Steuereinnahmen verdoppeln sich alle 20 Jahre

FABI wird durch das Vorziehen der Vorlage diesen Trend zeitlich verkürzen.

Noch mehr Finanzierung und Ausbau der Bahn-Infrastruktur (FABI)

WER FINANZIERT AUF IMMER UND EWIG?

ABZOCKE FABI

RAFFINIERTE ABZOCKE mit  EU-BEITRITTS-POTENTIAL

Das Gesamtbild über den Horizont hinaus erkennen!

Dies ist ein längerer Artikel. Lesen Sie diesen in einer ruhigen halben Stunde.

FABI IST EIN GEGENVORSCHLAG ZUR ABSOLUT INAKZEPTABLEN UND CHANCENLOSEN VCS-VORLAGE VON ULTRA-LINKS, DIE AM LIEBSTEN DIE AUTOS GANZ VERBIETEN MÖCHTE.

FABI-Gegenvorschlag und VCS-Initiative: Es gibt keinen Unterschied!

Die großen Verlierer der FABI-Vorlage, wie sollte es anders ein, werden wiederum die Automobilisten, die Privathaushalte, das Bundesbudget sowie die Genußmittel konsumierenden Menschen sein. Wo Abzocke bisher über Jahrzehnte so reibungslos geklappt hat, scheint man mit der Zeit einen Automatismus, einen Raubreflex entwickelt zu haben. Neu hinzugekommen sind überteuerte, für viele unbezahlbare Maßnahmen zur Bedienung der WHO-Alkohol- und Tabakkontrolle. Regressive Steuerbelastungen (Def.) werden das ärmste Armuts-Quintil am meisten belasten.

Außer Spesen, nichts gewesen

Der bei den letzten Bundeswahlen stattgefundene Linksrutsch ist in seinen Auswirkungen heftiger ausgefallen, als anfänglich erwartet. Wir stehen zu dieser Aussage, auch wenn Claude Longchamp dies im Moment anders sieht, je nachdem, zu welchen Abstimmungen er seinen Senf hinzufügt. Dieser Artikel ist in drei Hauptteile aktueller Staats-Abzockerei mit Unterthemen gegliedert und zeigt, wie vielfältig und kreativ inzwischen die staatlichen Schutzgeldzahlungen aus den Privathaushalten gesogen werden. Und Sie werden feststellen, daß diese wie Zahnräder auf irgend eine Art miteinander verbunden sind und ineinander greifen.

«Der Fonds, über den am 9. Februar abzustimmen ist, soll ein solides Fundament für die Finanzierung der festen Bahnanlagen schaffen», schreibt die NZZ. Die Notwendigkeit dieses Fonds bedeutet nichts andres, als daß dies all die vergangenen Jahrzehnte nicht der Fall war, und dennoch fährt die Bahn. Um nach all den Finanz-Desastern rund um die SBB nicht schon wieder eine weitere solche Geldverlochete (dt. Geldbegräbnis) zu riskieren, lehnen wir die FABI-Vorlage rigoros ab! Es ist noch nicht einmal klar, ob für zusätzliche Hardware vor allem der Bund, die Kantone oder die Kunden mehr bezahlen sollen! Was jeder Private Geschäftsmann zwingend in seinem Business-Plan minutiös aufzuführen hat, wird den Volk nonchalant vorenthalten. Wie, um Gottes Willen, kann es sich so eine klare Meinung bilden? Es kann deshalb gut sein, daß nebst den Automobilisten, auch die Bahnkunden gleich drei- und vierfach abgezockt werden sollen.

Schweizer Perfektionismus und überrissene Luxusansprüche kosten zuviel!

Update: 21.01.2014: Hersteller Bombardier fordert von der SBB im Zusammenhang mit der 1,9 Milliarden Franken teuren Bestellung moderner Doppelstockzüge eine Nachzahlung von 326 Millionen Franken, wie Bombardier in einer Stellungnahme in der «SRF-Rundschau» vom MI 21.01.2014 verlauten ließ. Es war abzusehen, daß die, mit zwei Milliarden Franken größte Zugbestellung in der Geschichte der SBB nicht reibungslos vonstatten gehen würde. Zu oft wurden Extrawust-Wünsche der Luxusklasse seitens der SBB nachgereicht, was den Hersteller gestern veranlaßte mitzuteilen, er sähe sich an keine vertraglichen Liefertermine mehr gebunden. Gleichzeitig reichte er eine Forderung für den Mehraufwand in der Höhe von 326 Millionen Franken nach. Aus genau solchen Gründen sollten wir uns hüten, der SBB einen lebenslangen Blankoscheck auszustellen, der uns alle ruinieren könnte. Weshalb kein Gesamtkonzept, Bahn und Straße beinhaltend, vorgelegt wird, ist einzig auf die Aversion des ultralinken VCS ggü dem Straßenverkehr zuzuschreiben. Die Vorlage war für später geplant, jetzt soll sie vorgezogen werden. Nichts was unter gekünsteltem Zeitdruck entsteht, ist bisher als ausgegoren und intelligent in der Geschichte der Schweiz entstanden, schon gar nicht bei den Bundesbahnen.

Simplify-Video zur Abstimmung FABI

ERSATZ-VIDEO

Das Doppelte der ursprünglichen Vorlage

Update 25.01.2014: Der Bundesrat errechnete für die ursprüngliche Vorlage 3.5 Mrd. als tragbar, 6.4 Mrd. hingegen noch heute als untragbar. Weshalb BR Doris Leuthard sich dazu nicht in der Arena von gestern, FR 25.01.2014 äußerte, sondern diesen Hinweis geflissentlich überging, zeigt die Verantwortungslosigkeit gewisser opportunistischer Bundesräte, die die FABI als «tolle Sache» verkaufen obwohl sie völlig überladen und nicht tragbar ist. Sie soll finanziert werden über freche Steuererhöhungen, die wieder mal die Ärmsten über regressive Steuern noch ärmer schröpft. Jeder muß mit zahlen, egal ob er am Verkehr teilnimmt oder nicht, egal ob Auto- oder Bahnfahrer. Breiter könnte der Steuersaugnapf gar nicht mehr sein; jeder soll gerupft und zur Kasse geben werden. Lesen Sie bitte auch, mit Klick auf den Text, nachfolgenden Standpunkt von Hans G. Wägli.

