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Bundeshaus 1914
Aktueller Analyse-Ausschnitt zur Abstimmung
Die Nein-Seite hat außer der Arbeitgeberkritik keine in der Bevölkerung mehrheitsfähige Botschaft. 25 Prozent sehen in der Revision einen Sozialabbau, und zusätzliche 22 Prozent gewinnen dem etwa ab. 26 Prozent wiederum finden die Revision ohne Zusatzfinanzierung inakzeptabel; weitere 21 Prozent verschließen sich dem nicht ganz. Der Zeitvergleich legt keine wesentlichen Verschiebungen offen; immerhin nimmt die Zustimmung zur Sozialabbau-Botschaft trendmäßig etwas ab.
Damit haben beide Seiten mehrheitsfähige Argumente. Auf der Ja-Seite sind sie aber zahlreicher; sie scheinen etwas besser der üblichen und damit schon vorhandenen Denkweisen der Bevölkerung angepasst zu sein.
Wenn die Ja-Seite dennoch bei den Stimmabsichten nicht wächst, hat dies mit einem wesentlichen Grund zu tun: Eine Mehrheit ist unsicher, ob man mit der Revision genug von den Arbeitgebern verlangt hat. Im bürgerlichen Lager sagt man in wachsendem Masse «Ja», bei den Parteiungebundenen mit zunehmender Wahrscheinlichkeit «Nein». Stellt man auf die Wirkungen der Botschaften ab, kann man drei der getesteten Argumentationsweisen herausheben:
- den Sozialabbau auf dem Buckel Behinderter,
- die Notwendigkeit der IV-Sanierung und
- die Eindämmung des Missbrauchs.
Sie polarisieren klar auf Seiten der Linken und der Bürgerlichen, während die anderen Argumente maximal verstärkend wirken.
Die Wirkungen der Sozialabbau-Botschaft sind die stärksten, aber auch die polarisierendsten.
Sie finden sich auf der Linken und bei den Ungebundenen in erheblichem Masse in Richtung Ablehnung. Sie zeigen sich bei der SVP und der FDP aber gerade in umgekehrter Wirkung. Weil man hier nichts von Sozialabbau hören will, wirkt die Nein-Botschaft hier sogar im zustimmenden Sinne. Die Finanzierungsfrage wirkt sich nur beschränkt aus, und zwar bei SP, FDP und Ungebundenen im ablehnenden Sinne.
Das populärste Nein-Argument schließlich, das zur Schonung der Arbeitgeber, wirkte erstaunlicherweise noch kaum meinungsbildend:
Es wird in allen politischen Lagern etwa gleich stark von Ja- und Nein-Disponierten unterstützt. Der Missbrauch in der IV wirkt vor allem bei der SVP-Basis, ansonsten entfaltet er nur beschränkt meinungsbildende Wirkungen. Die Korrektur falscher Anreize ist ebenfalls bei der SVP und bei den Ungebundenen wichtig, nicht aber im bürgerlichen Zentrum. Die materiell oberflächlichste Meinungsbildung hat bisher bei der CVP stattgefunden. Unsere sechs Botschaften erklären 30 Prozent der Entscheidungen, und dabei überragt die Notwendigkeit der Revision alles andere. Anders sieht es bei der FDP aus, wo die Meinungsbildung weitgehend abgeschlossen ist, und ausser der Finanzierungsfrage alles dafür spricht.
Bei den ungebundenen BürgerInnen, die sich beteiligen wollen, ist argumentativ noch am meisten zu holen: Die Meinungsbildung ist hier noch laufend, und es wirken sowohl Ja wie Nein-Botschaften.
Bilanz
Der Abstimmungskampf zur 5. IV-Revision ist noch unterwegs; die Meinungsbildung ist in der Zwischenzeit fortgeschritten, aber sie ist zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag noch nicht abgeschlossen. Deshalb, aber auch wegen den bisher erzielten Wirkungen, kann man keine eigentliche Prognose zum Abstimmungsausgang stellen. Dieser ist offen; es sind Ausgänge in beiden Richtungen möglich, wenn auch nicht mit den gleichen Wahrscheinlichkeiten.
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