher und bei weitem noch nicht blind – Gott-sei-Dank!
Ja eben, «Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern» – und nicht zur Volksverhetzung, wie das die pro-hirnfrei praktiziert.
Erstens rauchen die meisten Angestellten selbst und zweitens können sie sich ihren Arbeitsplatz oder Beruf selbst aussuchen. Dass man sich vor der Berufsentscheidung vorher informirert, ist wohl klar.
In sicherlich 90% aller Fälle kann eine Lösung zwischen Rauchern und Nichtrauchern gefunden werden, wären da nicht faschistoide Gesetze der Gängelung und der Behinderung. Welcher Arbeitgeber hat in diesem Verbotsdschungel denn noch die Zeit, sich dem Geldverdienen zu widmen?
Gäbe es eine «Tabakdiktatur» hätten wir wohl kaum Rauchverbote. Das sind Begriffe esoterischer Verschwörungsfanatiker auf niedrigstem Niveau. Vermutlich glaubst du auch an die Illuminaten, die heimlich die Welt regieren 😉
Herr Pöttering hat noch einen Bezug zur Realität, der Herrn Kyprianou schon lange abhanden gekommen ist, sollte er ihn je gehabt haben.