Die Neue Schweizer Ordnung

EU-Zentralismus in der Schweiz

Angriff auf die Demokratie – Teile und Herrsche

Gemeinden sind die letzten verbliebenen Gemeinschaften, in denen die direkte Demokratie noch spielt

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Das Werk von Spin-Doktoren

Wirtschaftsblock I

In weniger als einer Woche, nämlich am 2. Juli werden sich die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Waadt und Genf zu einem Wirtschaftsraum vereinen. Die Demontage des Schweizer Föderalismus wurde seit Monaten unter strikter Geheimhaltung vorangetrieben und steht laut «Sonntag» kurz vor dem Abschluß.

Der Genfer Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor in Personalunion, Pierre-François Unger hat  entsprechende Recherchen der Zeitung bestätigt. Doch laut Unger ist der Lissabon-Vertrag «die Schlußvereinbarung noch nicht unterschrieben». Wie nett, daß wir nur dank der ausgezeichneten Arbeit der Enthüllungs-Journalisten von «Sonntag» gerade mal sechs Tage zuvor dennoch davon erfahren. Eine öffentliche Diskussion wurde somit gezielt umgangen und es scheint in der Schweiz unwichtig geworden zu sein, was das Volk will, obwohl es oberste Instanz der halbdirekten Demokratie ist. Man nimmt es nicht mehr ernst und informiert es schon gar nicht mehr. Es verkommt zum gut manipulierten Wahlvieh für ambitionierte Politiker und endet bald in einer parlamentarischen «Demokratie», wie wir sie heute in Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestaunen dürfen.

Ziel dieses Projektes ist es, diesen geheimen «Umsturz» der Schweizer Polit- und Finanzlandschaft den sechs Kantonsregierungen in den kommenden zwei Wochen zu unterbreiten. Unger: «Kommuniziert wird am 2. Juli.» Der Name des neuen Wirtschaftsraums enthalte gemäß der Recherchen sowohl die Begriffe «Geneva», als auch «Berne».

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Wirtschaftblock II

Mit dem Schritt Berns Richtung Romandie entsteht in der Schweiz bereits der zweite mächtige Wirtschaftsblock: Schon 1998 hat sich die Großregion um «Downtown Switzerland» (Zürich) nach und nach zur «Greater Zurich Area» (GZA) zusammengeschlossen.

Am 3. Juli, nur einen Tag nach der schockierenden «Kommunikation» des Kantons Bern, wird, generalstabsmäßig, auch der Kanton Zürich mit seinen Alliierten an die Öffentlichkeit treten und den Verein «Metropolitanraum Zürich» präsentieren (siehe hier)– ein politischer Zusammenschluß der Kantone Zürich, Luzern, Zug, Schwyz, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Aargau mit einer kantonsübergreifenden Regierung von Schweizer Regionen.

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Regionsregierungen mit Staatsverträgen

Parallel dazu wird eine Regierungskonferenz gegründet, auf deren Ebene die Kantone untereinander Staatsverträge abschließen werden. Die Schweiz ordnet sich neu: wirtschaftlich und politisch. Sie nimmt sich die diktatorische EU zum Vorbild und macht aus der Confoederatio Helvetica mit einer Mini-EU eine Lachnummer!

Eine völlig neue Perspektive eröffnet sich somit auch um den Streit darüber, ob der potentielle CVP-Bundesratskandidat Urs Schwaller Romand ist oder nicht. Für den Genfer Regierungpräsidenten Pierre-François Unger ist das «total obsolet»: Er sagt: «Die sechs Kantone, die sich über die Sprachgrenze hinweg zusammenschließen, «beweisen das durch unsere Taten» – Und der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher, einer der treibenden Kräfte hinter diesem Projekt, der letzte Woche als Vertreter der Romandie in der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz gewählt wurde, sieht in seiner Wahl ein «Gegenelement zum Sprachstreit um Schwaller». Die Westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren hätten andere Sensibilitäten als Bundesrat Pascal Couchepin oder Fulvio Pelli: «Die Romandie zeigt damit, daß sie über die Sprachgrenze hinaus denkt.» – Oder aber nicht mal über die eigene Nase hinaus!

Sackstark sieht hierin die Gefahr von Wirtschaftskriegen innerhalb der Schweiz, begonnen mit dem notwendigen Steuerwettbewerb, wegen bereits viel zu hohem Obulus an die Kantone,  der tatsächlich in seiner Höhe unglaublich ist. Doch die typisch schweizerische, salamitaktische Vorgehensweise in Sachen Vogterei läßt die meisten Schweizer weiter schlafen! Wenn der Geist von 1848 nicht mehr respektiert und aufrechterhalten wird – wenn Solidarität weiter, wie in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz ein unerwünschter Zustand wird, dann ist die Schweiz sehr bald auseinandergebrochen und die einstige Willensnation wird sich Italien, Frankreich und Deutschland zuwenden. Es wird genau das kommen, was 1848 vermieden werden sollte!

