Europa könnte zur Supermacht aufsteigen

Wollte man den Euro tatsächlich retten, so schlitterte die EU zwar erst in eine länger anhaltende Rezession, käme aber wie Phönix aus der Asche gereinigt daraus hervor. Europa würde zur Wirtschaftsmacht Nummer 1, stünden nicht Politiker mit Pekuliar Interessen im Weg.

Die deutsche Regierung bekannte kürzlich, daß sich Deutschland und somit auch ganz Europa in der «schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg» befinde. Wirtschaftlich gesehen hat sie völlig recht, verschweigt aber, entweder mangels Einsicht oder Rückgrat, daß die deutsche Politikerkaste sich da selbst hineingeritten hat. Es waren die Politiker, die, entgegen dem Willen des deutschen Volkes, die D-Mark abschafften. Hier zeigt sich wieder einmal, daß die, in echten Demokratien üblichen Volksabstimmungen, zumindest in derart wichtigen Dingen wie der Beitritt zum Euro oder der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags*** ein Volk vor der galoppierenden Dummheit der deutschen Politiker hätte retten können. Deutschland grenzt im Süden an die älteste Demokratie der Welt, doch von ihr lernen will und wollte sie nie.

Das von Beginn an casinoartige und größenwahnsinnige Euro-Experiment, ein Risiko, das ohne jegliche Not oder Notwendigkeit eingegangen wurde, muß nun auf Teufel komm raus gestützt werden. Die politische Dauerberieselung über die angeblichen Euro-Vorteile für den deutschen Export war hier wiederum eine politische Gehirnwäsche für die Untertanen, denn der Export zeigte trendmäßig während der gesamten deutschen Nachkriegszeit wegen der ausgezeichneten Qualität vieler deutscher Produkte stetig aufwärts. Eine kurze Delle in der steil nach oben gerichteten Kurve gab es 2009, als die Weltwirtschaft dank den USA stotterte.

Die deutschen Exporte stiegen seit über zwei Jahrzehnten stetig an, unabhängig vom Euro. Der bereits erwähnte Rückschlag (2009) kam durch die weltweite Wirtschaftsabschwächung und nicht durch die Währungsänderung zustande. Das deutsche Volk sollte wissen, daß ihr Land nicht vom Euro, sondern wegen ihres hohen Exportanteils stärker als alle anderen von der weltweiten Konjunktur abhängig ist; Nicht wegen des Euros ist der sehr hohe Exportanteil dermaßen gestiegen, sondern weil die deutsche Binnenkonjunktur durch die Einführung des Euros stark geschwächt wurde. Das hatte zur Folge, daß deutsche Erzeugnisse exportiert werden mußten, um sie verkaufen zu können, weil die schwache Kaufkraft der Deutschen seit der Euroeinführung den Kauf ihrer eigenen Produkte in ihrem eigenen Land nicht bezahlen können. Denn bereits sechs Jahre nach dem Beitritt zum Euro, bezahlt mit einem Wechselkurs von etwas über DM 1.95, ist die DM nur noch die Hälfte wert. Ein Euro ist seit 2008 in Deutschland zu einer D-Mark inflationiert. Die übrigen Länder der Eurozone haben also das halbe Volksvermögen Deutschlands in dieser kurzen Zeit verpulvert, dank den Politikern in Berlin und Bonn.

Deutschland, Europas Zahlmeister

Prominente, fachlich qualifizierte Warner vor den Euro in der Politwüste Deutschlands oder nachträglich Österreichs gab es genug, doch die Arroganz und der Größenwahn überwogen. Der deutsche Euroland-Exportkuchen, welcher dem Wirtschaftsunverständnis deutscher Politiker zufolge durch die Einführung des Euros erheblich hätte steigen sollen, ist in Wirklichkeit seit der Euroeinführung um 6 Prozent gefallen. Der Grund dafür ist die, einzig durch den Euro ausgelöste und seitdem stark ansteigende und stetig weiter zunehmende Arbeitslosigkeit in der Eurozone, was dazu führt, daß diese Länder mangels Geld immer weniger in Deutschland hergestellte Produkte einführen können.