Wie Saldo unter dem Titel «Großzügige Steuerzahler» (online «Steuerzahler bluten immer mehr») in der aktuellen Print-Ausgabe Ausgabe vom 22.01.2014 berichtet, sind die Steuern der Privathaushalte von 1990 bis 2010 um 100% gestiegen, dies bei einer Inflationsrate von 32% und einer Zuwanderungsrate von 11%.

FABI – Linker Größenwahn

Der Schienenverkehr ist ein finanzielles Sorgenkind. Trotz milliardenschweren Subventionen durch Autofahrer und Bundeskasse kommt er nicht vom Fleck. Zwar steigen Passagierzahlen und Gütermengen bei der Bahn. Der Großteil des Verkehrs aber, über 75 Prozent, wird weiterhin auf der Straße abgewickelt. Auch bei der Eigenwirtschaftlichkeit sieht es nicht besser aus. Während sich die Straße zu über 100 Prozent selbst finanziert, kommt der öffentliche Verkehr nicht einmal auf die Hälfte. Der Rest wird durch Straßen- und Steuergelder finanziert. […] Die Fabi-Vorlage will die bisher befristete Zweckentfremdung der Straßengelder für den Schienenverkehr auf Ewigkeiten in die Verfassung schreiben. […] Die dafür ursprünglich vom Bundesrat vorgesehenen 3,5 Milliarden Franken wurden dabei von der Mehrheit des Parlaments um über 80 Prozent auf 6,4 Milliarden aufgestockt. […] Die Frage sei erlaubt, wann endlich auch die Straßeninfrastruktur auf Vordermann gebracht wird. Schließlich leistet der Straßenverkehr jährliche Abgaben von 9,5 Milliarden Franken, aber nur 30 Prozent davon werden zu seinen Gunsten eingesetzt. […] Der mögliche Pendlerabzug für die durchschnittlichen 14,2 Kilometer beträgt bis jetzt 4475 Franken, gemäß Fabi-Vorlage könnten nur noch 3000 Franken abgezogen werden, was für die Betroffenen mögliche Steuererhöhungen von 300 bis 500 Franken (Kanton und Bund) zur Folge hätte. […] Bei einem Ja zur völlig überrissenen Fabi-Vorlage müßten die Bahnpassagiere höhere Billett- und Abonnementspreise bezahlen, die Mehrwertsteuer würde erhöht, die Straßenbenützer hätten immer höhere Treibstoffpreise zu bezahlen, die Fahrkostenabzüge für Pendler bei den Steuern würden reduziert; für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dies also nur Nachteile. Darum ist deutlich Nein zu sagen zu Fabi, umso mehr, als eine bedeutend vernünftigere und günstigere Ausbauvariante bereitliegt. Lesen Sie bitte weiter auf der NZZ! (Hervorhebungen durch uns)

Am Beispiel Tabaksteuer

Der rauchende Bürger, dem der Tabak vielen als Selbstmedikation dient und nun auf behördlich unverschämt anmaßenden Druck sowie unbezahlbar, und obendrauf als Lenkungssteuer unwirksam, hoher Tabaksteuer seine angebliche Abhängigkeit von Tabak mit der garantiert gesicherten Abhängigkeit gängelnder Behörden tauschen muß, ist ein Paradebeispiel dafür, wie krank unsere politische Klasse, und mit ihr das Unverständnis psychologischer sowie wirtschaftlicher Zusammenhänge geworden ist. Als Gegenleistung für all die inzwischen verausgabten zweistelligen Milliardenbeträge unseres Präventivstaates zur propagandistischen Beeinflussung des privaten Lifestyle-Verhaltens findet im besten Fall eine Suchtverlagerung von Tabak auf oft tödliche, aber mit Sicherheit suchterzeugende Pillen statt, von den Krankenkassen bezahlt, die nicht nur die Volkswirtschaft über eine Privatisierung der Öffentlichkeit derart schädigen wird, sondern bei Überlebenden chemisch Süchtige als echte Gefahr für die Mitmenschen heranzüchtet, so daß die Schweiz, bei Weiterführung dieses Wahnsinns, sich auch ohne Mithilfe der Siebten Kavallerie aus Fort Yuma oder dem IRS (Def.) selbstmörderisch demontiert. Fakt ist, die Schweiz nähert sich unaufhaltsam und offenbar absichtlich, wie die FABI-Gelüste beweisen, an EU-Normen, auch in bezug auf dessen latente Diktaturstruktur, wie die Skala der ROG beweist, ohne es in ihrer ideologischen Verblendung zu bemerken. Es findet ein regelrechter Raubzug auf die Privathaushalte statt, der vor dem UNO-Beitritt noch nirgends auszumachen war, als ginge es darum, das Pro-Kopf Einkommen der Schweiz dem der EU anzugleichen, um dann, in EU-kompatibler Armut auf «Augenhöhe» ihr beitreten zu können.

Dies geschieht vordergründig dem Anschein nach bei vollem Bewußtsein und mit einer bisher unbekannten Destruktivität, die fahrlässiger und masochistischer kaum sein könnte. Manch einer könnte hinter den Kulissen eine Art Bürgerkrieg unterschiedlicher Ideologien vermuten, wovon das Volk tunlichst nichts wissen soll. Erklärungen für ihr unbegreifliches Tun, Offenlegung ihrer Motivation, Ziele und Strategien werden jedenfalls nicht wirklich geliefert, sondern in politisch nichtssagenden Worthülsen derart irreführend verpackt, daß beim Bürger bedauerlicherweise ein auf Vertrauensschwund zurückzuführendes, beängstigendes Gefühl hängen bleibt, weil ihm die  großen Zusammenhänge vieler Puzzle-Teile verborgen bleiben und somit nur ein äußerst verschwommenes Bild vermittelt – ein Bild des Unverständnis oder Grauens, je nach individueller Persönlichkeitsstruktur. Der Bundesrat täte gut daran, seine Karten offen, und nicht gewohnt mikro-fragmentös nur auf zähe Nachfrage hin, auf den Tisch zu legen, um das Volk an seinen Zukunftsvisionen teilhaben zu lassen. Wer etwas zu verstecken oder faktisch zu verbiegen hat, ist unglaubwürdig und wird von der politisch-seismischen Volksseele registriert. Nur ohne diese, häppchenweise servierten, strategisch-taktischen Beeinflussungsspielchen von Regierungsseite lassen sich Spekulationen aus der Welt schaffen, und die dem Volk bundesverfassungsrechtlich garantierten politischen Rechte, worunter auch der garantierte Schutz der freien Willensbildung und unverfälschten Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 BV fällt, auch uneingeschränkt und demokratisch gewähren.

