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Wie Bundes-Bern den Politverdruss der Schweizer verschulden
Der Bundesrat ging gestern auf die obligatorische Schulreise rund um den Lac Léman. Die Herbst-Session für den National- und Bundesrat beginnt erst wieder im August und endet vor den Wahlen.
Was machen eigentlich die Politiker in der Herbst-Session vor den Wahlen? Sie drehen Däumchen und warten auf die Wiederwahl. Das Motto lautet: «nur keine schlafende Hunde wecken», Hunde jedoch, die bereits hellwach sind und brennend einer Antwort bedürfen!
Wo bleibt die versprochene Finanzierung der IV? Kein Ton mehr von der CVP und FDP, den zwei schwächsten Bundesratsparteien – völlige Sendepause. Vor der Abstimmung versprachen sie lauthals, bei Annahme der 5. IV-Revision SOFORT die Finanzierung bereitzustellen. Es liegt alles in der Schublade und könnte noch vor den Wahlen erledigt werden.
Alles nur manipulative, substanzlose Propaganda-Versprechen für die Abstimmenden vor der 5. IV-Revision! Und wie gewöhnlich fiel das Volk auf die Lügen der Politiker herein.
Auch das patentrechtliche Prinzip des Cassis-de-Dijon und das Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU sind längst überentscheidungsreif. Der Bundesrat hat sich aber aus taktischen Gründen nicht getraut, vor den Wahlen einen Entscheid zu treffen und hat es auf nach den Wahlen traktandiert. Dies ist politisch mut- und rückgratlos, wenn nicht gar feige, und dieses Verhalten kommt uns Konsumenten teuer zu stehen. Jeder Aufschub kostet die Konsumenten 800 Mio. Franken täglich oder 300 Mrd. jährlich, die durch überhöhte Preise in hauptsächlich ausländische Taschen fließen.
Die CVP, sonst große Töne gegen die Hochpreisinsel spuckend, kuscht ebenfalls und hat offensichtlich das große Flattern in der Hose; sie könnten bei den Bauern Stimmen verlieren. Und beim Cassis-de-Dijon-Prinzip wurde Blochers Torpedierungstaktik von der Bundesratsmehrheit übernommen. Wenn Blocher hustet, bekommt der Bundesrat die Grippe. Deshalb sollte man ihn baldmöglichst in Quarantäne setzen und abwählen.
Damit die überhöhten Preise in der Schweiz richtig ins Wanken kommen, braucht es SOFORT ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Neben der unverzüglichen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips müssen die patentgeschützten Güter parallel importiert werden können, das revidierte Kartellgesetz muss konsequent umgesetzt und der Agrarmarkt gegenüber der EU schrittweise geöffnet werden. Damit das Cassis-de-Dijon-Prinzip seine größtmögliche Wirkung auf die Preise entfalten kann, sind die Ausnahmen auf ein Minimum zu beschränken, ohne die Interessen der Konsumenten nach Transparenz und sicheren Produkten zu gefährden.
Aber was tun die Sesselfurzer in Bern stattdessen in ihrer Herbst-Session? Sie popeln aus Langeweile in der Nase, kratzen sich hinten und vorne im Schritt oder blättern selbstverliebt zum x-ten Male im »Blick«. Konkret seine Meinung zu präsentieren wäre wohl politischer Selbstmord und Rückgrat zu zeigen sowie Stellung zu beziehen zu gefährlich und tunlichst zu vermeiden; man könnte sonst den einen oder andern wohlgesinnten Wähler vergraulen. So kommt es dann wie es kommen muss: Keiner getraut sich aus dem Fenster zu lehnen, keiner lässt sich in die Karten blicken und niemand weiss, wen er wählen soll. Die Medien werden ein verlängertes Sommerloch erleben und mit irgendwelchen Enten füllen müssen.
Es ist eine Schande, dass aus wahltaktischen Gründen jetzt erst mal alles verschoben wird. Somit muss keiner Stellung beziehen und die Wähler wählen die Katze im Sack. Die Politik ist und bleibt nun mal ein Drecksgeschäft!
[Carolus Magnus]
Von Blocher bis zum Volk
Organigramm der Schweizer Demokratie
