Deutschlands Saurier-Parteien sind das Problem

Am 27. Januar 2008 macht Hessen den Auftakt zu den Landtagswahlen in Deutschland.

SPD und Grüne – das ist der Dorn, der zur Zeit in der Achillesferse der deutschen Politlandschaft steckt. Ich hätte früher nie gedacht, dass ich diesen Satz je schreiben würde.

Bis vor 15 Jahren war die SPD die vox populi par excellance und vertrat auch deren Interessen – doch wie sich die SPD, insbesondere seit 2003, spätestens aber nach der Abwahl von Gerhard Schröder, meinerseits in hochachtungsvoller Rückbesinnung und vergleichend mit den Taten eines Willy Brandt oder Helmut Schmidts, verräterisch gewandelt hat, diese Partei, heute als der Verarscher der Nation und ihrer Wähler, als elendiglicher Gehilfe zur Demontage der eh schon verletzlichen deutschen Beinahe-Demokratie [Merkel (CDU) 2005: «Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.»] in derart kurzer Zeit gewandelt hat, erschreckt und beunruhigt mich zutiefst. Die SPD tritt die Parteigeschichte mit Füssen und ihre heutigen Politiker benehmen sich sowohl überheblich als auch ihren Wählern gegenüber arrogant und sind heute derart abgehoben, dass niemand sie mehr ernst nehmen kann. Da ist kein echter Kontakt mehr zur Basis (dreiprozentige MwSt-Erhöhung seit Januar letzten Jahres); und seit dem Rücktritt von Franz Müntefering fällt die grosse Koalition im Bundestag zwei Jahre vor den nächsten Wahlen bereits auseinander, denn er war einer der wenigen der SPD, auf dessen Wort man sich im Dialog zwischen den Parteien noch verlassen konnte und der so gut es ging versuchte, die Agenda 2010 am Leben zu erhalten. Nun scheint es eher so, dass sich die CDU links der SPD positioniert hat und die SPD sich rechter Themen annehmen muss.

Die klassischen und treuen SPD-Wähler sollten sich selbst einen freundschaftlichen Schubs geben und bei den anstehenen Landtagswahlen der SPD einen landesweiten Denkzettel solcherart verpassen, dass diese sich wieder auf die Kernaufgaben der Politk rückbesinnen um nach einem möglichst grässlichen Katzenjammer nach den Wahlen sich wieder auf die Arbeit an der Demokratie (individuelle Freiheit), statt am Aufbau eines neuen DDR-Staates (kollektive Freiheit) konzentrieren, und zwar auf eine Demokratie, die sich, soweit in Deutschland möglich, auch wieder so nennen darf. Der Wille, dem Volk weise zu dienen muss wieder spürbar werden. Das Bekenntnis zu einer Demokratie, in der alle Minderheiten, die einen Staat in der Gesamtheit erst zu einem solchen machen, nicht bloss im Wahlkampf propagieren, sondern auch tatkräftig umsetzen. Man muss das Feuer wieder spüren können! Dazu gehört auch das ernstgemeinte Versprechen, sich vom bereits weit fortgeschrittenen Kindermädchen- und Überwachungsstaat abzuwenden und sich den wirklichen Problemen anzunehmen. In den 70er Jahren herrschte in der DDR mehr individuelle Freiheit, trotz Stasi, als dies heute, 2007, im vereinten Deutschland der Fall ist.

Die Grünen sind – von der NPD mal abgesehen, denen man jetzt demokratiegrenzwertig (!), um nicht zu sagen diktatorisch, die Finanzierung der Partei über ihre Stiftungen kappen will – heute faschistoider als jede andere Partei. Shame on Joschka Fischer, den ich mal Ende der 70er Jahren um seine Bemühungen für eine schweizähnliche Basisdemokratie bewunderte. Leider ist er heute nur noch träge, fett und korrumpiert – hauptsächlich um die Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten statt um seinen Wahlauftrag besorgt und seine früheren Visionen sind zu Illusionen verkommen. Ein weiser, unbekannter Autor meinte mal: «Altern heisst, Illusionen durch Vorurteile zu ersetzen.»