«Die Freiheit der Meinungsbildung schließt grundsätzlich jede direkte Einflußnahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, die freie Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verfälschen» BGE 114 Ia 427 ff. (Hervorhebungen durch uns)

Abzocke geschieht auf viele raffinierte Arten. Die zwei Hauptarten sind der Betriebswirtschaft entlehnt, Preiserhöhungs- oder Kostensenkungs- resp. (meist vertragswidrige) Leistungsminderungsmaßnahmen. Wir gehen davon aus, daß über exorbitante Alkohol-, Tabak- und Fettsteuern (nach einem Jahr Wirkungslosigkeit in Dänemark wieder aufgehoben) eine Atmosphäre geschaffen werden soll, welche die schon heute kaum noch bezahlbaren Krankenkassenprämien weiter in die Höhe treiben sollen, um den Weg zu ebnen, diese Versicherung so zu pervertieren, daß das Volk, unter der steigenden Prämienlast, die propagandistisch gebrandmarkten und unanständig steuerbestraften Minderheiten über die Abschaffung des Solidaritätsprinzips und der bereits stattfindenden Hatz auf Genießer aller Art, sich, zwecks Prämienentlastungen, irgendwann bereit erklärt, entsprechenden Vorlagen zuzustimmen, die den Ausschluß von Krankenkassenleistungen fordern, die auf sogenanntes «Selbstverschulden» zurückzuführen seien. Die Unfallversicherung SUVA kennt diese System bereits, ist jedoch derart klar definiert, daß jeder weiß, wann er eine Zusatzversicherung braucht oder wird sonst auf dessen Notwendigkeit hingewiesen. Wie und bei welchen Krankheiten ‹Selbstverschulden› im Krankheitsfalle definiert sein wird, eröffnet den Puritanern den Miteinbezug einer riesigen Interpretations-Palette obstruser, para-religiös beeinflußter Ansichten und Ideologien zur Definition, von natürlich wiederum im WHO-Sold stehenden Tabakwissenschaftlern, die schon seit längerem ungeniert ihre Unprofessionalität und Abhängigkeiten schamlos offen an den Tag legen, indem sie ungefragt Forderungen und Empfehlungen in Fachjournalen oder abstracts (eine Art Zusammenfassungen), gegen alle Gepflogenheiten des Standes abgeben, was ein untrüglicher und gewichtiger Indikator zur Erkennung angewandter Junk Science (Tabakwissenschaft) im 21. Jahrhundert  ist.

Es hat bei der Passivtabakrauchhysterie funktioniert, weshalb also sollte es bei andren fiktiven Definitions-Aberrationen nicht genauso sein? Die Liste der Krankheiten, die zu den Raucherkrankheiten zählen, hat bereits ein Ausmaß angenommen, dessen Zweck kaum noch ausschließlich der Tabakkontroll-Propaganda geschuldet sein kann, genausowenig wie die immer umfassender werdenden alkohol- und fettbedingten Krankheiten per willkürlicher Definition der Kollaborationszentren. Da sämtliche Krankheiten einer Vielzahl von Ursachen und lebenslanger Exposition weltweit vorkommender Ereignisse und Einflüsse unterliegen, was mit ein Grund ist, weshalb bisher noch kein einziger PTR-Toter als solcher identifiziert werden konnte, und Gerichte heutiger ‹Demokratien›, trotz zwingendem Merkmal und Auftrag, eigenständig und unabhängig als Dritten Gewalt korrektes Recht zu sprechen, die halbseidenen Zusammenhänge zwischen Nichtraucherschutz und einer höchst umstrittenen Notwendigkeit zu einem totalen und totalitären Rauchverbot in sämtlichen Kneipen mitläuferisch, mit Parallelen der Feigheit zu Nazi-Zeiten, nicht als Grenzüberschreitung der Legislative erkennt, hat dennoch weltweit bisher keinem einzigen eine Genugtuungsumme wegen fahrlässiger Tötung durch Passivtabakrauch zugesprochen. So wird es auch hier ein leichtes sein, trotz eklatanter und unhaltbarer Widersprüchlichkeiten, absolut jeden von einer Krankenkassenleistung auszuschließen. Wir gehen davon aus, daß die ersten Opfer jene sein werden, die an sogenannten ‹Raucherkrankheiten› in Behandlung sind, um deren Versicherungsschutz, trotz Zwangsprämienzahlung, aufzuheben, was dann der Dammbruch für weitere selektive Ausschlüsse bedeuten würde. Da zwei Drittel der heutigen Todesursachen Krebs und Kreislauferkrankungen sind, könnten theoretisch, da in den allermeisten Fällen eine Differenzierung schlicht nicht möglich ist, alle beide ausschließlich als Raucher- oder Alkoholkrankheiten deklariert werden, was, nach dem bisher stattgefundenen wissenschaftlichen Kindergartenverhalten Tür und Tor zu totalitären Regimen öffnet, und bei Fortführung einer Politik der Verhaltenskontrolle bis in den persönlichen Life-Style hinein, nach Einführung der Einheitskasse auch bald eine Einheitspartei, vermutlich mit Namen «Gesundheitspartei» weltweit vom New Yorker Sitz der Vereinten Nationen aus die Welt regieren wird.

