Geburt einer Diktatur (Teil 2)

Vor dem Lissabon-Vertrag

Deutschland hat den EU-Verfassungsvertrag nie ratifiziert!

Statt das deutsche Volk wählen zu lassen, verfolgt Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin Angela Dorothea Merkel (CDU) noch immer die Diktatur der Entscheidungen von «top down» statt «bottom up». Europa solle zusammengeführt werden unter «gemeinsamen Werten» – ihr wichtigster Ausdruck in fast allen Ansprachen, geprägt durch ihre Jugend als Pfarrerstochter und FDJ-Funktionärin. Wer das hört, muss unweigerlich an ihren DDR-Hintergrund denken und dem Bestreben der Gleichschaltung von Gedanken und Verhaltensweisen. Sie muss viel von Ihrer Jugend in die Gegenwart hinüber transportiert haben, denn sie weiß auch sehr gut ihre Politik durchzusetzen, und zwar von oben nach unten und nicht gerade demokratisch von unten nach oben.

Ihre Politik der Integration, genauer, ihre Politik des EU-Verfassungsvertrages, des EU-Verfassungsvertrages über ein gemeinsames Europa, dessen Vertrag übrigens gescheitert ist, wie wir inzwischen wissen, ist eine Politik der Obrigkeit. Eine Politik der Eliten, die Begeisterung heucheln, denn sie profitieren davon finanzell reichlich. Man muss sehen, dass es immer dieselben sind, die sich für eine Integration stark machen und dass es für diese Eigeninteressenvertreter lukrativ ist. So verdient beispielsweise ein Richter am Europäischen Gerichtshof monatlich 17’000 Euro plus Spesen und ist mit einem Spezialsteuerstatus gesegnet, der seine Steuerlast gegenüber dem weniger verdienenden Bürger massiv senkt. Das Ganze ist somit natürlich ein Riesengeschäft für die Politiker und Bürokraten.

Wenn nun aber Angela Merkel auf die «gemeinsamen Werte» hinweißt, dann muss man auch erwähnen, dass erst kürzlich Benedikt XVI, der deutsche Papst, zum 50. Jahrestag von Europa die Wertelosigkeit der EU scharf kritisiert hat. Das ist insofern von Relevanz, als dass sich die Union (CDU/CSU) mehr und mehr vom Christentum wegbewegt und einem neuen Gott huldigt, dem Kapitalismus. Die Hauptkritik an der europäischen Integration ist die Entwicklung hin zu einem Europa, einer Religion des internationalen Kapitalismus. Das ist nicht für alle gut, sondern nur für einige international tätige Unternehmen, bestimmt nicht für die Bevölkerung. Jährlich sinken in Deutschland inflationsbereinigt die Einkommen der Arbeitnehmer und auch der Beamten in unteren Chargen sehr deutlich. Viele andere leiden darunter, dass sie keine Anstellung finden, denn Deutschland hat mehr als 4 Mio. registrierte Arbeitslose, was noch immer eine kosmetische Zahl ist, denn es werden nur diejenigen in die Statistik aufgenommen, die weniger als den Sozialhilfesatz verdienen. Viele der Arbeitnehmer, die nicht mehr als Arbeitslose gerechnet werden, sind dennoch auf die Sozialhilfe angewiesen. Das sind allemal fragwürdige Berechnungen. Der wirtschaftliche Erfolg kommt nie bei der Masse der Bevölkerung an, sondern versickert in die Taschen der Top-Manager. Diese Integration im jetzigen desolaten Zustand würde nur verstärkt durch den Verfassungsvertrag, der ja gescheitert ist durch Frankreich und die Niederlande.

Ein Verfassungsvertrag übrigens, den Deutschland, Frankreich und die Niederlande nie ratifiziert haben! Der deutsche Bundestag und Bundesrat, also die Legislativorgane, hatten dem zwar zugestimmt, doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verbot es dem Bundespräsidenten Horst Köhler, diesen zu unterzeichnen, was dieser prompt auf telefonisches Anraten von Siegfried Broß, dem damaligen zuständigen Berichterstatter für die Klage der Verfassungsbeschwerde, deshalb unterließ. Die Urteilsbegründung aus Karlsruhe stand lange aus. Schliesslich verzichtete der Zweite Senat des Gerichts dann aber auf eine Entscheidung, weil die EU die Verfassungspläne auf Eis legte und in den «Lissabonner Vertrag» überführte und um der Judikative nicht den Vorwurf der Einflussnahme in einen politischen Prozess machen zu können. Somit wurde, ausser für Irland, elegant die Volksabstimmung in allen andern 25 Mitgliedstaaten, inklusive den neu hinzugekommenen Rumäniens und Bulgariens, umgangen.

Das sogenannte Zustimmungsgesetz gibt es also mangels Unterschrift des Bundespräsidenten bis heute nicht und eine Ratifizierung ohne Zustimmungsgesetz ist schlichtweg unmöglich und kommt nur mit der Unterschrift des deutschen Bundespräsidenten zustande. Das wissen die wenigsten europäischen Spitzenpolitiker anderer Nationen, die wenigsten Journalisten und die wenigsten deutschen Politiker! Es steht ständig das Gegenteil in allen (!) Veröffentlichungen der Bundesregierung und dementsprechend wird auch von den Medien das Gegenteil verbreitet, als was wirklich Sache ist. Das deutsche Volk darf, im Gegensatz zu Frankreich und den Niederlanden über den Verfassungsvertrag nicht abstimmen.

Es wäre an der Zeit, dass Deutschland endlich die unmittelbare Demokratie umsetzt, ein Deutschland das von Glück reden darf, überhaupt noch als Europäer leben zu dürfen.

[Carolus Magnus]

19. Februar 2008

EU-Reform – Deutscher Widerstand gegen EU-Vertrag wächst

Ausgerechnet Deutschland steht der Reform der EU im Wege. Eine drohende Klage gegen den Lissaboner Vertrag droht das Reformwerk zu verzögern. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erwägt wiederum eine Beschwerde in Karlsruhe und bringt damit den Bundespräsidenten in die Zwickmühle.

Die Welt

Peter Gauweiler scheint der letzte Deutsche Mohikaner zu sein, der noch bei Verstand ist und sowohl den Über-, als auch Durchblick behalten hat! Zumindest darf man annehmen, dass er die Gefahr der EU-Diktatur erkannt hat. Und was tun die Politiker? Sie lullen das Volk mit Gemeinplätzen ein und sind bestrebt, das Volk mit Rauch- und anderen Verboten zu gängeln, als ob es einen Platz im Guinnesbuch der Rekorde zu gewinnen gälte!