by Direktkandidat zur Bundestagswahl
am 27 Sept. 2009, im Wahlkreis 177 Wetterau (Hessen)
Manuel Hachenburger informiert:
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Geht tatsächlich alle Macht vom Volke aus?
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In Artikel 20 Grundgesetz heißt es: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. Dieses ist in Deutschland eingeschränkt und nicht gewollt! Das Volk wählt seine Vertreter in »demokratischen Wahlen« und hat danach keinen Einfluß mehr auf die Entscheidungen des Staates bis zum Ablauf der Legislaturperiode!
Die Hürden für Volksentscheide sind so hoch, daß sie zwar theoretisch möglich sind, praktisch aber nicht ausgeübt werden können! Ein paar Abgeordnete entscheiden also nach Ihrem Willen, ohne das Volk zu fragen. Das Resultat ist hohe Arbeitslosigkeit, immense Staatsverschuldung, Verelendung der Bevölkerung durch Hartz IV und niedrige Renten.
Außerhalb der Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen hat der Bürger keinen Einfluß auf die Politik! Er wird nur zur Wahl gebraucht! Die Abgeordneten sind nicht an die Anweisungen aus dem Volk, sondern nur an ihr Gewissen gebunden. Zuerst werden die Interessen der Industrie behandelt, man möchte ja Spenden, danach kommen die Interessen des Staates, man braucht Steuern und wenn alles ausgegeben ist, darf der Steuerzahler die Zeche zahlen!
Das Problem: »Würde man den Bürger in politische Entscheidungsprozesse einbinden, könnte ein breites Interesse an der Politik entstehen«. Die Machtverhältnisse in den Parlamenten könnten geändert werden. Dieses ist nicht gewollt!
Laßt die Bürger über Volksabstimmungen und Bürgerentscheide aktiv an der Politik teilnehmen! Es wurde kein Bürger gefragt bei den Maastricht Verträgen, der Rechtschreibreform oder der Einführung des Euro in Deutschland.
Der Bürger ist nur Zuschauer in der Politik. Es stellt sich die Frage: »Sind die Politiker der Staat, oder bildet das Volk den Staat!« In einer Demokratie sollte das Volk darüber entscheiden, was dem Wohle des Volkes dient! Es sollte hier mehr Bürgerbegehren oder Volksentscheide geben. Die Macht in den Händen weniger Politiker führt immer zu mehr Schulden, einer Umverteilung des Vermögens. Arme werden ärmer und Reiche werden Reicher – der Staatsbankrott ist nahe!
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Im besten Fall handelt es sich um eine «Demokratur». Aber eigentlich ist es eine Diktatur, die auf mehrere Köpfe verteilt ist. Man sagt: Das Volk hat die Politiker, die es wählt.
Das Volk wählt Politiker aus einer Auswahl, welche die Politiker dem Volk zur Wahl unterbreiten. Es braucht keine hellseherische Fähigkeit um zu erkennen, dass sich etwas in den Schwanz beisst! Man lasse mal das Volk echt wählen!
Behauptung: Hätten die Völker wählen können, es gäbe keine EU!
Selbst da, wo das Volk mittels Initiative und Referendum seine Möglichkeiten hat, muss es dem Filz, der Lobby, den Interessensvertretern usw. weitgehend aus der Hand fressen.
lesen Sie im Personalblog (http://personalblog.kaywa.com/):
…Die Verantwortung der Elite…
http://personalblog.kaywa.com/nachgedacht/die-verantwortung-der-elite.html
Manuel Hachenburger informiert: Die Bürger werden im Wahlkampf von den Parteien belogen!
Direktkandidat im Wahlkreis 177 Wetterau, zur Bundestagswahl 2009!
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Nun beginnt der Wahlkampf, die Parteien versprechen viel, investieren in Werbung und belügen das Volk! Sparen sie sich den Wahlkampf, es glaubt ihnen niemand mehr! Kein Abgeordneter muss das Volk vertreten, sondern ist nur seinem Gewissen unterworfen, so beschrieben im Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Parteien dürfen Ihnen alles versprechen und brauchen nichts zu halten! Sie möchten nur Ihre Stimme und sonst nichts! Erinnern wir uns an den Spruch: «Die Renten sind sicher», wie wahr aber über die Höhe gab es keine Aussage!
Artikel 20 des Grundgesetzes
(1) Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Eine Änderung der Artikel 1 – 20 des Grundgesetzes ist nach Artikel 79 Absatz 3 nicht möglich.
Leider gibt es einen Fraktionszwang. Die Abgeordneten müssen nach dem Willen ihrer Partei entscheiden, nach den Lobbyisten und nach dem Willen der Großspender. Kein Abgeordneter ist frei in seinen Entscheidungen, sonst droht ihm ein Parteiausschlussverfahren.
Gemäß Artikel 79 Absatz 2, des Grundgesetzes, wäre hier mit einer 2/3 Mehrheit eine Änderung des Artikels 38 Absatz 1 des Grundgesetzes notwendig, worin es heisst:»Sie (die Abgeordneten des dt. Bundestages) sind die Vertreter des gesamten deutschen Volkes, weder an Aufträge, noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen»!
Eine Änderung obigen Wortlauts wie folgt, würde der Demokratie und dem Mitspracherecht aller Bürger mehr dienen: «Sie sind Vertreter des Volkes und sind an Aufträge und Weisungen des Volkes, gemäß Artikel 20 Absatz 2, des Grundgesetzes gebunden: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, in dem die grundlegenden Entscheidungen erst durch einen Volksentscheid beschlossen werden dürfen. Die Abgeordneten sind für ihre Entscheidungen persönlich mithaftbar.» Das Nähere bestimmte dann ein zusätzliches Gesetz.
Manuel Hachenburger
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* Wir haben es mit «gelenkter» Demokratie ohne Demokraten zu tun.
* Das ist die Putinisierung der politischen Szene in Deutschland.
* Diese Demokratur wird aus dem Hinterzimmer organisiert von Menschen die nur «das Beste» wollen. – Für sich selbst und ihre Amigos.
Uwe Wittstock hat auf welt-online einen Artikel dazu verfasst, der das Ungemach auf der Kommunalebene ausführlich beschreibt. Hier zu lesen