Die FABI Vor­lage ist eine Steuergeldvernichtungs-Vorlage die den Bürgern mit der Methode der Salamitaktik in den nächsten Jahrzehnten 40 Milliarden kosten wird und die unter die Baulobby verteilt wird. Zudem ist es nicht gesund wenn eine Vorlage vorsieht, daß der Individualverkehr, der ohnehin immer und überall abgezockt wird, ständig und in höchstem Masse als Milchkuh für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen muß. Ferner ist es für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand klar, daß die andere wichtige Abstimmung über die Masseneinwanderung direkt mit diesen überzogenen Plänen zusammenhängt: wir bauen für mehr Ausländer mehr Infrastrukturen – überall und auf jedem Gebiet, die bei einer maßvolleren, von der Vernunft gesteuerten Einwanderung so überhaupt nicht relevant würden. Überdies ist nicht auszudenken, welche unermeßlichen Bauimmissionen solche Maßnahmen mit sich bringen würden. Schon heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem eigentlich vor allem die „Grünen“ die Reißleine ziehen müßten. Tun sie aber groteskerweise nicht, weil das „trojanische Pferd öffentlicher Verkehr“ bedauerlicherweise zum ideologischen Selbstzweck verkommen ist. Eigentlich weiß man, daß alle diese Maßnahmen in dieser übertriebenen Form überhaupt nicht notwendig sind, wenn die Personenlogistik richtig organisiert würde. Der Teufelskreis besteht darin, daß immer mehr Menschen auf engerem Raum wohnen, reisen, arbeiten und leben müssen. Dabei ist die Schweiz ohnehin ein viel zu eng bemessenes Land mit nur gerade 25 % bebaubarer Fläche. Stopp dem Gigantismus, Stopp dem grenzenlosen ineffizienten Wachstum. NEIN zu FABI.   -Hanspeter Bühler, parteifrei, auf vimentis.ch – und Lebensqualität statt quantitatives Wachstum.

Bei Annahme der FABI-Initiative werden die SBB ab 2015 mit einem ewig in der Verfassung verankerten Jahresbudget von rund 12 Mrd. Franken jährlich die Privathaushalte und das Bundesbudget zweieinhalbfach so hoch belasten, als die Armee (5). Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Nur so am Rande: Entwicklungshilfe im Ausland schlägt bereits heute mit 2.85 Mrd. in der Höhe der Tabaksteuer 2015 oder mit rund 7.5% Prozent der AHV-Verbindlichkeiten zu Buche. Weiter sind die Einnahmen aus dem Straßenverkehr endlich zweckgebunden zu verwenden um weitere Unfälle aufgrund struktureller Mängel zu verhindern. Man kann nun wirklich nicht alles dem «bösen Alkohol» zuschreiben, nur weil es WHO-gewollt und deshalb opportun erscheint. Es geht nicht an, und das Volk ist wütend darüber, was an der Ablehnung der 100-Franken-Vignette klar zum Ausdruck kam, daß von den 9.5 Milliarden sechs davon den SBB zugute kommen!

Gegenüber dem Vorjahr stieg die Neuverschuldung 2013 von 6.5 auf 25.1 Mrd. um +386%. Die Investitionsausgaben von 25.1 Mrd. Franken auf 34.8 Mrd um +17%. Zudem stieg die Bundesschuld um 10% auf 33.0 Mrd. Nur noch wenige können wirklich nachvollziehen, weshalb das Volksvermögen für absolut unnötige Investitionen irgendwelcher Ideologiebefriedigungen gewisser Parteien mit Zwangskonsum- und Zwangsdienstleistungs-Ausgaben zulasten der Privathaushalte auf geradezu dekadent luxuriöse Art verschleudert werden soll. Der Autor fuhr mit noch tragbaren Kosten in der 3. Klasse auf Holzbänken. Überfüllte Züge kannte er damals noch nicht!  Wir vermuten dahinter einerseits die einseitige Begünstigung der Exportwirtschaft konservativ-bürgerlicher Parteien sowie die plumpe Umgehung der Schuldenbremse (bitte zum besseren Verständnis der politischen Vorgänge Link anklicken) durch profilierungswütige rot-grüne Ideologie-Vorhaben, nur damit diese Parteien sich weiterhin an der gewohnten Macht und Selbstbestätigung erfreuen und sich eitel auf dem politischen Parkett der Gockel und Pfaue bewegen können, haben doch die Grünen mit dem Atomausstieg ihr Parteiziel erreicht und sind gemäß einstigem Parteiprogramm nicht mehr wirklich legitimiert. Wir verstehen beim besten Willen nicht, was sie noch in der Politik zu suchen haben. Ihre Kindermädchen-Allüren haben bereits genügend Schaden angerichtet, und es wäre wirklich an der Zeit, andren das Feld zu überlassen.

Diese Forderung hatten wir schon früher einmal mit andrem Worten gestellt, ohne Resonanz. Quer und überflüssig in der Politlandschaft stehend, ist ihr gekünstelter Aktivismus nun wirklich das Allerletzte, was das Volk in Zeiten wie diesen braucht. Ihre schleichend eingeführte Bevormundung und demütigende Umerziehung Erwachsener ebensowenig. Gähnende Langweile endet oft in Übermut; und Übermut tut selten gut! Nur so sind ihre neusten Sittenwächter-Gesetze einer schwer faßbaren, auf alle Fälle utopisch-esoterischen Vision unklarer Herkunft und Deutung mittels nervender Verhaltenslegislativ-Agenda zu erklären, die den dazu notwendigen Sicherheitswahn als Argument bemühen, ohne zu merken, daß sie sich damit gleich selbst als Lügner entlarven. Denn, ohne totalen Überwachungsstaat wäre dies nicht zu bewerkstelligen, was implikativ ihr neues, natürlich nicht offen kommuniziertes Hauptanliegen ist, und worin sie in Alt-SVP-Bundesrat Eveline Widmer-Schlumpf ihren besten Verbündeten gefunden haben. Es braucht schon eine sehr nuttenhaft ausgestattete Flexibilität vorgeblicher Überzeugungen, um innert Jahresfrist von extrem rechts auf extrem links einzuschwenken, ohne daß es der Presse auffällt.

