by Der Staat, Dein Dealer
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Stellen Sie sich mal vor, es klingelt jemand morgens an Ihrer Türe und es ist nicht der Postbote. Es ist ein junger Mann in einem teuren Armani-Anzug und möchte Ihnen Daten verkaufen, die er gehackt oder in seinem Unternehmen hat mitgehen lassen. Und nehmen wir weiter an, daß Sie diese Daten gegen Geld oder Gold erwerben um daraus einen wie auch immer gearteten Vorteil zu erzielen.
Dann haben Sie in Deutschland gegen § 259 StGB verstoßen. Dieser Paragraph regelt die Hehlerei. Wobei in Deutschland allein schon der Versuch dazu strafbar ist. Auf Hehlerei steht in Deutschland ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.
Hehlerei wird übrigens wie folgt definiert:
«Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlußstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache. Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein sogenanntes Vermögensgefährdungsdelikt.»
Vermögensgefährdungsdelikt! Sehr treffend ausgedrückt. Die deutsche Regierung will wieder einmal illegale Steuerdaten beschaffen, die das Vermögen von einigen Hundert Personen gefährdet – angeblich von der HSBC, übrigens nicht mal eine Schweizer Bank, sondern nur eine Tochter der Hongkong and Shanghai Banking Corporation. Und jetzt kommt der Hammer: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat bereits Bereitschaft signalisiert diese Daten anzukaufen mit dem Argument. «Jeder vernünftige Mensch wisse, daß Steuerhinterziehung geahndet werden müsse», so ihre Begründung und outet sich somit gleich selbst als Hehlerin. Doch da in Deutschland die Staatsanwaltschaft unter der Kontrolle der Exekutive (Regierung) ist, hat sie wohl kaum etwas zu befürchten und den Straftatbestand zuvor mit dem obersten Staatsanwalt abgesprochen. Wo ist bloß die, eine Demokratie auszeichnende und notwendige Gewaltentrennung geblieben? Sie wurde der EU geopfert, was wiederum einem Verrat am deutschen Volke gleichkommt, denn in einer parlamentarischen Demokratie, wie Deutschland sie kennt, wären Verträge mit dem Ausland zwingend dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. In mindestens neun EU-Mitgliedsstaaten wurde ein Referendum über die Europäische Verfassung durchgeführt, in Deutschland hat es kein Referendum gegeben.
Daß mit dem Kaufpreis von 2,5 Mio. Euro mögliche 100 Mio. Euro erzielt werden können, ähnlich wie an der Börse mit einem Hebelderivat, wird in Zeiten knapper Kassen wohl auch eine Rolle spielen. Denn die deutsche Regierung pfeift mit einer Staatsverschuldung von 2 Billionen (sic!) – das ist eine 2 mit zwölf Nullen – eh schon länger aus dem letzten Loch.
in Milliarden Euro
Ein guter Deal ist es allemal. Jedenfalls auf den ersten Blick. Und so fordern SPD, Linke und Grüne sowie Teile der CDU/CSU lauthals den Kauf illegal erworbener Datensätze deutscher Bankkunden.
Steuerhinterziehung ist in Deutschland dem Steuerbetrug gleich gestellt und die Schweizer müssen akzeptieren, daß die Hinterziehung dort strafrechlich geahndet wird. Doch mit der gleichen Entschiedenheit müßten die Deutschen gegen einen solchen Deal sein, denn ein Rechtsverstoß darf niemals Grund für einen anderen Rechtsverstoß sein. Man würde so das Recht ad absurdum führen. Der Staat ginge mit schlechtem Beispiel für seine Untertanen voran, denn mit diesem Vorgehen würde das Rechtsempfinden eines jeden aufrechten und rechtstreuen Bürgers aufs Schärfste verletzt. Zudem würde der deutsche Staat damit die Nachfrage nach gestohlenen Daten weiter ankurbeln, und damit auch zum Diebstahl anstiften. Um das Ganze kriminelle Karussell noch zu toppen, verhilft der deutsche Staat den Dieben als Dank für ihre kriminelle Energie zusätzlich noch zu einem sorgenfreien Leben. Daß eine sich «Bürgerrechtspartei» nennende FDP (!) mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin da auch noch völlig verwirrt, anders kann man es sich nicht erklären, mitmachen will, könnte einen dazu veranlassen zu denken, daß der Status des Rechtsstaates in Deutschland aufgehoben wurde, was Bürger dazu legitimieren dürfte, in einem rechtsfreien Staat noch mehr Steuerbetrug zu begehen, denn die Gesetze des ehemaligen Rechtsstaates gelten ja nicht mehr.
