by Mißbrauch und Verletzung des Grundgesetzes
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Überwachung
Unsere «Verfassung», die Artikel 1 – 20 (Grundgesetz [GG]) garantieren ihnen ihre Rechte. Diese Artikel können gemäß Artikel 79 Abs. 3 nicht geändert werden.
Wir beginnen mit dem Artikel 5 Abs. 2 GG. Beachten sie bei allen ihren Berichten die gültigen Gesetze, sonst sind hohe Strafen möglich, es könnte auch sein, daß Sie eine Straftat begehen, wenn Sie einen Namen benutzen. Gemäß § 12 BGB, könnte ein Name ein Copyright besitzen, selbst ein Wappen darf nur der rechtmäßige eingetragene Besitzer führen. In den §§ 185 – 200 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Strafmaß beschrieben. Beleidigen niemals Personen öffentlich, das gilt auch für das Internet.
Artikel 10 des GG, das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Durch Ihre persönliche Identifikationsnummer ist der Bürger gläsern. Das Finanzamt kann ohne Ihre Einwilligung alle Kontoverbindungen und Geldeingänge anonym einsehen. Telefonate, Telefaxe und E – Mails werden auf Kennwörter geprüft und bei Verdacht mitgeschnitten. Selbst bei Handys ist das kein Problem mittels GPS Ortung. Ihr Provider speichert ihre IP–Adresse während 24 Monaten. Arbeitgeber haben Kontrollsoftware in den Betriebsrechnern und in Handys. Sie können dadurch Ihren Standort bestimmen. Senden Sie niemals eine private E–Mail von einem Betriebsrechner. Die Kündigung könnte auf dem Fuße folgen. Auch ihr privater PC ist nicht sicher. Der Bundestrojaner läßt grüßen.
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Zwangsarbeit
Der Artikel 10 GG wird durch die Regierung ausgehebelt.
Gemäß Artikel 12 GG genießen sie die Freiheit der Berufswahl und Ausübung. Nach Artikel 12 Abs. 3 ist Zwangsarbeit nur auf richterliche Anordnung zulässig. Eine allgemeine Dienstpflicht regelt nur Artikel 12 a GG, und zwar den Grundwehrdienst oder den Ersatzdienst.
Bei dem ALG II und Hartz IV, Empfängern ist jede Tätigkeit zumutbar. Warum hält sich die Regierung nicht an das GG. Der ganze Hartz IV Satz ist verfassungswidrig, da in diesem Betrag keine Telefonkosten und Stromkosten berücksichtigt werden. Dieses widerspricht dem Grundsatz, von dem Artikel 3 GG, Gleichheit vor dem Gesetz.
Es gibt das «Allgemeine Gleichheitsgesetz» und den Artikel 75 Betriebsverfassungsgesetz. In diesen Gesetzen ist geregelt, daß jegliche Diskriminierung im Betrieb verboten ist. Sie findet aber statt: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es nicht. Frauen und Zeitarbeiter bekommen weniger Geld. Es könnte sein, daß nach diesem Gesetz sämtliche Verträge mit Zeitarbeit verfassungswidrig sind.
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Die Renten
Der Staat garantiert auf Spareinlagen mindestens 2,5% Zinsen bei Lebensversicherungen, davon beträgt die Quellensteuer 25%. Ihnen bleiben 2,0% Zinsgewinn. Sie zahlen in ihre Rentenversicherung 45 Jahre Beiträge. Es erfolgt keine Verzinsung, ihr Geld schrumpft durch die Inflation jährlich und Sie zahlen später noch Steuern auf die Renten.
Entspricht dieses der Verfassung, oder ist es Betrug?
Warum können sich einige Bürger aus diesem System verabschieden und sich privat versichern! Gleiches Recht für alle. Jeder zahlt den gleichen Betrag in die Rentenkasse ob Unternehmer oder Arbeitnehmer. Nur Beträge von einem Gesamtverdienst von 150 Euro im Monat sollten nicht rentenversicherungspflichtig sein.
