Chip in Pass mit passender Zentraldatenbank

Windows XP Pro-Kopierschutz wird verschärft

Microsoft hat angekündigt, daß in dieser Woche damit begonnen worden ist, die Echtheitsüberprüfung (WGA) von Windows XP zu aktualisieren. Die neue Version soll in der Lage sein, bessere Raubkopien oder illegal genutzte XP-Versionen zu erkennen. Das aktualisierte WGA Notifications, so Alex Kochis von Microsofts WGA-Team, soll in der Lage sein, gefälschte oder gestohlene XP-Produktschlüssel zu erkennen. Außerdem wurde die Erkennung anderer Tricks verbessert, mit denen Raubkopierer versuchen, die Produktaktivierung von Windows XP zu umgehen.

Biometrische Paßkontrollen werden verschärft

So könnte bald eine Schlagzeile in naher Zukunft heißen. Verständlich, daß Microsoft seine Patente schützen will. Doch dies kann nur geschehen, indem Microsoft die heutigen Mittel des Überwachungsstaates voll ausschöpft. Es erstaunt nicht, daß die Schweizer Regierung derart besessen ist, den biometrischen Paß und seine Daten in einer ersten Phase zentral zu speichern. Es wird versprochen, daß diese nicht zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden und Bundesrat Widmer-Schlumpf sagte gar in der Arena vom 1. Mai, daß, weil  der Fingerabdruck nicht voll abgerollt sei, dieser gar keine Verbrechensbekämpfung zulasse. Auch das ist manipulative Behördenpropaganda, denn man kann sehr wohl. Das weiß sie, das wissen wir alle. Und wer garantiert, daß die Praxis der Fingerabdrucknahme nicht sehr bald in diesen Spezialzentren, zu denen man erst hinreisen muß um den biometrischen Paß zu erhalten, nicht geändert wird? Auch für eine, vorläufig noch biometriebefreite  ID muß man neuerdings in den Kantonshauptort und kann diese nicht mehr bei der Gemeindeverwaltung beantragen. Wenn ich das Geschwafel vom Klimaschutz höre und dann solche Reisen für einen Ausweis notwendig sind, dann darf man sich schon fragen, ob dieser ganze Hype um den CO2-Ausstoß nicht doch derselbe Hoax ist, wie der des Passivtabakrauches. Wie so oft kämpft der Bundesrat in Abstimmungen wiederum gegen das eigene Volk, statt dessen Knecht zu sein!

Die Sendung «Einstein» hat mehrfach bewiesen, daß der im Paß befindliche Chip sich bis über 10 Meter Entfernung ablesen läßt. Eveline Widmer-Schlumpf redet wirres Zeugs, wenn sie von 20 cm spricht! Daß er überhaupt unbefugt gelesen werden kann, sollte einem bereits zu denken geben und veranlassen, sofort NEIN zur Einführung des biometrischen Passes zu stimmen!

Der IT-Fachmann hat es nach eigenen Angaben mit handelsüblichen RFID-Lesegeräten und auf der Homepage der internationalen Luftfahrtorganisation verfügbaren Informationen über den verwendeten Standard ohne größere Schwierigkeiten geschafft, die auf dem Chip seines Passes gespeicherten Daten auszulesen. «Bei der Festsetzung der Sicherheitsniveaus des Standards waren keine Experten am Werk», kommentierte Grunwald gegenüber tagesschau.de

Kein Land der Welt verlangt von uns Schweizern eine zentrale Datenbank! Weshalb will die Regierung sie dennoch? Weshalb wurde kein Datenschutzbeauftragter in die Arena eingeladen? Weshalb diese Demutspose vor fremden Regierungen? Kein geistig gesunder Mensch läßt sich freiwillig seine Freiheit beschneiden, wo es nicht absolut notwendig ist! Man könnte also meinen, die Befürworter seien wiederum von den steuerbezahlten 600 Behördenpropagandististen bearbeitet worden – oder sie seien tatsächlich so naiv zu glauben, es bestünde keine Gefahr.