100 Mio. Euro sind für einen einzelnen viel Geld. Für einen maroden Staat wie Deutschland hingegen ist es bloß ein Tropfen auf einen heißen Stein. Betrachtet man die Verschuldung, die sie seit den 1960iger Jahren aufgetürmt haben zusammen mit den Milliardenbeträgen, die allein zur Rettung der (Landes-) Banken aufgebracht werden mußten weil Politiker nicht die richtigen Rahmenbedingungen schafften und in den Aufsichtsgremien der Landesbanken und der IKB mehr als nur versagten – so würde es eben diesen Politikern, die wegen 100 Milliönchen Euro zum Straftäter werden wollen besser anstehen, erst einmal ganz legal vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren, statt an den Neid der breiten Masse zu appellieren. Mit Haushaltskonsolidierung und Sparen ist weit mehr zu holen. Und zwar ganz legal und ohne Rechtsbruch.
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Heftige Kontroverse
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Afghanistan, wie auf Sackstark schon mehrmals erwähnt, ist mit 90 Prozent und über 4.000 Tonnen weltweiter Marktführer in der Heroinproduktion und versorgt nebenbei ganz Europa damit. So zumindest lauten die Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht EBDD und der UNODOC (UN-Büro für Drogen und Kriminalität). Und wenn Deutschland schon mal Truppen dort stationiert hat stellt sich die Frage, ob es nicht viel ergiebiger wäre, wenn man sich mit den afghanischen Produzenten und Warlords zusammensetzte und gemeinsam den Drogenhandel staatlich kontrollierte?
Auf diese Weise könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Mit deren machtvoller Unterstützung könnte man nämlich nicht nur Afghanistan den Frieden bringen, sondern dazu noch ordentliche Einnahmen für die Staatskassen generieren, was die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosen von der Straße holen würde. Als positiven Nebeneffekt hätten wir das Drogengeschäft in Europa unter staatlicher Kontrolle und man könnte Tabaksteuern darauf erheben. Das Gewissen, sofern es denn überhaupt beruhigt werden muß, rechtfertigt man den Bürgern gegenüber damit, daß es Drogen schon immer gab und auch immer geben wird. Sie sind Bestandteil unserer Natur und wir haben nur das Monopolrecht gesichert.
Schon wieder setzt sich der Schweizer Staat für Belange der Banken ein.
Kein Wunder sieht es von aussen so aus, als sei der Staat und die Banken das Gleiche und die Schweiz helfe mit, andere Staaten zu betrügen.
Es wäre mal eine Distanzierung des Staates von den Machenschaften der Banken angesagt.
Es wäre für den Bundesrat angebracht, sich auch für die CD (bzw. eine Kopie davon) zu interessieren, um sie der Bundesanwaltschaft zu übergeben. Die sollen dann abklären, ob die betroffene Bank legal oder illegal gehandelt hat.
Wir könnten zeigen: jawohl, wir nehmen das Problem Steuerhinterziehung/-betrug ernst und tun etwas dagegen. – Statt: wir schützen illegale Handlungen der Banken.
Ich weiss nich so recht. – Bin ich mit meiner Sichtweise falsch gewickelt oder sitzen nur Idioten im Bundesrat (inkl. Libyen, UBS-USA etc.)?
Ob gut ist, was andre Länder für eine Gesetzgebung haben, können nur die Bürger dieser Länder selbst beurteilen. In meinen Augen geht es nicht an, daß nun die Schweizer Gesetze für Ausländer nicht mehr gelten, nur noch für Schweizer. Das ist eine Frechheit und wir werden täglich von der staatlichen Abzocker-Mentalität, die bspw. in den USA jeglicher Gesetzesgrundlage entbehrt, fremder Länder mehr und mehr abhängig, resp. wir lassen uns abhängig machen. Hätten wir von Anfang an den Tarif dahingehend durchgegeben, daß Schweizer Gesetze für alle Aufenthalter oder Besucher in der Schweiz gelten, so wie es für jede ausländische Gesetzgebung der Fall ist, wäre das nie passiert.
