Deutsche Wähler wollen nicht um ihre Freiheit

kämpfen!

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Gäbe es einen Index für Politikverdrossenheit, würde er in diesen Tagen wohl sein bisheriges Allzeithoch erreichen. Viele Bürger wenden sich vom Wahlkampfgeschehen ab. Zu wenig Unterschiede gebe es zwischen den Parteien, zu technokratisch und selbstbezogen sei der Politikstil, lauten die Vorwürfe. Dabei lassen sich mit dem Taschenrechner ganz eindeutige Grenzen zwischen den Parteien und deren Programmen ziehen. Die Steuerpläne der Parteien

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Union will erst nach den Wahlen reden

In drei Wochen, am 27. September, finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt und so langsam bringen sich die Parteien für das Großereignis in Schwung. Die Strategie der Union beruht ganz klar darauf, Fehler in den letzten Minuten des Wahlkampfs zu vermeiden, thematisch unangreifbar zu bleiben. Das gelingt offensichtlich ganz gut, hat aber auch einen Preis, denn nur selten in den vergangenen Jahrzehnten ist den Bürgern überhaupt bewusst, wofür »ihre« Partei, aber auch all die „anderen“ Gruppen wirklich stehen. Geschickter Weise sind die meisten Parteien nämlich dazu übergegangen Sachfragen generell außen vor zu lassen und eine Personenwahl vom Zaun zu brechen. Merkel gegen Steinmeier und Westerwelle für oder gegen alle, das sind derzeit die Themen. Dem Durchschnittswähler gefällt das Spielchen ganz gut, bleibt es ihm doch »erspart« sich eingehender mit den Inhalten auseinanderzusetzen, denn an denen hat er überwiegend gar kein Interesse. Es wäre ja auch zu mühsam, sich zu orientieren, wie man in Zukunft von der eigenen Regierung verwaltet werden will.

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Gibt es bald eine neue politische Kraft in Deutschland?

Auch wenn es schwerfallen mag, liebe Nordländer, bitte interessiert euch für die konzeptionellen Unterschiede der Regierungsanwärter, immerhin bestimmt der Gewinner oder die siegreiche Gruppe auch entscheidend über

•    Ihre Geldbörse
•    Ihre persönliche Freiheit
•    Ihre Grundrechte.

Diese Wahl ist daher äußerst wichtig, obwohl bereits jetzt schon festgehalten werden kann, dass die bürgerlichen Rechte als der große Verlierer aus dieser Wahl hervorgehen wird. Das liegt allerdings auch an den Bürgern selbst, denen häufig diese Rechte völlig wurscht sind. Diese Situation spielt einer neuen politischen Gruppe in die Hände, die durchaus in der Lage ist, einen Achtungserfolg bei der kommenden Wahl zu erzielen: Der Piratenpartei.

Natürlich ist das alles noch unausgegoren, was die Piraten da so treiben, aber um einiges weniger muffig wie die Spielchen der «Etablierten». Läge die Wahl nur wenige Monate weiter in der Zukunft, die Piratenpartei hätte sogar die Chance ins Berliner Parlament einzuziehen. Ein Phänomen für den sich polarisierenden Zeitgeist in Deutschland. Was wie ein Paradoxon klingt ist gar keins. Vielmehr gibt es kaum noch «den Zeitgeist», sondern viele Strömungen, die sich am Ende in größeren Lagern von Unterstützern sammeln. Da offensichtlich weder CDU/CSU noch SPD, Grüne, Linke und noch nicht einmal die FDP aus Sich der Betroffenen für die »Wahrung der Bürgerrechte« einstehen, dieses Gut allerdings doch von vielen Bürgern, wenn auch einer Minderheit, eingefordert wird, gibt es eine politische Nische für die Piraten. Die potenziellen Wähler dieser Partei amüsieren sich wahrscheinlich köstlich über die «Eablierten» insbesondere über Grüne und FDP, die ja gerade für sich in Anspruch nehmen die Bürgerrechte hoch zu halten – nur glaubt es Ihnen keiner (mehr). Während die FDP dieses offensichtlich verloren gegangene Renommé zumindest in Abgrenzung zur Union wieder zurückgewinnen könnte, scheint bei den Grünen allerdings Hopfen und Malz verloren zu sein. Eine andere Sichtweise ist beim Anblick in die Steuerpläne der Öko-Bevormunder kaum noch möglich.