Das bis zur Übelkeit provozierende, von den bezahlten Medien ständig wiederholte Märchen, der Euro hätte den Deutschen nur Vorteile gebracht, wird immer dann aufgetischt, wenn Realisten wie wir darauf hinweisen, daß die kommenden Milliardensummen im vierstelligen Bereich, früher oder später von Deutschland und seinen Steuerzahlern bezahlt werden müssen, einzig weil man uneinsichtig am röchelnden Euro wie eine Klette hängen will, bis in den Abgrund. Der einzige Ausweg für Deutschland ist der sofortige Ausstieg aus dem Euro; oder mit einigen wenigen leistungsstarken Euro-Ländern einen Kern-Euro zu schaffen. Update: Ähnlich wie wir beurteilt drei Tage später die NZZ die Lage am 24.11.2011 und beschreibt im Detail das Ausstiegsprozedere und was im zentralistischen Europa sonst noch so geändert werden muss.

Auch wenn wir den Wohlstandsverlauf der Deutschen mit Europa vergleichen, schaudert es uns. Deutschland ist von Platz 4 auf Platz 11 zurückgerutscht – und das ist erst der Anfang, solange man nicht aus dieser vergifteten Währung aussteigt. Ohne den Euro hätte Deutschland heute sogar höhere Währungsreserven als China, und der deutsche Exportüberschuß wäre noch immer größer als dieser aus der Diktatur der Mitte, dem derzeitig einzigen Weltwirtschaftsmotor. Auf der andren Seite haben die Mittelmeerländer seit Einführung des Euros auf Kosten der Deutschen, und dazu zählt auch Frankreich, seit zehn Jahren nach wie vor ständig wachsende Handelsbilanzdefizite in fast vierstelliger Milliardenhöhe angehäuft. Ohne den Euro wäre das für diese Länder nie möglich gewesen.

Anders ausgedrückt: Die vom Euro profitierenden Länder hätten, ohne den Euro, weniger und insbesondere teurer importieren müssen. Somit ist es kaum verwunderlich, daß ganz Europa auf Kosten Deutschlands lebt, das einzige Land, welches nicht vom Euro profitiert und es auch nie wird. Wie viel Masochismus will Deutschland denn noch ausleben, bis es für die Anstiftung zweier Weltkriege gebüßt hat um sich nicht weiter selbst geißeln zu müssen?

Der soeben gebastelte EFSF-Rettungschirm ist völlig untauglich – egal wie hoch er gehebelt wird – denn während Merkozy ein Tête à Tête nach dem andern abhielten, reagierten die Märkte wie üblich um einiges schneller als die Politik. Sämtliche Kurse der staatlichen Euro-Anleihen, außer denen Deutschlands, sind dermaßen gefallen, daß die EFSF-Anleihen bereits unverkäuflich geworden sind, bevor man sie auf dem Markt werfen konnte. Würde beispielsweise das AAA-Rating Frankreichs durch die Rating-Agenturen herabgestuft, was demnächst auch passieren wird (FAZ) (NZZ), so wären gerade noch «mickrige» 63 Milliarden Euro zum Aufkauf französischer Staatsanleihen vorhanden. Der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Somit bleibt als Schnellschuss nur noch eines übrig: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird unbegrenzte Liquidität zur Verfügung stellen müssen, was unseres Erachtens bereits in wenigen Monaten der Fall sein wird! Somit reiht sich Europa doch noch in den Reigen des, von den USA 2009 begonnen Quantitative Easing (Flutung der Märkte mit billigem, kostenlosem Geld) der USA ein. Doch auch dies verschiebt das Problem nur, wenn auch für einige Jahre, in die Zukunft, weil man heute nicht mehr anders kann, seitdem man mit dem «In-die-Zukunft-verschieben» einmal begonnen hatte, statt sofort 2008 Nägel mit Köpfen zu machen. Doch aufgrund der dadurch zu antizipierenden Inflation werden die Börsen – und insbesondere das Gold – weltweit steigen, was Anleger unbedingt  jetzt schon mit Käufen nutzen sollten. Selten waren europäische Aktien so billig wie heute. Ungeübte Anleger, an die 90 Prozent, steigen jedoch bekanntlich erst ein, wenn die Kurse kurz vor ihren Höhepunkt stehen und andere bereits wieder aussteigen.

Was könnte den Euro nachhaltig retten?