Hätte eine tumbe Blondine namens Calmy-Rey, Mitglied des Schweizer Bundesrats, also Mitglied der obersten Schweizer Regierung, nicht in den USA völlig hirnrissig zugesagt, daß «bei ‹schwerwiegender Steuerhinterziehung‹ man schon irgendwie Hand bieten könnte, wohlgemerkt, einem Straftatbestand, der in der Schweiz gar nicht existiert, hätten wir das Schweizer Bankkundengeheimnis noch immer. Doch nach all dem ist es bereits 3-fach durchlöchert, d.h., der Bankkunde ist schon längst mindestens dreifach für alle Staaten und Geheimdienste völlig transparent.
Meine Meinung ist, daß Straftäter, die nach Schweizer Recht gar keine sind, im Ausland nicht unser Problem sind! Wieviele Arbeiten müssen wir denn noch für fremde undemokratische oder gar tendenziös diktatorische Staaten und deren Bürokratie erledigen, mit unseren Steuergeldern aufwendig bezahlen und erledigen? Sind wir jetzt Arbeitssklaven für die maroden, völlig überschuldeten Länder. Ist die Schweiz etwa gar die weltweite Inkassostelle krimineller Staatsangehöriger oder gar Handlanger krimineller Staaten?
Wenn ich mich im Ausland nicht an deren Gesetze halte und erwischt werde, habe ich einfach Pech. Und zwar aus genau demselben Unwissen, wie die Ausländer die Schweizer Gesetze auch nicht kennen. Damit muß jeder Reisende auch im Urlaub rechen. Das Leben ist nun mal nicht ohne Risiko. Hätte ich in den 1970ern nicht hellblonde Haare gehabt und wäre deswegen nicht als Tourist, Ausländer erkennbar gewesen, ich wäre wohl mehrmals ins Gefängnis geworfen worden – man muß wissen, daß es damals in Madrid, kurz nach Francos Tod noch keine Regierung gab für mehr als ein Jahr und niemand wußte, ob nicht die Armee plötzlich die Macht an sich greifen würde. Teile des spanischen Militärs hatten es versucht, Gott sei Dank erfolglos. All das habe ich live miterlebt und könnte unter meinem Pseudonym ein Buch darüber schreiben.
Kurz: Ich verstehe nicht, weshalb du fremde Länder, die alle versuchen, uns ihre abzockerischen Gesetze aufzuzwingen versuchen, auch noch verteidigst. Was Du über Steuerzahlern sagst ist ok, soweit es die Schweiz betrifft. Es ist aber nicht ok, wenn Du es auf die fremden Länder ausdehnst, denn alles andre ist Humbug und Gedankengut der Euro-Turbos. Ich kann auch linke FDPler und die Windfahne CVP nicht verstehen, die nun plötzlich in die EU wollen.
Persönlich stehe ich in dieser Sache für einmal voll auf der Seite der SVP, obwohl uns das phobische EWR-Nein vom 6. Dez. 1992 in eine Katastrophe führte (zu diesem Zeitpunkt begann auch das Debakel der Swissair) und wir danach während zehn Jahren eine größere Rezession hatten, als sie mitten in der heutigen Finanzkrise ist. Doch die Abstimmenden waren überfordert; Sie konnten vom EU-Beitritt und dem EWR-Beitritt nicht unterscheiden. Niemand hatte die Bevölkerung über diesen wichtigen Unterschied aufgeklärt. Nicht umsonst steht Liechtenstein heute um einiges besser da, die der EWR damals beitraten. Auch waren Sie beim Datenklau viel geschickter als die Schweiz es bis heute nicht ist. In den freitäglichen Ausgaben der Zeitungen gab es zwei Jahre nach der Ablehnung des EWR-Beitrittes wöchentlich gerade mal eine halbe Seite an Stellenanzeigen, und es wurden nur Spezialisten in hohen Kaderstellen gesucht, was einiges über die vergangene, von der SVP/AUNS ausgelöste Katastrophe aussagt.
Ich verteidige nur das Recht der Staaten, an die Steuern ihrer Bewohner zu kommen.
