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5. IV-Revision: Die Vorlage überzeugt nicht!
Der Ausgang der Abstimmung zur 5. IV-Revision ist noch völlig offen. Ganz offensichtlich gelangen die Stimmbürger je länger je mehr zur Überzeugung, dass diese Revision nichts taugt, keine Integration ins Erwerbsleben bringt und keinen Beitrag zur nachhaltigen Sanierung der IV leistet. Dies belegt die heute publizierte GfS-Umfrage: Zehn Tage vor der Abstimmung ist noch alles offen. In keinem Landesteil und auch nicht auf gesamtschweizerischer Ebene spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Abbau-Revision aus. Die Gegner der Revision konnten ihren Rückstand gar leicht reduzieren und die Zahl der Unentschiedenen bleibt weiterhin hoch.
Auch wenn die Stimmbeteiligung gemessen an der letzten Umfrage leicht zunimmt, gelingt es der Befürworterschaft offensichtlich nicht, mit ihren Argumenten zu überzeugen. Dabei versuchen sie es mit allen Mitteln: So ließ sich gar der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen in den letzten Tagen in bezahlten Inseraten der Pro-Kampagne einspannen – was einen Rückzieher und Entschuldigungen zur Folge hatte. Auch in der Bevölkerung scheint eine Wende möglich: Die Menschen sind offensichtlich nicht bereit, einseitige Kürzungen auf dem Buckel der Behinderten zu schlucken, ohne gleichzeitig genügend Arbeitsplätze für Behinderte zur Verfügung gestellt werden. Denn in diesem Punkt ist die 5. IV-Revision klar ungenügend: Ohne Verbindlichkeit gegenüber den Arbeitgebern werden weiterhin viel zu wenige Arbeitsplätze für Behinderte zur Verfügung gestellt. Und was die Sanierungsseite betrifft muss festgehalten werden, dass das Ziel der Leistungskürzungen bei den Behinderten nicht einmal ein Drittel des jährlichen IV-Defizites ausmacht. Während die Rechte also einseitig auf Kosten der Behinderten kürzen will, ist sie nicht bereit, auf der anderen Seite die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der IV zu unterstützen. Ein NEIN zur 5. IV-Revision am 17. Juni ist nach wie vor möglich – und Voraussetzung für eine neue, ausgewogene Vorlage, die etwas taugt.