Das Bakom brachte an den Tag, daß die für den Paß 06 eingesetzten Lesegeräte mit einfachen Mitteln beim normalen Lesevorgang abgehört werden können. Der bisher unveröffentlichte Schlußbericht deckt auf, daß bei den beiden getesteten Geräten «Cross Match A100» und «ACG Passport Reader Module» mit einer 50 Zentimeter langen Antenne und einem Kurzwellenempfänger die Daten mitgelesen werden können. Unter idealen Bedingungen ist das aus einer Distanz von 25 Metern möglich. Aus noch größerer Distanz lassen sich die Lesegeräte über das Stromnetz anzapfen. Die Bakom-Experten fanden heraus, daß die Geräte mit angeschlossenem Notebook die Daten ungewollt ins 230-Volt- Stromnetz weiterleiten. So ist Mitlesen auf der Hausinstallation bis zu einer Distanz von 500 Metern möglich. Quelle

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Biometrie-Erkennung und ihre Folgen

Wenn gar das Pentagon gehackt oder das deutsche Kanzleramt mitsamt den Computern des Wirtschafts-, des Forschungs- und des Außenministeriums auspioniert werden können, so muß man sich zwangsläufig fragen, von welcher Sicherheit hier gesprochen wird. Der internationale Datenhandel ist ein äußerst lukratives Geschäft! Sehr bald wird man nicht einmal einen Bundesbeschluß kommuniziert bekommen, man erweitere die Art und Verwendung der Daten, man tausche sie weltweit aus, sondern diese Praxis wird wie bei den Fichen, trotz Fichenskandal zu Beginn der 1990er,  laut- und kommunikationslos eingeführt werden. Nicht umsonst setzen sich Überwachungs- und Strafverfolgungsorgane so sehr für einen biometrischen Paß ein. Was möglich ist, wird auch geschehen, insbesondere bei der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Denn anscheinend geht die Gefahr vom Schweizer Volk aus, das es zu kontrollieren gilt, nicht etwa von Al Qaida! Diese hat nämlich den Krieg schon längst gewonnen, angesichts der im Westen vorherrschenden Paranoia und der damit einhergehenden Kontrollwut ihrer eigenen Bürger.

Cyber-Attacken kosten Pentagon 100 Millionen Dollar
Das Pentagon hat in den vergangenen sechs Monaten mehr als 100 Millionen Dollar für die Aufarbeitung von Schäden ausgegeben, die durch Cyber-Attacken aus dem Internet und damit zusammenhängenden Netzwerkproblemen, entstanden sind. Wie Kevin Chilton, Head of Strategic Commando beim US-Verteidigungsministerium, im Rahmen einer Cyberspace-Konferenz in Omaha erklärt, sei die Auswertung der durch Internetkriminelle verursachten Schäden noch nicht abgeschlossen. «Das Militär beginnt gerade erst damit, diese Kosten, die durch konstante tägliche Attacken gegen militärische Netzwerkinfrastruktur entstehen, nachzuvollziehen», stellt Chilton laut CBS News klar. Unter der Bedrohung von Hacker-Übergriffen würden aber nicht nur das Pentagon, sondern alle Militärbasen im gesamten Land leiden. Um sich diesem Problem ernsthaft annehmen zu können, müsse die US-Regierung dringend stärker in den Schutz der Militärcomputer investieren, so die Forderung hochrangiger US-Militärs. Quelle

Peking – Chinas Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein energisches Vorgehen gegen chinesische Hackerangriffe sowie mehr Engagement im Klimaschutz zugesagt. Nach Irritationen durch Berichte über chinesische Trojaner-Spähprogramme in deutschen Regierungscomputern versprach Ministerpräsident Wen Jiabao der Kanzlerin am Montag in Peking, «entschlossene Maßnahmen einzuleiten, um Hackerangriffe auszuschließen» Nach der Aufregung um chinesische Hackerangriffe sprach Chinas Regierungschef von einem gemeinsamen Problem im Internetzeitalter. Die Kanzlerin mahnte in diesem Zusammenhang die Einhaltung «gemeinsamer Spielregeln und gegenseitigen Respekt» an, ging aber nicht direkt auf die Frage ein. Laut Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sollen Computer des Kanzleramts sowie des Wirtschafts-, des Forschungs- und des Außenministeriums ausspioniert worden sein. Quelle