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Sehr unterschiedliche Steuerideen

Wenn man vom «Zeitgeist» und den so dominanten «Spitzenkandidaten» einmal absieht, sich also die Mühe macht, in die Parteiprogramme inhaltlich einzusteigen, so kann man sich teilweise nur wundern. Es wird einem allerdings auch schnell klar, welch krude Ideen inzwischen salonfähig geworden sind, insbesondere in der Steuerpolitik. Während sonst nur politisches und damit sehr schnell vergängliches Geschwafel in Hinblick auf Gott und die Welt von den Parteien zu vernehmen ist, sind die Steuerpläne bei allen sehr konkret und damit vergleichbar. Einen lesenswerten Artikel über die steuerliche Zunkunft aller Deutschen finden Sie in der »Welt am Sonntag«

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Wie bereits dargestellt, scheint die Bevölkerung für «Die Grünen» eine Art Stimmvieh zu sein, das nun auch noch eines Weidezauns bedarf, damit es sich nicht länger aus dem Staub machen kann.

Zitat: «Der allmächtige Souverän überwacht, daß alle brav ihre Abgaben leisten – ein Bankgeheimnis hat da keinen Platz mehr. Jeder deutsche Staatsbürger hat unabhängig von seinem Wohnort auf dem Globus in Deutschland seine Steuern zu entrichten. Steuermotiviertes Auswandern lohnt sich in diesem Modell nicht mehr. Und da die Konkurrenz mit anderen Ländern entfällt, kann im Inland etwas kräftiger zugelangt werden.» Sie haben ganz richtig gelesen: Deutsche Staatsbürger bleiben demnach völlig unabhängig von Ihrem Wohnort komplett in Deutschland steuerpflichtig. Eine ebenso freche Bevormundung und Steuerkasernierung gibt es auch für US-Bürger – allerdings mit insgesamt deutlich geringeren Abgabeverpflichtungen. Was diese «Steueridee» über das Selbstverständnis dieser ehemals bürgernahen Partei aussagt, kann nur wie folgt beschrieben werden: «Die Öko-Elite Europas weiß allein was gut und rechtens ist, Andersdenkende werden daher rund um den Globus mit Abgaben verfolgt». Das Individuum existiert in der Denkweise dieser Besserwisser offensichtlich nicht, nur der »Leviathan«, also sie selbst. Der Staat als Leviathan.

Voll daneben liegt auch die SPD, die sich doch die »soziale Gerechtigkeit« so groß auf ihre nur noch sehr kleine Fahne geschrieben hat. Keine andere Partei möchte die Geringverdiener so stark schröpfen – und damit das selbst definierte eigene Wählerpotenzial – wie Steinmeier und Müntefering, ich zitiere: «Zwar liegt der Eingangssteuersatz mit zehn Prozent am niedrigsten. Doch dann kommt im sozialdemokratischen Tarifsystem der fatale Knick. Bei jedem Euro über dem Grundfreibetrag von 8004 Euro langt der Fiskus überproportional zu. Bereits bei 13 869 Euro wird jeder vierte Euro abgezogen.» Fataler Knick.

Kein Wunder, dass damit immer mehr SPD-Anhänger geradezu zur «Linkspartei» rübergeprügelt werden. Die kennt zwar den höchsten Einkommenssteuersatz von beachtlichen 53 Prozent, verzichtet aber auf dümmliche Schnörkeleien durch einen absolut graduellen Anstieg der Steuerlast. Die Umverteilung von oben nach unten ist zudem für die Mehrzahl der Bürger gar nicht existent, anders als beim SPD-Modell. Zitat: «Anders als die Konkurrenz kommt das Tarifmodell ohne Knick oder Stufe daher. Steuerpflichtige, die den Freibetrag überschreiten, werden also nicht sofort stark belastet. Der fehlende Knick bewirkt, dass alle, die weniger als 70 000 Euro zu versteuern haben, gegenüber dem heutigen Modell besser fahren.» Die großen Umverteiler.

Nicht ernst nehmen kann man leider die an sich schönen Steuer-Ideen der FDP. Diese existieren nämlich einzig und allein deshalb, um möglichst viele Wähler einzufangen. Einer Katastrophe käme daher eine, wenn auch praktisch unmögliche, absolute Mehrheit der Liberalen gleich, denn, die Umsetzung der eigenen Steuervorstellungen vorausgesetzt, aufgrund viel zu geringer Einnahmen würden die FDP-Verantwortlichen natürlich gegensteuern, statt, wie es richtig wäre, die Staatsverschuldung hochzufahren.Von den FDP-Ideen zur Besteuerung wird daher so gut wie nichts die derzeit denkbaren Koalitionsverhandlungen mit der CDU überleben: Weniger Steuern für alle.

Und was will die Union? Natürlich, Fehler vermeiden! Also hat man erst gar keine echten Ideen. Zitat: «Substanzielle Steuersenkungen sind jedoch erst in einem zweiten Schritt vorgesehen. Erst will man darauf warten, dass sich »finanzielle Spielräume« eröffnen.» Und: «Zur Gegenfinanzierung werden wenig klare Angaben gemacht» Im Fokus sind die Gutverdiener.

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