Einen wirklich Euro-heilenden Versuch wert wäre, strukturelle Reformen in den Mittelmeerstaaten durchzusetzen, indem man etwa die Arbeitsmärkte flexibilisierte, was natürlich zu Lohnkürzungen um die 30 Prozent führen würde, und indem man die Wirtschaft in diesen Ferientechnikerländern einer Neustrukturierung nach deutschem Vorbild unterziehen würde. Zudem müssten alle Euro-Länder zur Schuldenkontrolle ihre Budgets von Brüssel erst genehmigen lassen, was aber Europas diktatorischen Machtgelüsten weiteren Auftrieb verleihen würde. Doch nur so wären die allseits geforderten Eurobonds möglich, wogegen sich einzig Deutschland sträubt, das dem Druck aber nicht mehr lange standhalten wird. Ob diese Voraussetzungen durchsetzbar sind, auch wenn in den Ländern bürgerkriegsähnlicher Widerstand ausbrechen würde, steht auf einem andren Blatt. Eine weitere Unwägbarkeit bestünde in der Frage, ob die Probleme, auch für die Banken, nicht bereits zu weit fortgeschritten sind. Auch Deutschland müßte durch weitere Exportverluste in die Euro-Zone, die heute noch etwa 40 Prozent ausmachen, zumindest während einer kurzen Zeit wirtschaftlich darunter leiden. Last, but not least erhöbe sich die Frage, wie die schlagkräftigste Armee dieser Welt auf eine erfolgreiche Sanierung des Euros reagierte. Denn dann würde Europa zu einer Supermacht und mit größeren Handelsbilanzüberschüssen brillieren als China, was die Wettbewerbsfähigkeit der US-Exportwirtschaft auf nahezu Null brächte und in der Folge der Euro den Dollar auch als Weltwährung ablöste. Letzteres ist für jeden Amerikaner ein Schreckenszenario, die sich dadurch nicht nur in ihrem Stolz verletzt, sondern sich auch mit dauerhaft höheren Zinskosten konfrontiert sähen.

Die USA versuchen schon seit längerem mit allen erdenklichen fiesen Tricks, den Euro madiger zu machen, als er bereits ist. Ex-FED-Chef Alan Greenspan, der 1982 Notenbankchef Volcker nach nur drei Jahren Amtszeit ablöste und seitdem eine expansive Geldmengenpolitik verfolgte und somit der eigentliche Auslöser der heutigen Finanzkrise ist, äußert sich heute dahingehend, daß «der Euro dem Untergang geweiht sei», was wir als absichtliches Schlechtreden interpretieren – denn wovor man Angst hat, das redet man klein. Solche Aussagen dienen nur dazu, den Schuldenfokus von den USA ab- und nach Europa zu lenken. Durch die Flutung der Märkte mit billigem Geld stieg der Dow Jones Industrial Index (DJII) während der Aera Greenspan 1982 von rund 700 auf bis zu 14.800 im Jahre 2000. Dann platzte die Dotcom-Krise, die sich bereits 1998 angekündigt hatte, doch die Gier der Anleger überwog. Viele verloren ihr gesamtes Vermögen.

Heute schießen die US-Rating-Agenturen (CRA) mit Absicht völlig unkontrolliert und mit wenig wirtschaftlichem Taktgefühl auf Europa um den Dollarraum zu «schützen». Die Herabstufung der USA von AAA auf AA+ diente einzig als Alibi und Vernebelungstaktik, betrachtet man ihre wildsaukeilenden Rundumschläge gegen europäische Länder. Unserer Meinung nach müßte das Credit-Rating der USA auf mindestens BB+ eigestuft sein, um der Realität zu entsprechen, was die US-Rating-Agenturen (Moody’s, Standard & Poors und Fitch) natürlich nie zulassen würden. Dafür stufen sie die Schweizer Raiffeisenbanken herunter, weil diese der explodierenden Schweizer Bevölkerung angeblich zu viele Hypothekarkredite zur Verfügung stellen und nicht wie andere Banken auf dem billigen Geld sitzen bleiben, was überaus schädlich für die Wirtschaft ist. Diese CRAs haben die Toleranzgrenze der Glaubwürdigkeit schon längst überschritten, zumindest für einige realitätsnahe Beobachter, wozu auch wir uns zählen. Man darf sie einfach nicht mehr ernst nehmen! Doch es zeigt uns die Richtung, wen und was die USA bekämpft. Den Euro und Europa. Neu ist nun auch die »Basler Kantonalbank« im Visier der IRS-Behörden, die für die Verfolgung ihrer Bürger ein jährliches Budget von 10 Milliarden Dollar in der Kriegskasse liegen haben. Kleinvieh macht eben auch Mist – und irgendwie müssen mit diesen 10 Milliarden Gewinne eingefahren werden, vorzugsweise mit Gerichts-Attacken gegen Schweizer Banken. Und die Schweiz bezahlt brav!