Wer die Datenpannen in Großbritannien nicht kennt, der lese diese jetzt bitte nach, indem er auf den Link klickt und erkläre dann seinem Sohn, seiner Tochter, welche sich oft besser mit EDV auskennen, weil sie mit einem Computer statt einem Teddybären aufgewachsen sind, daß wer nichts  zu verbergen habe, auch den biometrischen Paß nicht scheuen müsse! Sie riskieren jedoch, ausgelacht zu werden. Siehe auch Paßkontrolle im Supermarkt. Wenn dann noch ein Chip drin ist, kann man direkt mit dem Paß bezahlen. Hier noch mehr Pannen – ein kleines Update! Top Secret Daten auf mp3-Player! – 21. Nov. 2007 Daten von 25 Millionen Briten verschlampt – 21. Nov. 2007 – CDs mit Daten verschwunden – 27. Aug. 2008 – Wieder drei Millionen britische Datensätze futsch – 08. Sept. 2008 – Britische Firma verliert Daten von Justizbeamten – 27. Sept. 2008 – Erneut Datenpanne in Großbritannien – Weltatlas Großbritannien (Flash HTML)

Der biometrische Paß wird jedem Bürger aufgedrängt, auch solchen, die ihn nie brauchen. Ginge es tatsächlich um die viel beschworene Reisefreiheit, so wäre es jedem Schweizer Bürger freigestellt, einen solchen Paß zu erwerben oder nicht. Nicht jeder Eidgenosse will nämlich unbedingt in die USA – und US-Bürger haben auch keinen Fingerabdruck in ihrem Paß, wenn diese nach Europa reisen. Erstaunlich, nicht!?

Vor wenigen Tagen hatten die Befürworter in der Tagesschau das Wort. Einer sagte in etwa: «Wenn wir diesen biometrischen Paß nicht einführen, gingen die Chinesen lieber nach Österreich skifahren als in der Schweiz, da diese umständlich ein Extra-Visum für die Schweiz benötigten.» Sackstark hat die Situation mit China bei den Behörden recherchiert: Seit dem 5. Dez. 2008 benötigen Chinesen nur noch ein Schengen-Visa, um in die Schweiz zu reisen. Schon erstaunlich, wie genau man es mit der Wahrheit im Abstimmungskampf nimmt und wie gehabt mit unlauteren Falschaussagen auf die Angstschweißdrüsen der Tourismusindustrie drückt.

Wer einen Blick nach Deutschland, auf die Ambitionen von Wolfgang Schäuble wirft, weiß, wie paranoid ein Staat werden kann. Dennoch mußte auch Wolfgang Schäuble im Februar dieses Jahres nach einem Hackerangriff sein Paßwort ändern. Wir hatten das in den USA auch während der McCarthy Ära in den 1950ern. Es brach eine regelrechte Bürgerverfolgung im eigenen Lande aus; damals war es die Kommunistenhysterie, heute diejenige von 9/11 und der Großen Raucherhatz. Schäubles Datensammelwut und Bürgerüberwachung wurde gar von den obersten deutschen Gerichten als verfassungswidrig abgelehnt. Doch Schäuble und die CDU geben nicht auf! Sie führen nur weiter, was Otto Schily SPD begann. Auch die Schweizer Behörden werden es nicht aufgeben, das Volk wie Kinder zu verwalten und weiter in die Privatsphäre ihrer Bürger vorzudringen und Verfassungsrechte zu verwässern. Weitere Schritte in Sachen Überwachung werden folgen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Corpus Delicti – Über den im Oberarm implantierten Chip können die Daten eines jeden ausgelesen werden. Schlaf- und Ernährungsberichte sind an die Behörden zu liefern, Blutdruck- und Urinwerte sind regelmäßig zu messen und mitzuteilen. Das tägliche Sporttraining ist Pflicht, Sensoren in den Toiletten melden verdächtige Substanzen, Nikotin und Alkohol sind absolut tabu. Die Menschen leben in keimfreien Würfelhäusern, versorgt von Sonnen- und Windenergie. Der Weg in die Natur ist abgesperrt, die Medien sind gleichgeschaltet, man glaubt der DNA-Probe, nicht den Beteuerungen eines Menschen. Die zentrale Partnervermittlung ZPV sorgt für Lebenspartner mit dem richtigen Immunsystem. Prävention und Kontrolle sind alles, eigene Entscheidungen nicht vorgesehen.
Diese scharfsinnige Zukunftsvision ist nah an unserer Gegenwart angesiedelt: Derzeit in hohem Ansehen stehende Werte wie Hygiene, Prävention und Sicherheit werden entlarvt als Vorwände für immer mehr staatliche Kontrolle über den einzelnen Bürger. Ein als absolut gesetztes Sicherheitsbedürfnis dient als Rechtfertigung für lückenlose Überwachung, vom Rauchverbot über die betriebliche Bespitzelung bis zu Online-Durchsuchungen, Nackt-Scannern und Anti-Terror-Gesetzen. Weiterlesen…