Rigorose Überwälzung aller, oft unnötig anfallenden Kosten zu unverschämt überhöhten Gebühren auf den Zwangsverbraucher, eines von Grüntickenden bis zur Perfektion und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung geforderten Recyclings, Klimarettungen, Atomausstiege und ähnliche, realitätsferne, raubritterische Geldbeschaffungsangriffe auf Privathaushalte zur Umgehung der 2002 eingeführten Schuldenbremse mitsamt der damit einhergehenden, inzwischen unerträglichen, Aufblähung des Bürokraten-Apparates, sind des Bürgers Last seit längerem zu viel. Die stattfindende Abzocke über Gebührenerhöhungen von durchschnittlich 48 Prozent, allein in den letzten acht Jahren, wie ein Fachblatt kürzlich publizierte, die nicht mit Inflation begründet werden kann, Partikular-Steuern auf egal welchen neu definierten Objekten, insbesondere Genußmittel, vermutlich mit Wurfpfeil am Parteitag oder Hexensabbat eruiert, kleinliche Strafgesetze und Bussen zur Beruhigung frischgebackener Mütter im Parlament; all das um inhalts- und sinnlos überteuerte Rot-Grünvisionen, die sich nie rechnen und oft von vornherein nicht umsetzbar (sogenannte Zukunftsgesetze, für den Fall der Fälle), zu finanzieren, die außer ihnen keiner will und keiner braucht. Leute, bezahlt euren ideologisch verseuchten Scheiß gefälligst selbst!

FABI ist eine höchst gefährliche Vorlage…

…und kann in der Gesamtbetrachtung wesentlich dazu beitragen, die Schweiz finanziell zu ruinieren.

Gemäß Befürworter der FABI soll uns dieses Finanz-Harakiri Folgendes bringen – für wahnsinnige 6.5 Milliarden jährlich, und unantastbar festzementiert in der Verfassung!

Was ist daran neu? Und vor allem, das sind keine 6.5 Milliarden jährliche Fixkosten auf ewig wert!

Kein einigermaßen normal denkender, politisch verantwortlicher Parlamentarier würde, vom steuerlich bereits stark ausgebluteten Volk, ewige jährliche Ausgaben von über 6.5 Milliarden zugunsten der Bundesbahnen in die Verfassung schreiben lassen wollen; einer Bundesbahn, nota bene, deren Leistungen bei stetig weit über der Inflationsrate steigenden Billettpreisen nur noch schlimmer werden können, als diese es bereits sind. Selbst EDV-versierten Bahnkunden an den elektronischen, personalsparenden Schaltern, werden inzwischen Bussen von 70 Franken aufgedrückt, nur weil bei einem Retourbillett die Bahn selbst eine andre «via»-Destination fährt, als der Kunde gelöst hat. Schon längst können ältere Leute ohne «Nach-Diplom im Bahnfahren» die verdächtig komplizierten Automaten nicht mehr korrekt bedienen, was wiederum gnadenlosen Bussenumsatz bei den SBB generiert. Angesichts des einstigen Slogans, «Der Kluge reist im Zuge», scheinen die PISA-Kommissäre an den Bedürfnissen des 21. Jahrhundert völlig vorbei zu prüfen – oder der SBB-CEO ist zu dumm, sich in das einfache Volk hineinzuversetzen. Dies beweist auch der Umstand, daß, was in jeder Gastronomie mit sauteuren Umbauten für die gesetzlich geforderten Fumoirs zur Trennung der Raucher und Nichtraucher gefordert und, wenn auch fluchend, zu horrenden Preisen umgesetzt wurde, dies den SBB bis heute nicht gelungen ist, obwohl dazu keine Millionen teure Investitionen wie in der Gastronomie notwendig wären, sondern nur etwas von der vielgepriesenen Schweizer Gastfreundlichkeit. Es wäre so einfach, einen Waggon pro Zug mit einen billigen Kleber aus der «Do It Yourself»-Abteilung der Migros zu markieren, auf dem das Piktogramm «Raucher» international verständlich abgebildet ist, um die vom Bund unverantwortlich geforderte Segregation endlich gleichwertig auch in Zügen zu vollziehen. Die Tourismus-Industrie sowie Tabakliebhaber würde es der Bahn danken! Der SBB-Boss hingegen scheint im Kurs, «Der Kunde ist König», einen Fensterplatz belegt oder ihn bis heute nicht besucht zu haben. Mit seinem, inzwischen auf weit über eine Million Franken gestiegenen Jahressalär des SBB-CEO Andreas Meyer macht es den Anschein, daß der Leistungsabbau direkt in seine Taschen fließt. Anders können wir diese Ignoranz nicht erklären. Die «NZZ am Sonntag» machte zudem publik, daß die SBB im vergangenen Jahr mehr Verspätungen einfuhren als im Jahr zuvor – und dem zuvor, und… etc. Der müde Pendler, der abends zwischen der ersten und zweiten Klasse breitbeinig das Gleichgewicht suchen muß, weil zu wenig Waggons angehängt sind, und wütend mit seinem Erste-Klasse-Billett die Heimreise artistisch im Gang balancierend antreten muß, vermutlich als integrierender Bestandteil staatlicher Volksfitneßbemühungen Übergewichtiger, während der Autofahrer, lächerlich hinter dem Lenkrad, mit staatlicher Zwangsjacke angegurtet wie ein Kleinkind in der Kirmes-Gondel, im fahrbaren Untersatz stillstehend und nasenbohrend die Leitplanken im Sonnenuntergang betrachtet und von der großen freien Welt träumt, als es noch keine giftgrünen Sittenwächter gab, während ebensolche Fahrradfahrer diese halsbrecherisch überholen.

