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Der erste Schritt gegen die EU-Diktatur
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Bild via nooto
In einer Volksabstimmung (Referendum) haben sich die Iren, wie schon zum Nizza-Vertrag, gegen den Lissabon-Vertrag, der nur eine verwirrende Neufassung (Texte von vorne nach hinten oder in die Mitte verschoben) des ursprünglichen EU-Verfassungstextes war, mit 53.4 zu 46.6 Prozent gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Somit sprachen die Iren nicht nur für sich, sondern auch stellvertretend für ganz Europa nur das aus, was die Mehrheit der 495 Mio. Einwohner der 27 EU -Länder nicht ausdrücken durften, denn keine andere Exekutive anderer EU-Nationen war demokratisch und optimistisch genug, das Volk abstimmen zu lassen – in weiser Voraussicht um die Stimmung im Volke. Also lässt man die vox populi einfach nicht zu Wort kommen. Eine Verfassung hingegen, die nicht vom Volk getragen wird, hat nie Aussicht auf Bestand und ist dieser Bezeichnung nicht würdig. Dekret und Verfassung sind nun mal zwei paar Schuhe, die sehr bald schmerzen können.
Eine Verfassung ist dazu da, das Volk vor dem Staat und hier insbesondere vor einem Suprastaat zu schützen. Es wird nie was draus, solange die Bürger aller 27 Nationen nicht darüber abstimmen dürfen, ob in Zukunft EU-Recht nationales Recht bricht.
Die EU-Verfassung wurde schon zuvor nicht einmal von den 15 EU-Staaten getragen (Frankreich und Holland stimmten «nein»). Wie sollen nun plötzlich 27 Staaten einer nur geringfügig und speziell für die Iren abgeänderte, 18 Bände umfassende Verfassung, die nicht mal jeder Premierminister gelesen hat, zustimmen können. Genau aus diesem Grunde durften die Völker der andern 26 Nationen nicht abstimmen, denn man befürchtete genau dieselben Resultate wie in Irland.
Man versuchte einen Kraftakt, hatte hoch gepokert und nun verloren. Die abgehobene Elite in Brüssel, völlig fern der Realität, muss unbedingt über die Bücher, sollte je ein vereintes Europa daraus werden. Entsprechend fallen auch die positiven Reaktionen der einzelnen Bürger in Europa aus, sehr zum Unmut und diametral entgegengesetzt zu den jeweiligen Interessen nationaler, zum Teil korrupter Volksvertreter. Man kann nur eine gewisse Zeit am Volk vorbei politisieren, danach geht der Schuss irgendwann nach hinten los.
CM: Great Britain for sale! (Satire)
CM: Ist die Demokratie ein Auslaufmodell?
CM: Geburt einer Diktatur – Teil 1
CM: Geburt einer Diktatur – Teil 2
Und hier einige Beiträge der internationalen Presse
Handelsblatt: EU-Vertrag – Kein Plan «B»
Handelsblatt: Irlands «Nein» stürzt EU in die Krise
NZZ: Auch die zweite Runde verloren
NZZ: Irland lehnt den EU-Reformvertrag ab
NZZ: EU-Spitzen weiter wie gewöhnlich
Figaro: victoire du «non» en Irlande
Den Ausgang des Referendums beschrieb der als EU-Skeptiker bekannte Tschechische Präsident Vaclav Klaus als «einen Sieg von Freiheit und Vernunft über künstliche, elitäre Projekte und die europäische Bürokratie». Rhein-Main.Net
Auch in Deutschland ist die Zustimmung noch nicht durch. Peter Gauweiler hat eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, die sicher demnächst eingereicht wird. Seine Begründung alleine ist schon über 200 Seiten lang. So wie ich die Zusammenfassung der Beschwerde verstanden habe, sind die Aussichten gut, dass die endgültige Ratifizierung des EU-Vertrages in Deutschland scheitert.
2 Verhalten der EU sind besonders störend:
– es wird überlegt, mit welchem Trickder Vertrag trotzdem (über die Köpfer der Leute, undemokratisch) umgewetzt werden kann
– der irische Premier muss sich vor der Kommision für das Resultat rechtfertigen.
Das erinnert an die letzten Wahlen in Palestina: man darf an die Urne und wählen. Weil die falschem (Hamas) gewonnen haben wurde das Resultat einfach ignoriert.
In der Schweiz haben wir zu Glück ein anderes Verhältnis zur Demokratie.
Was sind das für Verhältnisse, in denen man nur die «richtige» Meinung haben darf, wenn sie berücksichtigt werden soll?
Eine sehr gute Frage! Mit Demokratie hat es jedenfalls nichts zu tun.
@ Eugen
Deutschland hat bis heute die EU-Verfassung nicht unterzeichnet.
Soviel ich hörte, läuft da auch was in Österreich… Auch die Österreicher wollen abstimmen.