Juli Zeh, anerkannte deutsche Schriftstellerin,  ist die Tochter des ehemaligen Direktors beim Deutschen Bundestag, Professor Dr. Wolfgang Zeh. Ihr neustes Buch «corpus delicti», übrigens äußerst lesenswert,  wird seit dem 8. Mai 2009 bis Mitte Juni im Stadttheater Luzern aufgeführt. Ende Januar 2008 hatte Zeh beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepaß eingereicht, da die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen keine wirksame Maßnahme der Sicherheitspolitik, sondern als «sinnlose[r] Grundrechtseingriff», ein «grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft» darstelle. Bislang habe noch kein Politiker erklären können, wie die Erfassung einen Terroranschlag verhindern solle, da in keinem der bisher durchgeführten oder geplanten Attentate gefälschte Pässe eine Rolle gespielt hätten. Juli Zeh.

In der Schweiz galt in den Jahren 1941 und 1942 die Sommerzeit von Anfang Mai bis Anfang Oktober. 1977 wurde mit einem Gesetz die Einführung der Sommerzeit, gleichzeitig mit den Nachbarstaaten, beschlossen. Dagegen wehrten sich (vor allem) die Bauern; es wurden Unterschriften für ein Referendum gesammelt, und in der Volksabstimmung am 28. Mai 1978 wurde das Sommerzeit-Gesetz deutlich verworfen. Da nun die Schweiz im Sommer 1980 eine „MEZ-Zeitinsel“ inmitten sommerzeitführender Länder war, verabschiedete das Parlament das von der Regierung verlangte Zeitgesetz vom 21. März 1980,^[5] auf dessen Grundlage im folgenden Jahr die Sommerzeit wie in den Nachbarstaaten eingeführt wurde. So wurde eine Wiederholung des 1980 entstandenen Zeitchaos, z. B. auf Fahrplänen, vermieden. Eine (unter anderem von Christoph Blocher) 1982 lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Sommerzeit kam nicht zustande. (ex Wikipedia) Das Volk war zu faul und wohl auch zu entäuscht von ihrer Regierung, denn anscheinend ist nicht die Stimme des Volkes, das sich nur 2 Jahre zuvor gegen die Sommerzeit aussprach, maßgebend, sondern letztendlich kann der Volkswille jederzeit vom Parlament gekippt werden. Wo ist da die direkte Demokratie geblieben? Wir scheinen bereits eine parlamentarische Demokratie geworden zu sein.

Leider existiert in der Schweiz kein solches Bundesverfassungsgericht wie in Deutschland, das Entscheidungen der Legislative auf deren Verfassungsmäßigkeit endgültig verbindlich überprüfen kann! Es liegt am Volk, mittels Referendum oder Initiative die Oberaufsicht über das Parlament zu übernehmen! Gegen Erlasse des Bundesrates kann es sich hingegen nicht wehren, trotz Volksreferendum und Ablehnung – siehe Sommerzeit! Die Schweiz als direktdemokratische Konsensdemokratie hat aus Prinzip kein dem Bundesverfassungsgericht vergleichbares oberstes Gericht. Über dem Willen des Volkes, auch wenn es einmal irrt und dafür selbst die Verantwortung zu tragen hat, kann es außer Gott keine weitere Macht geben. Gott, obwohl zu 90 Prozent unter Naturwissenschaftern als  inexistent angesehen, weil sie die Evolutionstheorie Darwins auch verstehen, steht gar noch vor dem Volk in der Schweizer Verfassung! Deshalb wird auch von den Behörden soviel Gewicht auf die Behördenpropaganda gelegt. Glauben macht seliger als Wissen, und das wissen die Behörden schamlos auszunutzen.