Diese FABI-Vorlage, über die es am 9. Februar abzustimmen gilt, ist auch rein ökonomisch ein typisch linker Klumpfuß. Die Finanzierung ist derart nebulös und im Detail nicht nachvollziehbar, daß jeder NEIN stimmen muß, will er die Schweiz nicht ruinieren. Nachdem drei Jahrzehnte lang zwei Drittel der Abgaben aus den Taschen der Straßenverkehrsteilnehmer in die nimmersatte SBB umgeleitet wurden und nun plötzlich aus heiterem Himmel im Juni 2013 wieder einmal versprochen wurde, die Straßen auszubauen und zu sanieren, erscheint uns als typisches Abtimmungsgeschwafel der Spin doctors, die den Auftrag haben, die Volksmeinung zu einem JA hinzubewegen. Statt die desaströsen Fehler der Vergangenheit bei den Sozialleistungen auszubügeln, so sie denn noch existieren, wird überschüssiges Geld vermutlich dazu verwendet, auch noch die Toiletten der SBB zu vergolden – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber noch immer nicht um kundenfreudliche Raucher-Waggons bereitzustellen. Das ist kein Dienst am Kunde, das ist Politik, die am Volk vorbeigeht.

Manipulations-Strategien bei Abstimmungen

So wie früher Renten die AHV/IV/EO- er oder private Rentenversicherungen zu 60% als Einkommen zu versteuern waren, und inzwischen schon länger wie gewöhnliches Erwerbseinkommen mit 100% sozialdarwinistisch zulasten der Schwächsten besteuert werden, so soll neu der steuerliche Abzugsposten «Fahrtkosten» auf maximal 3.000 Franken pro Jahr eingefroren werden, ungeachtet der Tatsache, daß im Schnitt so etwas um die 4.700 abgezogen werden. Dies um weiteren Druck auf die Automobilisten auszuüben, auf die überfüllte Bahn umzusteigen, obwohl ein Anteil von 75% Straßenverkehrsteilnehmer ggü 25% Bahn klar zeigt, daß die Straße, trotz horrender Staats-Abzocke, offenbar noch immer weitaus mehr Vorteile bietet als der öffentliche Bahnverkehr. Was wurden doch alles für nicht eingehaltene Versprechen und ‹exakte› Berechnungen abgegeben, als es um die NEAT-Zustimmung des Volkes ging und welches Finanzdesaster hat Bahn 2000 ausgelöst? Wie es um die Einhaltung dieser Versprechen und die Rechenkünste des Bundes bestellt ist, kann heute jeder in der Bahngeschichte nachlesen. Recherche-Journalist Paul Engeler hat diese für Sie in der Weltwoche 2014/04 verdichtet zusammengestellt. Absolute Pflichtlektüre für jene, die mitreden und abstimmen gehen wollen.

Weltwoche Online – Kommentar zu FABI von Top-Journalist Urs Paul Engeler vom 23.01.2014

Wie immer geht die Regierung bei solchen Monstervorhaben, die überdies sehr unpräzise dargelegt werden, bei Abstimmungen mit Informationen zu knausrig und mit der Wahrheit zu fahrlässig um. Wir prophezeien deshalb den Befürwortern von FABI und ihrem ewigen Blankoscheck an die SBB denselben Schlamassel, wie ihn zur Zeit die Deutschen mit Stuttgart 21, dem BER (Airport Berlin), dem Deutschen Landesarchiv oder der Elbphilharmonie in Hamburg erleben. Oder ihrer Bahn.

Langsame Abschaffung der steuerlich abzugsfähigen Gewinnungskosten

Weiter werden KMUs abseits von Bahnhöfen und Busstationen kaum noch pendelnde Arbeitnehmer finden, es sei denn, diese übernehmen die automobilen Anreisekosten, wenn der Benzinpreis, wie von Linker Politik angekündigt, dereinst nicht unter fünf Franken zu haben sein wird. Der nicht kommunizierte Hauptgrund aber ist der, daß sich die angekündigten, massiven Mineralölsteuer-Steigerungen von 300% auf Benzin nicht auf die regulären Steuereinnahmen durchschlagen dürfen, da auch hier, ohne unzulässige Begrenzung der Gewinnungsabzüge, das ganze Theater in einem Nullsummenspiel enden würde. Wären diese bereits eingeführt, diese FABI-Vorlage wäre nie vors Volk gekommen, da chancenlos, weil dann die enorme Abzocke sichtbar wäre. Daraus lernen wir, daß sowohl das Timing, als auch die sorgfältig gewählte Reihenfolge der zur Abstimmung gelangenden Vorlagen das A und O eines jeden erfolgreichen Versuchs ist, dem meist gut- und obrigkeitsgläubigen Volk raubritterische Attacken auf sein Portemonnaie als eine für ihn gute Sache, aktuell im Modetrend und Namen der SBB und «Klimarettung«, sei, die in Wirklichkeit schlimmer gar nicht stinken könnte. Wieviel Sie persönlich dabei in Zukunft dem Fiskus mehr zu bezahlen haben, können Sie aus der Anleitung gleich selbst errechnen:

• Neupreis geteilt durch 3 = Jahreskosten;
• Jahreskosten geteilt durch 12 = Monatskosten (für Autos bis 35’000 Franken zusätzlich 100 Franken dazu rechnen, bei teureren Modellen 100 Franken abziehen);
• Monatskosten geteilt durch durchschnittliche Kilometerzahl pro Monat = Preis pro Kilometer
• Steuererhöhung bei FABI-Annahme = Kalenderjährlich gefahrene Kilometer zum Erzielen eines Erwerbseinkommens mal 0.70 Franken (aktueller Steuerabzugssatz) minus 3.000 Franken.