Jeder, der das Geld aus den Rentenkassen entnimmt um Staatsschulden zu tilgen handelt verfassungswidrig und sollte mit aller Härte unserer Gesetze bestraft werden. Das Geld gehört dem Bürger und nicht der Regierung.
Hier sollte das Solidaritätsprinzip gelten wie in den Krankenkassen, jeder zahlt ein Einheitsbeitragssatz von 19 Prozent und alle Unternehmer und Mitarbeiter und bekommen später 1.500 Euro Rente zuzüglich der Zinserträge. Die Unternehmen erzielen Gewinne durch ihre Mitarbeiter und haben durch ihren Beitrag dafür zu sorgen, daß ihre ehemaligen Mitarbeiter mit Ihrer Rente angemessen leben können.
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Zur KFZ–Steuer
Man könnte hier ein einfaches Steuermodell wählen: Errechnen Sie die gesamte KFZ–Steuer. Teilen sie diesen Betrag durch die Anzahl Tonnen des verkauften Treibstoffes und schlagen Sie diese Summe auf. Den Ländern wäre hier ein Ausgleich zu gewähren. Diese Rechnung ist einfach, wer viel verbraucht zahlt auch mehr.
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Die Energiesteuer
Wie kann es sein, das 30 Jahre ein Kohlepfennig verfassungswidrig kassiert und danach kein Verbraucher entschädigt wurde, sondern heute ein noch viel höherer Betrag als Öko-Cent weiter kassiert wird. – Das ist verfassungswidrig!
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Das Gesundheitswesen
Gleiches Recht für alle. Ein einheitlicher Beitrag in den privaten und gesetzlichen Kassen und jeder sollte das Wahlrecht haben, zu welcher Kasse er geht. Es wäre sinnvoll das der Zusatzbeitrag von 10 Euro pro Quartal wieder abgeschafft wird. Mit dem jetzigen System haben wir eine Zweiklassenmedizin. Die Verlierer sind die gesetzlich Versicherten.
Es kann auch nicht sein, daß in diesem Land die Pharmaindustrie ihre Preise festsetzt. In anderen Ländern unterliegen diese der staatlichen Kontrolle. Die Regierung legt den Höchstpreis fest. Sollte die Pharmaindustrie nicht damit einverstanden sein, gibt es einfach keine Zulassung für dieses Präparat.
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Kredite an den Staat
Jeder Steuerzahler leiht dem Staat Geld. Bekommen sie dafür Zinsen? Nein. Ein Beispiel: Als Arbeitnehmer wird Ihnen monatlich Steuer vom Lohn abgezogen. Nach 14 Monaten machen Sie Ihre Steuererklärung. Die meisten Bürger bekommen Geld zurück, aber nur die eingezahlten Beträge. Was ist mit dem Zinsgewinn in den 14 Monaten für den Bürger? Diesen streicht der Staat ein. Entspricht dies der Verfassung?
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Telefonwerbung
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Gemäß § 7 Abs 2- 4 ist es verboten, sie ohne Einwilligung anzurufen. Bei Verstößen kann es bis zu 50.000 Euro kosten. Die Unterdrückung der Rufnummer kostet bis zu 10.000 Euro. Mein Rat, legen Sie sofort auf, oder erkundigen Sie sich nach der Adresse und zeigen diese Person sofort an. Haben Sie bereits telefonisch einen Vertrag geschlossen, so ist dieser nur gültig, wenn Sie ihn schriftlich bekommen. Die Widerrufsfrist beträgt hier 14 Tage.
Bitte unterstützen sie mich dabei und klagen sie ihre Rechte ein. Wir brauchen keine neuen Gesetze sondern weniger. Wie kann es sein, daß es in Deutschland alleine 4000 Steuergesetze und 40.000 Auslegungen dazu gibt?
Ihr Manuel Hachenburger
Spendenkonto
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518 500 79
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Manuel Hachenburger
Hochwaldstraße 4
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