Nanny-State und Verbotswahn

Gegen eine
«Kultur des Schuldigen»

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Labour-Zwangsjacke gegen Eigeninitiative und Selbstverantwortung

«Wir müssen wieder eine realistische Einstellung gegenüber Risiken entwickeln.»

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Mit einer möglichen Ablösung der 12-jährigen britischen Schreckensherrschaft der Labour-Regierung durch die konservativen Tories, die zurzeit 10 Punkte vorne liegen, könnte Großbritannien aus den Klauen des Nanny-Staates und der größenwahnsinnigen Bürokraten vielleicht noch gerettet werden, obwohl Sackstark da so seine Zweifel hat. Es braucht mehr Größe und Charakter, Macht abzugeben, als sie auszuüben und auszuweiten. Gemäß der letzten Umfrage benötigt Mr. Cameron nur noch sechs Sitze, um die absolute Mehrheit zu erlangen. Lasset uns beten… und hoffen, daß er sie gewinnen kann.

Lesen Sie nachfolgend einige von Sackstark herausgepickte Rosinen des David Cameron, die er heute an einer größeren Rede zum Besten gab. Zumindest scheint den Tories, im Gegensatz zu den Labour-Nannies der einstigen britischen Arbeiterpartei, der gesunde Menschenverstand noch nicht vollkommen abhanden gekommen zu sein – und das darf uns alle hoffen lassen. Denn was in Großbritannien an gesellschaftlicher Einschränkung und staatlicher Penetration in das Privatleben vor sich geht, wäre eigentlich kaum noch zu toppen, wären die Briten nicht derart unterwürfig; und kommt mit nur wenigen Jahren Verspätung auch in die Schweiz, wofür hauptsächlich die Schweizer Euro-Turbos mit ihrer Verzückung für Diktatur und Egalitarismus verantwortlich zu machen sind.

David Cameron, Präsident der Konservativen, versichert dem britischen Volk, daß er energisch gegen die «landesweite Neurose», ausgelöst durch die Explosion von Gesundheits- und Sicherheitsüberregulierung unter der Labour Regierung vorgehen will. Er will die Polizei, die Schulen und ehrenamtliche Helfer von der Angst einer Verfolgung und Anklage befreien. «Einer Kultur», so Cameron, «in der einer für jedes unbeabsichtigte Fehlerchen zur Rechenschaft gezogen werden kann, muß energisch entgegengetreten werden.»

Er will die zivilrechtliche Haftung hunderter verschiedener Fragmente in der Gesetzgebung und von Regulierungen in eine sinnvolle Linie bringen und ganze Kategorien von Mitarbeitern und Organisationen von der ständigen Furcht vor Zivilprozessen oder Strafverfolgung befreien, die nur entstehen konnten wegen der überregulierten Gesundheits- und Sicherheitsreglementierungen. Cameron sagt, die Tory-Regierung wird den Ausgleich wieder herstellen.

Er fordert die Abschaffung von Gesetzen gegen fahrlässiges Verhalten, wo jeder geistig gesunde Mensch sofort erkennen kann, daß bei bestimmten Aktivitäten auch Risiken bestehen – beispielsweise bei Sport- und Abenteuertraining. Zudem zieht er in Betracht, ein «Gutes Samariter-Gesetz» (Good Samaritan Act) einzuführen, die Leute vor einer Verfolgung schützen soll, wenn sie jemandem helfen, der verletzt oder krank ist.

Camerons Idee kommt von einer ähnlichen Gesetzgebung in Australien. Dort wurde durch ein solches Gesetz die Anzahl der unentschlossenen, nebenbeistehenden Hilfewilligen stark reduziert, indem man ihnen mit diesem Gesetz die Angst nahm, überhaupt jemandem zu helfen, denn zuvor mußte jeder bei einer unbeabsichtigten Verletzung des Verunfallten oder der Herbeiführung eines Todes durch einen Behandlungsfehler mit einer Anklage oder gar Strafverfolgung rechnen. Auch verringerte sich das Anklagepotential wegen medizinischer Fahrlässigkeit dramatisch. Cameron sagt: «Ich will sehen, ob wir diesen legalen Schutz nicht auch auf alle ausweiten können, im besonderen auf die Spezialisten im öffentlichen Dienst.» und fügte hinzu, daß hier glasklar etwas völlig falsch laufe. Als Paradebeispiel führt er an, daß Kinder heute eine Schutzbrille tragen müssen, wenn sie Conkers spielen, auszubildende Friseusen in der Klasse keine Scheren verwenden und Bahnangestellte sich weigern einer Mutter zu helfen den Kinderwagen zu tragen, bloß weil sie nicht versichert sind. Das Regelbuch wird dicker und dicker, die Restriktionen immer absurder. «In ganz Großbritannien», sagt Cameron, «herrscht ein großes übereinstimmendes Gefühl, daß zu viele Regeln, Ge- und Verbote und Regulierungen sowie kleinliche, unbedeutende Bürokraten den Menschen das Leben vermiesen» und fügte an: «Die Auswirkungen dieser landesweiten Neurose sollten nicht unterschätzt werden.»

Cameron macht besonders darauf aufmerksam, daß die Gesundheits- und Sicherheitsgesetze 202 primäre Regulierungen in Kraft setzen, wovon zwei Drittel in den letzten 99 Jahren vor der Regierungsübernahme durch Labour installiert wurden. Somit fällt ein volles Drittel dieser Gesetze in die zwölf Jahre danach, alle von der Labour Regierung verabschiedet und in Kraft gesetzt. Cameron macht die Labour Partei verantwortlich für die Verabschiedung «eines Gesetzes nach dem andren, Regulierung nach Regulierung in einem endlosen Versuch, das Leben der Leute mikrozuverwalten (micromanage) und zu kontrollieren. Das Resultat war, daß die Leute immer öfters abgehalten wurden, ein aktives Mitglied der Gemeinschaft zu sein. Es hielt die Entwicklung der ehrenamtlichen Arbeit zurück. Es ist eine Zwangsjacke gegen Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Wir müssen versuchen, die «Kultur des Schuldigen» zu reduzieren und wieder eine realistische Einstellung gegenüber Risiken zu entwickeln.»

Zu den Kosten sagte Cameron: «Die ökonomischen Kosten, um nur schon die EU-Standards der Beschäftigungsvorgaben, Gesundheit und Sicherheit zu erfüllen, belaufen sich alleine auf 35 Milliarden Pfund». Das sind 39 Milliarden Euro, oder 58 Milliarden Schweizer Franken oder US-Dollar!

Helvetia, hüte dich vor Brüssel!