Die Polizeikräfte bei Bund, Kantonen und Gemeinden, das Grenzwachtkorps (GWK), das Bundesamt für Migration (BFM) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – sie alle sind in ihrer täglichen Arbeit darauf angewiesen, die Identität von Personen zweifelsfrei und in kürzester Zeit feststellen zu können. Zur Identifikation können verschiedene biometrische Daten genutzt werden: Finger-, Handballen- und Handkantenabdrücke sowie DNA-Profile. Die Abteilung «AFIS DNA Services» beim Bundesamt für Polizei bearbeitet diese Daten mit Hilfe des Automatisierten Fingerabdruck-Identifikations-Systems AFIS und der DNA-Datenbank CODIS und ermöglicht den erwähnten Behörden des Bundes und der Kantone so die Identifikation von lebenden und toten Personen sowie das Erkennen von Tatzusammenhängen.  Letzte Änderung: 24.03.2009 fedpol.admin.ch

Bundesrat Eveline Widmer-Schlumpf: «Wer der eigentliche Urheber dieses Referendums ist, weiß man immer noch nicht. Das weckt Unbehagen bei mir.» (Zitat-Quelle 20Minuten). Weshalb dieses Unbehagen? Etwa weil dieser Umstand die unbekannte Person im Abstimmungskampf vor den üblichen Diffamierungen besser schützt? Sackstark: «Frau Widmer-Schlumpf, der verdankenswerte Urheber mit Namen und Fingerabdruck zu kennen ist unwichtig, nur die Stimme des Volkes zählt, nicht die des Urhebers des Referendums! Wenn Ihnen aber diese Unwissenheit bereits Unbehagen bereitet, kann man sich lebhaft vorstellen, welche kontrollwütigen Gelüste Sie zu einem Befürworter des biometrischen Passes machen.»

Soviel Staat wie nötig, so wenig Staat als möglich!

• Der neue Paß kann nicht mehr in der Einwohnergemeinde, sondern muß in Erfassungszentren beantragt werden. Doch deren Anzahl ist noch nicht definiert. Im Kanton Bern soll es voraussichtlich 7 Zentren geben. Vor allem für ältere und körperlich behinderte Personen sind die damit verbundenen längeren Wege aufwendig.
• Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr wählen, ob sie einen biometrischen Paß mit Chip oder einen herkömmlichen Paß wünschen. Zudem kann der Bundesrat mittels nicht-referendumsfähiger Verordnungsänderung auch die biometrische ID mit Chip für alle obligatorisch erklären.
• Wieso ist eine zentrale Datenbank zur Datenspeicherung nötig? Deutschland und Österreich kennen keine solche zentrale Datenbank. In Österreich werden gar die biometrischen Daten zwei Monate nach der Paßbeantragung wieder gelöscht!
• Was machen die Fluggesellschaften und die USA mit den erhaltenen elektronischen Daten? Diese können einfach gespeichert und weiterverwendet werden.

Studenten-Tracking via iPhone
Die japanische Universität Aoyama Gakuin will gegen die gähnende Leere in ihren Hörsälen ankämpfen. Dazu hat sie 550 seiner Studenten der School of Social Informatics gratis mit einem iPhone 3G ausgerüstet. Zwar geht es der Universität dabei auch darum, die Hochschülerschaft mit Unterrichtsmaterialien zu versorgen. Gleichzeitig will man aber zudem das integrierte GPS-Modul des Smartphones nutzen, um herauszufinden, wo sich die Studenten gerade aufhalten. Auf diese Weise soll vor allem Schulschwänzern das Handwerk gelegt werden.
Prüfung via iPhone
Noch im Herbst 2009 soll die Schnüffelnase des Überwachungs-iPhone voll einsatzbereit sein. Dann soll das Projekt auf 1000 Studenten ausgeweitet werden. Neben der Möglichkeit, Schulschwänzer ausfindig zu machen, sollen dann auch weitere Einsatzvarianten des Smartphones Anwendung finden. So kann man sich von Seiten der japanischen Universität beispielsweise durchaus vorstellen, auch kleinere Prüfungen in Form von Fragebögen, die über das Mobilfunkgerät an die Studenten verschickt werden, abzuwickeln. Auch die Abgabe von schriftlichen Hausaufgaben und die Nutzung von Vorlesungsvideos seien denkbar. Die Universität übernimmt in diesen Fällen sogar die iPhone-Basiskosten.

Eine neue Vorlage muß her und insbesondere die Wahlfreiheit garantieren: Wer auf ein Visum für eine USA-Reise verzichten will, kann den biometrischen Paß mit Chip wählen. Alle anderen sollen aber ein Recht auf einen Paß und eine ID ohne Chip haben, wie es der Nationalrat ursprünglich verlangt hatte. Paß und ID – mit oder ohne Chip – dürfen dabei nicht viel teurer sein als heute. 1972 kostete ein Reisepass noch Fr. 12.-

update 2009-05-11

Eine Woche vor der Abstimmung  über den neuen biometrischen Paß läßt die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala die Katze aus dem Sack: Sie schlägt vor, daß die zentral gespeicherten Personendaten des neuen biometrischen Passes für kriminaltechnische Zwecke genutzt werden sollen. Christian Miesch, SVP-Nationalrat aus Baselland und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, doppelt nach, es mache keinen  Sinn, Daten zu sammeln um sie dann nicht zu verwenden.