Niemand will eine solche SPD, niemand will eine wirtschaftdemolierende «Grüne», die das Steuersubstrat der Witschaft wohl gerne entgegennimmt, bloss um es zum Teil in wirlklichkeitsfremde Pseudo-Studien über das ‹Pasivrauchen› sowie, goebbelsgleich, in die Propaganda ihrer Nanny-Staat-Ziele zu investieren um dann zum Dank auch noch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aus purem Neid zu schmälern. Sind die Grünen grün vor Neid? Kneipensterben, ein an Wahnsinn grenzendes Rauchverbot und sonstige Knebelungen einer vorläufig noch potenten Wirtschaft sind der falsche Weg und das falsche Ziel. Der Moloch Beamtenstaat muss nicht noch fetter, er muss schlänker werden. Der Steuerzahlerbund will errechnet haben, daß die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland bei 53 % liegt und somit die Steuerzahler bis zum 13. Juli nur für den Staat arbeiten.

Auswirkungen des Tabakrauchverbotes in Kneipen

Die Politik der sogenannt Etablierten ist gekennzeichnet von einem tiefen Misstrauen gegen das eigene Volk. Immer mehr Überwachung, Kontrollwahn, immer größere Repressionen gegen das eigene Volk werden gefordert. Datenspeicherung auf sechs Monate Vorrat, elektronisch lesbare Kfz-Kennzeichen, Video- und Satelliten-Überwachung, biometrische Ausweise, Datenschutzverletzung auf AOK-Ausweiskarten, Bundestrojaner, Aufrufe zum Denunziantentum, Wiedereinführung von Blockwartsystemen, heimliche Online-Durchsuchungen bis hin zum Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk ist in Planung, respektive bereits realisiert. In dieser Beziehung hecheln sie der Paranoia des, in Europa als EU-Meister geltenden Grossbritannien nach. Generell scheint mir die EU-Verfassung der grösste Feind der Deutschen zu sein. Die Deutschen sollten ihr Recht auf eine Volksabstimmung in Bezug auf die EU-Verfassung konsequent und geschlossen einfordern.

Die CDU nennt sich nun, just auf die Landtagswahlen hin, neu Partei der Mitte und Angela Merkel versichert, dass von nun an jeder in Deutschland weiss, dass, wer die PdM wähle, sich gradlinig auf die MITTE verlassen könne. Ein geschickter Schachzug und ein Lehrstück in Public Relation, nichtsdestotrotz bleibt die verknöcherte CDU auch als PdM dieselbe. Die Namensänderung ändert nichts an den CDU-Satzungen im Parteiprogramm. Die CDU unter der Vorsitzenden Angela Merkel hat ihr Grundsatzprogramm für die nächsten 20 Jahre beschlossen. Rückwärtsgewandt und fernab jeglicher gesellschaftspolitischer Realität, setzt man den «emanzipatorischen Sozialstaat» als zukünftigen Maßstab. Solange die CDU den «vorsorglichen Todesschuss» unterstützt, ach, was sag ich, solange die CDU einem Schäuble, als Anagramm auch «belausche», in ihrer Partei Unterschlupf und Support gewährt, solange sollte jeder frei denkende, mündige Bürger sich demonstrativ von der CDU mittels Wahlzettel distanzieren. Trotzig und gekränkt reagiert die SPD mit den Worten von Ulla Schmidt: «Wir sind auch Mitte!». Also, Ulla Schmidt, dann sollten sich die Stimmbürger auch von euch mittels Stimmzettel distanzieren! Insbesondere nach Ulla Schmidts Aufruf zum Denunziantentum im Zusammenhang gegen Verstösse beim Rauchverbot!

