Direktkandidat zur Bundestagswahl

am 27 Sept. 2009, im Wahlkreis 177 Wetterau (Hessen)

Manuel Hachenburger informiert:

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Wie korrupt sind viele Politiker!

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Bei vielen Politikern gilt das Motto: «Eigennutz geht vor Gemeinnutz» gemäß Artikel 38 Absatz 1 Nr.2 «Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»

Sie können über die Höhe ihrer Diäten frei abstimmen, bekommen einen Dienstwagen, vergünstigte Flüge und zahlen nichts in die Rentenkasse! Die Versorgungsbezüge sind gegenüber dem Bürger vorzüglich und es ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz).

Die Gier nach Geld kennt aber keine Grenzen! Sie sitzen in den Aufsichtsräten, führen hoch dotierte Beratertätigkeiten und sonstige Jobs aus. Das Gehalt als Abgeordneter ist ja so niedrig, daß man diese Nebenjobs braucht!

Die gleichen Politiker sind gegen einen Mindestlohn und lassen Arbeitslosen nur eine Summe durch Arbeit von 150 Euro bei ALG I und bei ALG II in Höhe von 100 Euro zu, alle Beträge darüber werden gegengerechnet.

Sie selber bekommen 3000 Euro im Monat steuerfrei.

Sie verschwenden Milliarden, machen ständig Schulden und heizen die Inflation an! In den letzten 40 Jahren ist der Schuldenberg ständig gestiegen. Die Schuldenlast liegt bei 1,6 Billionen Euro und der Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit!

Parteispenden sind steuerfrei und es werden auch keine Sozialabgaben fällig. Nach dem Solidaritätsprinzip müßten diese Spenden voll versteuert werden und zusätzlich müßten hier Beträge für die Rentenkasse gezahlt werden. Gezahlt wird nichts, im Gegenteil für jede Spende gibt es nochmals 50 Prozent, zusätzlich vom Staat!

Bei einem Hartz IV Empfänger oder den Arbeitslosen sind Spenden, Einkommen und werden in voller Höhe mit ihrem Satz gegengerechnet!

Viele Großspender geben Spenden nur gegen «Gefälligkeiten» ab! Es gibt eine Spende: «Wenn das betreffende Gesetz zu unserem Nutzen beschlossen wird». Diese Spenden gibt es auch für Politiker in den Aufsichtsräten.

Es gibt kein Gesetz gegen Korruption für Politiker mit Deutscher Staatsangehörigkeit im Bundestag, sondern nur für die anderen!

Hier sollten klare Regeln gelten: «Wenn ein Politiker, Dienstleistungen, Waren oder Geld einer Person annimmt, um sich hier einen persönlichen Vorteil zu schaffen, ist so ist dies eine Straftat!»

Das Strafmaß sollte klar definiert werden: «Die Höhe der Strafzahlung beträgt den hundertfachen Wert der Leistung, gleichzeitig verliert der Politiker sein Amt als Abgeordneter auf Lebenszeit.»

Es kann auch nicht sein das ein Politiker noch Nebentätigkeiten gleich, welcher Art ausführt! Die Tätigkeit als Abgeordneter ist eine Vollzeittätigkeit. Alle Abgeordneten, die sich nicht daran halten wollen; und nicht an den Sitzungen teilnehmen, verlieren ihr Mandat auf Lebenszeit.

Das Gejammer von den armen Abgeordneten ist nicht mehr zu hören. Sie sind es, die das Volk in Armut stürzen, sind gegen den Mindestlohn, sie brüllen: «Wenn das Volk, mehr Geld möchte» und erhöhen ständig die Steuern!

Die Sanierung von den maroden Banken und Unternehmen kostet Milliarden, gezahlt mit Steuergeldern, ohne Garantie, dass die Sanierung Erfolg hat. In einer Marktwirtschaft können Produkte nur dann gekauft werden, wenn Geld zur Verfügung steht!

Die Verursacher der Krise, die Banken bekommen von dem Steuerzahler Geld. Die Zinsen werden gesenkt. Kaum eine Bank gibt die Zinssenkung an die Kunden weiter. Es werden immer noch Dispositionskreditzinsen in Höhe von 10 – 18 Prozent verlangt, obwohl die Banken dieses Geld für 1 Prozent ausleihen können.

Ein Staat, der Geld ausgibt um in einer Krise Unternehmen zu sanieren dessen Produkte die Verbraucher nicht wollen, verursacht den Staatsbankrott. Denn die Gelder, die heute gezahlt werden sind die Steuern von morgen!

Es wird eine Inflation von 10 – 15 Prozent oder noch höher in den nächsten Jahren geben. Der Staat saniert sich – und die Bürger sind pleite.

Den Großen wird geholfen – und der Bürger ist wie immer der Verlierer und haftet mit seinem gesamten Eigentum!

Spendenkonto
Sparkasse Oberhessen
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002 705 0190

Manuel Hachenburger
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Jesus vertreibt die Händler aus dem Tempel

Das Johannes-Evangelium berichtet (2/14-21): «Und er machte eine Geißel aus Stricken, und er trieb sie alle zum Tempel hinaus samt den Schafen und Ochsen und verschüttete den Wechslern das Geld und stieß die Tische um.»