«Paßdaten für Fahndungen»

Kurz vor der Abstimmung über den Biometrie-Paß spricht Fiala aus, was viele befürchten. FDP-Nationalrätin Doris Fiala sagt, die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit müsse heute zugunsten der Sicherheit ausfallen. Unterstützt wird sie darin von anderen Politikern.

VON CHRISTOF MOSER

Wen immer man auch fragt, ob SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (ein Gegner des biometrischen Schweizer Passes) oder CVP-Chef Christophe Darbellay (ein Befürworter), alle sagen hinter vorgehaltener Hand dasselbe: Sind erst einmal alle Fingerabdrücke der Schweizerinnen und Schweizer in der zentralen Datenbank erfaßt, braucht es nur noch ein Verbrechen, das die Bevölkerung aufwühlt, und schon werden die Behörden die Fingerabdruck-Sammlung des neuen Biometrie-Ausweises auch zu Fahndungszwecken nutzen wollen.

Die zentrale Biometrie-Datenbank: Sie ist der umstrittenste Punkt in der Vorlage, über die nächsten Sonntag abgestimmt wird. Zwar verbietet das Gesetz die Verwendung der Daten für die Fahndung nach Verbrechern, zudem entsprechen die erfaßten Fingerabdrücke nicht den Qualitätsansprüchen der Polizei. Um Tätern auf die Spur zu kommen, würden die Daten aber allemal ausreichen.

Das sieht auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala so – und bricht eine Woche vor der Abstimmung das Tabu: «Ich bin der Meinung, die biometrischen Paßdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können», sagt sie zum «Sonntag».

Allerdings, so schränkt sie ein, «nur im Fall von Schwerverbrechen». Sie spricht aus, was andere Politiker bisher nicht offen zugeben wollten: «Kommt es zu einer Entführung wie in jenem Fall von Lucie und gäbe es auch nur geringste Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen.»

Mit Fiala bricht kurz vor der Abstimmung ausgerechnet eine Freisinnige eine Lanze für die Verbrecherjagd mittels der Biometrie-Daten. Fiala, die sich derzeit in Sicherheitspolitik weiterbildet, begründet dies ganz pragmatisch: «Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.» Sackstark meint: «Falsch! – Wir leben in Zeiten, in denen wir die Freiheit vor die Sicherheit stellen müssen. Schlimm genug, daß das Gegenteil ausgerechnet von der Partei gefordert wird, die das Wort «Freiheit» in ihrem Parteinamen trägt.»

Lesen Sie die ganze Geschichte in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper! Quelle Sonntagonline

Lesen Sie bitte auch, was der Tagesanzeiger am 12. Mai 2009 über die geheimen Schweizer Datenbanken schreibt. Der Staat weiß schon viel zuviel – Kantons- und sogar Landesgrenzen überschreitend!

Und was sagt der Kassensturz dazu? In der Ausgabe vom 22. April schreibt er folgendes:

Kein Land verlangt bisher zur Einreise einen biometrischen Paß. Warum soll er also in der Schweiz obligatorisch werden? Fragen und Antworten zur Volksabstimmung.

Am 17. Mai 2009 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob der biometrische Paß für alle Bürger obligatorisch wird. Bei einem Ja werden neben den Personalien und einem Foto auch Fingerabdrücke auf einem Chip im Paß gespeichert. Diese Daten werden zudem in einer zentralen Datenbank gespeichert.

Weshalb brauche ich einen biometrischen Ausweis?
Kein Land verlangt einen biometrischen Paß zur Einreise. Man kann also problemlos mit dem alten Paß reisen, solange er gültig ist. Das Gleiche gilt für  die Identitätskarte.

Wie sieht es aus mit Reisen in die USA?
Auch die USA verlangen heute bei der Einreise nicht unbedingt einen biometrischen Paß. Mit dem alten Paß kann man ohne Visum in und durch die USA reisen – vorausgesetzt, er wurde vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt. Falls er nach diesem Stichtag ausgestellt wurde, braucht man ein Visum. Lehnen die Stimmbürger die obligatorische Einführung des biometrischen Passes ab, könnten die USA allenfalls die Visumspflicht für alle Schweizer einführen.