Der Bundesrat hatte den maximalen Abzug auf 800 Franken beschränken wollen. Bereits in der Vernehmlassung dazu hatte sich gezeigt, daß lediglich ein Plafond in der Höhe eines 2.-Klass-Generalabonnements mehrheitsfähig ist; ein solches kostet heute 3550 Franken. Mit den nun vorgesehenen 3000 Franken liegt der maximale Abzug dennoch darunter und bei weiter steigenden Billettpreisen wird die Abzocke von Jahr zu Jahr größer. Es ist schon längst so, daß nur juristische Personen die effektiven Kosten steuerlich abziehen können und für manchen Angestellten könnte sich die Eröffnung einer GmbH oder Stiftung lohnen, je nach Einkommen und Vermögen, was wiederum demonstriert, wie die Umverteilung von unten nach oben fröhlich weiter vonstatten geht. Die Kohärenz zwischen GA und maximalem Abzug ist deshalb relevant, weil Arbeitslose inzwischen Stellen annehmen müssen, die bis zu vier Stunden Arbeitsweg pro Tag bedingen. Vor zehn Jahren waren es noch zwei Stunden. Diese indirekte Steuererhöhung über die Einfrierung der steuerlichen Pendlerabzüge auf 3.000 Franken würde dem Staat jedes Jahr 200 Millionen Franken für Bahnprojekte in die Kassen spülen und bei 20 Prozent der Steuerpflichtigen eine höhere Rechnung zur Folge haben. Auch hier werden Autofahrer neu noch weiter abgezockt, als bisher. Jene Automobilisten, die ihren Arbeitsplatz nicht im Umkreis von zehn Kilometern haben, werden von der Bahn extra zur Kasse gebeten. (2 Fahrten à 10 km an 220 Arbeitstagen à 0.70 Franken/Km = 3.080 Pendlerabzug). Die 220 Jahres-Arbeitstage sind Usus und berechnen sich aus einer 5-Tagewoche unter Berücksichtigung eines Abzugs von 4 Wochen Ferien. Der steuerliche Pendlerabzug wird massiv schrumpfen und die Steuerprogression steigen lassen. Eine Erklärung für diese steuerliche Abzocke wird nirgends dargelegt, auch nicht, was das eine mit dem andren zu tun hat. «Exekutivpolitiker werden im Abstimmungskampf nicht müde zu betonen, die Begrenzung des Pendlerabzugs beziehe sich nur auf die Bundessteuer. Eine Änderung im Steuerharmonisierungsgesetz schafft aber dieselbe Möglichkeit für die Kantonssteuern» Mehr dazu auf NZZ a.S. Man sah die Möglichkeit, Steuererhöhungen elegant in eine Vorlage zu packen, um die Autofahrer noch mehr zu schröpfen und den Individualverkehr noch unattraktiver zu machen, ganz im Sinne des VCS, das am liebsten gar keine Autos auf den Straßen sehen will.

Auf diese Weise geht die Belastung der Privathaushalte ungebremst weiter und die Binnenwirtschaft der Schweiz, der Mittelstand und die KMUs sterben eines langsamen Todes. Es macht volkswirtschaftlich auch absolut keinen Sinn, schon gar nicht angesichts der, 2002 eingeführten Schuldenbremse, die das Aufnehmen von Fremdkapital, je nach Wirtschaftszyklus, stark limitiert, sich selbst ohne Not der Flexibilität des Bundesbudgets zu berauben. Es drängt sich hier die Vermutung auf, daß genau dies Ziel und Zweck der Übung und Abstimmung ist. Einmal in der Verfassung verankert, ist es hernach ein leichtes, beim Volk Mehrwertsteuererhöhungen auf das von der EU verlangte Niveau von mindestens 15 Prozent durchzusetzen, weil, bei einem JA zu diesem Trojanischen FABI-Pferd, die Budget-Rigidität derart hoch ist, daß kaum noch unterschiedliche Gewichtsverschiebungen in den Budgetposten für dringliche, unvorhergesehene Ereignisse möglich sind. Banken beurteilen die Gefahr einer möglichen Deflation zurzeit mit 50 zu 50 zur Inflation. Wie, und vor allem wer soll in einer Deflation diese 6.5 Milliarden in der Verfassung bezahlen, wenn Budgets nicht mehr verhandelt, verändert werden können, weil deren Beträge von Irrläufern in die Verfassung gehauen worden sind?

Deshalb lehnen wir die FABI-Vorlage strikte ab, die nach den vierfach höheren NEAT-Kosten, als zu denen, wozu das Volk bei der damaligen Abstimmung JA sagte, womit nun auch noch die SBB gleich auf Ewigkeiten hinaus finanziell gesichert werden soll, als ob man hinter den Kulissen bereits mit einem EU-Beitritt rechnet und zuvor noch möglichst viele Gesetze langfristig aufgleisen will, damit diese in die EU hinübergerettet werden können. Noch wahnsinniger präsentiert sich der Gegenvorschlag des VCS. Wir sind der Meinung, daß nach einem halben Jahrhundert der Vernachlässigung des Individualverkehrs nun erst dieser saniert und auf denselben luxuriösen Stand wie bei den Bundesbahnen gebracht werden soll. Insbesondere aber stünde es den noch übrig gebliebenen sicherheits- und sittenstaatsaversen Politikern gut an, endlich mal den Daumen rauszunehmen und dem Volk verkehrspolitisch ihre gestohlene Freiheit wieder zurückzugeben, indem das, inzwischen im halbjährlichen Rhythmus, über nicht referendumsfähige Parlamentsverordnungen (das ordentliche Gesetzesverfahren wurde irgendwann abgeschafft) verunstaltete und als Vehikel der WHO-Alkoholkontrolle mißbrauchte Werk wieder so zu entschlacken, daß die Verkehrsteilnehmer auch wissen, was sie da tagtäglich auf den Straßen tun. Unsichere Autofahrer sind eine Gefahr und es gilt, ihnen wieder ihr Selbstvertrauen auf den Straßen zurückzugeben, ohne daß diese gleich mit einer Busse oder noch Schlimmerem für unbekannte Vergehen rechnen müssen.

Peter Füglistaller zu 20 Jahre NEAT

Als ob dies nicht schon genug wäre, zeigten sich bei der NEAT schon bald erste Probleme. Wirtschaftlichkeitsstudien – auch wenn sie nur schrittweise die ganze Wahrheit offenbarten – belegten, daß die ursprünglich versprochene Eigenwirtschaftlichkeit nie zu erzielen sein würde. Das Investitionsvolumen überstieg die finanziellen Möglichkeiten des Staates und überforderte eine auf Jahresbudgets ausgelegte Finanzplanung. Und dann war da noch die Piora-Mulde in der Mitte des Gotthard-Basistunnels, in welcher das Gesamtprojekt zu zerbröseln drohte. Lesen Sie bitte weiter.