Wir sind nicht nur in Sachen Wirtschaft eine Willensnation, sondern in vielfältiger Weise – Doch Geiz und Abzocke sind noch immer «geil»: Toleranz gegenüber Religionsfreiheit, Konsumterror des Staates über, einzig der Wirtschaft dienende, Gesetze – ohne diese die Wirtschaft überhaupt nichts mehr verkaufen könnte – gegenüber wirtschaftlich schwachen Regionen (25.5 Prozent gelten als unbrauchbares Land),  gegenüber der galoppierenden Armut der «working poor» und dem expandierenden Sozial- und Wirtschaftsdarwinismus (hauptsächlich durch die SVP und FDP, erstere ausgerechnet als Partei, die die Schweizer Werte aufrechterhalten will, zumindest wenn man in der Politwerbesendung «Arena» die Äußerungen ihrer Vertreter hört und während Abstimmungen oft äusserst peinlich über sich ergehen lassen muß, eine SVP, die in Wirklichkeit nur der Stiefelknecht der Hochfinanz ist), gegenüber der strikten Einhaltung der seit dem Wiener Kongreß anerkannten, völkerrechtlichen Neutralität (geographische Abgrenzung nach außen, keine offensive, sondern nur deffensive  Kriegsführung auf Schweizer Boden, (vorgesehene Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika und Swiss Coys im Balkan im Dienste der US-Interessen) – all das läßt das Schweizer Schiff bald auf ein Riff auflaufen.

Dieses Buch zeichnet ein erschreckendes Bild: Ein durch die NATO und die militärischen Geheimdienste koordiniertes Netzwerk von Geheimarmeen war bis zum Auseinanderfall der Sowjetunion in mehreren westeuropäischen Ländern in schwere Verbrechen verwickelt, darunter Mord, Folter, Staatsstreich und Terror.

Daniele Ganser ist in seiner mehrjährigen Forschungsarbeit auf brisante Dokumente gestoßen: Sie belegen, daß die von den USA angeführte Militärallianz nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Ländern Westeuropas geheime Armeen aufgebaut hat, welche von den Geheimdiensten CIA und MI6 trainiert wurden. Ihr Ziel: im Falle einer sowjetischen Invasion als Guerilla zu kämpfen, um die besetzten Länder wieder zu befreien. Doch dabei ist es nicht geblieben. Gezielt wurden Attentate gegen die eigene Bevölkerung ausgeführt, um Unsicherheit zu erzeugen und den Ruf nach einem starken Staat zu unterstützen. Sowohl die ursprüngliche Planung als auch die antikommunistisch motivierten Verbrechen sind heute der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt.

Ein späterer Bürgerkrieg zwischen zu hoch abgezockten Schweizer Steuerzahlern und Patrioten, ein Wort, welches inzwischen als Schimpfwort verkommen ist, und den Linken, die für eine größenwahnsinnige, auf falschen Annahmen begründete Klimabeeinflussung dem Steuerzahler Milliarden aus dem Sack ziehen wollen, einem «Klimaschutz» das Wort reden, wo man doch genau weiß, daß das Klima einfach existiert und nicht geschützt werden kann, der nur in der Phantasie existiert, der unbedingten, parareligiösen Gläubigkeit des Weltklimarates (IPCC) entspringt,  und nur aufgrund von Gesetzen und manipulativer Schreibe der halbstaatlich gesteuerten Medien sowie dem Steuersubstrat des Staates dient,  die dies irgendwann nicht weiter akzeptieren und zwischen den (meist) EU-Befürwortern aus dem grün-roten Lager, die eine  unterwürfige Integration unter die Diktatur der Europäischen Union (EUdSSR) wünschen, wäre dann nicht mehr ausgeschlossen. Der vierte Schritt wurde mit der Aufgabe des Bankgeheimnisses bereits getan. So dumm kann nicht mal eine Frau Calmy-Rey sein, als daß sie nicht wüßte, daß wenn sie in den USA derart unqualifiziert zum Schaden unseres Landes proletet, daß man bei «schwerwiegender Steuerhinterziehung» gerne Hand böte, ein Straftatbestand, notabene, der in der Schweiz gar nicht existiert (!) aber von Calmy-Rey phantasievoll eigens für die USA kreiert wurde (Wir haben nun plötzlich Gesetze für die Schweiz und anderslautende für die USA und die EU) um die US-Bürger über die kriminelle  IRS-Behörde  weiter ausquetschen zu lassen, auch wenn die Zitrone bereits ausgetrocknet ist! Da wird von Schweizer Seite  nicht einmal nachgefragt, ob die USA denn überhaupt ein eigenes US-Gesetz hätten, das ihnen erlaubt, Angestellten ihr Einkommen zu besteuern. Seien Sie versichert: Ein solches Gesetz existiert nicht! – hier ein Artikel auf deutsch: Einkommenssteuer ist in den USA illegal!

