Bush verbietet der CIA das Foltern

Ist das nicht lieb von ihm?

Noch im Februar tönte das ganz anders:

G. W. Bush in den Fußstapfen Goebbels

Nämlich, dass die US-Regierung gefangenen mutmaßlichen Terroristen verbieten will, über ihre Behandlung bei Verhören zu sprechen. Die in geheimen CIA-Gefängnissen angewendeten Methoden bei Vernehmungen gehörten zu den wichtigsten zu schützenden Geheimnissen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, hieß es in einer gerichtlichen Eingabe des Justizministeriums, über die die «Washington Post» im Februar berichtete.

Danach argumentierte die Regierung im Einzelnen, dass eine Enthüllung der Methoden «extrem schweren Schaden» anrichten könne. So könnten Terroristen «Gegentechniken» zu den Methoden lernen und dadurch die Bemühungen der Regierung vereiteln, Informationen von ihnen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund müssten die Gefangenen auch daran gehindert werden, mit ihren Anwälten über ihre Behandlung zu sprechen.

Nach sieben Jahren der Missachtung der Kriegsgefangenenkonvention (Genfer Abkommen III) soll nun plötzlich aus dem Falken eine Taube geworden sein? Gemäß Presseberichten soll der CIA alles verboten werden, was klar gegen die Genfer Konvention III verstößt.

Das chasch em Fährimaa verzälle!

(Erzähl das deiner Großmutter)

Wird es jetzt humaner? Kaum! Denn die Verhörmethoden der CIA und anderer US-Behörden wie Schlafentzug, extreme Hitze oder Kälte und auch das so genannte Waterboarding, eine Foltermethode, bei der der Gefangene zu ertrinken glaubt, gehören weiterhin zu den alltäglichen Obliegenheiten von CIA-Schergen.

Ein Gewährsmann bestätigte, dass Schlaf nicht zu den Grundbedürfnissen gehört, die erfüllt werden müssen. Terrorverdächtige haben auch weiterhin kein Recht auf Kontakt zu ihren Familien oder zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Dies, obwohl das einzige explizit im humanitären Völkerrecht benannte Kontrollorgan, zu dem auch das Genfer Abkommen III gehört, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist.

Carolus Magnus