Warum soll der biometrische Ausweis dann obligatorisch werden?
Die Schengen-Staaten dürfen seit August 2006 nur noch biometrische Pässe ausstellen. Deshalb soll er auch in der Schweiz eingeführt werden. Der Bundesrat befürchtet, daß bei einem Volksnein die Schengen/Dublin-Abkommen außer Kraft träten, falls mit der EU innert 90 Tagen keine andere Lösung gefunden werden könne. Die Verordnung der EU über biometrische Pässe sieht aber schon heute Ausnahmen für Dänemark, Grossbritannien und Irland vor.

Ist mein bisheriger Paß bei einem Ja zur Vorlage noch gültig?
Ja, bis zum Ablauf des Gültigkeitsdatums. Bei einem Ja zum obligatorischen biometrischen Ausweis wird ab März 2010 nur noch der Paß 10 ausgestellt. Er ist 10 Jahre gültig. Im Gegensatz zum heutigen biometrischen Paß enthält er zusätzlich zwei Fingerabdrücke.

Was kostet ein biometrischer Paß?
Heute ist der biometrische Paß sehr teuer: Erwachsene zahlen 250 Franken, Kinder unter 3 Jahren 180 Franken. Der normale Paß kostet 120 Franken für Erwachsene und 55 Franken für Kinder und Jugendliche. Der Preis für den neuen Paß ist noch nicht festgelegt. Laut der Bundesverwaltung wird er voraussichtlich 140 Franken für Erwachsene und 60 Franken für Kinder und Jugendliche kosten. Zum Vergleich: In Deutschland kostet der elektronisch lesbare Paß umgerechnet rund 90 Franken.

Was ändert sich im Vergleich zu heute beim Bezug eines neuen Passes?
Für den bisherigen Paß reichte ein Gang zur Gemeindeverwaltung. Für den biometrischen Paß sind zwei Behördengänge nötig: zuerst zur Wohnsitzgemeinde, wo der Paß beantragt wird, und dann zu einem regionalen Erfassungszentrum, wo das Paßbild gemacht wird und die Fingerabdrücke genommen werden. Zurzeit gibt es in der ganzen Schweiz nur acht solche Zentren: in Aarau, Basel, Bern, Chur, St. Gallen, Zürich, Bellinzona und Lausanne. Das heißt: Wer nicht in der Nähe wohnt, muß unter Umständen mehrere Stunden Reisezeit aufwenden. Das Bundesamt für Polizei verspricht, ab März 2010 werde nur noch ein Behördengang zum Erfassungszentrum nötig sein. Zudem würden zusätzliche Erfassungszentren entstehen.

Ist dieses aufwendige Verfahren inklusive Fingerabdrücken auch für die Identitätskarte vorgesehen?
Wird die Vorlage am 17. Mai angenommen, hat die Bevölkerung dazu nichts mehr zu sagen. Der Bundesrat entscheidet dann allein, ob auch die ID biometrisch wird.

Wieso muß ich meine Fingerabdrücke registrieren lassen? Ich bin doch nicht kriminell!
Ab Mitte 2009 müssen alle Schengen-Staaten zusätzlich zwei Fingerabdrücke in den Pässen speichern. Mit der Speicherung der Fingerabdrücke geht die EU aber weit über die Vorgaben der UN-Organisation ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) hinaus, die den Anstoß zum biometrischen Paß gab, aber nur ein digitales Bild verlangt.

Wer kann die Daten des biometrischen Ausweises lesen?
Offiziell nur die Zollbehörden und die Polizei. Die Gegner warnen aber: Für Unberechtigte ist es ein Leichtes, die biometrischen Daten zu lesen. Im Unterschied etwa zu Bankkarten müssen nämlich die Ausweise nicht in ein Lesegerät eingeführt werden. Die Pässe enthalten einen Chip inklusive einer kleinen Antenne. Dies erlaubt es, die Daten auf Distanz zu lesen, ohne daß der Inhaber des Ausweises dies merkt.

