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Schäuble: «Wir konnten einfach nicht widerstehen!»
Der kriminelle Staat
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Hehlerei als Wachstumsbeschleuniger?
Gestern erklärte Angela Dorothea DDR-Merkel (CDU) und der Ex-Stasi 2.0 Minister Wolfgang Schäuble (CDU), in dieser Amtsperiode als deutscher Finanzminister im Amt, daß sie unbedingt an die gestohlenen Daten einer Schweizer Bank zugreifen wollen. Wie der oder die Diebe vom Hehler Deutschland bezahlt werden sollen, sei noch in juristischer Abklärung. Nun doppelt auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach und hat sich für den Ankauf der umstrittenen CD mit gestohlenen Bankdaten ausgesprochen und betonte, um den Fokus von der Schweiz abzulenken, es sei eine schärfere Gangart gegenüber sämtlichen Steueroasen einzuschlagen. Sie rechtfertigt dies, daß Peer Steinbrück dies bereits auch schon mal betrieben hat – und leitet daraus eine Präjudiz ab. Man will mit Steuergeldern 2.5 Millionen Franken an den Dieb bezahlen.
Steuersenkungen würden das Problem beheben
Wie kommt es eigentlich dazu, daß im Ausland derart viele Steuerhinterzieher existieren? Jedes Land hätte sich noch vor wenigen Jahren geschämt derart offen zuzugeben, daß mit ihrem gesamten System irgendwas nicht stimmt in bezug auf den Gegenwert, den der Staat den Steuerzahlern bereitstellt. Die Hartz IV-Beiträge können es wohl kaum sein. Es erstaunt sicherlich niemanden, daß bei abzockerischen Steuersätzen von 50 Prozent und mehr des hart erarbeiteten Geldes, man also in Deutschland sechs bis acht Monate kostenlos für den Staat arbeiten muß, sich die Mutigen dagegen wehren. Wenn die Regierung die Probleme nicht lösen kann, muß man es eben selbst an die Hand nehmen, denken sich zu Recht viele. Wenn viele deutsche Steuerzahler ins Ausland flüchten, ist das auch ein Mißtrauensbeweis gegen den Staat und/oder das Steuersystem. Angesichts der rasant steigenden Schulden und der bürokratischen Auswüchse suchen immer mehr Menschen einen sicheren Hort außerhalb Deutschlands. Es ist einzig der Wunsch nach Vermögensschutz als Hauptmotiv und nicht etwa kriminelle Energie.
Bald auch Postkundengeheimnis weg?
Werden demnächst auch Briefe in die Schweiz oder nach Luxemburg geöffnet werden? Wer legt eigentlich fest, wie viel Rechtsstaatlichkeit geopfert werden darf, um an Informationen zu gelangen, welche für den Staat vermeintlich interessant sind? Wen erstaunt’s, daß Deutschland seit einigen Jahren ein Nettoauswanderungsland geworden ist!
Auf dem Weg zur Diktatur
Die Entscheidung ob diese besagte CD genutzt werden darf oder nicht, obliegt allein einem deutschen Richter, der dies nur nach rechtsstaatlicher Prüfung entscheiden darf. Die deutsche Justiz ist aufgerufen die Kanzlerin und ihren Finanzminister zur Ordnung rufen. Der Deutsche Staat darf nur auf der Basis des hohen Gutes der Rechtsstaatlichkeit agieren, ansonsten heißt es endgültig: Willkommen im Aufbruch in die Diktatur.
Es ist im Übrigen äußerst dämlich darüber auch nur zu debattieren und eine Straftat mit einer anderen zu begründen. Und es ist ebensowenig eine moralische Frage, wie es das ARD-Morgenmagazin den Lesern suggerieren will.
Grünes Licht der Politik zur Hehlerei
Heute gab Schäuble grinsend am Fernsehen bekannt, daß man sich zum Kauf der Daten für 2.5 Millionen Euronen entschlossen habe. Was sagt uns das? Der Datendieb ist keineswegs ein Robin Hood, der die Reichen ausplündert, um die Armen (die ehrlichen Steuerzahler) zu belohnen. Wir reden hier von einem kriminellen Geschäftsmodell, das seit Jahren praktiziert wird und dem Dieb wahrscheinlich zweistellige Millionengewinne beschert, wenn genügend viele Länder zugreifen und zahlen. Der deutsche Staat macht also wiederum einen Verbrecher zu einem reichen Mann. Mehr nicht. Wer da noch immer an das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit glaubt, muß schon sehr naiv sein.
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ARD-Morgenmagazin
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
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Interview mit einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung
555 Wörter
Jeder von uns zahlt ungern Steuern.
Wenn die dafür erhalte Leistung (bspw Infrastruktur …) in einem vernünftigen Verhältnis stehen, finde ich Steuern bezahlen OK.
Ich trage meinen Teil zu Allgemeinwohl bei.
ABER
Jedes weitere Verbot, jede weitere Überwachungsmassnahme, jedes gestohlene Stück Freiheit verringert meine Identifikation mit dem Staat und verkleinert mein Wille und meine Einsicht Steuern zu bezahlen.