Auch warnen wir eindringlich, angesichts der zunehmenden finanziellen Notlagen und des Nord-/Südgfälles in den Ländern Europas, im Abstimmungsmonat Mai den Gripenkauf abzulehnen, auch wenn die linken Argumente einen als Gutmenschen fühlen lassen, würde man ihnen folgen. Auch diese Abstimmung fügt sich nahtlos in das große Bild der darin verborgenen, hinterlistigen und langfristigen, natürlich nicht kommunizierten Ziele als Teil der FABI- und andren Vorlagen (Impfzwang, Staatsverträge nicht vors Volk, Tabak-/Alkohol-/Zucker-/Salzkontrolle) ein, das ein beunruhigendes Bild ergibt und uns dem EU-Beitritt stetig näher bringen soll. Die Schweiz bezahlt schon heute freiwillig Bahnvorhaben im angrenzenden Ausland, weil in diesen Ländern offenbar kein Geld dafür vorhanden ist; weil die Prioritäten dortiger Politik eindeutig näher an der Realität und den Bedürfnissen der Bevölkerung angesiedelt sind, als in der Schweiz, die offensichtlich genügend Geld zum Verschwenden hat, und trotz fieser Angriffe auf ihr Volksvermögen meint, eine Notwendigkeit humanitärer europäischer Entwicklungshilfe zu erkennen, während in der Schweiz die Armen dafür immer mehr abgezockt werden, besonders grotesk über die Tabaksteuer.

Enteignung durch die Schweizerische Nationalbank SNB

Andrerseits findet aber schon seit Jahr und Tag auch die ganz große Abzocke im Verborgenen statt, was die Schweiz immer ärmer werden läßt, weil damit der Euroraum mit Schweizer Franken geflutet und somit bei diesen Devisenkursen massiv subventioniert wird. Aufgrund falsch verstandenem, sowie parteiisch ungebührlich gewichtetem Nationalbankauftrag und mittels einer Politik der SNB, die das Volksvermögen in wertlose Dollars und Euros investiert, einzig um einen sehr kurzsichtigen und relativ kurzfristigen Wettbewerbsvorteil für die Schweizer Exportwirtschaft zu ergattern, woran diese sich dumm und dämlich verdient, während das Volksvermögen fröhlich weiter schrumpft, verliert das Volk auch hier sehr viel Geld. 2005 betrug der SNB-Fremdwährungsbestand 46 Mrd. – Heute sind es 435 Mrd., also zehn Mal mehr! Zum Vergleich: Das BIP Schweiz beträgt in etwa 570 Mrd. Gleichzeitig läßt die SNB damit den Normalbürger für nur im Ausland erhältliche Ware überrissene Preise bezahlen. Das ist zwar gut für die Binnenwirtschaft, doch bei den heutigen Preisen und dem offensichtlich mangelhaften Angebot hält sich dennoch manch einer zurück, wie die durchzogene Bilanz des Weihnachtsgeschäfts mit minus zwei bis plus drei Prozent, je nach Branche gegenüber dem Vorjahr zeigt. Wir müssen acht geben, nicht wieder, wie in den 1970ern in eine Stagflation (Def.) zu geraten, sollten die Zinsen wieder zu steigen beginnen.

Der Liquiditätsabzug aus den Privathaushalten wird auch ohne FABI immer untragbarer und unverschämter. Die derzeitigen Einnahmen von 2.5 Milliarden an Tabaksteuern scheinen den Linken noch lange nicht genug, aber auch aus offenen und versteckten Umweltabgaben, Klimaschutz-Beiträge, das zu schützen nur Irre meinen, tatsächlich tun zu können, alles wird inzwischen auf die Privathaushalte überwälzt. Wer klaren Verstandes einmal darüber nachdenkt und sich mit der Materie auch eingehend beschäftigt, wird zwangsläufig zum Schluß kommen, daß 90 Prozent davon überflüssiger Bockmist ist und rein argumentativ zur Akzeptanz seiner eigenen Abzocke durch die Habgier des Staates führen soll. Eine Abzocke, die erst am Beginn seiner Unverschämtheit steht, die da kommen soll. Ein Blick über die Grenzen sollte genügen, um zu erkennen, daß das ganze Klimarettungsgesäusel längst einen wirtschaftlich desaströsen Zustand erreicht hat [1]. Inzwischen sind allein in Deutschland über 30 Windkraftfirmen bankrott gegangen und die Umweltschädigende Braunkohlegewinnung ist heute in Europa so bedeutsam wie nie zuvor. Die Energiekonzerne «Vattenfall Europe» und «RWE» planen verstärkt den Bau neuer Braunkohlekraftwerke. Wir haben nach dem Tsunami-Ausstieg des Bundesrats gewarnt, daß dies nicht mit tragbaren Kosten zu bewerkstelligen sei.

Nur weil Politiker persönlich finanziell besser dastehen, sollte dies kein Anlaß sein, sich mit der Gesamtbevölkerung zu vergleichen, schon gar nicht mit dem ebenso daseinsberechtigten Armutsdrittel der Schweiz, und meinen, diese stetig weiter belasten zu müssen. Mit dem bundesrätlichen Versprechen, den Päckchenpreis von industriell gedrehten Zigaretten auf elf Franken zu schrauben und alleine deswegen sogar Zeit und Kosten, die anderweitig dringender gebraucht werden, für eine Totalrevision des Tabakgesetzes zu beanspruchen, nur weil unsere Vorväter in weiser Voraussicht, und offenbar zu Recht, wie sich jetzt herausstellt, eine Steuerlimitierung als notwendig erachteten, offenbart den, auch beim Staat abgefärbten und nun ausgebrochenen, ungezügelten Raubtierkapitalismus, den die Banken zwei Dekaden lang vorgelebt haben und den sie bis heute nicht geändert haben. Der Staat sollte sich besser an die dadurch entstandenen negativen Auswirkungen 2008 erinnern, die die Welt einige Tage vollends zum Stillstand brachten. Sie wird garantiert wieder kommen, und dann noch heftiger als damals. Es wäre sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren um gut vorbereitet zu sein, anstatt kindische Spielchen mit erwachsenen Menschen zu veranstalten.

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