Die EU schafft die Demokratie ab. Die Schweiz gerät unter verschärften Druck. Die langlebigste Demokratie der Welt wird zum Ärgernis für Europa. – »Es braut sich eine giftige Mischung zusammen. Die Demokratie wird mit Füßen getreten. Der Geldbedarf wird immer grösser. Das Friedensprojekt EU kehrt seine aggressive ­Seite gegen alle, die widersprechen und anders sind. «Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. […] Ihre Kritik und Ihre Ratschläge machen mich krank.» Mit diesen selbstherrlich-herrischen Worten attackierte Präsident Sarkozy den britischen Premierminister ­David Cameron am EU-Gipfel in Cannes. Gleichzeitig drohte Sarkozy, die Schweiz als «Steueroase» zu bekämpfen, obschon die Schweiz alle Forderungen der OECD im Steuerbereich vorauseilend erfüllt hat«. Zum Editorial von Roger Köppel

Die von der Classe Politique, nicht etwa vom bevormundeten deutschen Volk, verursachten Probleme in noch nie dagewesenem Ausmaß seit Hitler-Deutschland, haben alleine die Politiker Deutschlands mit bestenfalls wirtschaftlichem Halbwissen zu verantworten. Insbesondere auch die längerfristig zu erwartende, erhebliche Inflation, sollte die EZB, die sich immer mehr in den Einflußbereich der Mittelmeerländer begibt, tatsächlich unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen. Berlusconi entsandte als letzten Akt seiner Präsidentschaft den italienischen Mario Draghi als Vorsitzender der EZB. Seitdem kauft die EZB in schwindelerregendem Ausmaß fast nur noch italienische Staatsanleihen auf, als ob diese Papiere von van Gogh gemalt wären. Zum Entsetzen der Wirtschaft senkte er auch noch den Zinssatz auf 2.0 Prozent, der jetzt unter der Inflationsrate offiziellen, geschönten von 2.5 Prozent liegt. In der Folge sind am 23.11.2011 in Deutschland erstmals nur 2.1 Mrd. statt der avisierten 5.0 Mrd. der emittierten Staatsanleihen gezeichnet worden.

Update: Wir haben aufgrund dessen mit zwei unterschiedlichen Puts auf den Bund-Future, einmal mit Basispreis 125.0 und einmal mit 130.0, Verfall 3. Freitag im März 2012 (Kauf 23.11.2011 bei 0.18 – verkauft heute, 26.11.2011 zu 0.50) in nur drei Tagen über 110 Prozent Gewinn  oder 13.320 Prozent Jahres-Rendite mit einem einzigen Trade «erwirtschaftet», weil wir die Auswirkungen des verunsichernden, dummen Geschwafels des neuen italienischen EZB-Chefs Mario Draghi richtig vorausgesehen hatten. Anleger flohen aus Angst kurz aus den Bundesanleihen, was wir geschickt zu nutzen wussten. Schnell rein, schnell raus. Soll das nun Casino-Mentalität sein, wenn die Dummheit der Politiker an den Börsen für Verluste sorgen und diese gewinnbringend genutzt werden? Wohl kaum.

Es scheint, dass die Anleger eine Jahres-Rendite von 1.98 Prozent bei einer Inflation von offiziell gelogenen 2.5 Prozent, real hingegen 3.6 Prozent,  als zu niedrig erachten. Zieht man dann noch die Steuern und Bankgebühren ab, so ist das schon längst ein riesiges Verlustgeschäft für alle Staatsanleihen-Investoren. Das Sparbuch ist, oberflächlich gesehen, zumindest leicht «sicherer» und wirft knapp etwas mehr ab, ist aber nicht minder ein riesiges Verlustgeschäft. Zu napoleonischen Zeiten verlangten Banken wie Rothschild 50 Prozent Zins für eine Staatsanleihe für eine Laufzeit von 7 Monaten! Zu recht, denn man konnte den Staaten noch nie trauen, da immer ideologisch verblendete Politiker dahinter stecken.

Deshalb hatte man die Bankiers damals auch gerne unter irgend einem Vorwand durch die Guillotine enthaupten lassen, statt die Staatsschulden zu bezahlen, das war einfacher so. Und wie damals geht es noch heute zu und her, nur etwas raffinierter und subtiler. Kurz: die Schweinerei des Fehlkonstrukts Euro haben die Deutschen ihren Politikern, insbesondere Helmut Kohl und Hans Eichel, zu verdanken. Letzterer hat Griechenland wider besseres Wissen und trotz gefälschter Bilanzen in den Euro aufnehmen lassen.

Die Eurokrise ist nicht den europäischen Banken anzulasten!

Europa vor dem Zerfall?