Es kennzeichnet die Deutschen als sympathisch, wie solidarisch und treu sie «ihrer» Partei über Jahrzehnte die Stange halten und ihr mit ihrer Wählerstimme beistehen. Doch die Zeiten und insbesondere die Ziele der Politik, in absentia eines ehemals kommunistischen Feindbildes, haben sich zu sehr zu Ungunsten der ursprünglichen SPD oder Grün-Wähler geändert. Das eigene Volk scheint als Ersatz zum Feindbild geworden. Was Deutschland wieder bräuchte, wäre eine Persönlichkeit wie Gerhard Schröder (SPD), einen Mann mit volkswirtschaftlichem Real-Verstand, der Deutschland im letzten Moment aus dem ökonomischen Sumpf gezogen hatte, in dessen Resultat sich hingegen die grosse Koalition, allen voran die CDU PdM, sonnt und die Resultate Schröders sich plagiatorisch für den Wahlkampf zu eigen macht. Denn Schröder war es, der das Wirtschaftruder im letzen Moment rumgerissen hat, mutige Entscheide fällte, die Agenda 2010 durchboxte und als Resultat die heutige Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau senkte. Man muss wissen, dass solche Massnahmen erst nach etwa 18 bis 24 Monaten zu greifen beginnen – oder um es bildlich auszudrücken: Es dauert eine Weile, bis man beispielsweise einen Kurswechsel auf einem Öltanker, mehrere 10 km vor einem Hindernis, noch um die Klippen schiffen kann.

Ach ja, da wäre ja noch die FDP. Auch sie will auf der Wischi-Waschi Mitte-Westerwelle reiten. Könnte man sich jeweils auf die Einhaltung ihrer Wahlversprechen verlassen, hätte diese Partei sicherlich das Doppelte, wenn nicht gar das Dreifache an Wählern. Da sich die FPD jeweils aufgrund ihrer Parteischwäche mit andern Parteien koalieren muss, um überhaupt zur Regierung dazuzugehören, wirft sie mit gründlicher Regelmässigkeit ihre Wahlversprechen über Bord und biedert sich irgendeiner Partei kompromisslos an. Purer, verwerflicher, vierjährlich wiederkehrender Verrat am Volk mit konsequenter Glaubwürdigkeits-Absenz seit 30 Jahren.

Die bayerische CSU, auch Schwesterpartei der CDU genannt, unterscheidet sich kaum von ihr. Gabriele Pauli wäre eine echte Chance für diese Partei gewesen, zumindest zeigte sie sich innovativ und nimmt wahr, dass das 21. Jahrhundert schon längst begonnen hat. Ihr Vorschlag einer Ehe auf Zeit, indem alle sieben Jahre das Ehegelöbnis wieder erneuert werden müsse – eine Ehe auf «bis dass der Tod uns scheidet» sei überholt. Völlig richtig, bloss hat sie nicht mit der Angst der bayuwarischen Männer gerechnet! Pauli verlässt verständlicherweise die CSU und ich bin gespannt, nicht ob, sondern was wir in Zukunft noch von ihr hören werden. Dass sich hier die sklerotischen Herren der CSU auf den Schwanz getreten fühlten, war voraussehbar.

Was? Ihr wollt eine Wahlempfehlung? Tja, das wird schwierig. Warum versucht ihr es nicht mal mit der Bayernpartei? Es kann nur noch besser werden mit einem Schuss vor den Bug der etablierten Grossparteien. Die Bayernpartei wird sich hüten, einen bevormundenden Kindermädchenstaat zu unterstützen und wird diesen hoffnungsvollerweise auch bekämpfen.

Am besten aber gefällt mit die Kleinstpartei PsgD (Partei sozial gerechter Demokratie) die in ihrer Programmatik sich voll umfänglich zu einem individuell freiheitlichen Sozialstaat bekennt, den wir heute so sehr vermissen.

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Carolus Magnus