0.4 Prozent vs 40 Prozent

Ja zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung

statt

Kürzung aller Renten um 40 Prozent

Eine Versicherung ist eine Versicherung und ein Versprechen ist ein Versprechen.

Die aus dem WTO-Vertrag hervorgegangene Globalisierung und damit einhergehende Aufhebung des Staatsschutzes mittels Schutzzöllen zugunsten regional wohl kulturell hochstehenden, aber mit schwacher Wirtschaftsleistung als unproduktiv abgeschrieben, hat den Wirtschaftsdarwinismus mit all seinen perversen Auswüchsen beschleunigt. Sozialwerke sind bestenfalls noch auf Zeit geduldet. Ging man anfangs auf die Flüchtlinge los, so sind es heute zunehmend die Schweizer selbst, auf die man sich nun einschießt. Es herrscht eine regelrechte Wildwest-Mentalität. Der Colt ist zur Feder der Paragraphenschmierer mutiert und bald überleben nur noch die stärksten Geldsäcke, die die, ihnen durch das Geld verliehene Macht zur Durchsetzung genehmer Gesetze, gleich selbst kaufen können. Als Parade-Negativbeispiel sei hier der italienische Premier-Minister Silvio Berlusconi angeführt, der jeweils vor, gegen ihn anstehende Gerichtsverhandlungen einfach die Gesetze ändert.

Die rechtsgerichtete Politik der Wut und des Neides richtet sich nun auch nach innen. Wer die «Arena» vom 4. September 2009 gesehen hat, hörte vom Sozialdarwinisten, Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler, über die bevorstehende Abstimmung zur Invalidenversicherung (IV) gebetsmühlenartig nur eines: «Stoppt den Mißbrauch! – Sagt Nein! – Mißbrauch! Nein! – Mißbrauch! Nein!» Die altbekannte Taktik der SVP, Ängste und Zorn zugleich im Volk zu schüren, um verwerfliche Ziele wie die Abschaffung, respektive den Untergang der IV und andrer Sozialwerke zu beschleunigen.

Sich des stets verläßlichen Neidreflexes vor Abstimmungen bedienend, schaffte es die raffgierige SVP, das weltweit anerkannte, humanistischste Staatsgebilde Schweiz in den Schmutz zu ziehen und sämtliche Flüchtlinge wegen ein paar schwarzen Schafen zu demütigen und einige gar mittels Ausschaffung in den sicheren Tod zu treiben. Es störte die rechtslastigen Bonzen in ihren Parteien nicht, daß man offen im Ausland von Rassismus sprach. Sogar die altehrwürdige «The Times» berichtete darüber. Doch einmal Blut geleckt, jagte eine Asylgesetzrevision die andre, getrieben von einer mehr als gekünstelten Aufregung, die bislang ihresgleichen sucht. Wegen ihres bisherigen populistisch-politischen Erfolges, wird diese Taktik auch nie enden – es sei denn, der Stimmbürger durchschaue das Spiel, das mit ihm getrieben wird.

1970 Wahlplakat James Schwarzenbach

Schweizer Xenophobie

Aufgrund der derzeitigen, «saisonalen» Flaute bei den Flüchtlingen schießen sich FDP und SVP auf die eigenen Bürger im Inland ein. Heute erhalten Menschen, die sich bisher auf die stolzen Errungenschaften der Sozialwerke verließen, von diesen beiden Parteien initiiert, mehr und mehr Kürzungen, als ob ein würdiges Leben nur begüterten Menschen und nicht jedermann zustünde. Nur Millionäre oder jugendlich übermütige SVP-Soldaten fernab jeglichen Realitätssinnes können sicher sein, nie eine Sozialleistung je beanspruchen zu müssen. Den Hunden und Katzen im neuen Tierschutzgesetz wird mehr Erbarmen entgegen gebracht, als einem IV-Rentnerehepaar, das jahrzehntelang seine Versicherungsbeiträge staatlich verordnet eingezahlt hatte und dessen Ehepaarrente 2007 ersatzlos im Schnitt um 350 Franken gestrichen wurde. Der Staat hat nicht einmal den Anstand, den Anteil der für die Ehepaarrente bezahlten Prämienanteil zurückzuerstatten. Das nennt man landesüblich «Abzocke» oder «über den Tisch ziehen».  Ein Vertragsbruch ist es allemal! Es geht hier um mindestens 162 000 Prämienzahler, die seither die Schweiz nicht mehr als vertragssicher betrachten und das Vertrauen in die Regierung irreversibel verloren haben.