Wohin das führt sehen wir in Deutschland sehr gut:
Es gibt nicht nur die Steuerflucht (Geld haut ab), es gibt auch die Gesellschaftsflucht (Menschen hauen ab).
Heute ist es fast so, dass jeder Deutsche, der irgendwie kann, Deutschland verlässt.
In der Schweiz finden sie NOCH eine verhältnismässig freiheitliche Umgebung.
Wir Schweizer sollten jeden eingewanderten Deutschen als Lob für unsere Verhältnisse verstehen: bei uns wird die Freiheit NOCH grösser geschrieben als in Deutschland.
Wenn es so wie bisher weitergeht, haben wir Deutschland in spätestens 3 Jahren eingeholt.
SEID WACHSAM!
P.S. die Deutschen, die wegen des hohen Lohns kommen, kommen spätestens bei der Wohnungssuche auf die Welt
Wenn die dafür erhalte Leistung (bspw Infrastruktur …) in einem vernünftigen Verhältnis stehen, finde ich Steuern bezahlen OK.
Genau! Hier stimmt das Verhältnis in Deutschland nicht mehr. Es muß zuviel für sehr wenig Gegenleistung bezahlt werden. Die Dänen bezahlen 62 oder mehr Prozent an Steuern, sind aber damit zufrieden, weil Sie wissen, der Staat läßt sie nicht im Stich, egal in welcher Lebenslage sie sich befinden. Gemäß einer Studie ist Dänemark sogar das angeblich glücklichste Land der Welt. Steuern in Dänemark
Der Haken dabei ist der strikt vorherrschende Egalitarismus. Keiner darf besser sein, egal wie geartet, als die andren. Sonst wird man böse gemobbt! So wie beim Rauchverbot.
Du kommst nicht um das Thema «Rauchverbot» herum.
Natürlich meinte ich mit «Jedes weitere Verbot» auch das Rauchverbot, aber zum Beispiel auch, dass Bier und Wein zum Symbol für Erwachsen-Sein zu machen (ab 18 erhältlich), laut 20Minuten von heute (leider nicht online), das Verbot für unter 15-Jährige, nach 22 Uhr noch draussen zu sein, das Kussverbot im Schwimmbad etc.
Darüber hat sackstark mehrmals berichtet.
Was ich mit «weitere Überwachungsmassnahme» meine ist leicht zu erraten (sackstark-Leser kennen sich da aus). Man denke nur an Nacktscanner, Videoüberwachungen überall, Handy-Registrierung, neue AHV-Nummer etc.
Was habe ich mit «gestohlene Stück Freiheit» gemeint?
Ja, auch das Rauchverbot, und auch das Recht, so abzustimmen wie wir, und nicht die Obrigkeit, es für richtig halten.
Siehe Minarett-Initiative.
Es ist nicht so, dass ich das Resultat gut finde, aber es ist so herausgekommen und als Demokrat habe ich das zu akzeptieren.
Man erinnere sich nur an die Diskussionen einiger Politiker.
Ist es Zufall, dass die gleichen Kreise, die sich als Kindermädchen aufspielen, unsere demokratischen Rechte beschränken wollen.
Da bleibt mir nur noch die Trauer über das Schicksal, das meinen ehemaligen politischen Freunden auferlegt wurde.
Es wir so wie im Militär bei der Waffenübergabe: «der Staat traut dir, deshalb gibt er dir eine Waffe» oder ähnlich.
Nicht der Staat muss mir trauen, wichtig ist, dass ich dem Staat traue.
Tu ich das?
Nein, seit wenigen Jahren nicht mehr.
Bin ich seither einsichtiger, dass ich ehrlich meine Steuern zahlen muss.
NEIN
Lässt sich meine Behauptung bestätigen, die sagt:
Die Mehreinnahmen durch ständig erhöhte Tabaksteuern (und Gebühren, etc.) wird durch vermehrte Steuerhinterziehungen mehr als überkompensiert?
Durch den Übergang von der melkenden zur schlachtenden Tabaksteuer führen deren Erhöhungen nicht zu Mehreinnahmen, sondern nur noch zu Ausweichverhalten wie Schmuggel.
Generell ist das Problem beim Steuerzahlen, dass es sich nur für die sog. «Nettostaatsprofiteure» lohnt. Und unterm Strich für alle ist das Preis-Leistungs-Verhältnis schlechter als bei Ressourcen, die man selbst in freier Entscheidung ausgibt.
Daher habe ich mit den skandinavischen Nannystaaten auch ein großes Problem, das sind Umverteilungs- und Bevormundungsstaaten par excellence, wobei Dänemark wohl noch das erträglichste dieser Länder darstellt, die sind – siehe etwa Rauchverbote – etwas liberaler. Aber nur etwas, siehe auch dort z.B. die Preise für Genussmittel. Am schlimmsten ist Schweden, nicht zufällig die europäische Heimstatt der Guttempler (Anti-Alkohol). Wäre ich dort Bürger, müsste ich für Bier, Zigaretten und an direkten Steuern wohl mehr bezahlen, als ich hier überhaupt verdiene.