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Die langfristige Finanzierung der Invalidenversicherung muss dringend durch das Parlament geregelt werden. Verschiedene Vorschläge sind bereits seit langem in Diskussion. Eine Lösung ist nicht in Sicht. AvenirSocial verlangt, dass die politischen Vertreter ihre Aufgabe in dieser wichtigen Frage ernst nehmen und nachhaltige Lösungen finden und umsetzen.
In der 5. IV-Revision wird von Seiten der Leistungsempfänger, sprich erkrankten Arbeitnehmer, viel abverlangt und bei nicht kooperativem Verhalten können Sanktionen angedroht und angewendet werden. Die Arbeitgeberseite wird hingegen nicht in die Pflicht genommen. Anstatt Sanktionen sollten finanzielle Anreize geschaffen werden, die zu einer Zusammenarbeit animieren. Das Prinzip der IV besteht nicht darin, Arbeitgebenden die Personalkosten zu erleichtern sondern auf Arbeitnehmerseite Erwerbsausfälle als Folge von langandauernden Krankheiten oder Unfällen aufzufangen. Eingerichtet wurde diese Versicherung aus der Erkenntnis, dass die Arbeitswelt und das gesellschaftliche Leben Risikofaktoren birgt.
Das Risiko an einem psychischen Leiden zu erkranken ist heute einiges grösser, als ein bestimmtes Körperteil zu verlieren, nämlich zirka 90%. Eine Erkenntnis, die in keiner Art und Weise ihren Niederschlag in der 5. IV-Revision findet. Deshalb haben wir auch ein UVG und die SUVA abgekoppelt von Gesetzen wie KVG+ATSG+AVIG+IVG und viele andere mehr.
Für Avenir Social ist die 5. IV-Revision eine Vermischung von verschiedenen Problemstellungen, welche ungenügend definiert und differenziert werden und dementsprechend ungelöst bleiben.
Die 5. IV-Revision, wie sie vom Parlament vorgeschlagen wird, beinhaltet Aspekte, die wir nicht akzeptieren können:
- Die langfristige Finanzierung der IV wird nicht gesichert!
- Die 5. IVG ist eine Sparvorlage alleine auf dem Buckel der Versicherten!
- Die Arbeitgeber werden für die Integrationsmassnahmen nicht in die Pflicht genommen!
- Die Menschenwürde der Leistungsbezüger wird verletzt!
- Es wird eine Kostenverlagerung von der IV in die Sozialhilfe herbeigeführt!
Deshalb empfiehlt AvenirSocial seinen Mitgliedern an der Volksabstimmung ein Nein in die Urne zu legen. (VS/10.05.07)
[AvenirSocial]
