Le roi Couchepin s’exprime

Couchepins Ärger über Blochers

Bundesrat Pascal Couchepin hält die Zuspitzung des Wahlkampfes auf Bundesräte für falsch.

Diese weltweit beobachtbare Tendenz bekomme der Schweiz nicht gut, weil sie mit ihrer Konkordanz-Regierung ein Sonderfall sei. «Sobald jemand im Bundesrat sitzt, muss er eine gewisse Distanz zu seiner Partei halten», fordert Couchepin in einem Interview, das heute in mehreren Tageszeitungen, darunter «Bund» und «St. Galler Tagblatt», erschienen ist. Ansonsten drohe das «Ende der Konkordanz».

Die Bundesräte seien «Vertreter bestimmter politischer Strömungen, die in der Regierung gemeinsam Lösungen finden müssen». Die Entwicklung der letzten Wochen – etwa die Präsenz Bundesrat Christoph Blochers im Wahlkampf seiner Partei -, beunruhigt Couchepin.

Es mache ihm nichts aus, ob seine frühere Aussage zum SVP-Wahlkampf «jemandem nützt oder schadet.» Couchepin hatte gesagt, er fühle sich durch den SVP-Wahlkampf an das faschistische Italien der 1930er Jahre und den Duce erinnert. «Ich bin ein demokratischer und liberaler Mensch und verteidige eine gewisse Ethik und Demokratie.»

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Tibet: Couchepin fordert Menschenrechts-Dialog

Die Menschenrechts-Situation in Tibet sei «nicht zufriedenstellend», hielt Bundesrat Pascal Couchepin nach seinem Besuch in der autonomen Region fest.

Laut dem Vorsteher des EDI würde ein Dialog zwischen Vertretern von Religion und Regierung die Lage aber entspannen.

Die Atmosphäre in Tibet sei vom Konflikt zwischen den beiden nach Dominanz strebenden Kräften geprägt: der buddhistischen Tradition und der kommunistischen Partei Chinas, sagte Couchepin am Donnerstag in der Wirtschaftsmetropole Schanghai.

Dieser Konflikt würde mit der Öffnung beider Seiten hin zu einem Dialog entschärft werden, ist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) überzeugt.

Religionsfreiheit als Schlüssel

Derzeit sei die Lage aber alles andere als zufriedenstellend. Auch die Antworten seiner Gesprächspartner in Tibet seien eher vorsichtig gewesen.

«Wir sind erst am Anfang eines Prozesses. Tibet hat bisher nie offiziellen Besuch aus dem Ausland erhalten, da ist es nicht verwunderlich, wenn sich die ersten Kontakte ein wenig stereotyp gestalteten», sagte Couchepin.

Seine Diskussionen mit Vertretern Tibets drehten sich vor allem um die Religionsfreiheit. In einem Land, das lange Zeit streng theokratisch regiert wurde, wo die Religion gleichsam der Staat war, würden sich die Hauptfragen und -probleme genau um diesen Komplex drehen, sagte Couchepin.

Rolle für die Schweiz

«Es ist schade, dass sich der chinesische Pragmatismus so schwer tut einzusehen, dass eine Religion wie der tibetanische Buddhismus eine Chance für China ist und nicht eine Gefahr», sagte der Bundesrat.

Er habe während seiner Gespräche aber auch Zeichen eines wachsenden Respekts gegenüber der Religion wahrgenommen.

Die Schweiz könnte als Geburtshelferin eines Dialogs in Tibet wirken, meint Couchepin. Und er hofft, dass dieses Thema auch in den parlamentarischen Kommissionen in Bern eine Rolle spielen werde.

Erster Schritt: Kloster-Renovation

Sein in Schweizer Parlamentarierkreisen umstrittener Besuch in der autonomen chinesischen Region sei nur ein erster Schritt in einer längeren Entwicklung.

Die Restaurierung der Klosteranlage von Ramoche in Tibets Hauptstadt Lhasa mit Schweizer Mitteln lobte der Kulturminister als schönes Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen seinem eigenen Departement und dem Aussenministerium (EDA) von Amtskollegin Micheline Calmy-Rey.

Der 200’000-Franken-EDA-Kredit für Ramoche war ursprünglich für die UNESCO bestimmt gewesen.

Quelle: swissinfo und Agenturen

Fragende Anmerkung:

Ubi defecerit ratio, ibi est fidei aedificatio.

Genießt die SVP ausser Narrenfreiheit auch Religionsfreiheit?

Denn nichts anderes als Religion ist der Glaubensfanatismus dieser Partei-Soldaten an der Basis, geschürt von der Spitze. Wenn SVP-Vandalen und SVP-Pöbler in Luzern Briefkästen von ihnen nicht genehmen Politgruppierungen und privaten Leuten zu Hause zerbomben (dürfen), so ist das nichts anderes, als Glaubensfanatismus wie ihn uns die Taliban vorlebt. Ist eine Partei, wie die SVP aus diesem Blickwinkel noch tragbar? Wir wollen doch alle keine Kristallnacht, wie weiland in Deutschland!

[Carolus Magnus]