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Wer denkt, daß das Bankgeheimnis für Schweizer noch gelte, der irrt sich sehr. Zu stark sind die Kontrollmechanismen, zu stark die digitale Überwachung, zu stark die GPS-Empfänger in Handys, Chips in IDs oder Pässen, zu stark die Bespitzelung via Internet und unser Staat als externe Bundesbehörde der USA. Der paranoide Überwachungsstaat im Auftrage der USA und seinen Knecht-Autoritäten wie die CIA, NSA, DEA, IRS, etc. im Schweizer Parlament, insbesondere aber im Bundesrat werden eine explosive Situation schaffen, die früher oder später uns allen um die Ohren fliegt. Man darf das Wahlvieh für dumm halten, nicht aber für völlig idiotisch! Doch man testet anscheinend weiter und sucht die Grenzen, wo die Dummheit aufhört und der Widerstand beginnt. Bekanntlich geht der Krug zum Brunnen, bis er bricht.

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Hören Sie bitte aufmerksam das folgende Interview über die Auswirkungen solchen Tuns:

Großkantone

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Weitere Links zum Thema

Die Gefahren des biometrischen Passes

Abstimmungsbetrug?

Vom Biometriezwang zum Chip-Implantat

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Wenn auch Sie gegen ein solches Vorgehen sind, dann treten Sie bitte der kostenlosen FaceBook-Gruppe bei!

Unterstützen Sie diese entweder mit Ihren Fähigkeiten, mit Ihrem Beitritt – oder mit Spenden. Nur gemeinsam können wir Schweizer das vorhersehbare Desaster aufhalten! Letzten Donnerstag wurde der Verein «Geistige Landesverteidigung» gegründet und eingetragen. Er ist weder gewinnorientiert, noch einer Partei zugehörig und finanziell völlig transparent! Er steht ein für einen demokratischen Rechtsschutz eines jeden politisch Aktiven. Sowas können Sie bei keiner Versicherung erwerben!

Sollten Sie auch der Meinung sein, daß die Schweizer Regierung den Volkswillen mit Füßen tritt, dann sollten Sie unbedingt beitreten. Nur gemeinsam sind wir stark und haben noch eine Chance, bevor das Chaos ausbricht und Maulkörbe verteilt werden – einer der ersten Schritte in die Diktatur. Die biometrische Zentraldatenbank und die zweifelhaften Auszählmethoden einzelner Kantone bei Abstimmungen sollten auch Sie nachdenklich stimmen.

Genf – Lausanne – Bern
In der Westschweiz wollen die Kantone Bern, Fribourg, Neuenburg, Waadt, Wallis und Genf sich am 2. Juli 2009 zu einer Wirtschaftsregion vereinigen, wie die Zeitung „Sonntag“ am 21. Juni 2009 berichtete. Dies ohne, daß das Stimmvolk dazu befragt würde.

Raum Zürich
Die Kantone Zürich, Zug, Aargau, Schwyz, Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen gehen sogar noch einen Schritt weiter und wollen am 3. Juli 2009 eine politische Koordination und eine Regierung für den gesamten „Metropolitan Raum Zürich“. Auch hier wird das Volk dazu nicht gefragt.

Demokratiefeindlichkeit
Über die Köpfe der Menschen hinweg wird so etwas von den arroganten Regierungen beschlossen. Diese maßen sich an, selbst „das Beste“ für die Leute beschließen zu können und gehen wohl davon aus, daß das Volk selbst nicht beurteilen kann, welche Form von Zusammenarbeit die Beste sei.

Mord am Föderalismus
Der Föderalismus wird durch solche Zusammenschlüsse ermordet. Wenn sich die Kantone, die noch nirgends dabei sind, doch noch irgendwo anschließen, oder sich selbst organisieren, wird die Schweiz mittelfristig noch aus 3-5 Großkantonen bestehen. Für einen solchen großen Schritt, der ein Bruch mit der Schweizerischen Geschichte darstellt, erfordert der demokratische Entscheidungsprozeß, daß das Volk ausreichend Gelegenheit hat, sich zu informieren und zu diskutieren.