Ob deren Steuergesetze vernünftig sind habe ich nicht zu beurteilen.
Es geht darum, dass irgendjemand einer Schweizer Bank Kontodaten gestohlen hat.
Das dürfte in der Schweiz strafbar sein.
Wenn Deutschland diese Daten kauft und strafrechtlich verwendet ist das deren Sache.
Es sieht wieder mal so aus, als ob sich der Staat vor die Banken stellt und damit Steuerbetrüger verteidigt.
Unser hochverachteter Bundesrat hat mal versprochen, etwas gegen Steuerbetrüger zu tun (OECD etc.)
Das ist nicht glaubwürdig.
Es wird weiterhin auf der Schweiz als Steuerparadis herumgehackt.
Es werden immer wieder Linien verteidigt, die der Gegner schon längst überrannt hat.
Dies scheint eine schweizerische Eigenart zu sein: die SP währt isch auch noch im EWR-Abstimmungskampf von 1992.
Ja wir sind ein Steuerparadis für Bewohner weil unsere Politik auch vernünftiges tut: Geld vernünftig zu verwenden.
Wirklich in die Zukunft schauen, die Konsquenzen des Handelns abschätzen und sich darauf einstellen.
Da wären wir bei:
– Rauchverbot (mehr zu Hause rauchen, Kinder?)
– Kampfhundeverbot: Tierschützer haben gemerkt, dass sie Hunde einschläfern müssen und sind gar nicht erfreut
– Biosprit (Konkurrenz zu Nahrungsmitteln und Regenwald)
– Elektromobil (=AKW), hat noch niemand (öffentlich) gemerkt
und so weiter
Ich verteidige nur das Recht der Staaten, an die Steuern ihrer Bewohner zu kommen.
Auch wenn deren eigene Rechtsstaatlichkeit dadurch verletzt wird? Müssen sich die Regierungen dieser Welt plötzlich nicht mehr an ihre eigenen Gesetze halten? Kann in Zukunft jeder Schweizer, der von den Schweizer Strafverfolgungsbehörden gesucht wird, Asyl in Deutschland finden, oder vorläufig nur Diebe? Oder in Österreich, Belgien oder Holland, die sich auch für die Datensätze interessieren und sich somit allesamt zum Mittäter machen?
Aus dem Beitrag:
Steuerhinterziehung ist in Deutschland dem Steuerbetrug gleich gestellt und die Schweizer müssen akzeptieren, daß die Hinterziehung dort strafrechlich geahndet wird. Doch mit der gleichen Entschiedenheit müßten die Deutschen gegen einen solchen Deal sein, denn ein Rechtsverstoß darf niemals Grund für einen anderen Rechtsverstoß sein. Man würde so das Recht ad absurdum führen. Der Staat ginge mit schlechtem Beispiel für seine Untertanen voran, denn mit diesem Vorgehen würde das Rechtsempfinden eines jeden aufrechten und rechtstreuen Bürgers aufs Schärfste verletzt. Zudem würde der deutsche Staat damit die Nachfrage nach gestohlenen Daten weiter ankurbeln, und damit auch zum Diebstahl anstiften. Um das Ganze kriminelle Karussell noch zu toppen, verhilft der deutsche Staat den Dieben als Dank für ihre kriminelle Energie zusätzlich noch zu einem sorgenfreien Leben. Daß eine sich «Bürgerrechtspartei» nennende FDP (!) mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin da auch noch völlig verwirrt, anders kann man es sich nicht erklären, mitmachen will, könnte einen dazu veranlassen zu denken, daß der Status des Rechtsstaates in Deutschland aufgehoben wurde, was Bürger dazu legitimieren dürfte, in einem rechtsfreien Staat noch mehr Steuerbetrug zu begehen, denn die Gesetze des ehemaligen Rechtsstaates gelten ja nicht mehr.
Ja warum gibt es Steuerbetrüger? Weil die Staaten unser Geld verschleudern und unsere Sozialwerke Wirtschaftsflüchtlinge mit Milliarden unterstützen. (Ich meine damit nicht die echten Flüchtlinge und Verfolgten!!)
Das ist Betrug am Bürger und dass sich die EU immer mehr zur Diktatur entwickelt, sollte inzwischen ein Blinder erkennen. In der Schweiz sind bald eben so weit.