Bundesgericht: «… wir brauchen aber noch eine Begründung»
Partystimmung und Filz am Bundesgericht . Wer denkt, wir hätten Gewaltentrennung, der irrt gewaltig! . Am Donnerstag, 1. Oktober 2009 beriet das Bundesgericht lachend in …
Kategorie: GLV
Grossmachtpolitik und Imperialismus
Der amerikanische Präsident Barack Obama erlaubte sich, die Rechtmäßigkeit der iranischen Wahlen im Namen der USA in Frage zu stellen. . 20 Minuten berichtete . …
Klage gegen Kanton Zürich in Vorbereitung
Rudolf Güntert startet private Beschwerdeaktion gegen Kanton Zürich . Mit Freude haben wir letzte Woche festgestellt, daß immer mehr Bürger bereit sind für Ihre Rechte …
Behördenwillkür behindert Bürgerrechte
Von unmöglichen Fristen und Rechtsverhinderung . Nachdem nun mehr als 14 Kantone Beschwerden abgelehnt haben und noch mindestens 5 Kantone ausstehen, haben wir Gespräche mit …
Schweizer Wahlmanipulationen – Skandal weitet sich schweizweit aus
Schweizer Demokratie auf dem Prüfstein Demontage der Schweizer Demokratie? Die Spitze des Eisberges Worüber die eingebetteten Schweizer Medien nicht schreiben! . Im Kanton Vaud scheint …
Wahlbetrug im Kanton Waadt
Erdrückende Hinweise! Es wird höchste Zeit für den Staatsanwalt, um Beweise für Abstimmungsmanipulationen öffentlich zu untersuchen! . Durchsichtige Wahlumschläge . Canton de Vaud: So sehen …
Abstimmungs-Skandal eskaliert
Demokratieskandal in Luzern «Wir wurden rausgeworfen» Der Kanton Luzern mauert. Was gibt es zu verbergen? . Letzten Mittwoch bekamen einige Beschwerdeführer, die Neuauszählungen zur Abstimmung …
Biometrischer Paß – Befürworter im Volk sind kaum auszumachen
Eindeutige Gründe für eine Neuauszählung «Wo sind eigentlich die Befürworter des biometrischen Passes?» . . Von einer Demokratie kann nur gesprochen werden, wenn die Auszählungsergebnisse …
Was hat die Luzerner Regierung zu verstecken?
. . Der Fisch stinkt vom Kopf her . Die ersten Kantone lehnen erwartungsgemäß die Beschwerden ab, in Luzern wird die Einsichtnahme in unvollständige und …
Luzern: Busse wegen Majestätsbeleidigung
. Untertanengeist, Gutgläubigkeit, Kritiklosigkeit werden verlangt Stadträte von Luzern fordern Buße wegen Majestätsbeleidigung . Ausgangslage Schweizweit wurden in der letzten Woche 460 Beschwerden eingereicht, davon …
Angst oder Zivilcourage?
Das Gesetz ändert sich… Das Gewissen nicht… Sophie Scholl eig. Sophia Magdalena Scholl dt. Widerstandskämpferin, (‹Weiße Rose›) 1921 – 1943 Wenn Sie nie etwas gefunden haben, daß …
Die Schweiz ist nie der UNO beigetreten
Hören Sie bitte das Interview mit Referendumsurheber Roger Müller und einem deutschen Radiosender über die Gefahren der biometrischen Erfassung der Bürger! Klicken Sie dazu hier …
Biometrische Zentraldatenbank – Abstimmungsbeschwerde Kanton Luzern
Jeder kann sich beschweren. Nutzen Sie unbedingt die Dreitagefrist! . Der letzte Tag der Beschwerdemöglichkeit. Musterbeschwerden für alle Kantone finden Sie hier: Download . Die …
Biometrischer Pass: 5.504 manipulierte Stimmen?
«Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht». 5.504 oder gerade mal 2 Stimmen pro Gemeinde bereiten den Weg …