Verträge scheinen nur noch in der Privatwirtschaft etwas zu gelten und dort auch nur, wenn diese in schriftlicher Form vorliegen, obwohl mündliche Verträge, wenige gesetzliche Ausnahmen mal außen vor lassend, genau so bindend sind. Die IV ist eine Versicherung, und alle Versicherungen wissen, daß sie beschissen werden, auch die Motorfahrzeug- oder die Hausratversicherung. Der Versicherungsverband schätzt, daß zehn Prozent der Schadenzahlungen auf betrügerischen Forderungen basieren und diese sind in den Prämien eingepreist. Alle, die nicht betrügen, erwarten, daß ihre Versicherung versucht, die Betrüger zu erwischen, weil niemand Lust hat, mit seinen Prämien ein neues Fahrrad zu finanzieren, welches nie geklaut wurde. So läuft das nun mal bei Versicherungen.

Doch selbst wenn die IV alle Betrüger überführen würde, an ihrer finanziellen Schieflage änderte das nichts. Das nötige Geld soll sie deshalb via Mehrwertsteuer bekommen, weil sie sonst noch die AHV mit in den Abgrund reißt. Darum geht es am 27. September und nur darum. Trotzdem darf die SVP am öffentlich-rechtlichen Fernsehen eineinhalb Stunden lang Stimmung gegen IV-Bezüger in der «Arena» machen.

Was danach in unseren Köpfen um 23:40 Uhr bleibt ist einzig: «Unsere Sozialversicherungen laufen aus dem Ruder, weil zu viele betrügen.» Das ist zwar völliger Schwachfug, dennoch entfaltet es ihre Wirkung. Noch geht es uns im Vergleich zum Ausland relativ gut und noch ist die Krise bei uns nicht angekommen. Die Arbeitslosenzahlen steigen jedoch rapide. Im August waren 150,000 Menschen bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet, sechzig Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesrat Doris Leuthard rechnet in Kürze mit 200,000. Monatlich werden 1,500 arbeitslose Menschen aus der Arbeitslosenversicherung entlassen und landen dann als nicht in der Statistik aufgeführte Arbeitslose zwangsläufig bei der IV oder bei der Fürsorge. Seit der 5. IV-Revision wurden neu über 50 Prozent mehr als zuvor aller Antragsteller kaltblütig abgelehnt – einige davon hatten schon gar keine Chance mehr und starben noch vor der Einsprache beim Bundes-Versicherungsgericht. Das ist einer Schweiz derart unwürdig, daß sich keiner der darin befindlichen Unterstützer gegen die IV-Rente in Zukunft noch christlich nennen darf! Dennoch lobbyieren genau dieselben Kreise gegen ein paar Minarette, die die Heuchelei solcher Gruppierungen auf das Vortrefflichste demonstriert. Die noch überlebenden, von der IV trotz erwiesener Arbeitsunfähigkeit abgelehnten Invaliden landen dann direkt bei der Fürsorge und belasten nun, statt den Bund oder die IV, die Kantone und Gemeinden – den letzten beißen eben die Hunde. Somit bleibt der ganze Hype um einige wenige Betrüger ein Nullsummenspiel, mit Ausnahme der durch die Bürokratie verursachten höheren Kosten. Fast 60,000 Menschen sind heute kurzarbeitslos. Nach Ablauf dieser Kurzarbeitsfrist verlieren auch sie ihren Job und es wird ein noch eisigerer Wind zwischen Jura und den Alpen blasen – sowohl menschlich, als auch wirtschaftlich.