Kann jeder Zoll und jede ausländische Polizei den Ausweis lesen und das Passbild und die Fingerabdrücke speichern?
Ja. Das Anlegen von Personendateien durch Unbefugte wird durch den biometrischen Pass begünstigt. Der Bürger hat keine Kontrolle darüber, in welcher Kartei seine Daten landen. Laut Bundespolizei sind die Fingerabdrücke durch einen zusätzlichen Mechanismus geschützt. Und der Bundesrat entscheide, welche Länder und welche Unternehmen die Daten lesen könnten.

Die erfassten biometrischen Daten sollen zentral gespeichert werden. Weshalb?
Hier geht die Schweiz als einziges Land einen Schritt weiter, als es die EU und die USA fordern. Die Bundespolizei will eine Kartei aller Schweizer Bürger inklusive Bild und Fingerabdrücken einrichten. Fadenscheinige Begründung: Eine zentrale Datenbank sei gegen Paßfälschungen und für den Abgleich bei der Grenzkontrolle notwendig.

Denn die Kontrolle und der Abgleich der biometrischen Paß-Daten werden von Zoll und Polizei vor Ort gemacht. Kritiker warnen deshalb: Es muß befürchtet werden, daß die während 20 Jahren in der Datenbank gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder für andere Zwecke mißbraucht werden könnten. Auch der eidgenössische Datenschützer kritisierte dieses Ansinnen des Bundesrates.

19. April 2009 | Isabelle Meier, Redaktion K-Tipp

Screenshot aus

http://www.blogkom.net/wp/

Die Vorlage wurde knapp mit 50,15 % Ja-Stimmen angenommen

Ein solches Resultat darf nicht gültig sein und muss wiederholt werden!

Die beiden Kammern der Bundesversammlung haben den Bundesbeschluss am 13. Juni 2008 angenommen; der Nationalrat mit 94 zu 81 Stimmen, der Ständerat mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Opposition gegen die Vorlage ging insbesondere von der Sozialdemokratischen Fraktion und der Grünen Fraktion aus, die sich gegen die Schaffung einer zentralen Datenbank der digitalen Fingerabdrücke stellten. Gleicher Meinung war auch der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür, der sich gegen die zentrale Speicherung von biometrischen Daten aussprach, nicht aber gegen die Speicherung auf dem Chip im Reisepass.[11] Die bürgerliche Mehrheit hielt demgegenüber in der Interessenabwägung zwischen Datenschutz einerseits, öffentlicher Sicherheit sowie Verhinderung von Fälschungen andererseits die Schaffung einer zentralen Datenbank für sinnvoll. Ein Antrag, dass weiterhin Anspruch auf eine preisgünstige nicht biometrische Identitätskarte ohne Chip bestehen soll, wurde vom Nationalrat in seiner ersten Beratung zwar angenommen, vom Ständerat aber gestrichen, worauf sich der Nationalrat ihm anschloss.[12]

Gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung unterstand der Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum. Dieses kam mit 63’733 eingereichten gültigen Unterschriften zustande. Gegen die Vorlage sprachen sich sowohl linke wie auch rechte Gegner aus: Die Ersteren sahen den Datenschutz gefährdet, die Letzteren lehnten die Übernahme von EU-Verordnungen grundsätzlich ab. Für die Parteien der Mitte und die Wirtschaftsverbände standen die Fortführung des Schengen-Abkommens und wirtschaftliche Aspekte im Zentrum; die breite Anerkennung der Schweizer Pässe sei für die Wirtschaft von grosser Bedeutung. In der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 wurde die Vorlage knapp mit 50,15 % Ja-Stimmen angenommen. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 38,77 %.[13] (ex Wikipedia abgerufen am 18.03.2024)

Am 1. März 2010 ist die Änderung des Ausweisgesetzes in Kraft getreten – zusammen mit dem ebenfalls freiheitsberaubenden Rauchverbot in der Schweizer Gastronomie. Wir von Sackstark warten nur noch auf die obligatorische Hundemarke an einer Halskette, wie üblich bei US-Soldaten.

Und zum Abschluß noch ein Zitat, das man sich bei allem, was einem täglich eingebläut wird, immer wieder vor Augen halten sollte: Isidor Feinstein Stone zählte zu den großen (amerikanischen) Journalisten unserer Zeit. Wenn er vor Studenten von Journalismusschulen sprach, sagte er: «Von allen Dingen, die ich Ihnen heute sagen werde, sollten Sie sich vor allem zwei Worte merken: Regierungen lügen.»

Es ist sehr wichtig das zu wissen. Andernfalls ist man dem ausgeliefert was die Autoritäten sagen. (Zinn)