Unglaubliche Haarspaltereien um das deutsche Volk nicht befragen zu müssen

Vertrag von Lissabon = EU-Verfassung!

*** Pseudo-elitäres  Ratifizierungsprozedere in Deutschland

In Deutschland beschloss am 15. Februar 2008 der Bundesrat gemäß Art. 76 GG eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, welche sein Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfohlen hatte. Am 24. April 2008 stimmte der Bundestag mit 515 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Vertrag.

Am 23. Mai 2008 ratifizierte auch der Bundesrat den EU-Vertrag mit 66 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen; 15 Länder stimmten zu, Berlin enthielt sich auf Bestreben der dort mitregierenden Partei Die Linke. Noch am gleichen Tag reichte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der bereits 2005 gegen den Europäischen Verfassungsvertrag geklagt hatte, beim Bundesverfassungsgericht eine Individual- und eine Organklage gegen den Vertrag ein.Die Klageschrift wurde zunächst eingereicht durch den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider; das die Klagen in der Sache tragende Gutachten stammt aus der Feder des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek aus Freiburg, der in der Folge die Prozessvertretung übernommen und die Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Auch die Bundestagsfraktion der Linken, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die das totale Rauchverbot in Bayern zu verantworten hat, unter ihrem Vorsitzenden Klaus Buchner sowie weitere Einzelabgeordnete reichten Verfassungsbeschwerden ein.

Das Bundespräsidialamt teilte am 30. Juni mit, dass Horst Köhler auf die informelle Bitte des Bundesverfassungsgerichts hin die Ratifizierungsurkunde vor einer Urteilsverkündung nicht unterschreiben werde. Köhler beschränkte sich daher darauf, am 8. Oktober 2008 das Umsetzungsgesetz zum Vertrag zu unterschreiben und auszufertigen.

Die mündliche Verhandlung der Klage fand am 10. und 11. Februar 2009 statt. Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz entsprechen den Vorgaben des Grundgesetzes. Das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verstoße jedoch insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht im erforderlichen Umfang ausgestaltet worden seien. Die europäische Vereinigung dürfe nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibe. Dies gelte insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum prägten, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen seien, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten würden. Für eine über Lissabon hinausgehende Integration verlangt das Bundesverfassungsgericht eine verfassunggebende Entscheidung des Volkes, sieht diese aber auch als über Art. 146 GG verfassungsrechtlich mögliche politische Option.

Am 18. August wurde bekannt, dass sich die Große Koalition und die Länder unter Beteiligung der Opposition in Gesprächsrunden über die neuen Begleitgesetze geeinigt hatten. Demnach muss der Bundestag bei „grundlegenden Machtverschiebungen“ auf EU-Ebene oder neuen Zuständigkeiten der Kommission in der Zukunft zustimmen, bevor die Bundesregierung zustimmen darf. Die Länder erhalten außerdem weitergehende Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltpolitik und EU-Haushalt. Die insgesamt vier Gesetze wurden am 8. September vom Bundestag mit 446 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und am 18. September vom Bundesrat einstimmig angenommen, so dass sie am 1. Oktober – einen Tag vor dem irischen Referendum – in Kraft treten konnten. Nur die Fraktion „Die Linke“ hatte einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat soll im Wesentlichen durch das Integrationsverantwortungsgesetz sichergestellt werden. Im Lissabon-Umsetzungsgesetz sind Änderungen insbesondere des eben genannten Integrationsverantwortungsgesetzes enthalten, die nicht schon im Vorgriff, sondern erst auf Grund einer zusammen mit „Lissabon“ in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes möglich waren. Drittens soll das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) insbesondere die frühzeitige Unterrichtung des Bundestages sicherstellen. Ein viertes Gesetz (EUZBLG) soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union neu regeln und in seiner Anlage eine Bund-Länder-Vereinbarung (EUZBLV) umfassen. Mehrere namhafte Staatsrechtslehrer unterzeichneten in diesem Zusammenhang den Aufruf „Wider undemokratische Eile – für demokratische Transparenz“ zur Umsetzung des Karlsruher Urteils, in dem Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu aufgefordert wurden, die Öffentlichkeit zu beteiligen und das Änderungsgesetz erst nach der Wahl zu verabschieden.

Am 23. September 2009 unterzeichnete der Bundespräsident alle notwendigen Gesetze. Zwei Tage darauf, nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt, fertigte Köhler die Ratifikationsurkunde aus und noch am gleichen Tag wurde sie in Rom hinterlegt. (ex wikipedia 2011-11-25)