Sollten die Drohungen und Gebetsmühlen der Rechten dergestalt auf das Volk einwirken, daß wiederum die Neidischen und von der SVP zu nocebomäßig generierten, künstlich erzeugten Wutgeplagten Oberhand gewinnen, wird dies die Leute vollends daran hindern, sich der Krise überhaupt noch gewahr zu werden, sondern diese direkt und unvorbereitet in prekäre Verhältnisse werfen, weil man denen, die schon wenig haben, das Wenige auch noch streitig machen wird. Und das wird unglaublich schnell eintreffen.

Bereits heute gelten neun Prozent der Bevölkerung als armengenößig. Das sind 380,000 Personen – oder sechsmal so viele Menschen, wie in der Stadt Luzern leben. Die Hälfte davon arbeitet und ist trotzdem arm. Was in der Schweiz arm sein heißt, ist peinlich genau festgehalten. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe definiert das Existenzminimum und legt danach pro Person hundert Franken dazu. So ist man als Einzelperson arm, wenn man 2200 Franken (1400 Euro) oder weniger pro Monat zur Verfügung hat. «Setzt man die Armutsgrenze tiefer an, indem man die zusätzlichen hundert Franken nicht berücksichtigt, erhält man die sogenannte Grenze harter finanzieller Entbehrung», schreibt das Bundesamt für Statistik in einem kürzlich publizierten Bericht zur Armut. Die besagten hundert Franken sind übrigens nicht fürs Kino oder für Zigaretten gedacht, diese hundert Franken fließen in «Krankenkassenfranchise (max. 700 pro Jahr), Selbstbehalt (300 pro Jahr), Haftpflicht (180 pro Jahr) und andere Versicherungen». Und so erkennt man auf einen Blick: Wenn jeder Arztbesuch zusätzlich dreißig Franken kostet, wie dies das Parlament im Moment diskutiert, um angeblich die Gesundheitskosten Krankheitskosten zu reduzieren, werden Tausende finanziell in Bedrängnis geraten. Wenn die Krankenkassenprämien steigen, ebenfalls. Dieses Jahr steigen diese je nach Kanton um bis zu 25 Prozent. Hinzu kommen eine 300prozentige Erhöhung der CO2-Abgabe und mehrmals jährlich überrissene Tabaksteuererhöhungen. Selbst die minime Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0.4 Prozent für die IV-Sanierung während den nächsten sieben Jahren wird diesen Menschen zu schaffen machen, auch wenn diese Erhöhung pro Kopf bei angenommenen Konsumausgaben von 10,000 Franken jährlich «nur» 40 Franken ausmachen. Sieht so eine intelligente binnenmarktorientierte Konjunkturankurbelung aus? Doris Leuthard wird bald nicht nur Phase 3, sondern noch einige Phasen mehr aus dem Hut zaubern müssen, wenn der Schweizer Sozialdarwinismus dieses Tempo beibehält und sie es mit der Ankurbelung tatsächlich auch ernst meint.

Am Ende droht, was man in der Asylpolitik erlebt hatte: Eine Gesetzesrevision wird die andere jagen, um angebliche Mißstände im Promille-Bereich zu beheben – und doch nichts zum Guten bewegen. Die riesige Mehrheit derjenigen, die keinen Mißbrauch betreiben, werden auf dem populistischen Altar der Rechten für Schwarze Schafe geopfert. Arme und Invalide haben keine Lobby – deshalb kann man es mit ihnen machen. Die Rechte wird jede mögliche Aufregung nutzen, ihre Mißbrauchs-Gebetsmühle zu drehen um den damit künstlich herbeigeführten Volkszorn zu schüren, um die Leistungen weiter zu kürzen und die Sozialversicherungen noch mehr auszuhöhlen. Den Rest erledigen die Mainstream-Medien.

Es gäbe gescheite Gegenstrategien wie die Allgemeine Erwerbsversicherung, das garantierte Grundeinkommen oder eine Einheitskrankenkasse. Sie müssen endlich mit Vehemenz eingefordert werden, bevor es zu spät ist. Damit könnten die Parteien endlich echte, statt gekünstelte Furore erzeugen und erst noch ausnahmsweise etwas zum Wohle ihrer Wähler beitragen – also effektive statt nebulöse, virtuelle oder gar pervertierte «Problemlösung» betreiben!