Keine Politikmonopole
Dem Argument, man müsse der Wirtschaft und der Modernität wegen alles zentralisieren und vereinheitlichen, um schneller und besser operieren zu können, ist entschieden entgegen zu treten. Einerseits ist die Schweiz eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Dieser Wohlstand wurde wohlverstanden im föderalistischen System erarbeitet. Andererseits fördert gerade der Föderalismus den Wettbewerb zwischen den einzelnen Kantonen. Freisinnige aufgepasst: Der Föderalismus sichert die Marktwirtschaft in der Politik.

Zentralismus – Macht der Diktatoren
Wenn wir die Vergangenheit betrachten, ist festzustellen, daß gefährliche Diktatoren immer als erstes eine Monopolisierung der Macht (z.B. eine Zentralisierung) wollten. Ob Hitler, Stalin oder Mao – um nur einige wenige zu nennen – Zentralismus war immer die Voraussetzung. Auch die einst föderalistischen Vereinigten Staaten haben diese Charakteristik abgelehnt und missionieren nun in der ganzen Welt.

Wettbewerb dank Föderalismus
Wie bereits erwähnt, fördert der Föderalismus den Wettbewerb zwischen den Kantonen. Was bedeutet das konkret? Für den einzelnen Bürger heißt das, daß wenn er mit dem Schulsystem in einem Kanton nicht zufrieden ist, seine Kinder in die Schulen des Nachbarkantons schicken kann. Man kann umziehen, wenn man sich ob der Steuerlast eines Kantons stört. Die Wahlmöglichkeiten sind immens. Bei zentralistisch organisierten Ländern, kann man nur noch zwischen Staaten auswählen. Da diese sich im EU-Raum mehr oder weniger ähnlich sind, gibt es zunehmend kaum mehr Wahlmöglichkeiten. Der Föderalismus ist wichtig für unser Land, er macht uns besser als die anderen Länder. Uns wird vorgegaukelt, Zentralisierung schaffe einheitliche Chancen und gute Niveaus beispielsweise im Bildungssystem. In Wirklichkeit ist Zentralismus nichts weiter als eine Nivellierung auf welcher Stufe auch immer. Es findet kein Wettbewerb und kein Vergleich mehr statt. Eine einheitliche Welt hätte zur Folge, daß alles still steht.

Verschwörung gegen das Volk
Gemäß dem bereits erwähnten Blatt „Sonntag“ waren die Pläne zu den Großfusionen in den letzten anderthalb Jahren herangereift. Während mehr als einem Jahr also, wurde im Geheimen (dies steht auch so im Artikel von „Sonntag“) operiert. Nicht einmal zwei Wochen vor der Vollendung des Plans erfährt der Stimmbürger zum ersten Mal davon. Klangheimlich arbeiteten Regierungsmitglieder an diesem Vorgehen. Und man stelle sich vor, daß ein Medium wie z.B. die Geistige Landesverteidigung vor einem Monat darüber berichtet hätte; lauthals wäre von Verschwörungstheorie geschrien worden. Verschwörungen kommen immer von oben, nie von unten!

Spaltung der Schweiz
Durch die Schaffung von Großregionen wird die Schweiz ein weiteres Mal der zentralistischen Struktur der EU angeglichen. Weiter wird in unserem Lande Unruhe gestiftet. Soll doch der deutschsprachige Kanton Bern zusammen mit allen Kantonen der Romandie außer dem Jura eine Großregion bilden. Die Schweiz wird schleichend umgestaltet und entzweit.

Volk als Testkaninchen
Durch diese Aktion wird getestet, wie das Schweizer Volk auf die Idee reagiert. Der Artikel erschien in einer Zeitung und in der Nacht vom 20. Juni auf den 21. Juni 2009 auf der Homepage des Schweizer Fernsehens. Viele Bürger sollten davon also gar nicht erst Kenntnis nehmen. Die Website www.metropolitanraum-zürich.ch ist bereits geschaltet. Das Projekt wird in einer Zeitung lanciert, mit der Absicht, bei der Realisierung der Pläne anfangs Juli dem kritisch gesinnten Bürger entgegenhalten zu können, das ganze Vorhaben sei bereits seit mehreren Wochen bekannt. Die Tatsache, dass bereits seit Jahren im Geheimen darauf hingearbeitet wurde, weist auf ein Drehbuch hin.

Vertikale Gewaltenteilung
Von vertikaler Gewaltenteilung wird gesprochen, wenn die Gewalt nicht nur in unterschiedlichen Staatsgewalten auf der selben Ebene (z.B. Bund) geteilt wird, sondern auch in den Händen tieferer Gewalten liegt. Dies bewirkt, dass keine Ebene zu viel Macht hat. Es gab bisher noch keine Diktatur mit föderalistischen Strukturen.